Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Berufung der Beigeladenen zu 10. ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin zu 1. zu Unrecht stattgegeben. Die Klägerin zu 1. ist nach Fertigstellung des Vorhabens und Aufgabe des Eigentums am Baugrundstück nicht mehr Berechtigte eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung für das beantragte Vorhaben, weder - wie mit dem Hauptantrag begehrt - an sich selbst (dazu unten 1.), noch - wie mit dem Hilfsantrag begehrt - an die Kläger zu 2. und 3. sowie die Beigeladenen zu 3. bis 9. (dazu unten 2.).

1.

Niedersächsisches Landesrecht regelt nicht ausdrücklich, wem nach Fertigstellung des Vorhabens eine Baugenehmigung zu erteilen ist. Zwar kommt verschiedentlich die implizite Annahme zum Ausdruck, Bauantragsteller sei (stets) der Bauherr (vgl. etwa § 52 Abs. 2 Satz 2, § 64 Satz 2, § 67 Abs. 1 NBauO in der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung, vgl. zuvor § 67 Abs. 3 NBauO). Diese Vorschriften haben indes den Regelfall einer Genehmigungserteilung vor Baubeginn im Blick. Mit Fertigstellung des Vorhabens erlischt die Bauherreneigenschaft, da Bauherr derjenige ist, auf dessen Veranlassung und mit dessen Willen eine Baumaßnahme durchgeführt wird (Senatsurt. v. 8.12.1978 - I A 24/78 -, BRS 35 Nr. 158 - in juris nur Ls.). Die Bedeutung der Bauherreneigenschaft liegt gemäß § 52 Abs. 1 NBauO in der öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit für die rechtmäßige Durchführung der Baumaßnahme. Dem entspricht, dass § 52 Abs. 2 Satz 7 NBauO die Übernahme der Bauverantwortung durch einen Dritten als Bauherrnwechsel, nicht als Hinzutreten eines weiteren Bauherrn einstuft. Da die Baugenehmigung nach Fertigstellung des Vorhabens nicht mehr die Bautätigkeit, sondern den Bestand der baulichen Anlage und deren Nutzung absichert, ist es sachgerecht, an die Stelle des Bauherrn denjenigen treten zu lassen, bei dem die Verfügungsgewalt über den Genehmigungsgegenstand liegt - sei es der ehemalige Bauherr, sei es derjenige, der sie von ihm übernommen hat (Senatsurt. v. 8.12.1978 - I A 24/78 -, BRS 35 Nr. 158; ähnlich für das hessische Landesrecht HessVGH, Urt. v. 25.6.1982 - IV OE 43/81 -, ESVGH 33, 20). Ebenso wie dieser in die Rechte und Pflichten aus einer erteilten Baugenehmigung eintritt (§ 70 Abs. 6 NBauO), tritt er - ist die Genehmigung noch nicht erteilt - im Regelfall auch in die Position des Bauantragstellers und - zur Erteilung der Baugenehmigung - Passivlegitimierten ein.

Aus Bundesrecht, insbesondere dem Grundgesetz, ergibt sich nichts Abweichendes. Im Ansatz zutreffend verweist das Verwaltungsgericht zwar darauf, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein objektiv genehmigungsfähiges Vorhaben nicht allein dem Eigentümer zusteht, da die Baufreiheit, deren Wiederherstellung die Baugenehmigung dient, ihre Grundlage nicht (allein) im Schutz des Eigentums, sondern auch in der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) findet (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.3.1973 - IV C 49.71 -, BVerwGE 42, 115 = NJW 1973, 1518 = juris Rn. 13 ff.). Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung jedermann zukäme, der nur irgendein - mittelbares, zivilrechtlich begründetes oder gar nur ideelles - Interesse an der Legalität des Vorhabens hat. Gerade aus der dienenden Funktion der Baugenehmigung für die Verwirklichung der Baufreiheit ergibt sich, dass die Genehmigung nur demjenigen erteilt werden muss, der die Baufreiheit durch Verwirklichung eines Vorhabens entweder noch ausüben oder sich selbst deren Früchte in Gestalt eines fertiggestellten Vorhabens erhalten möchte. Anlass, demjenigen ein „Recht zum Bauen und Nutzen“ zu bestätigen, der selbst nicht mehr bauen und auch nicht nutzen möchte, besteht von Bundesrechts wegen nicht.

