Die Klage ist nicht begründet.

1.

Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, daß dem Ehemann das Kindergeld für die gemeinsame Tochter F auch für die Zeit von März 1996 bis November 1996 nachgezahlt wird. Wie sich aus§ 67 EStG ergibt, wird Kindergeld nur auf Antrag gewährt. Eine rückwirkende Bewilligung von Kindergeld ist nach § 66 Abs. 3 EStG in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung (alte Fassung - a.F. -) nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monatsmöglich, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Aufgrund des von dem Ehemann mit Schreiben vom 17. Juni 1997 gestellten Antrags konnte das Kindergeld daher nur für die Zeit ab Dezember 1996 nachgezahlt werden. § 66 Abs. 3 EStG ist zwar durch Art. 29 Nr. 8 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I, 2970) aufgehoben worden. Die Aufhebung gilt jedoch erst mit Wirkung vom 1. Januar 1998. Auf den Streitfall bleibt die Vorschrift daher weiter anwendbar (vgl. § 52 Abs. 32 b EStG). Soweit der Deutsche Bundestag in seiner Entschließung vom 26. Juni 1997 die Erwartung zum Ausdruck gebracht hat, daß die Ausschlußfrist über dem zeitlichen Anwendungsbereich des Änderungsgesetzes hinaus in allen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fällen nicht mehr angewendet werden möge, hat dies für die von dem Senat zu treffende Sachentscheidung keine Bedeutung.

Entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung ist die Anwendung des § 66 Abs. 3 EStG a. F. im Streitfall auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ehefrau mit ihrem am 2. Januar 1997 bei dem AA eingegangenen Schreiben vom 30. Dezember 1996 unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Kindergelds für das erste und zweite Kind Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzungen für die gemeinsamen Kinder J und S eingelegt hat. Für die Frage, von welchem Zeitpunkt an Kindergeld für die Tochter F nachgezahlt werden kann, ist dieser Umstand schon deshalb bedeutungslos, weil das Kindergeld für jedes einzelne Kind gesondert festzusetzen ist. Dem Einspruch gegen die Höhe des Kindergelds für das erste und zweite Kind kommt daher nicht die Bedeutung einer Antragstellung für das vierte Kind zu.

Unerheblich ist schließlich, aus welchen Gründen der Kindergeldantrag für die Tochter F erst im Juni 1997 gestellt worden ist. Selbst wenn die Kläger ohne Verschulden daran verhindertgewesen sein sollten, den Antrag zu einem früheren Zeitpunkt zu stellen, könnte das Kindergeld nicht für weiter zurückliegende Zeiten gewährt werden. Die in § 110 der Abgabenordnung (AO) getroffene Regelungüber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf die Vorschrift des§ 66 Abs. 3 EStG a. F. weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die Vorschrift enthält keine Frist, bis zu deren Ablauf eine bestimmte Handlung vorzunehmenist, sondern schränkt lediglich die Rückwirkung der Antragstellung für die Vergangenheit ein (Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz,§ 66 EStG Anm. 18; Weber-Grellet in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 1997, § 66 Rdnr. 8). Ob die Kläger aufgrund einer Billigkeitsmaßnahme (§ 163 in Verbindung mit § 155 Abs. 6 AO) so gestellt werden können, als hätten sie den Kindergeldantrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt gestellt, hat der Senat in demanhängigen Rechtsstreit nicht zu entscheiden.

2.

Die Kläger haben auch keinen Anspruch darauf, daß der Sohn P des Ehemannes für Zeiten vor Juni 1997 als Zählkind berücksichtigt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt stand das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder aufgrund der von den Klägern getroffenen Berechtigtenbestimmung (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG) der Ehefrau zu. Bei dieser war der Sohn des Klägers aus erster Ehe nicht als Kind zu berücksichtigen, weil er nicht in dem gemeinsamen Haushalt der Kläger aufgenommen war (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).

Auch eine rückwirkende Änderung des Berechtigtenwechsels mit Wirkung für die Vergangenheit ist im Streitfall nicht möglich. Das Gesetz selbst trifft keine Regelung darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmal getroffene Berechtigtenbestimmung geändert werden kann. Der Senat geht in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung für den Familienleistungsausgleich (Tz. 64.2 Abs. 6 Satz 1) und dem Schrifttum (Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach,§ 64 EStG Anm. 9) davon aus, daß dies zwar jederzeit, grundsätzlich jedoch nur mit Wirkung für die Zukunft geschehen kann (vgl. auch § 70 Abs. 2 EStG). Da die von den Klägern vorgenommene Änderung der Berechtigtenbestimmung dem AA erst im Juni 1997 zugegangen ist, hat dieses die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Ehefrau zu Recht erst mit Wirkung von Juli 1997 an aufgehoben.

Ob ausnahmsweise auch eine rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung in Betracht kommt, wenn das Kindergeld gegenüber dem ursprünglich als Berechtigten Benannten noch nicht festgesetzt oder die ihm gegenüber erfolgte Festsetzung noch nicht bestandskräftig geworden ist, braucht der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden. Denn die Ehefrau hat das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder bis einschließlich Juni 1997 tatsächlich erhalten. Entgegen der von den Klägern vertretenen Ansicht ist die der Zahlung zugrundeliegende Festsetzung auch bestandskräftig. Dader Ehefrau bis zum 31. Dezember 1995 Kindergeld nach den Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes gewährt worden war, galt dieses vom 1. Januar 1996 an als nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes festgesetzt (§ 78 Abs. 1 Satz 1 EStG). Soweit man dieser gesetzlichen Fiktion, die den reibungslosen Übergang vom sozialrechtlichen zum einkommensteuerrechtlichen Kindergeld gewährleisten sollte (Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 78 EStG Anm. 3), überhaupt die Bedeutung einer Neufestsetzung des Kindergeldes beimißt, hätte ein evtl. Einspruch dagegen innerhalb der Monatsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 1 AO, d.h. bis zum 31. Januar 1996 (§§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 108 Abs. 1 AO) erhoben werden müssen. Der von der Ehefrau mit Schreiben vom 30. Dezember 1996 eingelegte und bei dem AA am 2. Januar 1997 eingegangene Einspruch war daher verspätet.

Eine Verlängerung der Rechtsbehelfsfrist auf ein Jahr nach§ 356 Abs. 2 AO kommt in diesem Fall entgegen der Auffassung der Kläger nicht in Betracht. Die Regelung gilt nur für den Fall, daß in einem schriftlichen Verwaltungsakt die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben ist oder unrichtig erteilt wurde (§ 356 Abs. 1 AO). Die in § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG enthaltene gesetzliche Fiktion einer Kindergeldfestsetzung stellt jedoch keinen schriftlichen Verwaltungsakt im Sinne dieser Vorschrift dar. Auch eine sondergesetzliche Verlängerung der Rechtsbehelfsfrist, wie sie der Gesetzgeber in vergleichbaren Fällen angeordnet hat (vgl. etwa Art. 97 § 18 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung) ist insoweit nicht erfolgt.

Schließlich kommt auch eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung gegenüber der Ehefrau nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 155 Abs. 6 AO nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift können Steuer- bzw. Steuervergütungsbescheide zwar auch aufgrund eines nach Eintritt der Bestandskraft gestellten Antrags noch zu Ungunsten des Betroffenen geändert werden. Nach zutreffender Ansicht ermöglicht es diese Regelung aber nur, Rechtsfehler des ursprünglichen Bescheids zu beseitigen nicht hingegen die einmal erfolgte Ausübung eines Wahlrechtes - als welche die Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG anzusehen ist - nachträglich zu ändern (v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, AO § 172 Rz. 115; v. Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, AO § 172, Rz. 45, m.w.N., BFH vom 13. Februar 1997, IV R 59/95, BFH/NV 1997, 635).

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung abzuweisen.