Die Klage hat nur insoweit Erfolg, als die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit - wie vom FA im Klageverfahren anerkannt - um 6.059 DM (1990) und 6.542 DM (1991) zu vermindern sind.

1.

Das in L an den Kläger gezahlte Bruttogehalt unterliegt ebenso wie die von der GTZ gezahlten monatlichen Zuschüsse in Höhe von 6.780,00 DM der inländischen Besteuerung.

a)

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Nach § 8 AO hat jemand dort einen Wohnsitz, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Die Frage, ob die Umstände für eine solche Benutzung sprechen, ist eine Tatfrage, die unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles zu beantworten ist (§ 96 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Dabei kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung i n d e r R e g e l davon ausgegangen werden, daß ein Ehepartner die Wohnung, in der seine Familie wohnt, auch benutzen und daher dort einen Wohnsitz haben wird (vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 8/94, BStBl II 1996, 2 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Wie der Bundesfinanzhof in der erwähnten Entscheidung weiter ausführt, soll es sich dabei um eine widerlegbare Sachverhaltsvermutung handeln. Der Steuerpflichtige habe im Einzelfall nachzuweisen, daß trotz der Beibehaltung der Wohnung keine Absicht mehr bestehe, diese ständig oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Gewohnheit zu nutzen. Als Umstand, der z. B. gegen eine künftige regelmäßige Benutzung durch den Steuerpflichtigen spreche, sei die (Unter-)Vermietung der Wohnung anzusehen. Gleichermaßen denkbar sei, daß der ins Ausland versetzte Steuerpflichtige seinen Wohnsitz im Inland mit der Versetzung aufgebe, weil seine Familie kurzfristig nachziehe und er am neuen Tätigkeitsort einer uneingeschränkten Residenzpflicht unterliege. Werde in diesem Sinne der Nachweis des Gegenteils erbracht, so könne die Beibehaltung der Wohnung imInland einen Wohnsitz des versetzten Bediensteten nicht begründen (vgl. BFH a.a.O.).

Derartige Sachverhaltsgestaltungen sind indes nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Es greift daher die Vermutung Platz, daß der Kläger trotz seiner Tätigkeit in Mexiko seinen Wohnsitz weiterhin in der Familienwohnung in L, in der die Ehefrau nach wie vor lebte, hatte mit der Folge der hieran anknüpfenden unbeschränkten inländischen Steuerpflicht.

b)

Bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht unterliegt der Kläger mit seinen gesamten in den Veranlagungszeiträumen 1990 und 1991 erzielten Einnahmen der deutschen Einkommensteuer.

Wie das Niedersächsische Finanzgericht bereits in dem im gleichgelagerten Fall ergangenen Urteil vom 29. Oktober 1992 XII 31/88 ausgeführt hat, sind die Zuschüsse der GTZ als im Rahmen eines Dienstverhältnisses von einem Dritten für eine Arbeitsleistung gezahlter Arbeitslohn im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG anzusehen. Diese Leistungen sind steuerpflichtig, weil sie nicht unter den Katalog der steuerfreien Einnahmen im Sinne des § 3 EStG fallen.

Eine Steuerbefreiung ergibt sich auch nicht nach dem Auslandstätigkeitserlaß vom 31. Oktober 1983 (BStBl I 1983, 470). Nach diesem Erlaß verzichtet die Bundesrepublik bei Arbeitnehmern, die für begrenzte Zeit zur Verrichtung bestimmter Tätigkeiten im Ausland weilen, auf eine Besteuerung der für diese Tätigkeit gezahlten Bezüge, wenn mit dem betreffenden Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Letzteres ist vorliegend der Fall. Der Steuerfreiheit steht aber entgegen, daß die Leistungen der GTZ nicht Zahlungen eines inländischen Arbeitgebers darstellen. Denn nach dem Auslandstätigkeitserlaß wird nur bei Arbeitnehmern eines inländischen Arbeitgebers von der Besteuerung des Arbeitslohnes, den der Arbeitnehmer aufgrund eines Dienstverhältnisses für eine begünstigte Tätigkeit im Ausland erhält, abgesehen. Gerade an der Eigenschaft der GTZ als Arbeitgeber fehlt es aber vorliegend, denn in Ziff. 1.2 des Vertrages vom 16. Oktober 1989 heißt es ausdrücklich, daß arbeitsrechtliche Beziehungen zwischen der GTZ und der integrierten Fachkraft nicht begründet werden. Die GTZ hatte sich nur bereit erklärt, die integrierte Fachkraft aufgrund des Arbeitsvertrages mit der Universidad L /Mexiko als Dozent für Agrarökonomie durch Zuschüsse zu unterstützen. Im erwähnten Fall XII 31/88 hatte die GTZ in einer Stellungnahme vom 5. Mai 1986 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die integrierten Fachkräfte nur einen Arbeitsvertrag mit ihrem jeweiligen ausländischen Arbeitgeber haben, keinesfalls aber mit der GTZ.

Danach bestand nur ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Universidad L /Mexiko. Ihr schuldete der Kläger seine Arbeitsleistung und stand unter ihrer Leitung und Weisungsbefugnis. Dagegen kommt es nicht darauf an,ob derjenige, dem die Arbeitskraft geschuldet wird, oder ein Dritter den Arbeitslohn zahlt. Danach kann der Kläger nicht als Arbeitnehmer eines inländischen Arbeitgebers angesehen werden mit der Folge, daß die Anwendung des sog. Auslandstätigkeitserlasses ausscheidet.

Aus gleichem Grunde kann die GTZ auch nicht als "Quasi-Arbeitgeber" des Klägers angesehen werden. Kennzeichnend für den Begriff des Arbeitgebers ist die wirtschaftliche Stellung, die ihn berechtigt und befähigt, einen Arbeitnehmer einzustellen, zu entlassen und über seine Arbeitskraft zu verfügen. Derartige rechtliche Möglichkeiten waren der GTZ gegenüber dem Kläger verwehrt. Es kann auch steuerrechtlich der Begriff des Arbeitgebers nicht nach Belieben erweitert oder eingeschränkt werden, denn dieser ist beispielsweise für das Lohnsteuerabzugsverfahren (vgl. §§ 38, 39 b bis 41 c, 42 b, 42 d bis 42 f EStG) von erheblicher praktischer Bedeutung. Anhaltspunkte für eine Arbeitnehmerüberlassung in Form eines Leiharbeitsverhältnisses liegen ebenfalls nicht vor, denn die GTZ hat weder mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag noch mit der mexikanischen Universität einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen.

Die GTZ kommt danach als inländische Arbeitgeberin des Klägers nicht in Betracht.

Das Gericht sieht sich auch außerstande, die begünstigende Regelung des Erlasses über die dort genannten Entsendungsfälle von Mitarbeitern durch inländische Arbeitgeber hinaus im Wege der Analogie auf Auslandstätigkeiten ohne Arbeitnehmer-Entsendung durch inländische Arbeitgeber zu erstrecken. Eine solche Ausdehnung des Auslandstätigkeitserlasses läßt sich weder durch die Selbstbindung der Verwaltung an die eigenen Erlasse noch durch eine möglicherweise aufgrund des Gleichbehandlungsgebots für das Gericht bestehende Bindungswirkung an Verwaltungsanordnungen begründen.

Der Senat hält an seiner im Urteil XII 31/88 dargelegten Auffassung fest, daß der vom Kläger geforderten analogen Anwendung des Auslandtätigkeitserlasses auch die mit der Einführung des Erlasses erfolgte Zielsetzung entgegen steht. Der Auslandstätigkeits erlaß ist zum 1. Januar 1984 anstelle der früheren Montageerlasse in Kraft getreten. Ziel der Regelung ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Da sich Arbeitnehmer für Auslandseinsätze häufig nur dann gewinnen lassen, wenn mit ihnen Netto-Lohnvereinbarungen getroffen werden, der inländische Arbeitgeber also die Lohnsteuer voll übernimmt, bedeutet für ihn die Nichtbesteuerung des Arbeitslohnes eine wesentliche Kostenminderung. Dies ermöglicht ihm eine niedrigere Kalkulation und erhöht somit seine Chancen, im internationalen Wettbewerb Aufträge im Ausland zu erlangen. Im Fall des Klägers ist eine solche vergleichbare Situation offenkundig nicht gegeben. Denn er wird hier nicht im Interesse der die Zuschüsse zahlenden GTZ, sondern einzig und allein im Interesse des ausländischen Staates im Ausland tätig. Daß die Tätigkeitdes Klägers letzlich Entwicklungshilfecharakter hat, kann allein die Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses nicht rechtfertigen.

Einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Gleichbehandlungsgebot vermag der Senat ebenfalls nicht zu sehen. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung liegt regelmäßig erst dann vor, wenn wesentlich gleichgelagerte Sachverhalte ohne sachliches Differenzierungskriterium im wesentlichen ungleich behandelt werden oder wesentlich ungleich gelagerte Sachverhalte im wesentlichen gleich behandelt werden.

Wesentliches Differenzierungskriterium ist nach Auffassung des Senats die Mitarbeiterentsendung durch inländische Arbeitgeber ins Ausland. D. h. ein Arbeitnehmer wird im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit einem inländischen Arbeitgeber ins Ausland entsendet, wo er auf Weisung und Veranlassung seines Arbeitgebers eine Tätigkeit aufzunehmen hat. Demgegenüber hat der Kläger seine Tätigkeit an der Universität in Mexiko in deren Interesse und aus eigenem Antrieb - wohl durch Vermittlung der GTZ, aber nicht auf deren Weisung oder Anordnung - aufgenommen.

2.

Weitere Altenteilsleistungen konnten nicht als dauernde Last berücksichtigt werden. Zum einen fehlt es an einem substantiierten Vorbringen, aufgrund dessen das Gericht eine Neuberechnung der Altenteilsleistungen vornehmen konnte. Entsprechende Anfragen des Gerichts nach der Dauer des Pflegeheimaufenthalts der Altenteilerin und nach dem Versicherungsnehmer der Krankenversicherung der Altenteilerin wurden vom Kläger trotz Aufforderung des Gerichts nicht beantwortet. Zum anderen entsprach auch die vom FA angesetzte Barleistung von 150 DM monatlich der im Altenteilsvertrag vereinbarten Barleistung (vgl. § 1 Ziff. 7 des Vertrages betr. Bestellung eines Altenteils vom 12. Mai 1969, Urkundenrolle Nr. 526/69 des Notars H, H).

Danach berechnet sich die Einkommensteuer für die Streitjahre wie folgt:

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 135, 137 Satz 2 FGO. Danach haben die Kläger die Kosten auch soweit zu tragen als sie obsiegt haben, da die Tatsachen, auf denen das teilweise Obsiegen beruht von den Klägern früher (nämlich bereits im Einspruchsverfahren) hätte geltend gemacht werden können und sollen.

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Hiergegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover Beschwerde eingelegt werden. Auf Abs. 4 der Rechtsmittelbelehrung wird hingewiesen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.