Entscheidungsgründe

Die Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Sie ist – nach einer Auslegung des Klageantrags – zulässig (dazu unter 1.), allerdings nur teilweise begründet (dazu unter 2.).

1.

Die Klage ist – nach einer Auslegung des Klageantrags – zulässig.

Der Kläger wendet sich gegen den Nachtrag II vom 3. Juli 2018 zum Flurbereinigungsplan im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Bimolten in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2019. Mit diesem Nachtrag erfolgt eine Neufestsetzung seiner Abfindung nach § 44 FlurbG. Der Nachtrag II zum Flurbereinigungsplan ist ein tauglicher Klagegegenstand. Der Plannachtrag ist Bestandteil des Flurbereinigungsplans und hat als Verwaltungsakt dieselben rechtlichen Wirkungen wie dieser. Der Nachtrag ersetzt dabei die ursprünglichen, aber geänderten Festsetzungen im Flurbereinigungsplan (vgl. Wingerter/Mayr, Flurbereinigungsgesetz, 10. Auflage 2018, § 60 Rn. 5). Der Plannachtrag kann daher als Verwaltungsakt mit Widerspruch (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG) und Klage (§ 140 FlurbG) angefochten werden, wenn er – wie hier – einen eigenen Regelungsgehalt hat und damit Rechte oder Rechtsverhältnisse neu begründet werden (vgl. Senatsurteil vom 29.5.2019 – 15 KF 9/18 – n. v.).

Der Antrag des Klägers, der auf die Aufhebung des Nachtrags II vom 3. Juli 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2019 gerichtet ist, ist allerdings nicht statthaft. Denn dem Flurbereinigungsgericht sind lediglich die in § 144 Satz 1 FlurbG niedergelegten Entscheidungsmöglichkeiten eröffnet. Soweit das Flurbereinigungsgericht die Klage für begründet hält, kann es den angefochtenen Verwaltungsakt durch Urteil ändern oder den Widerspruchsbescheid der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde ganz oder teilweise aufheben und die Sache, soweit der Widerspruchsbescheid aufgehoben wird, zur erneuten Verhandlung und Bescheidung an die Flurbereinigungsbehörde oder die obere Flurbereinigungsbehörde zurückverweisen. Eine Aufhebung des Verwaltungsakts – hier des Nachtrags II zum Flurbereinigungsplan – durch das Flurbereinigungsgericht ist hingegen nicht zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2016 – 9 B 70.15 – juris Rn. 5 m. w. N.). Hiervon ist vorliegend auch keine Ausnahme zu machen. Eine solche Ausnahme, d. h. eine Aufhebung des Nachtrags II käme nur dann in Betracht, wenn der (etwaige) Mangel nicht von der Flurbereinigungsbehörde geheilt werden kann und daher eine Aufhebung lediglich des Widerspruchsbescheids und Zurückverweisung an die Flurbereinigungsbehörde zur erneuten Verhandlung und Bescheidung lediglich eine Förmelei wäre (vgl. zur ausnahmsweisen Aufhebung eines Einleitungsbeschlusses: Senatsurteile vom 2.2.2021 – 15 KF 37/17 – juris Rn. 55; vom 17.4.2018 – 15 KF 12/16 – juris Rn. 36; vom 25.2.2015 – 15 KF 3/14 – juris Rn. 34 und vom 20.10.2015 – 15 KF 24/13 – juris Rn. 30). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

Der verbleibende Antrag des Klägers, den Widerspruchsbescheid aufzuheben, ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass der Kläger – entsprechend den Entscheidungsmöglichkeiten des § 144 Satz 1 FlurbG – eine Abänderung des Nachtrags II entsprechend seinen Wünschen und hilfsweise eine Aufhebung des Widerspruchsbescheids und Zurückverweisung an den Beklagten zur erneuten Verhandlung und Bescheidung begehrt. Nach der Regelung in § 88 VwGO, die gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG auch für das flurbereinigungsgerichtliche Verfahren gilt, soweit in den §§ 139 bis 148 FlurbG nichts Abweichendes bestimmt ist, darf das Gericht zwar über das Klagebegehren nicht hinausgehen. Es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden, sondern hat vielmehr das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel zu ermitteln. Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der für das Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht geltenden Vorschrift in § 146 Nr. 1 FlurbG, wonach das Flurbereinigungsgericht an Anträge der Beteiligten nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2017 – 15 KF 3/16 – n. v.). Der Senat ist danach nicht an den Anfechtungsantrag des Klägers gebunden, sondern vielmehr im Interesse der Verfahrensbeschleunigung gehalten, nach § 144 Satz 1 Alt. 1 FlurbG möglichst selbst in der Sache abschließend zu entscheiden bzw. wenn dies nicht möglich ist, nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG den Widerspruchsbescheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Widerspruch an die zuständige Flurbereinigungsbehörde zurückzuweisen.

2.

Die Klage gegen den Nachtrag II vom 3. Juli 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2019 ist nur aus dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Rechtliche Grundlage für den angefochtenen Nachtrag II zum Flurbereinigungsplan ist § 60 Abs. 1 Satz 2 FlurbG. Danach kann die Flurbereinigungsbehörde die Änderungen des Flurbereinigungsplans vornehmen, die sie für erforderlich hält.

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Nachtrags II bestehen nicht und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

Die mit dem Nachtrag II zum Flurbereinigungsplan im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Bimolten festgesetzte Abfindung des Klägers in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 4. April 2019 ist jedoch materiell rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit im Nachweis über Anspruch und Abfindung des Klägers ein Abzug von 13,27 WV aufgrund einer Sonderregelung vorgenommen worden ist (dazu unter a) cc)); insoweit ist der Nachtrag II in der Fassung des Widerspruchsbescheids abzuändern. Mit seinen weiteren Rügen gegen den Nachtrag II dringt der Kläger hingegen nicht durch. Die festgesetzte Abfindung entspricht im Übrigen, d. h. abgesehen von dem ungerechtfertigten Abzug von 13,27 WV aufgrund einer Sonderregelung, den Anforderungen des § 44 FlurbG an eine wertgleiche Abfindung, so dass die Klage im Übrigen abzuweisen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.2009 – 7 C 2.09 – juris Rn. 67; Senatsurteil vom 25.2.2015 – 15 KF 5/11 – juris Rn. 23). Dazu im Einzelnen:

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist jeder Teilnehmer für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 FlurbG vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden. Das Gebot wertgleicher Abfindung verlangt, dass der Wert der gesamten Neuzuteilung unter Berücksichtigung der Abzüge für Folgeeinrichtungen dem Wert der Gesamteinlage entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.8.2006 – 10 C 4.05 – juris Rn. 14).

Der Anspruch auf wertgleiche Abfindung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG wird seinem Inhalt nach durch die in § 44 Abs. 2 Halbsatz 2 FlurbG genannten Umstände bestimmt. Danach sind bei der Landabfindung alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Ertrag, die Benutzung und die Verwertung der Grundstücke wesentlichen Einfluss haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.3.1962 – I C 24.61 – RdL 1962, 217).

Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG sind bei der Bemessung der Landabfindung die nach den §§ 27 bis 33 FlurbG ermittelten, am Nutzwert für jedermann ausgerichteten Grundstückswerte zugrunde zu legen. Diese bilden allerdings nicht den ausschließlichen Maßstab für die wertgleiche Abfindung. Denn sie berücksichtigen nicht alle Umstände i. S. d. § 44 Abs. 2 Halbsatz 2 FlurbG, die auf den Ertrag, die Benutzung und die Verwertung der Grundstücke wesentlichen Einfluss haben. So bleibt z. B. bei der Schätzung des Nutzwerts landwirtschaftlich genutzter Grundstücke nach § 28 Abs. 1 FlurbG die Entfernung der Grundstücke vom Hof oder von der Ortslage ausdrücklich unberücksichtigt, obwohl die Entfernung ein den Tauschwert mitbestimmender Faktor ist. Der Nutzwert umfasst auch nur die natürlichen Ertragsbedingungen, die aufgrund allgemeiner und – im Wesentlichen – unveränderlicher Merkmale festgestellt werden. Für die Abfindungsregel des § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG kommt es dagegen auf die konkrete Einlage des Teilnehmers und seine konkrete Abfindung an, deren Wert von weiteren Umständen abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.3.1962 – I C 24.61 – RdL 1962, 217). Daher sind nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 bis 4 FlurbG weitere den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbestimmende Faktoren einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2015 – 9 B 45.15 – juris Rn. 17 und vom 7.2.2012 – 9 B 89.11 – juris Rn. 4; Urteil vom 23.8.2006 – 10 C 4.05 – juris Rn. 14 m. w. N.). Gemäß § 44 Abs. 4 FlurbG soll die Landabfindung eines Teilnehmers in der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Entfernung vom Wirtschaftshof oder von der Ortslage seinen alten Grundstücken entsprechen, soweit es mit einer großzügigen Zusammenlegung des Grundbesitzes nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist. Gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 FlurbG müssen die Landabfindungen in möglichst großen Grundstücken ausgewiesen werden. Die Grundstücke müssen nach § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG durch Wege zugänglich gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 20.11.2018 – 15 KF 27/17 – juris Rn. 36 ff.).

