Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

A

Die Berufung ist zwar zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64, 66 ArbGG und §§ 519, 520 ZPO.

B

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin kann vom beklagten Land ab dem 05.08.2013 weder auf Grundlage des § 16 Abs. 2 TV-L höhere Vergütung als nach Entgeltgruppe 11 Stufe 3 verlangen noch hat sie Anspruch auf Zahlung einer Zulage in Höhe der Differenz zwischen den Stufen 3 und 4 der Entgeltgruppe 11 TV-L gemäß § 16 Abs. 5 TV-L.

I.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet unstreitig der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Anwendung.

§ 16 TV-L hat, soweit vorliegend von Interesse, folgenden Wortlaut:

Absatz 1

Die Entgeltgruppen 9 bis 15 umfassen 5 Stufen und die Entgeltgruppen 2 bis 6 6 Stufen. ...

Absatz 2

Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2 bzw. - bei Einstellung nach dem 31.01.2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Protokollerklärungen zu § 16 Abs. 2:

1. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder eine auf die Aufgabe bezogene entsprechende Tätigkeit.

...

3. Ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt; bei Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern ab der Entgeltgruppe 13 verlängert sich der Zeitraum auf längstens 12 Monate.

...

Absatz 5

Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann Beschäftigten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweggewährt werden. Beschäftigte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 50 v. H. der Stufe 2 zusätzlich erhalten. Die Zulage kann befristet werden. Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.

II.

Danach hat das beklagte Land die Klägerin bei ihrer Einstellung zum 05.08.2013 zutreffend der Stufe 3 Entgeltgruppe 11 zugeordnet.

1.

Eine höhere Stufenzuordnung ergibt sich zunächst nicht aus § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Ziffer 3 der Protokollerklärung zu § 16 Abs. 2 TV-L.

a)

Die Klägerin verfügte zum 05.08.2013 nicht über die für die Stufe 4 geforderte einschlägige Berufserfahrung aus einem Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber, also dem beklagten Land. Ihre vorherige einschlägige Berufserfahrung seit dem 01.08.2005 bei dem B-Werk in der A-Schule als einem anderen Arbeitgeber hat das beklagte Land entsprechend § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L im maximalen Umfang durch die Zuordnung in Stufe 3 berücksichtigt.

b)

Die unterschiedliche Berücksichtigung von einschlägiger Berufserfahrung bei demselben Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L und bei einem fremden Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG.

aa)

Zwar sind die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte gebietet es den Arbeitsgerichten jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 GG verletzen. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als Grundrechtsträgern aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dessen Reichweite hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab. Die Tarifvertragsparteien haben in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und die betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative (BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 12).

bb)

Bei Zugrundlegung dieser Vorgaben wird Art. 3 Abs. 1 GG durch die Unterscheidung bei der Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 2 TV-L nicht verletzt. Die Tarifvertragsparteien durften bei typisierender Betrachtung annehmen, dass zwischen den von § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L erfassten Beschäftigungsgruppen Unterschiede bestehen, die die unterschiedliche Berücksichtigung der erworbenen Berufserfahrung rechtfertigen. Sie konnten davon ausgehen, dass in der weit überwiegenden Mehrzahl von Fällen eine nicht länger als sechs bzw. 12 Monate zurückliegende Tätigkeit beim selben Land eine Berufserfahrung vermittelt, die den Beschäftigten dazu befähigt, diese nach seiner Wiedereinstellung schneller in vollem Umfang einzusetzen, als dies einem Arbeitnehmer möglich ist, der seine Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber mit oftmals andersartigen Strukturen erworben hat. Außerdem ist es nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien so einen Anreiz zur Rückkehr solcher Beschäftigten schaffen wollen, die bereits zuvor eine einschlägige Berufserfahrung bei demselben öffentlichen Arbeitgeber erworben haben (BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 18).

c)

Der unterschiedlichen Behandlung von einschlägiger vorheriger Berufserfahrung bei demselben und einem anderen Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 TV-L stehen auch nicht Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) No. 492/2011 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union entgegen.

aa)

