Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

Der fristgerecht gestellte Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, weil der Bebauungsplan seine Eigentumsflächen über die Einschränkungen des § 35 BauGB hinaus mit einem beschränkten Bauverbot auch für privilegierte Vorhaben belegt. Ihm fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Rücknahme des Genehmigungsantrages lässt dieses nicht entfallen, da der Antragsteller sein Vorhaben nicht dauerhaft aufgegeben hat. Ebenso wenig steht seinem Rechtsschutzbedürfnis entgegen, dass die Vorhabenflächen in einem vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet liegen. Denn auch auf einer solchen Fläche kann ein Vorhaben im Einzelfall zulässig sein, wie sich aus § 78 Abs. 5 WHG ergibt.

Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Der Senat lässt offen, ob einzelne Einwände des Antragstellers gemäß § 6 UmwRG verspätet und deshalb nicht zu berücksichtigen sind. Denn der Plan weist keine zu seiner Unwirksamkeit führenden Fehler auf.

Der Bebauungsplan leidet nicht an einem Ausfertigungsmangel.

Entgegen der Darstellung des Antragstellers findet sich auf den beiden Planzeichnungen (Teilpläne Süd und Nord) unter der Überschrift „Satzungsbeschluss“ in der Verfahrensleiste jeweils ein Ausfertigungsvermerk. Als Ausfertigungsdatum ist der 6. November 2017 eingetragen. Aus den Planzeichnungen geht jeweils hervor, dass es sich um Teilpläne des Plans Nr. D. „H.“ handelt.

Unschädlich ist, dass in den Ausfertigungsvermerken die Angabe des Datums des Satzungsbeschlusses des Rates fehlt. Dabei kann offen bleiben, ob diese Angabe stets erforderlich ist. Denn auf der Planzeichnung selbst ist direkt unter der Übersichtskarte das Datum des Satzungsbeschlusses, der 13. Oktober 2017, vermerkt. Damit ist für jedermann erkennbar das Beschlussdatum bezeichnet, sodass sich der Ausfertigungsvermerk in der Verfahrensleiste eindeutig auf ein bestimmtes Beschlussdatum beziehen lässt. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin nur einen Satzungsbeschluss über den Plan gefasst, sodass eine Verwechselungsgefahr nicht besteht.

Der Bebauungsplan ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen.

Die Auslegungsbekanntmachung verstößt nicht in einer im Ergebnis beachtlichen Weise gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB. Danach sind Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Vorschrift verpflichtet die Gemeinden, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt (BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 -, NVwZ 2013, 1413 = juris Rn. 18).

Gegen diese Vorgabe hat die Antragsgegnerin lediglich insoweit verstoßen, als sie es versäumt hat, auf das mit dem immissionsschutzrechtlichen Fachbeitrag der Landwirtschaftskammer näher beleuchtete Thema der Geruchsimmissionen hinzuweisen. Ein darin liegender Verfahrensfehler wirkt sich jedoch gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) BauGB nicht aus. Denn nach dieser Vorschrift ist das Fehlen einzelner Angaben zu Arten umweltbezogener Informationen unerheblich.

Auch die Angabe der Zielrichtung der Planung ist rechtmäßig. Die Auslegungsbekanntmachung benennt als Ziel die Erhaltung der Bruchflächen. Sie teilt zwar nicht mit, dass dies mit dem Mittel eines beschränkten Bauverbots erreicht werden soll. Die Angabe der Festsetzungen, mit deren Hilfe ein Planungsziel erreicht werden soll, ist jedoch nicht erforderlich. Für die von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB intendierte Anstoßwirkung reicht es aus, dass das Planungsvorhaben im Ganzen bezeichnet wird. Die Auslegungsbekanntmachung soll interessierte Bürger dazu ermuntern, sich am Ort der Auslegung des Planentwurfs zu den angegebenen Zeiten über die gemeindlichen Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenken zur Planung beizutragen. Ihre Aufgabe ist es nicht, über den Inhalt der angelaufenen Planung selbst so detailliert Auskunft zu geben, dass die Einsichtnahme in die Planunterlagen am Ort der Auslegung entbehrlich wird (BVerwG, Beschl. v. 17.9.2008 - 4 BN 22.08 -, BauR 2009, 75 = juris Rn. 4). Irreführende Wirkung darf sie allerdings nicht entfalten (vgl. Senatsurt. v. 13.10.2015 - 1 KN 66/14 -, NVwZ 2016, 783 = juris Rn. 29). Gemessen daran ist die Angabe des Planungsziels fehlerfrei. Dass eine Erhaltungsabsicht in Bezug auf die Landschaft Veränderungen - auch baulichen - entgegenstehen kann, drängt sich dem verständigen Bürger auf.

Der Bebauungsplan erweist sich auch in materieller Hinsicht als frei von Rechtsfehlern.

Der Plan ist erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Eine Verhinderungsplanung liegt entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht vor. Dies ist erst der Fall, wenn ein positives Planungsziel nur vorgeschoben ist, um bestimmte Vorhaben zu verhindern. Dagegen ist es nicht zu beanstanden, dass eine Planung mehr auf Bewahrung als auf Veränderung des status quo abzielt (vgl. Senatsurt. v. 13.10.2015 - 1 KN 66/14 -, NVwZ 2016, 783 = juris Rn. 32). Der Bebauungsplan setzt das von der Antragsgegnerin verfolgte Landschaftsentwicklungskonzept mit dem Ziel des Schutzes der Eigenart der Bruchlandschaft unter Freihaltung von Bebauung rechtlich um. Dieses Planungsziel dient dazu, die Erholungsfunktion der Landschaft zu sichern und zu stärken. Damit liegt eine positive Plankonzeption vor.

Der Bebauungsplan verstößt weder gegen § 1 Abs. 4 noch gegen § 8 Abs. 2 BauGB.

Ungeachtet der Tatsache, dass Vorbehaltsgebiete als Grundsätze der Raumordnung keine Ziele gemäß § 1 Abs. 4 BauGB vorgeben, sondern (lediglich) in der Abwägung zu berücksichtigen sind (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V. mit § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG), besteht der von dem Antragsteller bemängelte Gegensatz nicht. Der Plan lässt Landwirtschaft weiterhin zu und schließt lediglich die Errichtung baulicher Anlagen aus. Über die Gegenstände der landwirtschaftlichen Betätigung trifft das RROP lediglich die Aussage, dass die Festlegung der Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft auf dem hohen Ertragspotenzial des Bodens beruht. Dem trägt der angegriffene Plan überzeugend Rechnung. Vergleichbares gilt für die Darstellungen des Flächennutzungsplans.

Der Bebauungsplan ist auch frei von Abwägungsfehlern. Ein Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan ist insoweit rechtswidrig, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat. Das Abwägungsgebot ist ferner verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge einzustellen war. Schließlich liegt eine Verletzung auch vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen diesen in einer Weise vorgenommen wurde, die zur objektiven Gewichtigkeit der Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29). Das ist nicht der Fall.

Es liegt kein Verstoß gegen die Einstellungspflicht des § 2 Abs. 3 BauGB vor. Die Antragsgegnerin hat alle erheblichen Belange in ihre Abwägung eingestellt und vertretbar gewichtet.

Rechtmäßig sind zunächst Ermittlungsumfang und -tiefe hinsichtlich der Erweiterungsinteressen der betroffenen Landwirte. Die Antragsgegnerin hat über das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren hinaus während des Planungsverfahrens einen gesonderten Termin mit den Landwirten durchgeführt und deren Belange und Einwendungen im Detail zur Kenntnis genommen. All diese Belange sind in der Abwägungsentscheidung ausführlich dargestellt.

Die Gewichtung des Einzelbelangs „Erweiterungsabsichten“ im Abwägungsvorgang nach § 2 Abs. 3 BauGB ist nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat im Abwägungstext verdeutlicht, dass die Landwirtschaft allgemein und die Belange der neun betroffenen Landwirte im Besonderen für sie ein erhebliches Gewicht haben, soweit Erweiterungsabsichten hinreichend konkret waren.

Ausreichend gewichtet und gewürdigt ist auch der Belang des Grundeigentums. Mehrere Betroffene haben Grundeigentum im Planbereich, das von der Bebauungsbeschränkung erfasst wird. Die Antragsgegnerin hat die Bebauungsbeschränkung im Hinblick auf die vorgetragenen landwirtschaftlichen Erweiterungsabsichten gewürdigt; diese Erweiterungsabsichten waren der für die Betroffenen des Plans im Vordergrund stehende Aspekt der Nutzungsrechte am Grundeigentum. Die Antragsgegnerin hat auch fehlerfrei erkannt, dass dem Belang des Grundeigentums als solchem auch im Außenbereich erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1998 - 4 NB 4.97 -, BRS 60 Nr. 20 = juris Rn. 12). Sie hat untersuchen lassen, ob die Planbetroffenen ihre Erweiterungsabsichten weiterhin innerhalb des Gemeindegebiets verwirklichen können. Das war nach dem eingeholten Fachbeitrag der Fall. Der Senat kann deshalb offen lassen, ob die strengen Anforderungen zur Berücksichtigung von Erweiterungsmöglichkeiten bei großflächig wirksamen Bebauungsplänen auch im vorliegenden Fall eingreifen (dazu Senatsurt. v. 13.9.2011 - 1 KN 56/08 -, BRS 78 Nr. 25 = juris Rn. 55). Selbst wenn das der Fall wäre, hätte sie mit ihren weitreichenden Überlegungen zu möglichen Betriebserweiterungen diesen Anforderungen genügt.

Die Antragsgegnerin durfte insbesondere den Antragsteller auch darauf verweisen, seine Erweiterungsabsichten auf Flächen ohne Bebauungsbeschränkung zu konzentrieren. Der Antragsteller hat zu keiner Zeit dargelegt, dass eine Erweiterung auf den dafür geeigneten Flächen unmöglich sei. Nach seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung hat er sich, nachdem das Flurbereinigungsverfahren eröffnet worden war, daran zunächst beteiligt, sich dann aber wieder daraus zurückgezogen. Einen Grund für diesen Rückzug hat der Antragsteller nicht angegeben.

Es war nicht notwendig, konkrete Alternativstandorte zu ermitteln und planerisch auszuweisen. Die Antragsgegnerin hat keine Planung vorgenommen, die landwirtschaftliche Betriebsgebäude generell aus dem Gemeindegebiet verdrängt oder auf den Bebauungszusammenhang verweist; eine Kontingentierung im Sinne einer Konzentrationsplanung von Tierhaltungsanlagen findet nicht statt. Der Plan erfasst nur gut 20% des Gemeindegebiets. Es verbleiben im Gemeindegebiet zahlreiche Flächen, die nach § 35 Abs. 1 BauGB auch für größere Vorhaben genutzt werden können. Darunter können - wie der immissionsschutzrechtliche Fachbeitrag belegt - auch Vorhaben mit erheblichen Emissionen sein.

Die Antragsgegnerin war rechtlich nicht gehalten, ein detailliertes Gesamtkonzept für Stallbauten vorzulegen. Das wäre nur dann geboten gewesen, wenn sie eine Konzentrationsplanung mit Ausschlusswirkung vorgenommen oder einen Plan mit faktischer Ausschlusswirkung beschlossen hätte. Beides ist nicht der Fall. Auch wenn man berücksichtigt, dass im Osten der Ortslage aus Immissionsgründen Tierhaltung nicht in Betracht kommt, verbleiben im Südwesten noch substanziell Flächen. Diese sind für unterschiedliche Typen von Tierhaltungsbetrieben im immissionsschutzrechtlichen Fachbeitrag kartenmäßig dargestellt. Eine positive Ausweisung von Flächen für Stallgebäude ist für die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn erkennbar ist, dass solche Gebäude außerhalb des Geltungsbereiches des Planes zulässig bleiben.

Der Ausgleich der konfligierenden Belange ist rechtsfehlerfrei hergestellt worden. Die Antragsgegnerin hat den abstrakten und konkreten Erweiterungsinteressen der betroffenen Landwirte die Belange des Landschaftsschutzes, der Erholung und vor allem des Tourismus gegenübergestellt. Dass die genannten Belange grundsätzlich einer privilegierten Nutzung entgegenstehen können, ergibt sich schon aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Sie hat den letztgenannten Belangen den Vorzug vor den Erweiterungsinteressen gegeben und dies vertretbar damit begründet, dass Gebäude mit großer Kubatur das Landschaftsbild irreparabel schädigen würden (vgl. zu diesem rechtlich zulässigen Argument des Erscheinungsbildes der Anlagen Senatsurt. v. 8.12.2009 - 1 KN 355/07 -, BRS 76 Nr. 37 = juris Rn. 54; v. 10.2.2015 - 1 KN 119/13 -, AUR 2015, 152 = juris Rn. 39). Ihre Annahme, dieser Teil des Gemeindegebiets sei für den Tourismus besonders geeignet, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Sie hat vertretbare Argumente dazu vorgetragen (noch überwiegend erhaltenes Landschaftsbild und historische sowie touristische Bedeutung der Meliorationsanlagen) und will jedenfalls zukünftig diese Nutzungsart gemeindegebietsübergreifend ausbauen. Es war vor diesem Hintergrund nicht fehlerhaft, den Interessen des Landschaftsschutzes den Vorzug vor den konkreten und abstrakten Erweiterungsinteressen insbesondere des Antragstellers zu geben.

Der angegriffene Plan Nr. 21 verstößt nicht gegen § 34 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 BNatSchG. Ersichtlich ermöglicht der Plan Nr. 21 kein Projekt im Sinne des § 34 BNatSchG. Im Gegenteil soll der Plan gerade Landschaft und Natur schützen und vor Beeinträchtigungen bewahren. Ein Projekt ist die Errichtung baulicher oder sonstiger Anlagen sowie sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich jener zum Abbau von Bodenschätzen (Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 89. EL Februar 2019, § 34 BNatSchG Rn. 7). Die landwirtschaftliche Bodennutzung ist dagegen im Regelfall nicht als Projekt zu bewerten (BVerwG, Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 = juris Rn. 89). Außerdem wird sie hier durch den Plan nicht eröffnet, sondern lediglich beibehalten. Ein Verstoß des Plans gegen die Zugriffsverbote des § 44 BNatSchG ist angesichts des Planungsziels und der konkreten Festsetzungen nicht ersichtlich.