Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

A.

Die Berufung des Klägers ist statthaft, sowie form- und fristgerecht eingelegt worden und somit insgesamt zulässig (§§ 64 ff. ArbGG, 519, 520 ZPO).

B.

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 1. Juni 2014 nach der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Stufe 5 der Entgeltordnung des Bundes vom 5. September 2013, gültig ab dem 1. Januar 2014, zu vergüten.

I.

Die Klage ist zulässig.

Das erforderliche Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO ist gegeben. Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst unbedenklich zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage.

II.

Das Klagebegehren erweist sich als unbegründet, wie das Arbeitsgericht richtig erkannt hat. Der Kläger ist zutreffend in die EG 7 des Teils III Abschnitt 4 TV EntgO-Bund eingruppiert.

1.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit sowie arbeitsvertraglicher Bezugnahme die am 1.1.2014 in Kraft getretene Entgeltordnung des Bundes anzuwenden.

2.

Die im Streitfall maßgeblichen, in Teil III Abschnitt 4 TV EntgO Bund geregelten Tarifvorschriften für Ausbilderinnen und Ausbilder in Betrieben und Werkstätten haben folgenden Wortlaut:

Abschnitt 4

Ausbilderinnen und Ausbilder in Betrieben und Werkstätten

Entgeltgruppe 9 a

1. Beschäftigte mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten mit abgeschlossener Berufsausbildung, die ein Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppen 8 oder 9a der Teile III, IV, V oder VI erfüllen und dazu bestellt sind, neben ihrer handwerksmäßigen Tätigkeit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung in Betrieben oder Werkstätten Unterweisungen zu erteilen.

2. Beschäftigte mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten mit abgeschlossener Berufsausbildung, die in Ausbildungswerkstätten bei der Erteilung des theoretischen Unterrichts oder mit der Unterweisung beim praktischen Unterricht beschäftigt werden.

Entgeltgruppe 7

Beschäftigte mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten mit abgeschlossener Berufsausbildung, die dazu bestellt sind, neben ihrer handwerksmäßigen Tätigkeit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung in Betrieben oder Werkstätten Unterweisungen zu erteilen.

3.

Zu den Voraussetzungen der Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9a EntgO-Bund die die Erfüllung eines Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppen 8 oder 9a der Teile III,IV oder VI der EntgO-Bund voraussetzt, hat der Kläger auch im Berufungsverfahren Vortrag nicht erbracht. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Fallgruppe im Streitfall einschlägig sein könnte.

4.

Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Eingruppierung in die EG 9a Fallgruppe 2 der Anlage 1 Teil III Abschnitt 4 TV EntgO-Bund.

a)

Unstreitig hat der Kläger eine abgeschlossene Berufsausbildung, übt körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten aus und ist überwiegend mit der Unterweisung beim praktischen Unterricht beschäftigt. Er erfüllt damit die persönlichen und fachlichen sowie tätigkeitsbezogenen Voraussetzungen der begehrten Entgeltgruppe.

b)

Der Kläger ist jedoch nicht in einer Ausbildungswerkstatt im Sinne der EG 9a EntgO-Bund tätig.

aa)

Nach den Grundsätzen der Tarifauslegung sind bei der Auslegung eines tariflichen Begriffs in erster Linie der Wortlaut und der tarifliche Gesamtzusammenhang maßgebend. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel wird derjenigen Tarifauslegung der Vorrang gegeben, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rspr. des BAG, vgl. bspw. BAG vom 30.Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - Rn. 88).

bb)

Bei der gebotenen Anwendung dieser Rechtsgrundsätze liegt eine Ausbildungswerkstatt im Sinn der EG 9a EntgeltO-Bund nur dann vor, wenn deren Zweckbestimmung Ausbildungsaufgaben sind.

(1)

Das BAG hat zu der der EG 9 a Fallgruppe 2 EntgO-Bund vergleichbaren Tarifvorschrift des MTB II (SR 2 a Lohngruppe I Fallgruppe 8) entschieden, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff der "Ausbildungswerkstätten" im Sinne seiner Bedeutung im allgemeinen und im fachjuristischen Sprachgebrauch verwendet haben. Demgemäß müsse es sich bei einer "Ausbildungswerkstatt" um eine Werkstatt handeln, deren Zweckbestimmung Ausbildungsaufgaben seien (BAG vom 15. Mai 1988 - 4 AZR 782/87 - Rn. 13 f.). Verwenden aber die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, so ist davon auszugehen, dass sie ihn auch in ihrem Regelungsbereich, sofern sie nicht selbst etwas anderes bestimmen, in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (BAG, a.a.O., Rn. 14).