Art. 45 Abs. 2 AEUV verbietet jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Bezug auf die Beschäftigung, die Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 492/2011 beinhaltet eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV normierten Diskriminierungsverbotes in Bezug auf Beschäftigungsbedingungen und die Arbeit. Beide Vorschriften sind identisch auszulegen (EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - Rn. 23). Dabei ist hervorzuheben, dass der AEUV nur Sachverhalte erfasst, die einen relevanten Auslandsbezug aufweisen. Die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit können nicht auf Konstellationen erstreckt werden, die keine Berührung zu irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedsstaates hinausreichen (EuGH 15. November 2011 - C-256/11 - Rn. 60). Eine rein innerstaatliche Maßnahme genügt deshalb für die Anwendbarkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht aus (Walter Frenz Handbuch Europarecht Europäische Grundfreiheiten 2. Aufl. Bd. 1 § 483 Rn. 1450). Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates, der niemals von seinem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union Gebrauch gemacht hat, kann sich nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen. Die Ausgestaltung der innerstaatlichen Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern ist keine Kategorie für den Umfang der grenzüberschreitenden Freizügigkeit (Steinmeyer Kommentar zum Europäischen Arbeitsrecht Art. 45 AEUV Rn. 35). Auch die rein hypothetische Aussicht auf die Ausübung und/oder Beeinträchtigung des Rechtes auf Freizügigkeit ist unzureichend, um die Anwendung der Unionsbestimmungen zu rechtfertigen (EuGH 8. November 2012 - C-40/11 - Rn. 77).

bb)

Danach kann sich die Klägerin nicht auf das Unionsrecht berufen. Es fehlt im vorliegenden Streitfall an dem grenzüberschreitenden Element. Die Klägerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Weder hat sie die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates, noch hat sie Beschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedsstaat erworben, deren Anerkennung sie im vorliegenden Prozess geltend macht. Die im Streit stehenden Beschäftigungszeiten sind von der Klägerin ausschließlich im Inland zurückgelegt worden. Die Klägerin hat von ihrem Recht auf Freizügigkeit - soweit für den Streitfall von Bedeutung - also nie tatsächlich Gebrauch gemacht. Allein die bloße Möglichkeit, die Klägerin könne in Zukunft irgendwann von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, stellt keinen ausreichenden Bezug zum Unionsrecht her.

cc)

Selbst wenn man den Anwendungsbereich von Art. 45 AEUV, 7 Abs. 1 Verordnung (EU) No. 492/2011 als eröffnet betrachtet, wäre der Anspruch der Klägerin gleichwohl unbegründet. Die in § 16 Abs. 2 TV-L enthaltene Differenzierung wäre gleichwohl nicht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht nichtig. Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien mit der in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L geregelten differenzierten Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung in geeigneter Weise unionsrechtlich legitime Ziele sowie zwingende Allgemeininteressen verfolgt und sind nicht über das hinausgegangen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

(1)

Mit der Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung wollen die Tarifvertragsparteien einerseits die Besitzstände bereits zuvor bei dem Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer wahren, andererseits diesen Arbeitnehmern einen Anreiz zur Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber geben und schließlich die in den Strukturen des bisherigen Arbeitgebers erworbene einschlägige Berufserfahrung honorieren. Den Besitzstand einer Personengruppe zu wahren (EuGH 8. September 2011 - C-297/10 - Rn. 90), stellt ebenso ein legitimes Ziel dar wie die Bindung an einen bestimmten Arbeitgeber (EuGH 30. September 2003 - C-224/01 - Rn. 83). Das gilt im besonderen Maße für den öffentlichen Arbeitgeber. Es liegt im Allgemeininteresse, dass Verwaltungsaufgaben von Beschäftigten ausgeführt werden, die bereits länger in die speziellen Abläufe und die Organisation eingegliedert sind und aufgrund der dadurch gewonnenen Erfahrung typischerweise zuverlässige Dienstleistungen erbringen. Die in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L vorgenommene Differenzierung knüpft nicht allein an die Einschlägigkeit der Berufserfahrung, sondern gerade auch daran an, bei wem diese absolviert worden ist. Die Bestimmung beinhaltet damit einen Anreiz, zum selben öffentlichen Arbeitgeber zurückzukehren, und prämiert zugleich die Betriebstreue.