Vorliegend entspricht die Landabfindung des Klägers nach Bemessung (dazu unter a)) und Gestaltung (dazu unter b)) weitestgehend diesen Grundsätzen. Die Bemessung der Landabfindung ist allein deshalb zu beanstanden, soweit bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs des Klägers ein Abzug von 13,27 WV aufgrund einer Sonderregelung vorgenommen worden ist (dazu unter a) cc)).

a)

Die Bemessung der Landabfindung des Klägers entspricht weitestgehend den Grundsätzen des § 44 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. §§ 27 bis 33 FlurbG.

Stellt man auf die mit Beschluss vom 10. April 2018 festgestellten Wertermittlungsergebnisse ab, so hat der Kläger Flächen zur Gesamtgröße von 23,2792 ha mit 638,92 WV eingebracht. Der Beklagte hat hiervon einen allgemeinen Landabzug nach § 47 FlurbG von 6,61 WV und einen Abzug von 13,27 WV aufgrund einer Sonderregelung in Ansatz gebracht. Danach ergibt sich für den Kläger ein Abfindungsanspruch von 619,04 WV. Dem stehen Abfindungsflächen zur Gesamtgröße von 22,7231 ha mit 622,20 WV gegenüber. Der Kläger hat danach eine unvermeidbare Landmehrabfindung von 3,16 WV erhalten.

Die diesbezüglichen Einwände des Klägers greifen nur in einem geringen Umfang durch. Ohne Erfolg bleiben die beiden von ihm geltend gemachten Einwendungen gegen die der Abfindung zugrundeliegende Wertermittlung (dazu unter aa)). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der allgemeine Landabzug von 6,61 WV; der Kläger hat insoweit keinen Anspruch auf Befreiung vom Landabzug (dazu unter bb)). Als rechtswidrig stellt sich jedoch der vorgenommene Abzug von 13,27 WV aufgrund einer Sonderregelung dar (dazu unter cc)).

aa)

Die vom Kläger geltend gemachten Einwände gegen die seiner Abfindung zugrundeliegende Wertermittlung greifen nicht durch.

Der Kläger macht zum einen geltend, dass eine ordnungsgemäße Wertermittlung nach § 27 FlurbG nicht vorliege, da eine Wertermittlung für die einzelnen Flächen im gesamten Flurbereinigungsgebiet nicht vorgenommen worden sei. Die Werte seiner Grundstücke seien daher nicht im Verhältnis zu den Werten der anderen Grundstücke im Verfahrensgebiet bestimmt worden. Zum anderen macht der Kläger geltend, dass im Rahmen der Wertermittlung gemäß den §§ 28 Abs. 2, 29 FlurbG der Umstand zu berücksichtigen sei, dass es sich bei einem Einlagegrundstück um eine Baufläche für ein Windkraftrad handele.

Mit diesen beiden Einwendungen gegen die Wertermittlung ist der Kläger im vorliegenden Verfahren um die wertgleiche Abfindung zwar nicht ausgeschlossen, da die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ihm gegenüber nicht unanfechtbar geworden ist (dazu unter (1)). Jedoch dringt der Kläger mit seinen Rügen gegen die Wertermittlung inhaltlich nicht durch (dazu unter (2)).

(1)

Der Kläger ist mit seinen Einwendungen gegen die Wertermittlung im vorliegenden Verfahren um die wertgleiche Abfindung nicht ausgeschlossen.

Zwar stellt die Wertermittlung einen eigenen Abschnitt des gestuften Verwaltungsverfahrens Flurbereinigung dar. Das Flurbereinigungsverfahren besteht aus den drei miteinander abgestimmten Teilentscheidungen „Anordnungsbeschluss" (§ 4 FlurbG), „Feststellung des Ergebnisses der Wertermittlung" (§ 27 ff. FlurbG) und „Flurbereinigungsplan (§§ 56 ff. FlurbG). Hinsichtlich jeder Teilentscheidung tragen die von der Entscheidung Betroffenen die Anfechtungslast. Die selbständige Anfechtbarkeit von Teilentscheidungen führt im Ergebnis zu einem gestuften Rechtsschutz, der der Überprüfung einer unanfechtbar gewordenen Teilentscheidung hinsichtlich des durch sie geregelten Rechtsbereichs in einem späteren Rechtsschutzverfahren entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.2.2018 – 9 B 26.17 – juris Rn. 9). Eine unanfechtbar gewordene Teilentscheidung hinsichtlich des durch sie geregelten Rechtsbereichs kann daher in einem späteren Rechtsschutzverfahren nicht mehr überprüft werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.8.2019 – 9 B 21.19 – juris Rn. 4; zum Vorstehenden insgesamt: Senatsurteil vom 13.4.2022 – 15 KF 2.19 – juris Rn. 119).

Die von dem Kläger gerügte Wertermittlung schließt ab mit dem Feststellungsbeschluss nach § 32 FlurbG. Nach dessen Unanfechtbarkeit sind – nach den vorstehenden Ausführungen – im Abfindungsstreit nach § 59 FlurbG – der auch auf Nachträge zum Flurbereinigungsplan gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 FlurbG anzuwenden ist – Rügen gegen die Wertermittlung nur noch auf Nichtigkeit zu stützen oder über Nachsichtgewährung gemäß § 134 Abs. 2 und 3 FlurbG zulässig (vgl. dazu Wingerter/Mayr, a. a. O., Vorb. zu §§ 27 - 33 Rn. 1, § 32 Rn. 7). Von diesen Ausnahmen abgesehen, kann ein Beteiligter Einwendungen gegen die Wertermittlung im Verfahren gegen den Flurbereinigungsplan oder – wie hier – im Verfahren gegen einen Nachtrag zum Flurbereinigungsplan grundsätzlich nicht mehr erheben (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 32 Rn. 7). Vielmehr muss sich ein Beteiligter die Ergebnisse der bestandskräftigen Wertermittlung entgegenhalten lassen, wenn er dagegen kein Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.8.2014 – 9 B 5.14 – juris Rn. 17).

Vorliegend ist die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung mit Beschluss vom 10. April 2018 jedoch dem Kläger gegenüber nicht unanfechtbar geworden, so dass er im vorliegenden Verfahren um die wertgleiche Abfindung noch Einwendungen gegen die Wertermittlung erheben kann. Die öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ist fehlerhaft.

Nach § 32 Satz 3 2. Halbsatz FlurbG ist die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung öffentlich bekannt zu machen. Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung stellt den durch Widerspruch angreifbaren Verwaltungsakt dar (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 32 Rn. 3). Die öffentliche Bekanntmachung der Feststellung richtet sich nach § 110 FlurbG (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 32 Rn. 3). Nach § 110 FlurbG erfolgen die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen in den Flurbereinigungsgemeinden und in den angrenzenden Gemeinden, wenn dort Beteiligte, Vertreter, Bevollmächtigte oder Empfängerbevollmächtigte wohnen, nach den für die öffentliche Bekanntmachung von Verfügungen der Gemeinden bestehenden Rechtsvorschriften. Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft sollen Abschriften der Bekanntmachungen erhalten. Die öffentliche Bekanntmachung setzt regelmäßig die Frist des § 115 Abs. 1 FlurbG in Lauf (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 110 Rn. 9). § 110 FlurbG ist gegenüber den ansonsten ergänzend heranzuziehenden Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder bzw. dem dort ggfs. in Bezug genommenen VwVfG Sonderregelung und wird von ihnen nicht ergänzt (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 110 Rn. 1, § 2 Rn. 1). Rechtsstaatliche Bedenken gegen das Institut der öffentlichen Bekanntmachung bestehen nicht (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 110 Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 17.9.1999 – 1 BvR 1771/91 – juris Rn. 19 ff.).

Der Kläger kann sich insoweit zwar nicht darauf berufen, dass ihm die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung wegen seiner unmittelbaren Betroffenheit ausnahmsweise direkt hätten bekannt gegeben werden müssen. Zum einen sieht § 32 Satz 3 2. Halbsatz FlubG eine öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung zwingend vor („ist“). Abschriften sollen nach § 110 Satz 2 FlurbG lediglich Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft erhalten. Zum anderen hat die öffentliche Bekanntmachung – entgegen der Auffassung des Klägers – vorliegend auch nicht ihre Relevanz verloren. Auch wenn der Kläger von der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung maßgeblich betroffen gewesen ist, da allein er aufgrund der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidungen erneut abgefunden werden musste, handelt es sich bei der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung nicht um einen Verfahrensschritt, der allein den Kläger betrifft. Vielmehr sind durch den Wertermittlungsrahmen auch die anderen Teilnehmer im Flurbereinigungsverfahren betroffen.

Jedoch liegt vorliegend keine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 2. Halbsatz i. V. m. § 110 FlurbG vor.