(2)

In der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 der neuen Entgeltordnung des Bundes verwenden die Tarifvertragsparteien den Begriff der "Ausbildungswerkstätten" in Kenntnis dieser Rechtsprechung, ohne ihn näher oder anders zu definieren. Dies spricht dafür, dass sie ihn genau in derselben Bedeutung verstanden haben und verwenden, mithin als "Ausbildungswerkstätten" im tariflichen Sinne lediglich solche Werkstätten anzusehen sind, die ihrer Zweckbestimmung nach nur der Ausbildung dienen.

c)

Die Werkstatt, in der der Kläger tätig ist, ist keine Werkstatt, die ihrer Zweckbestimmung nach nur der Ausbildung dient.

aa)

Ausweislich des Organigramms (Anlage 4 zum Schriftsatz der Beklagten vom 27. Juli 2015) gibt es beim Bauhof D-Stadt im Unterschied zur Organisation des Bauhofs A-Stadt keine Ausbildungswerkstatt neben den anderen Werkstätten. Unterhalb der Leitungsebene besteht in D-Stadt eine Werkstatt für Maschinenbau, eine Werkstatt für Schiffbau/Stahlbau, eine Werkstatt für Aufgaben der planmäßigen Unterhaltung und eine Werkstatt für Elektroenergietechnik. Ausbildung findet in der Werkstatt für Elektroenergietechnik und in der Werkstatt für Maschinenbau statt. Innerhalb der Werkstatt für Elektroenergietechnik und der Werkstatt für Maschinenbau werden neben den hier anfallenden Elektro- bzw. Schlosserarbeiten Auszubildende der Fachrichtung Elektronik (durch den Kläger) bzw. Industriemechaniker (durch den Lehrgesellen R. M.) ausgebildet. Die Zweckbestimmung der Werkstatt für Elektroenergietechnik ebenso wie die der Werkstatt für Maschinenbau besteht nach der Organisation der Werkstätten mithin nicht in der Ausbildung, vielmehr handelt es sich insoweit jeweils nur um eine Nebenfunktion.

bb)

Dem entspricht auch die praktische Durchführung der Ausbildung. Der Kläger begleitet und betreut die ihm zugewiesenen Auszubildenden auch bei Praxiseinsätzen (den sog. Projektarbeiten), bei denen die Auszubildenden auf den Anlagen arbeiten bzw. Reparaturarbeiten durchführen. Er bleibt mithin während der Praxisphasen nicht etwa mit anderen Auszubildenden (und gegebenenfalls Ausbildern) in der Ausbildungswerkstätte bzw. dem Ausbildungsraum, sondern nimmt in der Werkstatt für Energietechnik anfallende Tätigkeiten zusammen mit den Auszubildenden wahr bzw. leitet sie hierbei an. Er ist mithin nicht in einer nur Ausbildungszwecken dienenden Werkstatt tätig, sondern entfaltet Ausbildungstätigkeiten innerhalb der Werkstatt für Energietechnik.

cc)

Dass die Auszubildenden des Bauhofs D-Stadt nur von dem Kläger bzw. dem Lehrgesellen Meier (betr. die Auszubildenden der Fachrichtung Industriemechaniker) betreut werden, ist demgegenüber für den tariflichen Begriff der Ausbildungswerkstatt nicht entscheidend. Schließlich kommt es auch nicht darauf an, dass für die Durchführung der Ausbildung in der Werkstatt für Energietechnik ebenso wie in der Werkstatt für Maschinenbau/Schlosserei jeweils ein eigener Raum eingerichtet ist (BAG vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 782/87 - Rn. 18).

5.

Der Anspruch des Klägers auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 a EntgO-Bund folgt nicht aus einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG.

a)

Die unterschiedliche Zuordnung von Ausbildungstätigkeiten zu den Entgeltgruppen 7 bzw. 9a EntgO-Bund benachteiligt den Kläger nicht gleichheitswidrig iSd. Art. 3 Grundgesetz.

aa)

Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 GG verletzen. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbstständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (so BAG vom 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 15 mwN).

bb)

Die autonome vergütungsrechtliche Bewertung einzelner Tätigkeiten ist integraler Bestandteil der Tarifautonomie. Der Möglichkeit staatlicher Gewalt einschließlich der Judikative, den Tarifvertragsparteien in diesem Bereich Vorgaben zu machen, sind enge Grenzen gezogen. In Betracht kommen vor allem sozialstaatliche Erwägungen. Dagegen ist nach der Konzeption des Grundgesetzes die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen, weil dies nach Überzeugung des Verfassungsgebers zu sachgerechteren Ergebnissen als eine staatlich beeinflusste Lohnfindung führt. Dies schließt auch die Befugnis zu Entgeltregelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen. Haben solche Regelungen zur Folge, dass bestimmte Arbeitsplätze nicht mehr mit geeignetem Personal besetzt werden können, weil sie den infrage kommenden Arbeitnehmern finanziell unattraktiv erscheinen, liegt es in der Hand der Tarifvertragsparteien, darauf mit Änderungen der von Ihnen gefundenen Entgeltregelungen zu reagieren (so BAG vom 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19).