(2)

§ 16 Abs. 2 TV-L geht nicht über das zur Besitzstandswahrung und Honorierung der Betriebstreue Erforderliche hinaus. Für beides sind zusätzliche Leistungen nur dann zu erbringen, wenn sie erbracht worden sind oder erreicht werden sollen. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, diese Leistungen denjenigen vorzuenthalten, die bislang keinen Besitzstand aufgebaut und keine Betriebstreue gezeigt haben. Dabei begrenzt § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L die Benachteiligung der Personen ohne Besitzstand/Betriebstreue auf einen überschaubaren Zeitraum. Spätestens mit Erreichen der letzten Stufe entfallen die Entlohnungsnachteile der nicht zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer (LAG Berlin-Brandenburg 8. Oktober 2015 - 5 Sa 660/15 - Rn 75).

(3)

Die differenzierende Regelung in § 16 Abs. 2 TV-L ist auch geeignet, die angestrebte Honorierung der Betriebstreue einschließlich der Besitzstandswahrung zu erreichen. Die Tarifvertragsparteien haben im Rahmen der ihnen obliegenden typisierenden Betrachtungsweise zulässigerweise berücksichtigt, dass dem Arbeitgeber innerhalb seiner vorgegeben Strukturen erworbene Berufserfahrung generell schneller zugutekommt als die bei anderen Arbeitgebern mit ggf. anderen Strukturen erlangte. Auch ist nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien die zeitnah in Strukturen des jeweiligen Arbeitgebers erworbene Berufserfahrung in vollem Umfang, bei anderen Arbeitgebern erworbene Berufserfahrung hingegen nur in begrenztem Umfang honorieren (LAG Berlin-Brandenburg 6. Oktober 2015 - 7 Sa 773/15 - Rn. 34).

(4)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 05.12.2013 (C-514/12) steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Danach ist die unterschiedliche Berücksichtigung von Dienstzeiten, die bei oder außerhalb einer Gebietskörperschaft zurückgelegt worden sind, mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) No. 492/2011 unvereinbar ist. Diese Rechtsprechung ist auf § 16 TV-L nicht übertragbar, weil auf dessen Grundlage die unterschiedliche Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten davon abhängt, ob sie für die wahrgenommenen Aufgaben einschlägig sind oder nicht; anders als in der oben zitierten Entscheidung des EuGH ist allein die Dienstzeit als solche nicht maßgeblich. In dem vom EuGH entschiedenen Fall musste die Dienstzeit zudem nicht bei demselben Arbeitgeber zurückgelegt worden sein, sondern wurde bereits dann bevorzugt berücksichtigt, wenn sie allgemein bei der Gebietskörperschaft erbracht worden war. Aussagen dazu, ob die Differenzierung zwischen einschlägiger Berufserfahrung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber auf einem legitimen Ziel beruhen kann, sind der Entscheidung des EuGH deshalb ebenso wenig zu entnehmen wie dazu, ob die in § 16 Abs. 2 TV-L enthaltenen Regelung zur Erreichung dieses Zieles geeignet und erforderlich ist (Spelge Aktuelle Probleme des Rechts der Überleitung in den TVöD und TV-L sowie der Stufenzuordnung in der Rechtsprechung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts Teil II ZTR 2015 S. 243, 247).

2.

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass das beklagte Land ihre berufliche Tätigkeit beim B-Werk in der A-Schule nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L bei der Stufenzuordnung ab dem 05.08.2013 in vollem Umfang als förderlich anerkennt.

a)

Nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L kann das beklagte Land bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese für die vorgesehene Tätigkeit förderlich sind.

b)

Diese tarifvertraglichen Voraussetzungen sind nicht gegeben.

aa)

Insoweit kann zugunsten der Klägerin ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass ihre bisherige berufliche Tätigkeit für die Tätigkeit beim beklagten Land förderlich ist.

bb)

Die Berücksichtigung ihrer vorherigen beruflichen Tätigkeit war aber nicht zur Deckung des Personalbedarfs erforderlich. Vielmehr konnte das beklagte Land den Personalbedarf an der C-Schule ohne Rückgriff auf die Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L befriedigen.

