RdErl. d. MF v. 20. 12. 2023 - 17-040 31 -

Vom 20. Dezember 2023 (Nds. MBl. S. 1108)

- VORIS 64100 -

Bezug:

1. a)

   RdErl. v. 9. 12. 2020 (Nds. MBl. S. 1645)
   - VORIS 64100 -

2. b)

   Beschl. d. LReg v. 1. 4. 2014 (Nds. MBl. S. 330)
   - VORIS 20480 -

3. c)

   Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 25. 11. 1992 (Nds. MBl. 1993 S. 93), zuletzt geändert durch Gem. RdErl. v. 1. 9. 2009 (Nds. MBl. S. 871)
   - VORIS 20411 01 00 00 034 -

4. d)

   RdErl. v. 17. 12. 2021 (Nds. MBl. S. 1932)
   - VORIS 64100 -

Die Haushaltsführung richtet sich insbesondere nach dem HGrG, der LHO, den VV-LHO, den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (VV-HNds), dem jeweiligen HG einschließlich der Allgemeinen Bestimmungen zu den Personalausgaben, der Richtlinie für die Haushaltsführung im personalwirtschaftlichen Bereich (HFRPers - Bezugserlass zu a) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach dieser Richtlinie.

Nachfolgende Regelungen gelten auch für Sondervermögen des Landes. Soweit keine Spezialvorschriften bestehen, sind diese Regelungen auch für Landesbetriebe anzuwenden.

2.1 Bestellung

Die Bestellung von BfdH gemäß VV Nr. 1 zu § 9 LHO ist zu dokumentieren und im Geschäftsverteilungsplan auszuweisen. Dies gilt auch für deren Stellvertretung. Sowohl BfdH als auch deren Stellvertretung sind mit ihrer dienstlichen E-Mail-Adresse (kein Funktionspostfach) in den Stammdaten der Dienststelle im Haushaltswirtschaftssystem (HWS) zu hinterlegen und stets auf aktuellem Stand zu halten.

2.2 Verantwortlichkeiten

Die BfdH sind für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung in der Dienststelle verantwortlich.

Die Verantwortlichkeit erstreckt sich neben dem Kernhaushalt und den Extrahaushalten (z. B. Landesbetriebe, Sondervermögen, Rücklagen) auch auf eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Buchungsstellen, die nur kassenmäßig abgebildet werden, z. B. Selbstbewirtschaftungsmittel gemäß § 15 Abs. 2 LHO.

2.3 Rollen- und Rechteverwaltung

Die BfdH der jeweiligen Dienststellen haben den verantwortlichen und befugten Personen die korrespondierenden Rollen/Bearbeitertypen im HWS entsprechend der Dokumentationen über die Rollen- und Rechteverwaltung zuzuweisen. Die Berechtigungen sind durch die Benutzerverwaltung einzurichten und in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal jährlich) zu überprüfen und ggf. anzupassen oder zu löschen.

Bis zur Erteilung der Bewirtschaftungsermächtigung durch das MF (Nummer 4.1.1) oder bis zur Verteilung der Haushaltsmittel auf nachgeordnete Dienststellen durch die obersten Landesbehörden (Nummer 4.1.2) sind die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung nach Artikel 66 der Niedersächsischen Verfassung analog anzuwenden.

4.1 Verteilung der Haushaltsmittel (§ 34 LHO)

4.1.1 Nach Feststellung des Haushaltsplans durch das HG verteilt das MF die freigegebenen Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (VE) auf die BfdH-Ebene der obersten Landesbehörden (Mittel bewirtschaftende Stelle [MbSt] "000010").

VE ab einem Ablaufbetrag von 1 Mio. EUR werden automatisiert gesperrt und verbleiben auf der - nur vom MF - zu bewirtschaftenden MbSt "000000".

Mit der Bereitstellung der Einnahmen, Ausgaben und VE auf der BfdH-Ebene ist den obersten Landesbehörden die Ermächtigung zur Bewirtschaftung nach VV Nr. 1.1 zu § 34 LHO und § 34 Abs. 4 LHO erteilt.

Die für die obersten Landesbehörden maßgebenden Einzelpläne mit der Übersicht über das Beschäftigungsvolumen (BV), das Budget und die Stellen (BBS) stehen im Haushaltsplanungssystem (HPS) als Druckdokument bereit.

4.1.2 Die obersten Landesbehörden und die nachgeordneten Dienststellen verteilen die Haushaltsmittel, soweit sie diese nicht selbst bewirtschaften, auf andere oberste Landesbehörden oder auf die für die Bewirtschaftung vorgesehenen Dienststellen, indem sie die Einnahmen, Ausgaben und VE im Haushaltsführungssystem (HFS) oder Haushaltsvollzugssystem (HVS) bereitstellen und ihnen eine Zusammenstellung der für sie maßgebenden Einnahmen, Ausgaben und VE, getrennt nach den einzelnen Titeln des Haushaltsplans, sowie der für sie bestimmten BV und Stellen übersenden.

Mit der Bereitstellung der Einnahmen, Ausgaben und VE und der Übersendung der Zusammenstellung ist die Ermächtigung zur Bewirtschaftung nach den VV Nrn. 1.2 und 1.3 zu § 34 LHO erteilt.

Sofern das NLBV die Personalausgaben dienststellengenau verbucht, sind die Mittel für Personalausgaben an die nachgeordneten Dienststellen zu verteilen.

Die obersten Landesbehörden dürfen die durch Gesetz oder im Haushaltsplan gesperrten Ausgaben - einschließlich BV und Stellen - nicht verteilen (§ 36 LHO). Bei haushaltswirtschaftlichen Sperren nach § 41 LHO haben die obersten Landesbehörden die entsprechenden Haushaltsmittel zurückzuziehen.

4.1.3 Die umgehende Mittelverteilung über alle Bewirtschaftungsebenen ist unabdingbare Voraussetzung für eine sachgerechte Bewirtschaftung. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel nach § 34 LHO rechtzeitig vor dem Einschalten der Mittelkontrolle an die nachgeordneten Behörden verteilt werden.

4.1.4 Einnahmeansätze der Korrespondenzvermerke (KV) KV 3 (Mehreinnahmen für Mehrausgaben) und KV 4 (Mehr-/Mindereinnahmen für Mehr-/Minderausgaben) sind zwingend auf die für die Ausgaben zuständige MbSt zu verteilen. Eine Nichtverteilung kann zu Haushaltsüberschreitungen führen, die in Anlage I zur Haushaltsrechnung als unzulässig nachzuweisen sind.

4.1.5 Schriftlich verfügte Bewirtschaftungsermächtigungen oder -einschränkungen sind für die bewirtschaftenden Dienststellen verbindlich.

Die technische Haushaltsmittelverteilung muss der schriftlichen Mittelverteilung entsprechen. In ein bei Bedarf abwandelbares, jedoch übersichtlich zu gestaltendes Schema sind mindestens folgende Angaben aufzunehmen:

4.1.6 Die Nummern 4.1.1 bis 4.1.5 gelten auch für Nachträge zum Haushaltsplan.

4.2 Verteilung der Haushaltsreste (§ 45 LHO)

Dienststellen, die Ausgabereste bewirtschaften, müssen für Ausgabereste eine - nach den Haushaltsjahren ihrer Entstehung getrennte - "Reste-MbSt" einrichten. Dies gilt auch für Ausgabereste, die bei den obersten Landesbehörden zur Bewirtschaftung verbleiben.

Ausgenommen sind Ausgabereste bei Titeln:

• mit dem KV 1,

• mit dem Finanzplanungskennzeichen 7 (Lotto-/Totomittel),

• mit dem Finanzplanungskennzeichen 9 (Spielbankmittel) oder

• eines Bereichsbudgets gemäß § 17a LHO.

Die "Reste-MbSt" setzt sich aus der Dienststellennummer und der Kennzeichnung "HR + HJ." zusammen (z. B. für einen Rest aus dem Haushaltsjahr 2023: XXXXX-HR23). Wird bei einer Mittel bewirtschaftenden Dienststelle die Einrichtung mehrerer "Reste-MbSt" erforderlich, ist die Kennzeichnung wie folgt zu erfassen: XXXXXAHR23, XXXXXBHR23, XXXXXCHR23.

Die Mittel stehen nach ihrer Freigabe auf der 000010-Ebene zur Verfügung. Die obersten Landesbehörden verteilen Ausgabereste, die sie nicht selbst bewirtschaften, im HFS/HVS auf andere oberste Landesbehörden oder auf die ihnen unmittelbar nachgeordneten Dienststellen. Dabei sind die Ausgabereste getrennt nach den Haushaltsjahren ihrer Entstehung auf die "Reste-MbSt" zu verteilen.

Auf einer "Reste-MbSt" sind nur Auszahlungen zu buchen, für die Ausgabereste gebildet und übertragen wurden.

Die Einrichtung einer "Reste-MbSt" für Einnahmereste ist nicht erforderlich.