Die einstweilige Verfügung vom 21. April 2008 war aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Denn nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme ist der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unbegründet.

Zwar kann die Kammer der Auffassung der Verfügungsbeklagten nicht folgen, das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits unterfalle nicht den Vorschriften des UWG. Zwar trifft es zu, dass die Verfügungsbeklagte als kommunale Eigengesellschaft von Stadt und Landkreis ... letztlich auch deren Aufgabe als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wahrnimmt. Das Einsammeln von Altpapier und dessen Verwertung bzw. Weiterverkauf stellt jedoch ein erwerbwirtschaftliches Handeln dar. Mit Blick darauf ist im Falle von Streitigkeiten zwischen einzelnen Entsorgungsunternehmen auch der Weg zu den ordentlichen Gerichten und nicht zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Wenn aber im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand Streitgegenstand ist, dann unterliegt diese Tätigkeit auch der Kontrolle am Maßstab des UWG.

Darauf kommt es letztlich jedoch nicht an. Denn nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der durchgeführten Beweisaufnahme ist es der Verfügungsklägerin nicht gelungen, den von ihr behaupteten Wettbewerbsverstoß hinreichend glaubhaft zu machen. Soweit der Wettbewerbsverstoß ansatzweise auch darauf gestützt wird, dass die Mitarbeiter der Verfügungsbeklagten die aufgestellten Tonnen nicht sofort wieder mitgenommen hätten, ist ein wettbewerbswidriges Verhalten bereits deshalb zweifelhaft, weil sich die Verfügungsklägerin zur Glaubhaftmachung der eidesstattlichen Versicherung von Mietern der jeweils betroffenen Grundstücke bedient. Mieter jedoch haben im Rahmen der Abfallsentsorgung nicht die Entscheidungsbefugnis. Dies wird insbesondere deutlich am Fall, der sich in ... abgespielt haben soll. Dort sind die genannten Zeugen ... Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Anders mag es sich bei der Zeugin ... als Mieterin einer Doppelhaushälfte handeln. Insoweit könnten die der Kammer nicht bekannten privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Mieterin und Vermieter eine abweichende Einschätzung ermöglichen. Schließlich stellt jedoch allein die Weigerung der sofortigen Mitnahme der Tonne kein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Es muss sowohl der Verfügungsbeklagten wie auch der Verfügungsklägerin gestattet sein, die Abläufe der Verteilaktion so zu organisieren, dass entweder nicht gewünschte Tonnen auf entsprechende Aufforderung hin wieder abgeholt werden bzw. nicht auf das jeweilige Grundstück geholte Tonnen am Folgetag wieder eingesammelt werden.

Soweit die Verfügungsklägerin darüber hinaus moniert, es seien durch die Verfügungsbeklagte Tonnen auch vor Grundstücken abgestellt worden, auf denen bereits deutlich eine Tonne der Verfügungsklägerin zu sehen gewesen sei, erscheint dies ebenfalls kein wettbewerbswidriges Verhalten. Denn es erscheint durchaus möglich, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die bereit sind, beide Tonnen der jeweiligen Anbieter zu nutzen. Im übrigen wäre selbst das hierin zu sehende Angebot auf einen Anbieterwechsel nicht wettbewerbswidrig.

Wie bereits in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht und letztlich auch von der Verfügungsbeklagten nicht bestritten, wäre jedoch eine Behauptung dahingehend, die blauen Tonnen der Verfügungsklägerin würden nicht mehr geleert, deshalb müsse man sich für eine Tonne der Verfügungsbeklagten entscheiden, wettbewerbswidrig. Indes steht eine solche Aussage nicht mit der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Sicherheit fest. Zwar hat die Verfügungsklägerin ihre dahingehende Behauptung mit entsprechenden eidesstattlichen Versicherung zur Glaubhaftmachung unterlegt. Es darf jedoch, wie auch im Falle der Verfügungsbeklagten, nicht übersehen werden, dass es sich hier ganz offensichtlich um vorformulierte eidesstattliche Versicherungen handelt. Aus ihnen allein ist der Gesamtinhalt der dargestellten Gespräche nur sehr schwer nachzuvollziehen. Es ist der Verfügungsklägerin auch nicht gelungen, den Zeugen ... zur Aussage zu bewegen. Die Gründe, warum der Zeuge vor seiner Vernehmung das Gerichtsgebäude ohne Abmeldung verließ, mögen aus anderweitigen Terminen resultieren. Jedenfalls kann bei einer Gegenüberstellung der eidesstattlichen Versicherungen der Verfügungsklägerin und auch der Verfügungsbeklagten nicht entschieden werden, welcher Partei letztlich zu glauben wäre. Indes erscheint es im übrigen auch nicht unwahrscheinlich, dass der vorliegende Rechtsstreit letztlich auch Ergebnis von Missverständnissen und der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger durch die zunehmend in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streitigkeiten der Parteien ist. Insoweit wäre es wünschenswert gewesen, insbesondere auch die Zeuginnen und Zeugen der Verfügungsklägerin zu hören. Denn das Grundproblem jeder zur Glaubhaftmachung herangezogenen eidesstattlichen Versicherung liegt darin, dass sie von den Personen, die mit dem Streit vertraut sind, vorformuliert werden. So werden mögliche Ursachen für Missverständnisse geglättet, Unsicherheiten, die naturgemäß fast jeder Zeuge an den Tag legt, können nicht offenbar werden. Auf der anderen Seite hat die Kammer auch den von der Verfügungsbeklagten sistierten Zeugen ... gehört. Dieser wirkte durchaus glaubwürdig. Insbesondere ergaben sich aus der Vernehmung des Zeugen keinerlei Anhaltspunkte darauf, dass er ein eigenes Interesse gehabt haben könnte, die von der Verfügungsklägerin behaupteten Äußerungen zu machen. Er erhielt einen festen Lohn, eine Abhängigkeit zwischen der Höhe des Entgelts und der Anzahl der von ihm verteilten

Tonnen gab es nicht. Zwar sind auch keine Gründe ersichtlich, warum die von der Verfügungsklägerin zur Glaubhaftmachung angeführten Zeugen eine falsche eidesstattliche Versicherung hätten abgeben sollen. Auch sie sind letztlich an dem Streit zwischen den Parteien nicht unmittelbar beteiligt, haben kein eigenes Interesse an dessen Ausgang. Die Möglichkeit von Missverständnissen können aber auch diese eidesstattlichen Versicherungen nicht ausräumen. Die sich aus dieser mangelnden Eindeutigkeit ergebenden Unklarheiten gehen im Ergebnis sodann zulasten der beweisbelasteten Verfügungsklägerin.

Soweit die Verfügungsklägerin mehr oder weniger deutlich in ihren Ausführungen behauptet, die hier monierten Äußerungen der Mitarbeiter des Subunternehmens der Verfügungsbeklagten seien Ausfluss einer gezielten Behinderungsstrategie der Verfügungsbeklagten, ist dies nicht ansatzweise belegt. Vielmehr handelt es sich hierbei offenbar um eine Behauptung ins Blaue hinein. Der vorliegende Sachverhalt jedenfalls stützt den entsprechenden Vortrag in keiner Weise.

Aus alledem folgt, dass die einstweilige Verfügung aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.