(1)

Unstreitig bestand bei der Einstellung der Klägerin am 05.08.2013 kein Mangel an Lehrkräften mit ihrer Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen, dem Schwerpunkt Hauptschulen sowie den Lehrbefähigungsfächern evangelische Religion und Geschichte. Mangel bestand für die Lehrbefähigung Sonderpädagogik. Über diese Qualifikation verfügt die Klägerin nicht. Da das beklagte Land als Förderschullehrer nicht nur Lehrkräfte für Sonderschulpädagogik, sondern u. a. auch solche mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen einsetzt, unabhängig davon, ob diese über die Zusatzqualifikation der Klägerin verfügen, bestand im Hinblick auf die Besetzung der Stelle im Förderzentrum C-Schule kein Mangel an Lehrkräften.

(2)

Dass für die C-Schule eine freie Stelle im Haushaltsplan ausgewiesen, diese mangels Bewerber mit der Lehrbefähigung für Sonderschulpädagogik für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt-und Realschulen geöffnet und dann speziell auf die Klägerin zugeschnitten ausgeschrieben worden ist, rechtfertigt die Annahme, die Klägerin sei zur Deckung eines Personalbedarfs im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L eingestellt worden, nicht. Das Tatbestandsmerkmal in § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L "zur Deckung des Personalbedarfs" ist nicht schon dann erfüllt, wenn es um die Besetzung einer freien im Haushaltsplan ausgewiesenen Stelle geht (Spelge Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 28). Vielmehr setzt es Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung in dem Sinne voraus, dass ein Personalbedarf anderenfalls quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend abgedeckt werden könnte (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29). Einer Ermessensentscheidung des beklagten Landes über die stufenmäßige Berücksichtigung der vorherigen Tätigkeit der Klägerin hätte dementsprechend es nur bedurft, wenn die Klägerin als bestqualifizierte Bewerberin nicht bereit gewesen wäre, ohne Berücksichtigung ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit die zu besetzende Stelle zu übernehmen (LAG Baden-Württemberg 21. März 2011 - 22 Sa 76/10 - Rn. 102; BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Unabhängig davon, welche Gespräche im Vorfeld des schriftlichen Arbeitsvertrages geführt worden sind, hat das beklagte Land der Klägerin mit Schreiben vom 31.07.2013, bevor diese den Arbeitsvertrag ihrerseits unterschrieben hatte, unmissverständlich mitgeteilt, dass für das Arbeitsverhältnis der schriftliche Arbeitsvertrag und danach der TV-L maßgeblich sei und sie nach Entgeltgruppe 11 und der anfänglichen Zuordnung in Stufe 3 entlohnt werde. Allein im Hinblick auf die Zulage, und nicht auf eine höhere Einstufung, ist die Klägerin zudem darauf hingewiesen worden, dass der Vorgang dem Kultusministerium vorgelegt worden sei. Die Klägerin wusste aufgrund des Schreibens vom 31.07.2013, dass in dieser Hinsicht noch keine Entscheidung getroffen war. Gleichwohl hat sie den Arbeitsvertrag unterzeichnet, ohne ihre Unterschrift von einer höheren Einstufung abhängig zu machen bzw. diese verbindlich einzufordern. Das beklagte Land brauchte also die frühere Tätigkeit der Klägerin bei der Stufenzuordnung nicht vollständig zu berücksichtigen, um den Personalbedarf an der C-Schule zu befriedigen. Das Tatbestandsmerkmal der Schwierigkeit bei der Personalgewinnung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L ist danach nicht gegeben.

cc)