cc)

Unter Beachtung dieser Rechtsgrundsätze haben die Tarifvertragsparteien der EntgO-Bund mit der unterschiedlichen vergütungsrechtlichen Bewertung von Ausbildungstätigkeiten, die in nur der Ausbildung dienenden Ausbildungswerkstätten und solchen, die in Betrieben und Werkstätten wahrgenommen werden, den ihnen im Rahmen ihrer Tarifautonomie zustehenden Bewertungsspielraum nicht überschritten.

b)

Die Beklagte verstößt mit der unterschiedlichen Organisation der Ausbildung in den Bauhöfen D-Stadt und A-Stadt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

aa)

Die Gliederung ihrer Bauhöfe unterliegt der Organisationshoheit der Beklagten. Nach § 15 Abs. 2 der VV - WSV 1118 für Bauhöfe richtet sich die Anzahl der Werkstätten nach der Zahl der Bauhofbeschäftigten und Art der Aufgaben. Nach § 20 der VV - WSV 1118 kann die Facharbeiterausbildung in einer Werkstatt oder in einer Arbeitsgruppe organisiert werden. Die Organisation richtet sich nach Art und Anzahl der Auszubildenden.

bb)

Das Abstellen auf die Art und Anzahl der Auszubildenden für die Einrichtung einer - nur der Ausbildung dienenden - Ausbildungswerkstatt ist sachlich gerechtfertigt.

(1)

Bei dem Bauhof A-Stadt sind im Unterschied zum Bauhof D-Stadt ständig wesentlich mehr Auszubildende (33-44) als in D-Stadt und insgesamt 5 Ausbilder tätig. Wie der Kläger im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erläutert hat, wird die Ausbildung in beiden Bauhöfen auch unterschiedlich durchgeführt. Während der Kläger seine Auszubildenden im Rahmen der sogenannten Projektarbeiten bei in der Werkstatt anfallenden praktischen Arbeiten betreut, begleiten die Ausbilder des Bauhofs A-Stadt die Auszubildenden nicht, wenn sie zu praktischen Einsätzen in den Werkstätten des Bauhofs oder bei Fremdfirmen eingesetzt werden. Die Ausbilder des Bauhofs A-Stadt verbleiben vielmehr stets in ihrem Ausbildungsbereich, wohl auch deshalb, weil die Anzahl der Auszubildenden unterschiedlicher Jahrgänge höher ist als in D-Stadt und die praktischen Arbeiten in den Werkstätten und bei den Fremdfirmen vom jeweiligen Ausbildungsstand abhängen.

(2)

Die Einrichtung einer gesonderten Ausbildungswerkstatt beim Bauhof A-Stadt im Vergleich zum Bauhof D-Stadt ist aufgrund der größeren Anzahl der Auszubildenden und der dadurch bedingten anderen Organisation der Durchführung der Ausbildung sachlich gerechtfertigt. Es werden im Bauhof D-Stadt insgesamt sehr viel weniger Auszubildende und nur halb so viele pro Ausbilder im Vergleich zum Bauhof A-Stadt beschäftigt. Es ist es deshalb nicht gleichheitswidrig und schon gar nicht willkürlich, wenn im Bauhof D-Stadt keine Ausbildungswerkstatt eingerichtet ist, sondern die Ausbildung im Rahmen der Werkstätten für Elektroenergietechnik und Maschinenbau durchgeführt wird.

(3)

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im Bauhof E-Stadt die Anzahl der Auszubildenden in den letzten Jahren unter der von der Beklagten in der Vergangenheit selbst gesetzten Zahl von 15 Auszubildenden einer Berufsgruppe lag. Abgesehen davon, dass eine einzelne Abweichung von der selbst gesetzten Regel noch nicht zu einem Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz führen würde, lag die Anzahl der Auszubildenden in E-Stadt insgesamt - ausweislich der von dem Kläger substantiiert nicht bestrittenen (§ 138 Abs. 3 ZPO) Angaben der Beklagten (vgl. die Tabellen auf Seite 7 ihres Schriftsatzes vom 1. März 2016 (Blatt 156 d. A.) weit über denen des Bauhofs D-Stadt. Zudem wurde in E-Stadt in 3 und zeitweise sogar in 4 Berufsgruppen ausgebildet. Beide Bauhöfe sind daher hinsichtlich der bei ihnen durchgeführten Ausbildung nicht vergleichbar.

C.

Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

D.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.