Die Klage ist begründet. Unabhängig von der zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsfrage sind der angefochtene Bescheid und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung aufzuheben, weil die Voraussetzungen für eine Änderung der mit dem Erstbescheid vom 05.07.1994 bestandskräftig erfolgten Steuerfestsetzung nicht vorliegen.

Die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden und auch vom Beklagten herangezogenen Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift sind Steuerbescheide u.a. dann aufzuheben oder zu ändern, wenn "neue Tatsachen" vorliegen, die zu einer höheren Steuer führen. Eine Tatsache ist "neu", wenn sie das Finanzamt bei Erlaß des ursprünglichen Steuerbescheides - nach gefestigter Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 18.03.1987 II R 226/84 Bundessteuerblatt II R226/84 Bundessteuerblatt II 1987, 416) wird auf die abschließende Zeichnung des entsprechenden Eingabewertbogens abgestellt - noch nicht kannte. Eine Tatsache gilt allerdings dann nicht als "neu", wenn sie dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll genügt hat (BFH-Urteil vom 13.11.1985 II R 208/82 Bundessteuerblatt II 1986, 241). Für die Frage der Neuheit einer Tatsache kommt es auf die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalles organisatorisch berufenen Dienststelle an. Bekannt ist der zuständigen Dienststelle der Inhalt der dort geführten Akten, ohne daß es insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 20.06.1985 IV R 114/82 Bundessteuerblatt II 1985, 492 m.w.N.). Nicht ohne weiteres als bekannt gilt freilich der Inhaltälterer bereits im Keller oder in vergleichbaren Räumen abgelegter Akten. Deren Inhalt muß die zuständige Dienststelle nur dann als bekannt gegen sich gelten lassen, wenn zur Hinzuziehung dieser Vorgänge nach den Umständen des Falles, insbesondere nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererklärung oder der präsenten Akten eine besondere Veranlassung bestand mit der Folge, daß das Unterlassen der Beiziehung eine Verletzung der Ermittlungspflicht nach sich zöge (BFH-Urteil vom 27.09.1963 III 165/61 Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 89).

Nach diesen Grundsätzen gilt die Tatsache, daß der Kläger keine Unterhaltszahlungen mehr leisten mußte, nicht als "neu". Die Kläger sind so zu behandeln, als ob das Finanzamt Anlaß gehabt hätte, vor Erlaß des ursprünglichen Einkommensteuerbescheids weitere Ermittlungen zur Frage der Kindergeldberechtigung anzustellen. Zwar ergab sich aus den dem Bearbeiter vorliegenden Unterlagen selbst kein Grund für weitere Ermittlungen. Dies ist jedoch darauf zurückzuführen, daß der Steuerfall in dem sogenannten "aktenlosen Verfahren" abgewickelt wurde. Nach den Verwaltungsvorschriften sind die Bearbeiter in diesem Verfahren gehalten, die Vorgänge der Vorjahre nach Bearbeitung im Keller abzulegen und bei der Bearbeitung späterer Einkommensteuerveranlagungen grundsätzlich nicht heranzuziehen. Diese Verwaltungsanweisungen entfalten jedoch lediglich eine innerbehördliche Wirkung; sie richten sich allein an die Verwaltungsangehörigenund begrenzen - im Interesse einer praktikablen Handhabung der Massenverfahren im Arbeitnehmerbereich - deren Ermittlungspflichten. Diesen Verwaltungsvorschriften kommt indessen nicht eine darüber hinausgehende Bedeutung in dem Sinne zu, daß sie den von§ 173 Abs. 1 AO vorgegebenen Begriff der "neuen Tatsache" zu Lasten des in besonderer Weise der Rechtssicherheit dienenden Instituts der Bestandskraft erweitern können. Die gegenteilige Annahme würde es der Verwaltung ermöglichen, durch einseitige Beschränkung ihrer steuerlichen Ermittlungspflichten das Bekanntwerden bestimmter Tatsachen zu vermeiden und damit den gesetzlich geregelten Umfang der Bestandskraft nach eigenem Belieben zu verändern. Eine solche Verschiebung der Gewichte innerhalb des von den Vorschriften über die Bestandskraft (§§ 172 ff AO) regulierten Spannungsverhältnisses zwischen materieller Rechtsrichtigkeit und Rechtssicherheit muß dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Verzichtet daher die Verwaltung aufgrund innerdienstlicher Regelungen durch Ablage von Vorgängen der beiden vorangegangenen Jahre auf die Nutzung ihr leicht zugänglicher Erkenntnisquellen, so fällt dies in ihren eigenen Risikobereich. Ein solcher Verzicht kann grundsätzlich nicht zur Folge haben, daß diese Erkenntnisquellen auch im Außenverhältnis zum Steuerpflichtigen als nicht vorhanden anzusehen wären (BFH- Urteil vom 13.07.1990 VI R 109/86 Bundessteuerblatt II 1990, 1047).

Daß die Tatsache, daß der Kläger keinen Unterhalt für O leisten mußte, unbekannt geblieben ist, gilt danach als durch einen die Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ausschließenden Ermittlungsfehler der Finanzbehörde verursacht. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der Senat anschließt. Denn auch aus den bei der Akte befindlichen Unterlagen des Vorjahres 1992 ergibt sich die hier entscheidungserhebliche Tatsache nicht. Für die Vorgänge des Jahres 1991 dürfte Gleiches gelten. Die Unterlagen des Jahres 1991 fehlen zwar. Der Kläger behauptet aber auch selbst nicht, er habe in den für 1991 eingereichten Unterlagen darauf hingewiesen, daß er keinen Unterhalt erbringe. Der Senat kommt gleichwohl zur Stattgabe der Klage, weil er die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dahin versteht, daß die im "aktenlosen Verfahren" veranlagten Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Änderungsmöglichkeit bestandskräftiger Steuerfestsetzungen den übrigen veranlagten Steuerpflichtigen gleichgestellt werden müssen. Wäre aber im Streitfall eine Einkommensteuerakte geführt worden, in der die Vorgänge der beiden Vorjahre abgeheftet gewesen wären, wäre über die Steuererklärungen und -bescheide hinaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die unter der Steuernummer der Kläger erfolgte Hinzuziehung vom 05.05.1994 zum Einspruchsverfahren der Beigeladenen zumindest als Abschrift in dieser Akte abgelegt worden und hätte dem Bearbeiter zum Zeitpunkt der Schlußzeichnung der Veranlagung 1993 am 08.06.1994 zur Verfügung gestanden. Da in dem Hinzuziehungsbescheid die Bekundung der Beigeladenen wiedergegeben wird, für den Kläger habe keine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung bestanden, hätten sich weitere Ermittlungen in dieser Frage aufgedrängt. Eine gleichwohl durchgeführte Veranlagung wäre unter Verletzung der Ermittlungspflicht der Finanzbehörde zustande gekommen mit der Folge, daß die so unbekannt gebliebene Tatsache nicht als "neu" gegolten hätte. Aus dem Gebot, die im "aktenlosen Verfahren" veranlagten Kläger mit den übrigen Steuerpflichtigen gleichzustellen, folgt mithin, daß die Tatsache auch den Klägern gegenüber nicht als "neu" gilt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 u.3 FGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO.