Tatbestand

Die Parteien streiten um die Teilnahme an einem betrieblichen Abfindungsprogramm.

Die Klägerin ist ursprünglich seit dem 01.03.2007 bei der E. GmbH & Co. KG beschäftigt. Diese ist inzwischen nicht mehr existent. Jetziger Arbeitgeber der Klägerin ist die Beklagte. Der Vierteljahreseinkommen der Klägerin beträgt etwa 32.500,00 € brutto. Die E. Gruppe ist seit Oktober 2014 Teil des T.-Konzerns. Aus Anlass der Zusammenführung von E. und T. sollen bis zum Jahr 2018 rund 1.600 der bisher 9.100 Vollzeitstellen abgebaut werden. Dies ist Gegenstand eines Rahmensozialplans "Montreal", der am 06.02.2015 mit dem Konzernbetriebsrat geschlossen wurde (Bl. 16 - 49 d.A.). Zeitgleich wurde eine Rahmenvereinbarung für Interessenausgleiche (Bl. 156 - 162 d.A.) und ein erster Teilinteressenausgleich abgeschlossen (Bl.149 - 155 d.A.). Nach diesen Regelungen soll der Personalabbau grundsätzlich durch Aufhebungsvereinbarungen erfolgen. Es ist insoweit ein gesteuertes Abfindungsprogramm vorgesehen, das nach dem ersten Teilinteressenausgleich eine Mitarbeiterzahl von 700 Vollzeitstellen umfasst. Daneben ist ein offenes Abfindungsprogramm vorgesehen, das nach dem ersten Teilinteressenausgleich auf 100 Vollzeitstellen begrenzt war. Nach der Anlage 5 des Teil-Interessenausgleichs (Bl. 164 d.A.) fielen davon 21 Stellen in den Bereich B2B, in dem auch die Klägerin tätig ist.

In Ziff.2 der Anlage 2 des Rahmensozialplanes (Bl. 89 - 94 d.A.) ist das Verfahren des offenen Abfindungsprogramms wie folgt geregelt: Es wird eine externe Koordinationsstelle eingerichtet, die das offene Abfindungsprogramm steuern soll. Dies ist die Firma M.. Interessierte Mitarbeiter können sich per E-Mail bei der externen Koordinationsstelle melden. Pflicht der externen Koordinationsstelle ist es einerseits, den exakten zeitlichen Eingang der Meldung zu dokumentieren und einen Abgleich mit den verschiedenen Listen durchzuführen sowie letztlich der Personalabteilung die Namen derjenigen Mitarbeiter mitzuteilen, die die Voraussetzungen für einen Auflösungsvertrag erfüllen. Da die Formel zur Berechnung der Abfindungshöhe in dem Rahmensozialplan großzügig bemessen ist - die Kammer hat in sechs Verfahren mit Abfindungsbeträgen zwischen 95.000,00 Euro und 244.000,00 Euro verhandelt - war eine hohe Nachfrage nach dem Abfindungsprogramm zu erwarten. In der Anlage 2 des Rahmensozialplanes heißt es dazu in Ziff. 2 d:

"Für den Fall, dass es mehr Interessenten als Plätze im Kontingent gibt, werden die zeitlich früheren Eingänge berücksichtigt. ... Bei zeitgleichem Eingang mehrerer Angebote werden diese alle berücksichtigt."

Für die technische Umsetzung bis zum Start des Abfindungsprogramms verblieben ab Unterzeichnung des Rahmensozialplans und Teil-Interessenausgleichs nur etwa sechs Wochen. Von den im Projektteam beteiligten IT-Fachleuten wurde kritisiert, dass eine Übermittlung der Anfragen per E-Mail technisch unzureichend sei, weil es einerseits zu Verzögerungen der Übermittlung kommen könne, andererseits sowohl Abgangszeitpunkt als auch Zugangszeitpunkt nur sekundengenau festzustellen seien und eventuell manipuliert werden könnten. Die Beklagte entschloss sich deshalb dazu, eine Anmeldung über eine eigens dafür herzustellende Webseite zu ermöglichen. Mit E-Mail vom 20.03.2015 (Bl. 178 d.A.) teilte die Vorsitzende des Konzernbetriebsrats mit, dass der Konzernbetriebsrat in der Sitzung vom 19.03.2015 dieser Änderung zugestimmt habe. Die Erstellung der Webseite wurde von einem weiteren externen Dienstleister, der Firma A. übernommen, die dafür auf von der Firma Microsoft angebotene Programme und Server zurückgriff. Das Meldeverfahren wurde sodann entsprechend der Webseiten-Lösung durchgeführt. Die Mitarbeiter wurden entsprechend informiert. Eine Meldung war am 22.03.2015 ab 13.00 Uhr möglich.

