Die Klage hat mit Ausnahme der Zinszuvielforderung Erfolg.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gemäß § 280 Abs. 1 BGB.

Zwischen den Parteien ist ein Beratungsvertrag über die Anlage von 13 000,00 € zustande gekommen.

Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlagenberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (vgl. BGHZ 100, 117; Z 123, 126). Die Klägerin ist in die Filiale der Beklagten in ... gegangen, um die zuvor, auf einem Sparbuch im Hause der Beklagten angelegten 13 000,00 € anderweitig anzulegen und hat diesbezüglich ein Gespräch mit der Kundenbetreuerin der Beklagten, der Zeugin ... geführt.

Die sich aus diesem Beratungsvertrag ergebenden Pflichten hat die Beklagte in einer zum Schadensersatz verpflichtenden Weise verletzt. Das Fehlverhalten der Kundenbetreuerin ... ist der Beklagten gemäß § 278 BGB zuzurechnen.

Inhalt und Umfang der Beratungspflicht sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageprojekt beziehen. Die konkrete Ausgestaltung der Pflicht hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu den Umständen der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt. Die Kenntnis von solchen Umständen kann die Bank aus langjährigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden gewonnen haben; verfügt sie nicht über entsprechendes Wissen, muss sie Informationsstand und Anlageziel des Kunden erfragen. Die Beratung hat sich daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat (vgl. BGHZ 123, 126 ).

In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjektes ergeben. Für den Umfang der Beratung ist hier insbesondere von Bedeutung, ob die beratende Bank das Anlageobjekt in ein von ihr zusammengestelltes Anlageprogramm aufgenommen hat und sie dieses Anlageprogramm zur Grundlage ihrer Beratung macht. Die Beratung der Bank muss richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig sein, die Bank muss zeitnah über alle Umstände unterrichten, die für das Anlagegeschäft von Bedeutung sind. Fehlen ihr derartige Kenntnisse, so hat sie das dem Kunden mitzuteilen und offen zu legen, dass sie zu einer Beratung z.B. das konkrete Risiko eines Geschäfts mangels eigener Information nicht in der Lage ist (vgl. BGHZ 123, 126 ).

Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte ihre aus dem Beratungsvertrag folgende Pflicht zur richtigen und vollständigen Anlageberatung verletzt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass die Beklagte durch ihre Kundenbetreuerin ... ihre Beratungspflicht gegenüber der Klägerin verletzt hat, § 286 ZPO.

Unter Berücksichtigung der Angaben der Zeugen ... und ... geht das Gericht davon aus, dass die Kundenbetreuerin der Beklagten der Klägerin schuldhaft fehlerhafte Angaben zu der Verzinsung der Anlage machte.

Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge ... hat nachvollziehbar und glaubhaft ausgesagt, seine Frau habe die Absicht gehabt, die 13 000,00 € von ihrem Sparbuch irgendwo zinserhöhend anzulegen und habe daher in seinem Beisein ein Beratungsgespräch mit der Mitarbeiterin der Beklagten Frau ... geführt. Seine Frau habe betont, eine sehr sichere Anlage ohne Risiken zu wünschen. Entgegen ihren eigentlichen Erwartungen - in der Vergangenheit hätten sie immer irgendwelche festverzinslichen Anlagen oder Bundesschatzbriefe von der Beklagten bekommen - habe die Mitarbeiterin der Beklagten nur die Zinsdifferenzanleihe angesprochen. Die Mitarbeiterin Frau ... habe dieses Anlageobjekt besonders empfohlen und zu den Zinsen ausgeführt, im ersten Jahr seien 5,5 % garantiert und in den Folgejahren sei dies so ähnlich - mal mehr mal weniger. Seine Ehefrau und er hätten daraus geschlossen und auch schließen müssen, dass die Zinsschwankungen nur minimal um 5,5 % variierten. Es sei keineswegs darüber gesprochen worden, dass der Zinssatz auf 0 Prozent habe fallen können.

Die Angaben des Zeugen ... werden nicht erschüttert durch die Aussage der Zeugin .... Die Zeugin ... Kundenbetreuerin der Beklagten, hat sich an das konkrete Anlagegespräch mit der Klägerin und ihrem Ehemann nicht erinnern können. Sie hat zwar allgemein ausgesagt, bei dem streitgegenständlichen Anlageobjekt generell konkrete Angaben über die Zinsentwicklungen in der Vergangenheit und die Zinsaussichten für die Zukunft zu machen. Sie weise auch darauf hin, dass die Verzinsung auf 0 fallen könne. Allerdings überzeugen diese Angaben der Zeugin nicht. Zwar sprechen in gewisser Hinsicht für die Angaben der Zeugin ... und gegen die Aussage des Zeugen ... die beiden von der Klägerin unstreitig unterzeichneten Dokumente - Dokumentation der Beratung und insbesondere der Wertpapierauftrag. Dennoch ist das Gericht nicht von der Richtigkeit der Angaben der Zeugin ... im konkreten Fall überzeugt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die schriftlichen Unterlagen - so der Zeuge ... bezüglich des Wertpapierauftrag glaubhaft - von der Klägerin nicht gelesen, von der Zeugin ... nicht erläutert, sondern lediglich schnell unterschrieben worden sind. Die Klägerin hat auf die mündlichen - fehlerhaften - Angaben der Kundenberaterin über die Zinssätze vertraut. Gegen die Zeugin ... spricht, dass die von ihr kundgetane umfgangreiche und fundierte Beratung über die 5,5 % Zinsdifferenzanleihe wenig glaubhaft war. Bei konkreten Nachfragen zu diesem Produkt war die Zeugin äußerst unsicher und ausweichend. Sie konnte keine Angaben machen oder Erklärungen abgeben, warum die 5,5 % Zinsdifferenzanleihe lediglich unter die Risikoklasse 1 fallen sollte. Außerdem konnte sie die Zinsdifferenzanleihen nur unzureichend erklären und gab als Bezugspunkt festverzinsliche Papiere an, um sich anschließend darauf zurückzuziehen, keine weiteren Angaben mehr machen zu können. Schließlich spricht gegen eine generelle immer wiederkehrende Handhabe auch die Tatsache, dass die Zeugin auf Frage, wie häufig sie eine derartige 5,5 % Zinsdifferenzanleihe verkauft habe, lediglich angeben konnte, dies sei sicherlich mehr als einmal, aber weniger als hundertmal der Fall. Angesichts der Unsicherheiten der Kundenbetreuerin bei der Erklärung der Zinsdifferenzanleihe ist das Gericht davon überzeugt, dass die Zeugin ... dieses Anlageobjekt selten verkauft hat und - trotz ihrer langjährigen Erfahrung als Anlagenberaterin - eine fundierte Beratung der Klägerin über die Risiken der Zinsdifferenzanleihe nicht erfolgte. Vielmehr schenkt das Gericht den Angaben des Zeugen ... Glauben, von der Kundenbetreuerin sei der garantierte Zinssatz von 5,5 % im ersten Jahr herausgestellt und für die Folgejahre ein ähnlicher Zinssatz - mit minimalen Änderungen - suggeriert worden. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt, dass der Ehemann der Klägerin - genauso wie die Mitarbeiterin der Beklagten - ein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben dürfte. Dennoch machte der emotional sehr beteiligte Zeuge ... im Gegensatz zu der Zeugin ... einen überzeugenden Eindruck. Auch das Anlageverhalten der Klägerin in der Vergangenheit - festverzinsliche Anlagen oder Bundesschatzbriefe - spricht für die Angaben des Zeugen ..., der ausgesagt hat, seine Ehefrau und er hätten von der streitgegenständlichen Anleihe Abstand genommen, wenn die Zeugin ... von den Zinsrisiken gesprochen hätte.

Damit hat die Beklagte über § 278 BGB schuldhaft fehlerhafte Angaben zu der Verzinsung der Anlage gemacht. Vor diesem Hintergrund kann die ebenfalls von den Parteien diskutierte Frage, inwiefern die Beklagte auch eine Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzung dadurch begangen hat, dass sie die Klägerin nicht über ihre Rückvergütung aufgeklärt hat, offen bleiben (vgl. BGH WM 2007, 487 ff. [BGH 19.12.2006 - XI ZR 56/05]). Folge dieser schuldhaften Pflichtverletzung aus dem geschlossenen Beratungsvertrag ist die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin so zu stellen, wie sie bei ordnungsgemäßer Beratung stehen würde. Nach den glaubhaften Angaben des Zeugen ... hätte die Klägerin in diesem Fall die Zinsdifferenzanleihe nicht erworben, sondern auf Bundesschatzbriefe oder Ähnliches zurückgegriffen. Unstreitig betrugen die Zinsen auf inländische Inhaberschuldverschreibungen bei einer mittleren Restlaufzeit von wie vorliegend acht Jahren mindestens 3,5 %. Soweit die Klägerin demgegenüber pauschal 4 % angibt, ist dies angesichts der differenzierten Angaben der Beklagten zu den diesbezüglichen Zinssätzen ohne Substanz.

Nach der endgültigen Ablehnung einer außergerichtlichen Rückabwicklung des Geschäfts befand sich die Beklagte in Annahmeverzug, so dass auch der Festsstellungsanspruch zum Annahmeverzug begründet ist.

Die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sind ebenfalls zu erstatten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 709 ZPO.