Das beklagte Land hat der Klägerin eine übertarifliche Einstufung oder Zulage nicht verbindlich zugesagt. Eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen den Parteien mit diesem Inhalt hat die Klägerin nicht schlüssig dargelegt. Das beklagte Land hat sowohl im Schreiben vom 31.07.2013 als auch in dem bereits unterzeichneten und der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrag unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht für den Inhalt des Arbeitsverhältnisses und damit ebenfalls für die Vergütung allein die Vorgaben des Tarifvertrages TV-L maßgeblich sein sollten. Unabhängig davon, ob die von der Klägerin genannten Personen überhaupt dazu berechtigt waren, verbindlich übertarifliche Zusagen im Hinblick auf die Einstufung abzugeben, ist etwaigen dahingehenden Erklärungen jedenfalls durch den zeitlich nachfolgenden Arbeitsvertrag - auch für die Klägerin erkennbar - die Grundlage entzogen worden. Aus dem Begleitschreiben vom 31.07.2013 ergibt sich eindeutig, dass das beklagte Land keine anfängliche Zuordnung der Klägerin in Stufe 4, sondern in Stufe 3 vornehmen wollte. Allein im Hinblick auf eine Zulage, nicht eine Höherstufung, hat das beklagte Land darin erklärt, den Vorgang dem Kultusministerium vorgelegt zu haben. In diesem Wissen hat die Klägerin den Arbeitsvertrag unterzeichnet und damit zur maßgeblichen Grundlage für das Arbeitsverhältnis gemacht. Dabei ist hervorzuheben, dass ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes aufgrund der Festlegungen im Haushaltsplan grundsätzlich davon auszugehen hat, dass ihm der Arbeitgeber nur Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich - tarifvertraglich und/oder gesetzlich - verpflichtet ist (BAG 1. November 2005 - 1 AZR 355/04 - Rn. 28).

3.

Schließlich hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 16 Abs. 5 TV-L.

a)

§ 16 Abs. 5 TV-L eröffnet dem Arbeitgeber eine Ermessenentscheidung darüber, ob er sowohl vorhandenen als auch neu eingestellten Beschäftigten abweichend von der tariflichen Einstufung ein höheres Entgelt zahlt oder nicht. Voraussetzung für die Eröffnung dieses Ermessensspielraums ist zunächst das Vorliegen einer der Tatbestände des § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-L in Gestalt der regionalen Differenzierung, der Deckung des Personalbedarfs, der Bindung von qualifizierten Fachkräften oder des Ausgleichs höherer Lebenshaltungskosten (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 24).

b)

Keiner dieser Tatbestände ist gegeben.

aa)

Die Aspekte der regionalen Differenzierung oder des Ausgleichs höherer Lebenshaltungskosten werden weder von der Klägerin noch von dem beklagten Land thematisiert. Für das Vorliegen entsprechender Sachverhalte bestehen auch ansonsten keine begründeten Anhaltspunkte.

bb)

Die Tatbestandsmerkmale "Deckung des Personalbedarfs" und "Bindung von qualifizierten Fachkräften" ermöglichen es dem Arbeitgeber nach § 16 Abs. 5 TV-L, ein ein bis zwei Stufen höheres Entgelt vorweg zu gewähren, um einen ansonsten schwierig abzudeckenden Personalbedarf zu erfüllen oder Mitarbeiter mit individuell hoher Qualifikation zu halten. Diese Kriterien stehen im Kontext mit § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L und sind dementsprechend auszulegen. Es reicht also auf der Tatbestandsseite des § 16 Abs. 5 TV-L ebenso wenig wie bei § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L allein das Bedürfnis aus, eine offene Stelle zu besetzen. Vielmehr ist erforderlich, dass ohne die Gewährung einer Zulage entweder ein bestehender Personalbedarf nicht gedeckt oder eine qualifizierte Fachkraft nicht eingestellt oder gehalten werden kann. Erst wenn diese Situation gegeben ist, eröffnet sich dem Arbeitgeber ein Ermessensspielraum. Die Klägerin hat den Arbeitsvertrag mit dem beklagten Land vorbehaltlos abgeschlossen, ohne von diesem eine Zusage für die von ihr begehrte Einstufung zu verlangen. Die Klägerin macht auch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht verbindlich davon abhängig, dass ihr eine entsprechende Einstufung vorzeitig als Zulage gewährt wird. Dementsprechend besteht für das beklagte Land keine Veranlassung, zur Bindung der Klägerin als qualifizierter Fachkraft oder zur Deckung eines Personalbedarfs von seinem Ermessen nach § 16 Abs. 5 TV-L Gebrauch zu machen.

C

Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.

D

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.