Mit dem Argument, er bedürfe der Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung seines Handelns, kann der ehemalige Bauherr, der vor Erteilung der Genehmigung gebaut hat oder dessen im Zeitraum seiner Bautätigkeit vorhandene Baugenehmigung später durch gerichtliche Aufhebung, Rücknahme oder Widerruf wieder entfallen ist, die Genehmigung ebenfalls nicht beanspruchen. Seine Verantwortlichkeit nach § 52 Abs. 1 NBauO für das Vorhaben ist mit dem Entfallen der Baugenehmigung erloschen; verantwortlich ist der ausgeschiedene Bauherr allenfalls noch für sein Verhalten, soweit dieses mangels Baugenehmigung rechtswidrig war - sei es über den Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 80 Abs. 1 Nr. 12 NBauO, sei es über die allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätze der Handlungsstörerverantwortung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.6.2012 - 10 S 3.12 -, juris Rn. 11; Wiechert/Sander, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 52 Rn. 12). Insofern ist Anknüpfungspunkt der Heranziehung aber nicht die Legalität des Vorhabens zum Genehmigungszeitpunkt, die Gegenstand der Genehmigungsentscheidung ist, sondern die Baurechtskonformität in der dem Bauherrn zuzurechnenden Phase der Bautätigkeit. Soll dem ehemaligen Bauherrn die Möglichkeit eröffnet werden, sich vorbeugend gegen Versuche, ihn nachträglich für seine Bautätigkeit zur Rechenschaft zu ziehen, abzusichern, wäre hierfür ein Anspruch auf gerichtliche oder administrative Feststellung der Rechtmäßigkeit seines Handelns systemgerechter als ein Anspruch auf eine ex nunc wirkende Baugenehmigung.

Die vom Senat vertretene Rechtsauffassung dürfte - ohne dass es rechtlich darauf ankäme - auch nicht zu Handhabungsschwierigkeiten vor dem Hintergrund führen, dass Bauaufsichtsbehörden in der Vergangenheit gelegentlich abweichend von den vorstehenden Grundsätzen Baugenehmigungen an bereits aus der Verantwortung ausgeschiedene Bauherren erteilt haben könnten. Zwar ist fraglich, ob in diesen Fällen § 70 Abs. 6 NBauO greift, da die Vorschrift den Übergang im Falle eines erst nach Genehmigungserteilung eintretenden Berechtigungswechsels regelt. Allerdings neigt der Senat zu der Auffassung, dass die Feststellungswirkung der Baugenehmigung unabhängig von deren Adressaten mit Wirkung für jeden eintritt, der von dieser profitiert (a.A. BayVGH, Beschl. v. 2.7.1996 - 26 CS 96.1371 -, juris Rn. 17 und wohl auch VGH BW, Urt. v. 30.3.1995 - 3 S 1106/94 -, juris Rn. 23, der die Möglichkeit eines früheren Eigentümers oder Bauherrn sieht, sich die Inhaberschaft an der Baugenehmigung - offenbar unter Ausschluss des Erwerbers - unabhängig von der Übertragung des Grundstückseigentums vorzubehalten).

2.

Die Klägerin zu 1. kann auch nicht im eigenen Namen, also prozessstandschaftlich, die mit dem Hilfsantrag begehrte Erteilung der Baugenehmigung an die Beigeladenen zu 3. bis 9. sowie die Kläger zu 2. und 3. geltend machen.

Für eine gesetzliche Prozessstandschaft gibt es keine Rechtsgrundlage. § 265 Abs. 2 ZPO ist - auch über § 173 Satz 1 VwGO - hier nicht anwendbar, weil die Klägerin das streitbefangene Grundstück bereits vor Klageerhebung veräußert hatte. Eine analoge Anwendung auf das Genehmigungsverfahren kommt nicht in Betracht, weil die Regelung dem Schutz des Prozessgegners dient (Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 265 Rn. 1), im Genehmigungsverfahren aber ein „Gegner“ nicht existiert. Vielmehr impliziert § 52 Abs. 2 Satz 6 NBauO gerade, dass das Genehmigungsverfahren im Regelfall durch den Rechtsnachfolger übernommen wird.

Auch eine gewillkürte Prozessstandschaft kommt nicht in Betracht. Jedenfalls die Beigeladenen zu 1., 2. (jetzt Kläger zu 2. und 3.) sowie 5. bis 9. haben zwar zwischen dem 26. Mai 2018 und 4. Juli 2018 Erklärungen dahingehend abgegeben, sie seien einverstanden, dass die Antragstellerin das Verfahren 4 A 4739/16 „in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortführt“. Allerdings steht einer gewillkürten Prozessstandschaft § 42 Abs. 2 VwGO, der für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage die Möglichkeit der Verletzung gerade des Klägers in eigenen Rechten voraussetzt, entgegen (BVerwG, Urt. v. 26.10.1995 - 3 C 27.94 -, NVwZ-RR 1996, 537 = juris Rn. 19; weitere Nachw. bei Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, Vorb. § 40 Rn. 25; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 42 Rn. 82 m.w.N.).

II.

Demgegenüber hat die Klage der Kläger zu 2. und 3. Erfolg.

1.

Die Kläger zu 2. und 3. sind dem Verfahren wirksam auf Klägerseite beigetreten. Der als Klageänderung zu bewertende Parteibeitritt ist gemäß § 91 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch im Berufungsverfahren noch möglich, wenn die Beteiligten einwilligen oder das Gericht diesen für sachdienlich hält (vgl. OVG Berl-Bbg, Urt. v. 27.11.2013 - OVG 6 B 3.12 -, juris Rn. 40; die Zulässigkeit nur für den konkreten Fall verneinend auch BVerwG, Urt. v. 24.10.2013 - 7 C 13.12 -, juris Rn. 25, und die Vorinstanz BayVGH, Urt. v. 27.3.2012 - 22 BV 11.2175 -, juris Rn. 78 ff.). Hier fehlt es zwar jedenfalls an der Einwilligung der Beigeladenen zu 10. - die übrigen Beigeladenen sowie der Beklagte haben sich zum Parteibeitritt nicht geäußert -, die Klageänderung ist aber sachdienlich.

a)

Die Kläger zu 2. und 3. sind im Gegensatz zur Klägerin zu 1. als gegenwärtige Miteigentümer des Vorhabens anspruchsberechtigt hinsichtlich der Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Die Miteigentümerstellung der Beigeladenen zu 3. bis 9. steht dieser Berechtigung nicht entgegen. Die ohne die Baugenehmigung bestehende formelle Illegalität des Vorhabens schränkt unmittelbar die Miteigentumsposition jedes Eigentümers ein, betrifft also nicht nur kollektive Belange der Gemeinschaft; angesichts dessen muss auch jedem Eigentümer die Berechtigung zustehen, diese Beschränkung unabhängig von einer etwaigen Untätigkeit anderer Miteigentümer zu überwinden. Eine auf die Legalisierung des eigenen Miteigentumsanteils begrenzte Baugenehmigung kommt aufgrund der Unteilbarkeit des Vorhabens nicht in Betracht.