Der Kläger ist in der Gemeinde Osterwald, einer Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Neuenhaus, wohnhaft. Nach § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung für die Samtgemeinde Neuenhaus in der im Jahr 2018 geltenden Fassung bzw. nach der damit übereinstimmenden – und hier maßgeblichen – Hauptsatzung für die Gemeinde Osterwald werden Satzungen, Verordnungen sowie öffentliche Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse www.neuenhaus.de verkündet bzw. bekannt gemacht. Auf die Bereitstellung im Internet und auf die Internetadresse ist in der Tageszeitung „Grafschafter Nachrichten“ nachrichtlich hinzuweisen. Auch nach der aktuell geltenden Fassung der Hauptsatzung für die Samtgemeinde Neuenhaus bzw. der damit übereinstimmenden Hauptsatzung für die Gemeinde Osterwald werden Satzungen, Verordnungen und öffentliche Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse www.neuenhaus.de im elektronischen Amtsblatt für die Samtgemeinde Neuenhaus verkündet bzw. bekannt gemacht.

Ausweislich der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ist die Bekanntmachung der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung zwar am 25. April 2018 im Internet unter der Adresse www.neuenhaus.de erfolgt (vgl. Blatt 184 und Blatt 193 der Beiakte 004). Allerdings scheitert eine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung vorliegend daran, dass es an einer dauerhaften Bereitstellung der Bekanntmachung auf der angegebenen Internetseite der Samtgemeinde Neuenhaus fehlt, wie sie in § 11 Abs. 3 NKomVG vorgeschrieben ist. Nach § 11 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. Abs. 7 Satz 1 NKomVG sind öffentliche Bekanntmachungen, die nach § 11 Abs. 3 Satz 1 NKomVG elektronisch verkündet werden, dauerhaft im Internet bereitzustellen und in der verkündeten Fassung durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern. Die Kommune ist verpflichtet, die technisch machbaren Vorkehrungen für einen dauerhaften Zugang zu treffen. Hinnehmbar sind trotz des Erfordernisses der Dauerhaftigkeit des Zugangs lediglich kurzzeitige technische Störungen im Internet, da auch das amtliche Verkündungsblatt den Bürgern nicht rund um die Uhr zur Verfügung steht (vgl. Wefelmeier in: KVR Nds, NKomVG, Juni 2019, § 11 Rn. 35). An einer dauerhaften Bereitstellung der Bekanntmachung der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung fehlt es vorliegend. Auf der Internetseite www.neuenhaus.de waren am 27. Juli 2022 nach einer Recherche des Senats nur die Amtsblätter für die Jahre 2021 und 2022 abrufbar sowie öffentliche Bekanntmachungen zurückgehend bis ins Jahr 2019. Die Bekanntmachung der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung konnte am 27. Juli 2022 nicht aufgefunden werden, so dass die öffentliche Bekanntmachung insoweit fehlerhaft ist.

Die Bekanntmachung der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung in den „Grafschafter Nachrichten“ vermag diesen Fehler nicht zu heilen. Nach den Bestimmungen der Hauptsatzung ist in der Tageszeitung „Grafschafter Nachrichten“ auf die Bereitstellung im Internet und auf die Internetadresse – damit ist die zuvor in der Hauptsatzung genannte Internetadresse www.neuenhaus.de gemeint – nachrichtlich hinzuweisen. Unabhängig davon, dass dieser Hinweis in der Tageszeitung lediglich nachrichtlich erfolgt und damit eine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung im Internet nicht ersetzen kann, entspricht die Bekanntmachung in den „Grafschafter Nachrichten“ 13. April 2018 nicht den Bestimmungen der Hauptsatzung. Es wird dort insbesondere nicht auf die Internetadresse www.neuenhaus.de verwiesen, sondern auf die Internetadresse www.flurb-we.niedersachsen.de.

Die Nichtbeachtung der gemeindlichen Vorschriften macht die öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung fehlerhaft, aber nicht nichtig (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 110 Rn. 9 m. w. N.). Die vollständige ordnungsgemäße Durchführung der öffentlichen Bekanntmachung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Verwaltungsakts (Gesamtakt) schlechthin wie die der gehörigen Verkündung einer Rechtsnorm (vgl. Senatsurteil vom 17.4.2018 – 15 KF 12/16 – juris Rn. 60). Die unvollständige oder nicht ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung hat nur zur Folge, dass die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung den Teilnehmern dieser Gemeinde nicht wirksam bekannt gegeben ist. Erlangt der Betroffene auf andere Weise sichere Kenntnis vom Ergehen des Verwaltungsakts und seines Betroffenseins, kann er sich auf die fehlerhafte Bekanntgabe nicht berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1983 – 5 C 46.81 – juris Rn. 23, 25; Wingerter/Mayr, a. a. O., § 110 Rn. 9 m. w. N.). Folge der fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung ist, dass die Frist des § 115 Abs. 1 FlurbG nicht in Lauf gesetzt wird (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 110 Rn. 9 m. w. N.). Folglich ist die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung gegenüber dem Kläger nicht unanfechtbar geworden, so dass er im vorliegenden Verfahren um die wertgleiche Abfindung noch Einwendungen gegen die Wertermittlung erheben kann.

(2)

In der Sache bleiben die Einwendungen des Klägers gegen die Wertermittlung ohne Erfolg. Weder fehlt es an einer den Anforderungen des § 27 FlurbG entsprechenden Wertermittlung (dazu unter (a)), noch ist die Wertermittlung deshalb fehlerhaft, weil gemäß den §§ 28 Abs. 2, 29 FlurbG der Umstand zu berücksichtigen gewesen wäre, dass es sich – nach der Auffassung des Klägers – bei dem Einlagegrundstück „I.“ um eine Baufläche für ein Windkraftrad handelt (dazu unter (b)).

(a)

Entgegen der Auffassung des Klägers fehlt es nicht an einer den Anforderungen des § 27 FlurbG entsprechenden Wertermittlung.

Eine Wertermittlung hat stattgefunden. Der Beklagte hat im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das Wertermittlungsverfahren für das Flurbereinigungsverfahren Bimolten durchgeführt. Er hat den Wertermittlungsrahmen für das gesamte Flurbereinigungsgebiet aufgestellt (vgl. Blatt 54 – 62 der Beiakte 003) und die entsprechenden Eintragungen der Bodenarten und Wertzahlen in einer Karte für alle Flurstücke des Flurbereinigungsgebiets vorgenommen (vgl. Blatt 4 der Beiakte 003). Auf dieser Grundlage hat er – nach einer örtlichen Überprüfung und Bewertung der klägerischen Flächen sowie nach Einholung eines Verkehrswertgutachtens über das dem Kläger neu zugeteilte Flurstück L. der Flur M. der Gemarkung Bimolten – die Alt- und Neuflächen des Klägers bewertet. Von einer Wertermittlung der Flächen der übrigen Teilnehmer auf der Grundlage des aufgestellten Wertermittlungsrahmens hat der Beklagte aufgrund der dort vorhandenen einvernehmlichen Planvereinbarungen abgesehen.

Dieses Vorgehen des Beklagten ist im vorliegenden Fall, in dem lediglich über die wertgleiche Abfindung des Klägers seitens des Beklagten (streitig) entschieden werden muss und in dem für alle anderen Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens einvernehmliche Planvereinbarungen vorliegen, nicht zu beanstanden. Der Kläger kann nicht mit Erfolg rügen, dass die Aufstellung des Wertermittlungsrahmens sowie die Wertermittlung bezogen auf seine eigenen Flächen für eine ordnungsgemäße Wertermittlung nicht ausreiche, sondern dass eine Wertermittlung auch für die einzelnen Flächen anderer Teilnehmer im gesamten Flurbereinigungsgebiet vorzunehmen sei, damit das Wertverhältnis der Grundstücke zueinander bestimmt werden könne.

Das Gesetz verlangt die Ermittlung des Wertes der alten Grundstücke, um die Teilnehmer mit Land von gleichem Wert abfinden zu können (§ 27 Satz 1 FlurbG). Die Wertermittlung hat in der Weise zu erfolgen, dass der Wert der Grundstücke eines Teilnehmers im Verhältnis zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebiets zu bestimmen ist (§ 27 Satz 2 FlurbG). Für landwirtschaftliche Grundstücke – wie hier – ist das Wertverhältnis in der Regel nach dem Nutzen zu ermitteln, den sie bei gemeinüblicher ordnungsgemäßer Bewirtschaftung jedem Besitzer ohne Rücksicht auf ihre Entfernung vom Wirtschaftshofe oder von der Ortslage nachhaltig gewähren können; hierbei sind grundsätzlich die Ergebnisse einer Bodenschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen, wobei Abweichungen zulässig sind (§ 28 Abs. 1 FlurbG). Maßgeblich ist damit der objektive Wert, also der Wert, den das Grundstück für jedermann hat, der es im Flurbereinigungsgebiet ortsüblich bewirtschaftet (vgl. BayVGH, Urteil vom 15.10.2019 – 13 A 18.1024 – juris Rn. 43; OVG RP, Urteil vom 10.4.2019 – 9 C 10748/18 – juris Rn. 18 m. w. N.).

Hinsichtlich der Methode enthalten die §§ 27 ff. FlurbG keine detaillierten Vorgaben, so dass der Behörde insofern ein gewisser Entscheidungsspielraum zukommt. Dabei muss die angewandte Methode allerdings rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen und sicherstellen, dass der durch Art. 14 GG geschützte Anspruch auf wertgleiche Abfindung tatsächlich verwirklicht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.2.2019 – 9 B 28.18 – juris Rn. 5; BayVGH, Urteil vom 15.10.2019 – 13 A 18.1024 – juris Rn. 42; OVG RP, Urteil vom 10.4.2019 – 9 C 10748/18 – juris Rn. 20).

Die Wertermittlung gliedert sich in der Regel in die Aufstellung des Wertermittlungsrahmens und die Einstufung der einzelnen Flurstücke in die passenden Klassen dieses Rahmens. Zwischen Acker und Grünland sowie zwischen schweren und leichten Böden muss das Wertverhältnis ermittelt werden. Das Wertverhältnis wird in Wertzahlen ausgedrückt. Dazu ordnet der Wertermittlungsrahmen die vorgefundenen Bodenarten in der Reihenfolge ihrer Ertragsfähigkeit in Klassen. Die Wertzahlen für die einzelnen Klassen werden jeweils aus dem Nutzungswert je Hektar des Bodens einer Klasse abgeleitet (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 28 Rn. 20 f.). Im Wertermittlungsrahmen werden daher die im Flurbereinigungsgebiet vorgefundenen landwirtschaftlich nutzbaren Böden und sonstige Grundstücke in Klassen zusammengefasst, um – wie nach § 27 Satz 2 FlurbG vorgesehen – den Wert der Grundstücke eines Teilnehmers im Verhältnis zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebiets zu setzen (vgl. Senatsurteil vom 16.2.2016 – 15 KF 16/15 – juris Rn. 66). Es kommt dabei nicht auf das Verhältnis eines bestimmten Grundstücks zum Gesamtwert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebiets an. Dass der Wert jedes Grundstücks im Verhältnis zum Wert aller Grundstücke zu bestimmen ist, heißt also nur, dass derselbe Wertermittlungsrahmen alle Grundstücke erfassen muss (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 27 Rn. 5). Der Wertermittlungsrahmen bildet durch die Festlegung der Klassenmerkmale und des Wertverhältnisses der Klassen untereinander die Grundlage für die Einzelbewertung (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 32 Rn. 4).

Wie bereits ausgeführt, sind hierbei nach § 28 Abs. 1 Satz 2 FlurbG die Ergebnisse einer Bodenschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz zugrunde zu legen. Wie die Ergebnisse der Schätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz zugrunde zu legen sind, hängt von den Besonderheiten des einzelnen Flurbereinigungsgebiets ab. Örtliche und betriebliche Verhältnisse machen vielfach Abweichungen erforderlich, die nach dem Gesetz zulässig sind. Maßgebend ist, dass „von den natürlichen Ertragsbedingungen des Bodens ausgegangen wird, die in einem einheitlich geregelten Verfahren festgestellt werden“ (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 28 Rn. 29 m. w. N.).

Darüber hinaus findet sich in § 31 Abs. 1 FlurbG eine Regelung, die hinsichtlich der Art und Weise der Durchführung der Wertermittlung Aussagekraft hat. So soll die Wertermittlung durch landwirtschaftliche Sachverständige vorgenommen werden, und zwar grundsätzlich im Beisein des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft. Diese Vorschrift weist auf das übliche Verfahren der Wertermittlung hin, bei dem landwirtschaftlich Sachverständige entsprechend den Vorgaben des Bodenschätzungsgesetzes zunächst einen Feldbegang durchführen und die im Verfahrensgebiet vorkommenden unterschiedlichen Bodenqualitäten – mittels Bohrstockprobe – erfassen, untersuchen und repräsentative Vergleichstücke den Wertklassen zuordnen und beschreiben. Das Ergebnis der Bewertung bildet den Wertermittlungsrahmen (vgl. OVG RP, Urteil vom 10.4.2019, a. a. O., Rn. 20).

Dies zugrunde gelegt, führt die Rüge des Klägers, es sei keine den Anforderungen des § 27 FlurbG entsprechenden Wertermittlung durchgeführt worden, nicht zum Erfolg.

Der Beklagte hat den Wertermittlungsrahmen für das gesamte Flurbereinigungsgebiet (vgl. Blatt 54 – 62 der Beiakte 003) aufgestellt und die entsprechenden Eintragungen der Bodenarten und Wertzahlen in einer Karte für alle Flurstücke des Flurbereinigungsgebiets vorgenommen (vgl. Blatt 4 der Beiakte 003). Der Kläger hat nicht substantiiert geltend gemacht, dass der Wertermittlungsrahmen nicht den gesetzlichen Erfordernissen entspreche. Anhaltspunkte dafür sind auch nicht ersichtlich. Den oben dargelegten Anforderungen entsprechend wurden für die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke die Ergebnisse der Bodenschätzung zugrunde gelegt. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass sich die Flächen seit der Bodenschätzung verändert hätten und dass daher für jede einzelne Fläche nachgeprüft werden müsse, ob die Verhältnisse der Bodenschätzung noch aktuell seien, hat er bereits keinerlei tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Veränderung der Flächen seit der Bodenschätzung vorgetragen. Im Übrigen hat der Beklagte Ergänzungen vor Ort vorgenommen. Insbesondere wurde durch Probebohrungen festgestellt, ob die Bodenschätzung noch aktuell ist. Gemeinsam mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und mit den landwirtschaftlichen Sachverständigen wurden hierzu im Rahmen der örtlichen Feststellungen im gesamten Flurbereinigungsgebiet insgesamt neun Probelöcher gegraben, bewertet und ins Verhältnis zueinander gesetzt. Auf dieser Grundlage wurde der Wertermittlungsrahmen für das Flurbereinigungsverfahren Bimolten festgelegt. Soweit der Kläger bemängelt, dass er an den Beprobungen auf seinen eigenen Flächen nicht habe teilnehmen können, da er hierzu keine Ladung erhalten habe, ist dies nicht zu beanstanden. Nach § 31 Abs. 1 Satz 3 FlurbG soll lediglich der Vorstand der Wertermittlung beiwohnen. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft vertritt insoweit die einzelnen Teilnehmer.

Auch mit seiner Rüge, dass die fremden Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet nicht auf der Grundlage des Wertermittlungsrahmens bewertet worden seien, sondern lediglich seine eigenen Grundstücke, so dass keine Wertermittlung im Sinne des § 27 FlurbG vorliege, kann der Kläger nach den soeben dargestellten Grundsätzen nicht durchdringen. Denn wie bereits ausgeführt, verlangt § 27 Satz 2 FlurbG lediglich, dass die Wertermittlung in der Weise zu erfolgen hat, dass der Wert der Grundstücke eines Teilnehmers im Verhältnis zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebiets zu bestimmen ist. Dem wird durch den Wertermittlungsrahmen für das gesamte Flurbereinigungsgebiet (vgl. Blatt 54 – 62 der Beiakte 003) und die entsprechenden Eintragungen der Bodenarten und Wertzahlen in einer Karte für alle Flurstücke des Flurbereinigungsgebiets (vgl. Blatt 4 der Beiakte 003) genüge getan. Denn dass jedes Grundstück zum Wert aller Grundstücke zu bestimmen ist, heißt nur, dass derselbe Wertermittlungsrahmen alle Grundstücke erfassen muss. Das ist hier der Fall. Der Kläger kann daher insbesondere nicht – wie in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht – eine Karte verlangen, die nicht nur die Wertzahlen für seine eigenen Flächen ausweist, sondern für alle Flurstücke im Flurbereinigungsgebiet bzw. zumindest für die Flurstücke im 100 m-Radius um seine Flächen. Die auf der Grundlage des Wertermittlungsrahmens vorgenommene Einzelbewertung konnte sich im vorliegenden Sonderfall, in dem lediglich über die wertgleiche Abfindung des Klägers seitens des Beklagten (streitig) entschieden werden muss und in dem für alle anderen Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens einvernehmliche Planvereinbarungen vorliegen, vielmehr auf die klägerischen Einlage- und Abfindungsflurstücke beschränken. Dies gilt hier umso mehr, als in der vorgelegten Karte des Beklagten die unterschiedlichen Bodenarten des Wertermittlungsrahmens mit ihren Abkürzungen eingetragen waren und die entsprechende Wertzahl dem Wertermittlungsrahmen unschwer zu entnehmen war. Über eine Bewertung der benachbarten Grundstücke konnte der Kläger damit nicht im Unklaren sein.

Unabhängig davon, dass der Kläger für eine dem § 27 FlurbG entsprechende Wertermittlung danach bereits nicht verlangen kann, dass auf der Grundlage des Wertermittlungsrahmens auch die fremden Flurstücke im gesamten Flurbereinigungsgebiet einzeln bewertet werden, könnte er einen – unterstellten – Mangel bei der (Nicht-)Bewertung der fremden Flurstücke mit der Wertermittlungsrüge auch nicht beanstanden.

