8.1 Gemäß § 38 Abs. 2 LHO wird die Einwilligung zur Inanspruchnahme von VE erteilt, sofern der im Haushaltsplan ausgebrachte Betrag 1 Mio. EUR nicht übersteigt.

8.2 Bei der Haushaltsstelle 1302 - 422 12 (Nachversicherungen für aus dem Landesdienst ausscheidende Bedienstete) dürfen Ausgaben bis zur Höhe des unabweisbaren Bedarfs geleistet werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten als zugewiesen.