Ein fehlender Bauantrag steht dem Genehmigungsanspruch nicht entgegen. Mit dem der Bauaufsichtsbehörde angezeigten Eigentumsübergang geht regelmäßig auch die Stellung als Bauantragsteller auf die Erwerber über. Eine Klagefrist müssen die Kläger zu 2. und 3. nicht einhalten, da der Beklagte den Bauantrag bislang nicht abgelehnt hat und die Klage demzufolge als nicht fristgebundene Untätigkeitsklage erhoben wurde.

b)

Angesichts dessen kann der Parteibeitritt der Kläger zu 2. und 3. verhindern, dass die bereits in zwei Rechtszügen umfassend diskutierte Frage der sachlichen Genehmigungsfähigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens allein mangels subjektiver Anspruchsberechtigung der Klägerin zu 1. unentschieden bleibt und in einem Bauantragsverfahren der anspruchsberechtigten Eigentümer oder aber in einem Streit über ein ohne Baugenehmigung ggf. gebotenes bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten erneut vor Gericht getragen werden könnte. Wesentlich neuer Prozessstoff wird durch den Parteibeitritt demgegenüber nicht in das Verfahren eingeführt, zumal die Anspruchsberechtigung der Kläger zu 2. und 3. über den Hilfsantrag der Klägerin zu 1. bereits bisher Verfahrensgegenstand war. Die Sachdienlichkeit steht vor diesem Hintergrund außer Zweifel.

2.

Die zulässige Klage der Kläger zu 2. und 3. ist begründet. Neben der Anspruchsberechtigung (s.o.) liegen auch die sachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 70 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 NBauO) vor. Das Vorhaben ist mit dem städtebaulichen Planungsrecht, den in § 63 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NBauO genannten bauordnungsrechtlichen Vorschriften sowie den sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts (§ 2 Abs. 17 NBauO) vereinbar. Strittig ist zwischen den Beteiligten allein die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem städtebaulichen Planungsrecht. Diese ist zu bejahen.

a)

Das Vorhaben genügt den Vorgaben des § 30 BauGB i.V.m. den Festsetzungen des in der Fassung seiner 5. Änderung maßgeblichen Bebauungsplans Nr. 36 der Beigeladenen zu 10.

aa) Die von der Klägerin zu 1. erstinstanzlich gegen die Wirksamkeit dieser Änderung vorgebrachten Bedenken greifen nicht durch.

Die Planänderung ist erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Wenn die Klägerin zu 1. geltend macht, an der Erforderlichkeit fehle es, weil das Ziel der Beigeladenen zu 10., Zweitwohnungen auszuschließen, bereits mit dem Vorgängerplan gesichert gewesen sei - die dort festgesetzte Zulassung von Ferienwohnungen schließe nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Zweitwohnungen nicht ein -, verkennt sie, dass die Antragsgegnerin weitergehende Planungsziele, namentlich die Begrenzung der bislang bestehenden Ferienwohnnutzung und die Ausweitung der Möglichkeit zur Schaffung von Dauerwohnungen, verfolgte. Diese rechtfertigen die Planung. Ob die Festsetzungen des Plans, die Zweitwohnungen ausdrücklich verbieten (z.B. TF2 Pkt. 2, 2. und 3. Spiegelstrich) erforderlich sind, kann dahinstehen, da der Plan - deren Überflüssigkeit unterstellt - insoweit offenkundig teilbar wäre.

Die Erforderlichkeit wird auch nicht durch die Rüge der Klägerin zu 1. in Frage gestellt, ein Plan sei „funktionslos“, wenn er Ferienwohnungen verbiete, tatsächlich aber über 50% der im Plangebiet vorhandenen Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt würden und nicht erkennbar sei, wie dieser Bestand abgebaut werden könne. Die Klägerin zu 1. verkennt dabei, dass der Plan eben nicht Ferienwohnungen schlechthin, sondern nur neue Ferienwohnungen verbietet und seine Zielsetzung eben nicht die vollständige Beseitigung der Ferienwohnnutzung, sondern nur die Beibehaltung eines Mischungsverhältnisses dieser mit der Dauerwohnnutzung ist.

Die Rüge der Klägerin zu 1., die Festsetzung eines Nebeneinanders von Dauer- und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet widerspreche der Systematik der §§ 10, 11 BauNVO, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, BVerwGE 147, 138, sehe, greift ebenfalls nicht durch; Dauerwohnen und Ferienwohnungen dürfen in einem Baugebiet nebeneinander zugelassen werden (BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 - 4 C 5.16 -, NVwZ 2018, 824 = juris Rn. 24 ff.).