Mit der Wertermittlungsrüge kann einmal beanstandet werden, dass der als Ordnungssystem für das gesamte Verfahrensgebiet maßgebliche Wertermittlungsrahmen nicht den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Weiter kann gerügt werden, dass die von der Wertermittlungsrüge betroffenen Grundstücke nicht im Einklang mit den im Wertermittlungsrahmen niedergelegten Grundsätzen eingewertet worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.9.1990 – 5 B 85.90 – juris Rn. 6 m. w. N.; Senatsurteil vom 17.4.2018 – 15 KF 9/17 – juris Rn. 102). Von der Wertermittlungsrüge können zwar nicht nur eigene, sondern auch fremde Grundstücke erfasst sein. In letzterer Hinsicht gilt dies aber nur unter der Voraussetzung einer zumindest möglichen Betroffenheit in eigenen Rechten bei noch fehlender Kenntnis von der späteren Landabfindung. Ist diese dem Teilnehmer dagegen schon bekannt und mit einer Änderung aller Voraussicht nach nicht mehr zu rechnen, mangelt es schon an der Rechtfertigung dafür, sein Prüfungs- und Beanstandungsrecht auf weitere Grundstücke zu erstrecken. Deren Bewertung kann den Teilnehmer nicht mehr im Sinne des § 42 Abs. 2 und des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzen. Eine solche Verletzung kommt vielmehr nur noch hinsichtlich der vom Teilnehmer eingebrachten und/oder der ihm zugewiesenen Grundstücke in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.9.1990, a. a. O., Rn. 5 m. w. N.). Führt die unter diesen Gesichtspunkten vorgenommene gerichtliche Überprüfung zu der Erkenntnis, dass die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse für Alt- und Neubesitz des Teilnehmers rechtmäßig ist, kann nicht unter Berufung auf den allgemeinen Gleichheitssatz das Gegenteil daraus hergeleitet werden, dass Grundstücke anderer Teilnehmer abweichend vom Wertermittlungsrahmen zu deren Vorteil falsch bewertet worden seien. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der Grundsatz der gleichen Behandlung im Flurbereinigungsverfahren durch die jedem Teilnehmer nach § 44 FlurbG zustehende wertgleiche Abfindung gewährleistet. Wird der Anspruch darauf erfüllt, so ist damit in Anbetracht der Verschiedenheit der Verhältnisse die überhaupt mögliche gleiche Behandlung erreicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.9.1990, a. a. O., Rn. 6).

Dies zugrunde gelegt, kann der Kläger mit der Wertermittlungsrüge nicht einen – unterstellten – Mangel bei der (Nicht-)Bewertung der Flurstücke anderer Teilnehmer im Flurbereinigungsgebiet beanstanden. Im Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung der Wertermittlungsrüge im Rahmen seines Widerspruchs im Termin zur Bekanntgabe des Nachtrages II zum Flurbereinigungsplan am 3. Juli 2018 war dem Kläger seine eigene Landabfindung bereits bekannt. Sie ist zudem hinsichtlich der Abfindungsfläche identisch mit der Zuteilung durch den Flurbereinigungsplan vom 20. September 2012 und wird vom Kläger aufgrund der bestandskräftigen vorzeitigen Ausführungsanordnung vom 12. Januar 2015 zum 26. Januar 2015 jedenfalls seit diesem Zeitpunkt auch tatsächlich bewirtschaftet. Daher mangelt es schon an der Rechtfertigung dafür, das Prüfungs- und Beanstandungsrecht des Klägers auf weitere Grundstücke als seine eigenen zu erstrecken. Das gilt vorliegend umso mehr, als die Landabfindung der übrigen Teilnehmer bereits bestandskräftig ist. Eine Verletzung in eigenen Rechten kommt vielmehr nur noch hinsichtlich der vom Kläger eingebrachten und/oder der ihm als Abfindung zugewiesenen Grundstücke in Betracht. Denn es kommt allein darauf an, ob der Kläger eine wertgleiche Abfindung nach § 44 FlurbG erhalten hat. Dafür bedarf es bezogen auf die Werte i. S. d. § 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG allein der Prüfung, ob die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse für Alt- und Neubesitz des Teilnehmers rechtmäßig ist.

(b)

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Wertermittlung auch nicht deshalb fehlerhaft, weil gemäß den §§ 28 Abs. 2, 29 FlurbG der Umstand zu berücksichtigen gewesen wäre, dass es sich – nach der Auffassung des Klägers – bei seinem Einlageflurstück J. „I.“ um eine Baufläche für ein Windkraftrad handelt.

Nach § 28 Abs. 2 FlurbG sind wesentliche Bestandteile eines Grundstücks, die seinen Wert dauernd beeinflussen, sowie Rechte nach § 49 Abs. 3 FlurbG, soweit erforderlich, in ihrem Wert besonders zu ermitteln. Die Wertermittlung für Bauflächen und Bauland sowie für bauliche Anlagen hat nach § 29 Abs. 1 FlurbG auf der Grundlage des Verkehrswertes zu erfolgen.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG ist für die Wertgleichheit der Zeitpunkt maßgebend, in dem der neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt (§ 61 Satz 2 FlurbG). Dies ist hier der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorzeitigen Ausführungsanordnung gemäß § 61 i. V. m. § 63 Abs. 1 FlurbG vom 12. Januar 2015 am 26. Januar 2015. Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht auf einen früheren Zeitpunkt, insbesondere nicht auf den 1. November 2004 abzustellen. Denn abweichend von dem Grundsatz des § 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG ist als gesetzestechnische Ausnahme (vgl. dazu Wingerter/Mayr, a. a. O., § 44 Rn. 21) lediglich in den Fällen der vorläufigen Besitzeinweisung nach § 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird (vgl. zum maßgeblichen Stichtag für die Wertgleichheit auch bei späteren Wertänderungen nach der Wertermittlung: BVerwG, Beschluss vom 21.12.2015 – 9 B 45.15 – juris Rn. 17 m. w. N.; Wingerter/Mayr, a. a. O., § 27 Rn. 11). Eine (frühere) vorläufige Besitzeinweisung hat es vorliegend jedoch nicht gegeben.

Eine vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG ist ein Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung) im Ermessen der Flurbereinigungsbehörde (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 65 Rn. 15). Nach § 65 Abs. 2 Satz 3 FlurbG ist die vorläufige Besitzeinweisung öffentlich bekannt zu machen. Wirksam (d. h. anwendbar) wird die vorläufige Besitzeinweisung jedoch nicht mit der Bekanntgabe, sondern erst mit dem Stichtag, den der Verwaltungsakt für den Besitzwechsel als Regeltermin festsetzt (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 44 Rn. 27).

Vorliegend ist den Verwaltungsvorgängen des Beklagten, an deren Vollständigkeit aus der Sicht des Senats kein Anlass zu begründeten Zweifeln besteht, eine Anordnung und öffentliche Bekanntmachung einer vorläufigen Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG nicht zu entnehmen. Dies wäre jedoch erforderlich, um von einer förmlichen vorläufigen Besitzeinweisung im Sinne des § 65 FlurbG ausgehen zu können. Im Gegenteil ergibt sich sowohl aus dem Vorlagebericht vom 4. April 2013 zum Widerspruch des Klägers gegen den Flurbereinigungsplan (vgl. Blatt 1 ff. der Beiakte 002) als auch aus dem Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2013 (vgl. Blatt 151 ff. der Beiakte 002), dass eine vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG nicht angeordnet worden ist. Zur Begründung wurde seitens des Beklagten darauf verwiesen, dass sämtliche von der Umverteilung betroffenen Flächen einschließlich der Flächen des Klägers von den zukünftigen Eigentümern bzw. bei einer Verpachtung von deren Pächtern im Rahmen eines freiwilligen Nutzungstausches bewirtschaftet werden. Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes werde zu dem in der (vorzeitigen) Ausführungsanordnung genannten Zeitpunkt erfolgen. Der Beklagte hat zudem sowohl in dem vorangegangenen Klageverfahren gegen den Flurbereinigungsplan (Az. 15 KF 1/14) als auch im vorliegenden Verfahren erneut bestätigt, dass eine vorläufige Besitzeinweisung nicht stattgefunden hat.

Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung die Kopie eines Auszuges der Internetseite des Beklagten vom 27. Juli 2022 betreffend das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Bimolten vorgelegt hat, aus dem sich eine Angabe der einzelnen Verfahrensschritte mit Daten und dort die Angabe „vorläufige Besitzeinweisung“ mit dem Datum 1. November 2004 ergibt, vermag dies die Existenz einer vorläufigen Besitzeinweisung nicht zu begründen. Bei der Angabe der einzelnen Verfahrensschritte im Internet handelt es sich lediglich um eine rechtlich unverbindliche Information, die eine – hier nicht vorliegende – förmliche vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG nicht ersetzt. Nur eine förmliche vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG kann jedoch nach § 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG dazu führen, dass der Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens (ausnahmsweise) anstelle des Wirksamwerdens der vorzeitigen Ausführungsanordnung für die Wertgleichheit maßgebend ist. Sonstige andere Zeitpunkte sind für die Beurteilung der Wertgleichheit nach § 44 Abs. 1 Satz 3 und 4 FlurbG nicht maßgebend. Es kann daher auch offenblieben, wie es zu diesem Eintrag auf der Internetseite des Beklagten gekommen ist, d. h. ob – so die Vermutung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung – zum 1. November 2004 die freiwilligen Flächentausche durchgeführt wurden oder ob es sich um einen reinen Fehleintrag handelt. Denn jedenfalls liegt eine förmliche vorläufige Besitzeinweisung nicht vor. Ein freiwilliger Flächentausch ist nicht identisch mit einer vorläufigen Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG.