Tatsächlich kam es am 22.03.2015, 13.00 Uhr zu einer großen Zahl an Zugriffsversuchen auf die Webseite. Im System kam es zu gewissen Verzögerungen in der Abarbeitung der Zugriffe. Ursachen und technische Details sind insoweit streitig. In der Ergebnisliste, die die Firma M. als externe Koordinationsstelle vorgelegt hat (Bl. 258 f. d.A.), ergibt sich, dass der Zugriff der Klägerin für 13:06:39:690 Uhr dokumentiert sei. Die Beklagte macht geltend, das Kontingent sei jedoch bereits um 13:02:31:370 Uhr vergeben gewesen.

Beim Arbeitsgericht Hannover haben neben der Klägerin fünf weitere Beschäftigte Klage erhoben mit dem Begehren, einen Auflösungsvertrag mit Abfindungszahlung nach dem Rahmensozialplan "Montreal" zu erhalten. Weitere ähnliche Klagen hat es insbesondere beim Arbeitsgericht Düsseldorf gegeben.

Das Arbeitsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.10.2015 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung ergebe sich zunächst nicht als Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den kollektivrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Rahmensozialplan "Montreal". Eine Verletzung einer zugunsten der Klägerin bestehenden Vertragspflicht liege nicht darin, dass die Beklagte von den ursprünglichen Regelungen zur Durchführung der Ermittlung der 100 freien Plätze abgewichen sei. Die ursprüngliche Regelung sei mit Zustimmung des Konzernbetriebsrats abgeändert worden. Die Beklagte habe eine E-Mail vom 20.03.2015 des Konzernbetriebsrats vorgelegt, in der dieser seine Zustimmung erkläre. Es wäre Sache der Klägerin gewesen darzulegen, dass die Angaben der Beklagten falsch seien. Da schon die Kündigung und die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung formfrei möglich seien, müsse dies erst recht für eine einvernehmliche Änderung gelten.

Selbst wenn dieses Verhalten der Beklagten eine Pflichtverletzung darstellen sollte, wäre diese nicht kausal für den Schaden, den die Klägerin geltend mache. Als einzige in Betracht kommende Pflichtverletzung der Beklagten wäre der Umstand zu werten, dass sie es nicht geschafft habe, für alle interessierten Mitarbeiter am 23.03.2015 eine funktionsfähige Webseite zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, fehle es an einer Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und einem Schaden der Klägerin. Es sei völlig offen, ob die Klägerin bei ordnungsgemäßer Funktionsweise der Webseite unter denjenigen Arbeitnehmern gewesen wäre, die Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages gehabt hätten. Habe das System ordnungsgemäß funktioniert, seien die Anmeldezeiten millisekundengenau dokumentiert worden. In diesem Fall bestehe keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin gerade unter den ersten 21 der 100 Arbeitnehmer gewesen wäre. Die zweite allerdings nur theoretische Möglichkeit habe darin bestanden, dass alle Arbeitnehmer exakt zur gleichen Zeit den Anmeldebutton klickten. In diesem Fall sei davon auszugehen, dass von der Beklagten weitaus mehr als die 100 zur Verfügung stehenden Kontingente hätten erfüllt werden müssen. In diesem Fall würde allerdings das zur Verfügung stehende Sozialplanvolumen so weit ausgedehnt werden, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einer Neuverhandlung kommen müsste. Dies würde möglicherweise dazu führen, dass die Klägerin zwar einen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages hätte, allerdings nicht zu den Konditionen, die in dem Rahmensozialplan festgelegt seien.