Die Rüge der Klägerin zu 1., der Plan sei abwägungsfehlerhaft, weil es widersprüchlich sei, einerseits ein Gebiet für Fremdenbeherbergung festzusetzen, andererseits Ferienwohnungen für unzulässig, Dauerwohnungen dagegen im Normalfall für zulässig zu erklären, geht am Inhalt des Plans vorbei. Der Plan sichert gerade den erheblichen Bestand an vorhandenen Ferienwohnungen ab und lässt auch deren Erweiterung und Änderung sowie unter bestimmten Voraussetzungen deren Ersatz zu. Ferner wird dem Fremdenbeherbergungscharakter des Sondergebiets durch die Zulassung kleiner Beherbergungsbetriebe Rechnung getragen. Dauerwohnungen werden auch nicht unbegrenzt, sondern weiterhin nur im Umfang von 2 Wohnungen je Mindestgrundstücksfläche zugelassen. Ob die Bezeichnung der Zweckbestimmung des Sondergebietes „Kurgebiet/Gebiet für die Fremdenbeherbergung“ noch sonderlich glücklich gewählt ist, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Gebietes der Wohnnutzung offensteht und dies auch beabsichtigt ist, mag zweifelhaft sein. Allerdings ist die Zweckbestimmung eines Sondergebietes nicht allein dessen Bezeichnung, sondern - sofern sie nicht nach Art der Absätze 1 der §§ 2-9 BauNVO in den textlichen Festsetzungen ausgeführt ist - durch Auslegung unter Berücksichtigung auch der Festsetzungen einzelner zulässiger und unzulässiger Nutzungen zu ermitteln. Danach dienen die Sondergebiete 1-3 nur überwiegend der Fremdenbeherbergung, (leicht) untergeordnet, beinahe gleichwertig auch dem Dauerwohnen. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Senat ein Sondergebiet mit gleicher Bezeichnung und ähnlichem Nutzungskatalog in seinem Urteil vom 18.9.2014 - 1 KN 123/12 -, BauR 2015, 452 = juris Rn. 20 in diesem Sinne ausgelegt und hinsichtlich seines Gebietscharakters als hinreichend bestimmt angesehen hatte.

Die Rüge, es sei abwägungsfehlerhaft, dass nicht ermittelt worden sei, welcher Anteil der vorhandenen Ferienwohnungen genehmigt sei, ist unbegründet. Diese Ermittlung ist zwar tatsächlich unterblieben. Die Beigeladene zu 10. hat aber in der Planbegründung klargestellt, es komme ihr auf die Genehmigungslage nicht an; das Maß an Vertrauensschutz, das auch durch die ungenehmigte Nutzung einer Ferienwohnung bestehe, genüge ihr für deren Legalisierung, zumal so ein aus ihrer Sicht sinnvolles Verhältnis von Ferien- zu Dauerwohnungen sichergestellt werden könne. Das ist abwägungsfehlerfrei. Entgegen der Rüge der Klägerin zu 1. ist es nicht gleichheitswidrig, den vorhandenen Bestand an (ungenehmigt genutzten) Ferienwohnungen zu legalisieren, ohne gleichzeitig neue Ferienwohnungen zuzulassen.

Ob schließlich sämtliche weiteren Detailregelungen des Bebauungsplans auf die Ermächtigungsgrundlage des § 11 BauNVO gestützt werden können und ihrerseits abwägungsfehlerfrei sind, lässt der Senat offen. Möglicherweise kritisch zu betrachtende Regelungen - beispielshaft zu nennen ist der Ausschluss von Abstellräumen bei Beherbergungsbetrieben - nehmen im Gesamtzusammenhang eine derart untergeordnete Stellung ein, dass ihre Nichtigkeit nicht die Gesamtnichtigkeit des Plans zur Folge hätte.

Ob das Vorhaben - wofür einiges spricht - mit den Festsetzungen des Bebauungsplans in der Fassung seiner zweiten Änderung vereinbar gewesen wäre, kann angesichts dessen dahinstehen.

bb) Das Vorhaben entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans i.d.F. seiner 5. Änderung. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung - die Plankonformität im Übrigen ist nicht strittig - profitiert es von der Stichtagsregelung unter Punkt 1, 6. Spiegelstrich der textlichen Festsetzung Nr. 2 des Plans. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 13 bis 15) Bezug genommen. Soweit die Beigeladene zu 10. dem in ihrer Berufungsbegründung entgegenhält, die Stichtagsregelung habe lediglich Fälle erfassen sollen, „in denen im Laufe der Zeit innerhalb bestehender und bauordnungsrechtlich genehmigter Bausubstanz eine [gemeint: ggf. auch ungenehmigte] Umnutzung beispielsweise von Fremdenzimmern zu Ferienwohnungen vorgenommen worden“ sei, ergibt sich eine derartige Auslegung nicht mit der nötigen Deutlichkeit aus der textlichen Festsetzung Nr. 2 oder der Planbegründung. Soweit die Beigeladene zu 10. ihre gegenteilige Auffassung darauf stützt, dass auf Seite 27 der Planbegründung „bezogen auf den Stichtag ausdrücklich ein Bestandsschutz gefordert“ werde, verkennt sie, dass die angegebene Passage gerade die städtebauliche Vertretbarkeit nicht bestandsgeschützter Ferienwohnungen betont. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es für die formelle Illegalität und damit den (fehlenden) Bestandsschutz keinen Unterschied macht, ob Ferienwohnungen durch Umnutzung einer zu anderen Zwecken hergestellten Bausubstanz oder durch Neubau entstehen. Soweit die Beigeladene zu 10. geltend macht, das Vorhaben der Klägerin zu 1. könne erkennbar schon deshalb nicht der Stichtagsregelung unterfallen, weil die Klägerin dieses „das Planänderungsverfahren der Beigeladenen zu 10. und die Veränderungssperre missachtend“ verwirklicht habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie den Stichtag bewusst so gewählt hat, dass auch die zwischen Planaufstellungsbeschluss und Stichtag, also auch unter Geltung der Veränderungssperre geschaffenen Ferienwohnungen dem Wortlaut nach erfasst sind.

b)

§§ 172, 173 BauGB i.V.m. der Erhaltungssatzung Nr. 10 der Beigeladenen zu 10. stehen dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegen.

Dies gilt zunächst, soweit die Satzung einen Genehmigungsvorbehalt für die Errichtung baulicher Anlagen vorsieht. Wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, besteht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 2 BauGB ein Genehmigungsvorbehalt für die Errichtung baulicher Anlagen nur, soweit die Gemeinde eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, d.h. zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt erlassen hat. Soweit § 3 der Erhaltungssatzung Nr. 10 in der Gestalt der 1. Änderung i.V.m. § 2 der Ursprungssatzung dahin zu verstehen sein sollte, dass die Genehmigung der Errichtung auch unter Bezugnahme auf das Ziel der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung versagt werden könne, wäre sie insoweit mangels Rechtsgrundlage (teil-)unwirksam. Die zulässigen Versagungsgründe ergeben sich unmittelbar aus § 172 Abs. 3-5 BauGB, § 3 Abs. 1 Satz 2 der Erhaltungssatzung kann insoweit allenfalls deklaratorisch wirken. Gründe, weshalb die Errichtung des zur Genehmigung gestellten Gebäudes die städtebauliche Gestalt des Gebiets beeinträchtigen würde, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 7. Mai 2015 - 4 A 5371/13 - und des Senats in seinem Beschluss vom 10. September 2015 - 1 LA 90/15 (NVwZ-RR 2016, 328 = juris Rn. 21), wonach die ursprüngliche Genehmigung rechtswidrig gewesen sei, weil der Beklagte das fehlende Einvernehmen der Beigeladenen zu 10. nicht habe ersetzen dürfen, bezieht sich diese in ihrer Berufungserwiderung zu Unrecht. Wird der Beklagte zur Erteilung der Baugenehmigung verpflichtet, so ersetzt nicht der Beklagte, sondern das dazu berechtigte Gericht das Einvernehmen.