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung beantragt hat,

„Beweis zu der Tatsache zu erheben, dass die tatsächliche Inbesitznahme der neuen Flächen zum 1. November 2004 verfügt worden ist, und zwar für alle die Teilnehmer, die keine Flächentauschverträge hatten, und zwar durch Beiziehung der Unterlagen zum tatsächlichen Besitzwechsel aus den Verfahrensakten, die keine Tauschvereinbarungen hatten“,

hat der Senat den Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung abgelehnt, weil die unter Beweis gestellte Tatsache für die Entscheidung nicht relevant ist. Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Inbesitznahme, sondern die gemäß § 65 FlurbG öffentlich bekannt gemachte Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung. Außerdem ist nach Aktenlage offenkundig, dass eine vorläufige Besitzeinweisung im Sinne des § 65 FlurbG nicht erfolgt ist. Es wird insoweit ergänzend auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Es gibt auch keine Rechtsgrundlage, nach der bei – unterstellt – verzögertem Erlass der vorzeitigen Ausführungsanordnung der maßgebende Stichtag vorverlagert würde. Einen solchen allgemeinen Wiederherstellungsanspruch – eine Verzögerung unterstellt – kennt weder das allgemeine Verwaltungsverfahrens- noch das Flurbereinigungsrecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.7.2010 – 1 B 13.10 – juris Rn. 3; Senatsurteil vom 18.8.2015 – 15 KF 1/14 – juris Rn. 44 f.).

Ist nach alledem vorliegend gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG für die Wertgleichheit der Zeitpunkt maßgebend, in dem der neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt (§ 61 Satz 2 FlurbG), ist festzustellen, dass das Einlageflurstück J. „I.“ im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorzeitigen Ausführungsanordnung am 26. Januar 2015 nicht als Standort für eine Windenenergieanlage (zur Fremdversorgung) anzusehen ist. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt – wohl unstreitig – nicht mehr im Besitz einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen auf seinem Flurstück J.. Wegen der abweichenden Darstellung im Flächennutzungsplan der Stadt Nordhorn hätte er auch keine neue Genehmigung hierfür erhalten können. Denn die Stadt Nordhorn hat in ihrem Flächennutzungsplan seit der 28. Änderung andernorts Flächen zur Windenergieerzeugung dargestellt. Eine solche Darstellung steht nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der anderweitigen Errichtung regelmäßig als öffentlicher Belang entgegen (vgl. ergänzend die Ausführungen in dem Senatsurteil vom 18.8.2015 – 15 KF 1/14 – juris Rn. 46).

bb)

Der von dem Beklagten vorgenommene allgemeine Landabzug nach § 47 FlurbG in Höhe von 6,61 WV ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat eine Befreiung des Klägers vom Landabzug ermessensfehlerfrei abgelehnt.

Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG haben den zu den gemeinschaftlichen Anlagen und zu öffentlichen Anlagen nach § 40 erforderlichen Grund und Boden alle Teilnehmer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen, soweit er nicht durch vor der Flurbereinigung vorhandene Anlagen gleicher Art oder durch einen bei Neumessung des Flurbereinigungsgebietes sich ergebenden Überschuss an Fläche gedeckt oder von einzelnen Teilnehmern hergegeben wird; in gleicher Weise ist ein bei Neumessung sich ergebender Mangel an Fläche aufzubringen. Die Flurbereinigungsbehörde kann nach § 47 Abs. 3 FlurbG zur Vermeidung offensichtlicher und unbilliger Härten einzelne Teilnehmer ausnahmsweise von der Aufbringung ihres Anteils an den gemeinschaftlichen oder öffentlichen Anlagen ganz oder teilweise zu Lasten der übrigen Teilnehmer befreien.

§ 47 Abs. 3 FlurbG ist – entsprechend § 19 Abs. 3 FlurbG zur Kostenbefreiung – eng auszulegen. Denn Kostenbeiträge wie Abzug sind Gegenleistungen für den allgemeinen Flurbereinigungsvorteil des Teilnehmers. Der Flurbereinigungsvorteil ist nicht der Maßstab, sondern nur die Grenze der Kosten- bzw. Abzugspflicht (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 47 Rn. 9). Die Härte muss sich für den Betrieb ergeben; eine persönliche Härte für den derzeitigen Betriebsinhaber genügt nicht (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 47 Rn. 10).

Dies vorausgeschickt, war der Kläger vom allgemeinen Landabzug nicht deshalb zu befreien, weil das gesamte Verfahren für ihn – so der Kläger – eine immense Belastung und damit eine unbillige Härte darstellt. Der Beklagte hat ermessensfehlerfrei entschieden, dass eine offensichtliche und unbillige Härte i. S. d. § 47 Abs. 3 FlurbG für den Betrieb des Klägers nicht ersichtlich ist. Vielmehr profitiert er von der Neuaufteilung. Der Kläger erhält erhebliche Vorteile aufgrund des hohen Zusammenlegungsgrades – der Kläger hat Flurstücke in 13 getrennt liegenden Bewirtschaftungseinheiten eingebracht und dafür Flurstücke in 4 Bewirtschaftungseinheiten erhalten –, aufgrund der jedenfalls teilweisen Bereitstellung betriebsnaher Flächen und aufgrund der vorgenommenen Wegebaumaßnahmen (vgl. hierzu die Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen, Blatt 3 der Beiakte 003). Dass er persönlich das Verfahren als Belastung empfindet, berechtigt nicht zur Befreiung vom Landabzug.

Auch das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, eine offensichtliche unbillige Härte ergebe sich aus dem Umstand, dass er bei einem anderen Verfahrensverlauf seit 2004 Energiewirt gewesen wäre, berechtigt nicht zur Befreiung vom Landabzug. Der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine etwaige Härte insoweit nicht durch die Flurbereinigung hervorgerufen worden sei, da er, der Beklagte, nicht die Ursache für die nicht gebauten Windenergieanlagen geschaffen habe. Auch der Senat vermag nicht zu erkennen, inwieweit das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Bimolten eine Ursache für die fehlende bauliche Verwirklichung der Windenergieanlagen auf dem klägerischen Einlageflurstück J. „I.“ gesetzt haben soll. Der Vater des Klägers – bzw. die Betreibergesellschaft – war im Jahr 2004 im Besitz einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf dem Flurstück J.. Der Vater des Klägers war zu diesem Zeitpunkt auch (weiterhin) Eigentümer des Flurstücks J.. Der Umstand, dass das Flurstück von einem Dritten bewirtschaftet wurde – und der Kläger bzw. der Vater des Klägers sich u. U. deshalb an dem Bau der Windenergieanlagen gehindert sah –, ist nicht auf eine Anordnung der Flurbereinigungsbehörde zurückzuführen, sondern auf den Tauschvertrag aus dem Jahr 1997, den der Vater des Klägers mit dem Vater des späteren Teilnehmers G. H. geschlossen hat. Der Beklagte war an dem Abschluss dieses Tauschvertrages nicht beteiligt. Dass der Kläger bzw. der Vater des Klägers das Windkraftvorhaben trotz Baugenehmigung und fortbestehenden Eigentums an der Fläche nicht realisiert hat, ist daher nicht ursächlich auf das Flurbereinigungsverfahren zurückzuführen. Eine Freistellung zu Lasten der übrigen Teilnehmer war daher nicht geboten.

Entsprechendes gilt im Übrigen, soweit der Kläger die Befreiung von Beiträgen zum Flurbereinigungsverfahren nach § 19 Abs. 3 FlurbG begehrt. Danach kann die Flurbereinigungsbehörde zur Vermeidung offensichtlicher und unbilliger Härten einzelne Teilnehmer ausnahmsweise von der Aufbringung der Beiträge ganz oder teilweise zu Lasten der übrigen Teilnehmer befreien. Eine offensichtliche und unbillige Härte i. S. d. § 19 Abs. 3 FlurbG ist regelmäßig anzunehmen, wenn ein Teilnehmer entweder keinen oder nur einen verhältnismäßig geringen Vorteil von der Flurbereinigung hat und auch nicht an der allgemeinen Wertsteigerung der Besitzstände teilnimmt (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 19 Rn. 17 m. w. N.). Die Voraussetzungen liegen offensichtlich nicht vor, da der Kläger aus der Flurbereinigung – wie dargelegt – erhebliche Vorteile zieht.

cc)

Als rechtswidrig stellt sich jedoch der vorgenommene Abzug von 13,27 WV aufgrund einer Sonderregelung zur Ermittlung des Abfindungsanspruchs des Klägers dar.