Die von den Konzernbetriebsparteien getroffene Regelung verstoße auch nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Durch die Regelung selbst werde keine Gruppe von Arbeitnehmern nachteilig behandelt. Selbst wenn die Beklagte für das nicht ordnungsgemäße Funktionieren der Server verantwortlich wäre, läge keine zielgerichtete, systematische und gewollte Benachteiligung einer Gruppe von Arbeitnehmern bei der Durchführung der Vergabe der Aufhebungsverträge vor.

Der Anspruch der Klägerin ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur sog. Zugangsvereitlung. Auch in diesem Zusammenhang verbleibe es dabei, dass die Klägerin nicht dargelegt habe, dass er überhaupt in den Genuss des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages gekommen wäre, wenn das angenommene Zugangshindernis nicht bestanden hätte.

Bezüglich der Hilfsanträge könne die Klägerin nicht die isolierte Zahlung der Abfindung an sich verlangen. Hierfür fehle eine Anspruchsgrundlage. Die Klägerin wäre im Ergebnis auch bessergestellt, als hätte er mit der Beklagten einen Aufhebungsvertrag geschlossen, denn das Arbeitsverhältnis bestünde weiterhin. Schließlich habe die Klägerin auch keinen Anspruch auf erneute Durchführung des offenen Abfindungsprogramms gemäß Rahmensozialplan "Montreal". Dies scheitere schon daran, dass die Klägerin nicht erreichen könne, die von der Beklagten geschlossenen Aufhebungsverträge wieder rückgängig zu machen.

Gegen dieses ihr am 09.11.2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 07.12.2015 Berufung eingelegt und zugleich begründet.

Die Klägerin bestreitet auch in der Berufung, dass im Zeitpunkt ihrer Anmeldung das Kontingent für ihre Gruppe bereits erschöpft gewesen sei und mit den Mitarbeitern, die sich erfolgreich anmelden konnten, Aufhebungsverträge geschlossen wurden. Dazu habe die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren keinen ordnungsgemäßen Sachvortrag geleistet.

Darüber hinaus sei darauf zu verweisen, dass die Beklagte Fehler in dem von ihr verwendeten Programm eingeräumt habe. Unstreitig habe die Beklagte es nicht geschafft, für alle interessierten Arbeitnehmer am 23. März 2015 eine funktionsfähige Webseite zur Verfügung zu stellen. Es sei dargelegt, dass die Klägerin bereits um 12:58 Uhr feststellen musste, dass das System nicht erreichbar war. Erst um 13:02 sei es ihr möglich gewesen, ein Formular auszufüllen, es habe wieder 3 Minuten gedauert, bis dieses abgesandt werden konnte. Wer aber den Zugang einer Willenserklärung in rechtsmissbräuchlicher Weise verhindere oder verzögere, müsse sich nach der Rechtsprechung des BGH so behandeln lassen, als sei die Erklärung in dem entsprechenden Zeitpunkt zugegangen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015 - 13 Ca 221/15 - abzuändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, mit der Klägerin einen Aufhebungsvertrag gemäß Anlage 1 zum Rahmensozialplan Montreal abzuschließen, mit dem das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.06.2015 endet und die Klägerin eine Abfindung in Höhe von 228.220,00 € erhält;

2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, das offene Abfindungsprogramm erneut durchzuführen gemäß dem Rahmensozialplan Montreal;

3. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 228.229,00 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts sei sowohl im Ergebnis als auch in der tragenden rechtlichen Begründung zutreffend. Auf Basis dieses Sachvortrages der Parteien sei das Arbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass das Kontingent im Bereich "B2B", dem die Klägerin zuzuordnen sei, bereits erschöpft war, bevor sich die Klägerin erfolgreich systemisch anmeldete. Allerdings sei noch am 20.03.2015 mit dem Konzernbetriebsrat die Kontingentverteilung geringfügig geändert worden, so dass für den Bereich B2B nur 19 Vollzeitstellen vorgesehen waren (Bl. 299 f. d.A.).

Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführe, fehle es bereits an einer kausalen Verknüpfung zwischen einer eventuellen Pflichtverletzung der Beklagten und dem bei der Klägerin eingetretenen Schaden. Wenn man davon ausginge, dass bei einem funktionierenden System alle Arbeitnehmer die Möglichkeit gehabt hätten, ab dem Anmeldezeitpunkt 23.03.2015 um 13.00 Uhr ihre jeweiligen Daten in das System einzugeben, wäre es angesichts der Messung der Anmeldezeit bis auf die Millisekunde genau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer abermaligen zeitlichen Reihenfolge der Anmeldungen gekommen, so dass die Klägerin unter den ersten 19 Anmeldungen ihres Kontingents hätte sein müssen. Dies sei, wie das Arbeitsgericht korrekt ausführe, völlig offen. Zutreffend seien auch die Ausführungen des Arbeitsgerichts zu der - allerdings sehr theoretischen - Möglichkeit, dass sich alle Arbeitnehmer exakt gleichzeitig angemeldet hätten.

Der Klägerin erwachse auch kein Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Es liege keine sachfremde Gruppenbildung oder Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer vor. Alle Arbeitnehmer hätten die gleichen Bedingungen und Chancen gehabt. Eine wie auch immer geartete Störung des genutzten Servers sei vom Zufall abhängig gewesen. Jedenfalls seien einzelne Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht willentlich oder wissentlich schlechter gestellt worden als andere.

Auch ein Anspruch wegen schuldhaften Verletzung einer Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag oder sonst einem zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnis komme in der Ermangelung einer Pflichtverletzung, jedenfalls mangels Verschuldens der Beklagten, nicht in Betracht. Jeder Mitarbeiter habe exakt die gleiche Möglichkeit gehabt, an dem Programm teilzunehmen; dies habe auch bei Auftreten von technischen Problemen gegolten. Denn es sei in keiner Weise absehbar gewesen, dass bzw. bei welchen Mitarbeitern Verzögerungen bei der Anmeldung letztlich auftreten würden. Gehe es wie im vorliegenden Fall nur um potenziell auftretende Sachschäden, sei auch eine Abwägung der Kosten und Nutzen ein zulässiges Hilfsmittel, um den Umfang der Sorgfaltspflichten zu bestimmen. Die verkehrsübliche Sorgfalt verletze nur derjenige, der trotz Erkenn- und Vermeidbarkeit des Eintritts des pflichtwidrigen Erfolgs tatenlos geblieben sei. Die Beklagte betont, dass sowohl in der technischen Dimensionierung als auch in puncto Sicherheit und Stabilität mit der "Microsoft-Azure"-Lösung eine technische Infrastruktur gewählt worden sei, die sämtlichen anzunehmenden Anforderungen hätte gewachsen sein müssen. Die Beklagte habe ferner einen detaillierten Funktionstest durchgeführt, insbesondere hinsichtlich sämtlicher denkbarer Zugriffswege, sei es von intern, extern, über Tablets, Smartphones, PCs, Laptops etc. Sämtliche finalen Funktionstests seien erfolgreich verlaufen. Die Beklagte habe zwar keinen "absoluten Belastungstest" durchgeführt. Dieser sei jedoch weder erforderlich noch zielführend gewesen.

Weiterhin sei zu betonen, dass die Firma A. auch nicht schuldhaft eine mangelhafte Programmierarbeit abgeliefert habe und die Beklagte sich dies zuzurechnen lassen habe. Die marginal suboptimale Programmierung bei der Implementierung der Uhr habe die Funktionalität des Systems in keiner Weise beeinträchtigt. Letztlich sei daher der Eintritt der Störung für einen durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer nicht vermeidbar gewesen.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Zugangsvereitelung fehle es jedenfalls an der Kausalität, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt habe. Die Beklagte bezieht sich insoweit weiter auf ihren Schriftsatz vom 27.08.2015.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Protokollerklärungen der Parteien Bezug genommen.