Aber auch soweit die Satzung einen Genehmigungsvorbehalt für die Beseitigung baulicher Anlagen vorsieht, steht sie der Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegen. Denn der Abriss war zum in der vorliegenden Verpflichtungskonstellation maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits erfolgt. Im Gegensatz zur Errichtung einer baulichen Anlage bedarf im Falle der Beseitigung allenfalls - vorbehaltlich des § 60 Abs. 2 Nr. 5 NBauO - der Beseitigungsvorgang, nicht aber dessen Ergebnis - das künftige Fehlen der Ursprungsbebauung - der fortdauernden Legalisierung durch eine Baugenehmigung; anderes könnte nur dort gelten, wo das materielle Recht eine Pflicht zum Wiederaufbau begründete. Für Verstöße gegen eine Erhaltungssatzung sieht das Baugesetzbuch eine solche nicht vor; die Sanktionierung erfolgt vielmehr allein über das Ordnungswidrigkeitenrecht (vgl. § 213 Abs. 1 Nr. 4 BauGB). Die rechtswidrige Beseitigung eines vorhandenen Baubestandes bildet daher keine durch Baugenehmigung zu überwindende dauerhafte Sperre für eine Anschlussbebauung (vgl. zur vergleichbaren Konstellation der Überbauung eines ursprünglich von einem rechtswidrig beseitigten Denkmal belegten Standorts BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - 4 C 15.12 -, NVwZ 2014, 454 = ZfBR 2014 259 = juris Rn. 8 f.).

Dementsprechend ist die Beseitigung eines vorhandenen Baubestandes nur solange als notwendiger Zwischenschritt zur Errichtung eines Ersatzbaus Gegenstand eines für den Letzteren gestellten Bauantrags, wie sie noch nicht bewirkt ist. Ein im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens eingetretener Wegfall der Vorgängerbebauung „erledigt“ insoweit unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit den Bauantrag und reduziert das zur Genehmigung gestellte Vorhaben auf die Neuerrichtung des Nachfolgebaus. Damit entfällt auch die Notwendigkeit, im Genehmigungsverfahren ein gemeindliches Einvernehmen nach § 173 Abs. 1 Satz 2 BauGB hinsichtlich des Abrisses des von der Erhaltungssatzung erfassten Vorgängerbaus einzuholen.

Die von der Klägerin zu 1. aufgeworfene Frage, ob die fehlende Bescheidung ihres am 24. Januar 2013 vorsorglich isoliert gestellten Antrags auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung nach der Erhaltungssatzung die Genehmigungsfiktion des § 173 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. i.V.m. § 22 Abs. 5 Sätze 3, 4 BauGB ausgelöst hat (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 10.9.2015 - 1 LA 90/15 -, NVwZ-RR 2016, 328 = juris Rn. 20), bedarf angesichts dessen keiner Entscheidung.

c)

Weitere bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Genehmigungshindernisse sind weder von den Beteiligten vorgetragen noch sonst für den Senat ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 3, § 155 Abs. 1, 4 und § 162 Abs. 3 VwGO und berücksichtigt, dass die Klage der Klägerin zu 1. - im ersten Rechtszug noch alleiniger, im zweiten Rechtszug anteiliger Streitgegenstand - erfolglos geblieben ist, während die im zweiten Rechtszug hinzugekommene Klage der Kläger zu 2. und 3. Erfolg hatte. Auch insoweit waren die Kosten indes nicht dem Beklagten, sondern vollständig der Beigeladenen zu 10. aufzuerlegen, da diese durch Verweigerung des Einvernehmens dem ansonsten genehmigungswilligen Beklagten den Rechtsstreit aufgezwungen hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf 60.000 EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).