Zur Begründung des vorgenommenen Abzugs wird im Nachweis über Anspruch und Abfindung auf die Aktenstelle „HA Bd. IV Bl. 143“ (entspricht Blatt 64 der Beiakte 003) verwiesen. Aus dem dort befindlichen Vermerk über die Abfindung des Klägers ergibt sich folgendes: Der Tausch der Flächen zwischen den Beteiligten A. (Anmerkung des Senats: gemeint ist der Vater des Klägers) und G. H. sei bisher nach Fläche schlicht um schlicht erfolgt. Grundlage sei der rechtsverbindliche Tauschvertrag vom 13. November 1997. Dabei habe der Beteiligte A. 6,2349 ha eingebracht und schlicht um schlicht die Fläche von Herrn G. H. zur Größe von 5,7148 ha erhalten. Nach Fläche sei dies ein Unterschied von 0,5201 ha. In Wertverhältnissen ausgedrückt habe Herr A. 196,00 WV eingebracht und 182,73 WV erhalten. Es ergebe sich ein Unterschied von 13,27 WV, der ausgeglichen werden müsse. Aus diesem Grund sei bei Herrn A. (Anmerkung des Senats: gemeint ist der Kläger) eine Sondervereinbarung von -13,27 WV einzutragen.

Dieser Abzug ist rechtswidrig. Er stützt sich zu Unrecht auf den Tauschvertrag vom 13. November 1997 zwischen dem Vater des Klägers und dem Vater des späteren Teilnehmers G. H.. Zwar erfolgte danach der Flächentausch „schlicht um schlicht“, so dass man – wie der Beklagte – annehmen könnte, dass der Vater des Klägers den – nunmehr vom Kläger gerügten – Flächenverlust von 0,5201 ha Fläche im Zuge des 1997 erfolgten Flächentausches ausdrücklich akzeptiert hat, und dies daher nunmehr über eine Sondervereinbarung zu berücksichtigen wäre. Dabei wird jedoch übersehen, dass der Tauschvertrag vom 13. November 1997 nie rechtsverbindlich im Sinne des Flurbereinigungsrechts geworden ist. Der Tauschvertrag nahm ausdrücklich Bezug auf das ursprünglich geplante freiwillige Landtauschverfahren. Zu dessen Einleitung ist es jedoch nicht gekommen und somit auch nicht zur Aufstellung eines Tauschplans, der nach § 103f Abs. 2, 3 FlurbG erst zur Wirksamkeit der einzelnen Tauschverträge geführt hätte (hierzu bereits das Senatsurteil vom 18.8.2015 – 15 KF 1/14 – juris Rn. 30). Im Rahmen der wertgleichen Abfindung im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren war deshalb der Tauschvertrag vom 13. November 1997 nicht zu berücksichtigen.

Ist der Abzug von 13,27 WV im Nachweis über Anspruch und Abfindung des Klägers bei der Ermittlung des Abfindungsanspruchs des Klägers daher zu Unrecht erfolgt, ergibt sich anstelle eines Abfindungsanspruchs des Klägers auf 619,04 WV stattdessen ein endgültiger Abfindungsanspruch des Klägers auf 632,31 WV. Dies ist im Nachweis über Anspruch und Abfindung zu korrigieren. Da diesem Abfindungsanspruch (derzeit) nur eine Landabfindung mit 622,20 WV gegenübersteht, ergibt sich eine Differenz von 10,11 WV als unvermeidbare Landminderabfindung i. S. d. § 44 Abs. 3 Satz 2 FlurbG. Insoweit ist der Geldausgleich des Klägers neu zu berechnen. Der Nachtrag II vom 3. Juli 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2019 ist entsprechend abzuändern.

b)

Die Gestaltung der Landabfindung des Klägers entspricht den in § 44 Abs. 2 bis 4 FlurbG niedergelegten Grundsätzen.

aa)

Zunächst entspricht die Landabfindung des Klägers den allgemeinen Grundsätzen für die Gestaltung nach § 44 Abs. 2 FlurbG. Danach sind bei der Landabfindung die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse aller Teilnehmer gegeneinander abzuwägen und alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Ertrag, die Benutzung und die Verwertung der Grundstücke wesentlichen Einfluss haben.

Der Kläger macht geltend, dass das Vorhandensein einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage ein wertbildender Faktor im Sinne des § 44 Abs. 2 FlurbG sei, der im Rahmen der wertgleichen Abfindung zu berücksichtigen sei.

Dem kann dem nicht gefolgt werden. Es liegt hier kein wertsteigernder Faktor vor, der gemäß § 44 Abs. 2 FlurbG zu berücksichtigen wäre. Wie bereits ausgeführt, ist das Einlageflurstück J. „I.“ im nach § 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorzeitigen Ausführungsanordnung am 26. Januar 2015 nicht als Standort für eine Windenergieanlage (zur Fremdversorgung) anzusehen. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Besitz einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen auf seinem Flurstück. Wegen der abweichenden Darstellung im Flächennutzungsplan der Stadt Nordhorn hätte er auch keine neue Genehmigung hierfür erhalten können. Auf die obigen Ausführungen unter 2. a) aa) (2) (b) wird – insbesondere zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Wertgleichheit – Bezug genommen.

Soweit der Kläger meint, dass dieser Umstand jedenfalls über § 51 FlurbG als Wertfaktor bei der Abfindung zu berücksichtigen sei, ist dieses Vorbringen bereits nicht verständlich. § 51 Abs. 1 FlurbG gewährt einen Ausgleichsanspruch für größere vorübergehende Unterschiede zwischen dem Wert der alten Grundstücke und dem Wert der Landabfindung; ferner für andere vorübergehende Nachteile dadurch, dass der mit der Flurbereinigung erstrebte Dauerzustand nicht sofort eintritt (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 51 Rn. 1). Abzustellen ist insoweit auf den für die Beurteilung der Wertgleichheit der Landabfindung maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 51 Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 10.12.2008 – 9 C 1.08 – juris Rn. 14). Im nach § 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorzeitigen Ausführungsanordnung am 26. Januar 2015 war das Einlageflurstück J. „I.“ bereits nicht (mehr) als Standort für eine Windenenergieanlage (zur Fremdversorgung) anzusehen. Nichts anderes gilt für die Abfindungsflächen des Klägers. Es liegt daher zwischen dem Wert der alten Grundstücke und dem Wert der Landabfindung kein (vorübergehender) Unterschied vor.

Auch dem in diesem Zusammenhang erfolgten Vorbringen des Klägers, er habe eine Windvorrangfläche in die Flurbereinigung eingebracht, die den Status nach § 45 FlurbG gehabt habe, so dass er mit einer im Windvorranggebiet gelegenen Fläche hätte abgefunden werden müssen, kann nicht gefolgt werden. Unabhängig davon, ob es sich bei einer im Windvorranggebiet gelegenen Fläche überhaupt um eine geschützte Fläche bzw. Anlage im Sinne des § 45 Abs. 1 FlurbG handelt, für die in der Regel keine gleichwertige Abfindung möglich ist (vgl. Wingerter/Mayr, a. a. O., § 45 Rn. 1), kommt eine Anwendung des § 45 FlurbG vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die Anlage bzw. das Grundstück am Stichtag des § 44 Abs. 1 Satz 3 und 4 FlurbG dem geschützten Zweck noch oder schon dienen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.9.1992 – 11 C 1.92 – juris Rn. 16 m. w. N.; Wingerter/Mayr, a. a. O., § 45 Rn. 3). Daran fehlt es vorliegend. Wie bereits ausgeführt, ist das Einlageflurstück 19/6 „In den Maaten“ im nach § 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorzeitigen Ausführungsanordnung am 26. Januar 2015 wegen der abweichenden Darstellung im Flächennutzungsplan der Stadt Nordhorn nicht als Standort für eine Windenenergieanlage (zur Fremdversorgung) anzusehen. Es ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, inwieweit das Bundesverwaltungsgericht den Beklagten dazu verpflichtet haben soll, zugunsten des Klägers das Vorhandensein einer solchen Fläche für die wertgleiche Abfindung in Betracht zu ziehen.

bb)

Der Beklagte hat bei der Landabfindung des Klägers den Grundsätzen des § 44 Abs. 3 FlurbG Rechnung getragen, wonach die Landabfindungen in möglichst großen Grundstücken ausgewiesen werden müssen (Satz 1), unvermeidbare Mehr- oder Minderausweisungen von Land in Geld auszugleichen sind (Satz 2) und die Grundstücke durch Wege zugänglich gemacht werden müssen sowie die erforderliche Vorflut, soweit möglich, zu schaffen ist (Satz 3).

Der Beklagte hat die Landabfindung des Klägers entsprechend § 44 Abs. 3 Satz 1 FlurbG in 4 großen zusammenhängenden Flächen ausgewiesen, wohingegen die Einlageflächen des Klägers in 13 getrennt liegende Besitzstücke zersplittert waren. Der Zusammenlegungsgrad beträgt damit 13 zu 4.

Den Grundsatz, dass unvermeidbare Mehr- oder Minderausweisungen von Land in Geld auszugleichen sind, wird der Beklagte bei der nunmehr erforderlichen Neuberechnung des Geldausgleichs des Klägers (vgl. dazu unter 2. a) cc)) zu berücksichtigen haben.

Der Kläger hat auch nicht geltend gemacht, dass seine Grundstücke nicht – wie von § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG vorausgesetzt – durch Wege zugänglich wären oder die erforderliche Vorflut nicht vorhanden sei.

cc)

Ferner hat der Beklagte bei der Landabfindung des Klägers die genannten Grundsätze des § 44 Abs. 4 FlurbG angemessen berücksichtigt, wonach die Landabfindung eines Teilnehmers in der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Entfernung vom Wirtschaftshofe oder von der Ortslage seinen alten Grundstücken entsprechen soll, soweit es mit einer großzügigen Zusammenlegung des Grundbesitzes nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist.

Diese auf den konkreten Betrieb abstellende, das behördliche Ermessen einschränkende Abfindungsregelung dient dem Ziel, solche Einwirkungen auf den einzelnen Betrieb auszuschließen, die konkret zu einer Beeinträchtigung seiner Produktionskraft führen können. Der Zuteilungsempfänger muss sich zwar auf die Ergebnisse der Flurbereinigung einstellen, er kann jedoch ebenso wenig wie zu einer völligen Änderung der Betriebsstruktur (§ 44 Abs. 5 FlurbG) zu einer betriebswirtschaftlich unzumutbaren Anpassung an durch die Abfindung geschaffene erschwerte Verhältnisse verpflichtet werden; vielmehr muss die Abfindung es ihm ermöglichen, die Bewirtschaftung zumindest im bisherigen Umfang und auf zumutbare Weise fortzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.6.1988 – 5 C 69.84 – juris Rn. 26 m. w. N.; Senatsurteile vom 20.11.2018 – 15 KF 27/17 – juris Rn. 46 und vom 16.2.2016 – 15 KF 32/11 – juris Rn. 42 m. w. N.).

Der Kläger rügt insoweit, dass er im Neubestand mehr Grünland erhalten habe als er vorher eingebracht habe. Dies trifft vom Ausgangspunkt her zu. Der Kläger hat 10,2945 ha Acker mit 330,06 WV im Altbestand eingebracht und 8,5792 ha Acker mit 275,84 WV erhalten. Zudem hat er 10,7298 ha Grünland mit 299,48 WV eingebracht und 12,3625 ha Grünland mit 338,17 WV erhalten.

Die Abfindung mit mehr Grünland ist im konkreten Einzelfall nicht zu beanstanden. Zum einen ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die Mehrzuteilung von Grünland zu einer Beeinträchtigung der Produktionskraft des klägerischen Betriebes führt. Zum anderen erfordert die Gleichwertigkeit der Abfindung nicht die Gleichartigkeit in jeder Hinsicht. Daher ist eine vertretbare Änderung der Nutzungsart zulässig, eine Zuweisung ackerfähigen Grünlands statt Ackerflächen statthaft, wie auch umgekehrt eine Verschiebung von Grünland zu Ackerland nicht unzulässig, wenn eine Umwandlung möglich und zumutbar ist und so keine ertragsmindernden Auswirkungen eintreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.1.1989 – 5 B 123.87 – RdL 1990, 214, m. w. N.; Wingerter/Mayr, a. a. O., § 44 Rn. 70). Die Flurbereinigungsbehörde ist im Rahmen des § 44 Abs. 4 FlurbG befugt, Grünland statt Ackerflächen u. a. dann zuzuteilen, wenn es sich um einen ackerfähigen Boden handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1970 – IV B 165.69 – RdL 1971, 133, m. w. N.). Dies ist hier der Fall.

Von dem neu zugeteilten Flurstück L. der Flur M. Gemarkung Bimolten zur Größe von 5,7148 ha sind 2,2547 ha als Grünland – und der Rest als Ackerland – bewertet und entsprechend bei der Ausweisung im Nachweis über Anspruch und Abfindung berücksichtigt worden. Bereits aus dieser Neuzuteilung von 2,2547 ha Grünland an den Kläger ergibt sich ganz maßgeblich die oben genannte Verschiebung von Ackerland zu Grünland. Das (gesamte) Abfindungsflurstück L. wird jedoch entsprechend der Luftbildauswertung und den übereinstimmenden Angaben des Klägers und des Beklagten in der Örtlichkeit als Ackerland genutzt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass er das Flurstück L. seit dem Landtausch im Jahr 1997 in Bewirtschaftung habe und es als Ackerland habe nutzen können, da es kein Dauergrünland gewesen sei. Auch derzeit werde die Fläche insgesamt als Acker genutzt. Da die Fläche trotz einer Ausweisung von 2,2547 ha als Grünland tatsächlich als Acker genutzt wird, erscheint auch eine Beeinträchtigung der Produktionskraft des klägerischen Betriebs ausgeschlossen; eine solche wurde von dem Kläger auch nicht substantiiert vorgetragen.

Lediglich ergänzend ist anzufügen, dass die neu zugeteilten Flächen der Gemarkung Bimolten, Flur T., Flurstück U. zur Größe von 1,6867 ha und Flurstück V. zur Größe von 0,0605 ha zwar ebenfalls als Grünland bewertet worden sind. Sie werden nach der Luftbildauswertung des Beklagten jedoch als Erweiterung der Hoffläche des Klägers für die Legehennenhaltung als Grünland genutzt. Diese Zuteilung ist nach den Angaben der Beklagten, die der Kläger nicht bestritten hat, ausdrücklich im Sinne des Klägers vorgenommen worden. Auch insofern ist nicht erkennbar, dass die Mehrzuteilung von betriebsnahem Grünland zu einer Beeinträchtigung der Produktionskraft des klägerischen Betriebes führt.

Soweit seitens des Klägers in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen worden ist, dass die Differenz bei ihm mehr als 20 % ausmache und dass eine Verschiebung in diesem Umfang nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht hinzunehmen sei, kann dem nicht gefolgt werden. Der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich eine solche Prozentzahl nicht entnehmen. Vielmehr kommt es danach maßgeblich darauf an, ob es zu einer Beeinträchtigung der Produktionskraft des klägerischen Betriebes kommt; dies ist hier nicht der Fall.

Unabhängig davon wäre der vom Kläger durch die Mehrzuteilung von Grünland geltend gemachte Nachteil – sollte er vorliegen – durch andere Vorteile ausgeglichen. Den Wert der Landabfindung mindernde Nachteile können durch solche Vorteile ausgeglichen werden, die selbst einen den Wert der Abfindung beeinflussenden Wertfaktor darstellen. Dazu gehört u. a. ein besonders vorteilhafter Grad der Zusammenlegung, insbesondere gegenüber dem durchschnittlichen Zusammenlegungsverhältnis im gesamten Flurbereinigungsgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.6.1984 – 5 C 141.83 – juris Rn. 21), ebenso eine Entfernungsverbesserung (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: Senatsurteil vom 20.11.2018 – 15 KF 27/17 – juris Rn. 56). Die Gesamtabfindung des Klägers weist solche besonderen Vorteile auf. Der Kläger erhält erhebliche Vorteile aufgrund des hohen Zusammenlegungsgrades – der Kläger hat Flurstücke in 13 getrennt liegenden Bewirtschaftungseinheiten eingebracht und dafür Flurstücke in 4 Bewirtschaftungseinheiten erhalten –, aufgrund der jedenfalls teilweisen Bereitstellung betriebsnaher Flächen und aufgrund der vorgenommenen Wegebaumaßnahmen (vgl. hierzu die Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen, Blatt 3 der Beiakte 003). Diese erheblichen Vorteile stellen selbst einen den Wert der Abfindung beeinflussenden Wertfaktor dar.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 147 Abs. 1 und 2, 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung selbst mehrfach von den „fünf Punkten bzw. Rügen“ des Klägers gesprochen. Der Kläger obsiegt jedoch lediglich mit seiner Rüge betreffend den Abzug von 13,27 WV aufgrund einer Sonderregelung. Er unterliegt jedoch mit seinen (vier) Rügen betreffend die – aus seiner Sicht – fehlende Wertermittlung, betreffend die Bewertung des Einlageflurstücks „I.“, betreffend die – nicht erfolgte – Befreiung vom Landabzug und von Kosten und betreffend die Gestaltungsgrundsätze im Zusammenhang mit der Zuteilung von Grünland. Unter Berücksichtigung dessen unterliegt der Kläger zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5. Daher ist es sachgerecht, dass der Kläger neben 4/5 der durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen, die hier insgesamt bei 1.080 EUR liegen, auch 4/5 einer Gerichtsgebühr trägt. Dem Beklagten können nach § 147 FlurbG keine Gerichtskosten, sondern gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur anteilig die außergerichtlichen Kosten auferlegt werden.

Der zugrunde gelegte Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR für den Nachtrag II beruht auf § 52 Abs. 2 GKG (vgl. die Empfehlungen unter Ziffer 13.2.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18. Juli 2013, NordÖR 2014, 11).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i. V. m. § 167 Abs. 2 VwGO und §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.