Der Kläger begehrt seine Entlassung aus der Mitgliedschaft bei dem Beklagten.

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband, der schon im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Niedersächsischen Wassergesetzes vom 7. Juli 1960 (GVBl. S. 105) bestanden hat und durch dieses Gesetz unter Ausdehnung seines bisherigen Verbandsgebietes als zuständig für die Unterhaltung von im Verbandsgebiet vorhandenen Gewässern II. Ordnung bestimmt worden ist (§ 83 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. der Nr. 11 des Abschnitts II der Anlage dazu). Mitglieder des erweiterten Verbandes bezüglich der "hinzugezogenen Flächen" wurden die Eigentümer der dort gelegenen Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 S. 2 lit. c; § 100 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 S. 2 lit. c Fassung 25.3.98). Das betraf zunächst den Vater des Klägers, ab 1990 dann diesen selbst, der offenbar schon vorher mit einem Hofgrundstück Mitglied des Beklagten geworden war.

Nach § 2 Abs. 1 lit. a der Satzung des Beklagten (i.d.F. vom 11.3.93) hat dieser in seinem "Gesamtgebiet" einmal die Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung, zum anderen die der "Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege"; in § 4 "Unternehmen, Plan" heißt es dazu (Abs. 1 lit. a), dass er "die zur Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Abwasserabfluss erforderlichen Arbeiten an den von ihm zu unterhaltenden Gewässern II. Ordnung und Anlagen nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Wassergesetzes vorzunehmen und die zur Landschaftspflege notwendigen Arbeiten durchzuführen" habe.

Der Kläger, der zwischenzeitlich auch Ausschussmitglied des Beklagten war, beantragte mit Schreiben vom 26. Januar 1997 bei diesem die "Aufhebung der Mitgliedschaft" nach § 24 Wasserverbandsgesetz (WVG). Das begründete er damit, dass seine "Land- und Forstflächen" Unterhaltungskosten "für Gewässer II. Ordnung, bezogen auf Niederschlag und Oberflächenabfluss", nicht verursachten; für seine Grundflächen seien nachweislich der Verbandsaufgaben Maßnahmen nicht durchgeführt worden; es seien "keine Vorteile geschaffen worden", und solche bestünden auch nicht "bezogen auf das Wasserverbandsgesetz". Der Beklagte lehnte (nach Behandlung der Angelegenheit in Ausschuss und Vorstand) eine Entlassung des Klägers mit Bescheid vom 18. März 1997 ab und gab zur Begründung an, die Mitgliedschaft des Klägers beruhe auf dem NWG, während das WVG für die Beitragsveranlagung und Mitgliedschaft nicht maßgeblich sei. Dagegen erhob der Kläger unter dem 1. April 1997 Widerspruch, wobei er sich auf § 28 Abs. 4 WVG bezog; hilfsweise beantragte er die "Entlassung aus der Beitragspflicht". Mit Bescheid vom 10. September 1997 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück (ohne über dessen Hilfsantrag zu entscheiden).

Am 10. Oktober 1997 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Entlassungsbegehren weiterverfolgt hat. Er hat sich dazu auf § 24 WVG berufen und insoweit angeführt, spätestens seit 1997, nachdem er seine Tätigkeit als Landwirt eingestellt habe, seien für ihn (etwaige) Vorteile aus der Verbandstätigkeit entfallen, da es zu entwässernde Flächen nicht mehr gebe. Er selbst betreibe nur noch Forstwirtschaft; restliche landwirtschaftlich genutzte Flächen habe er verpachtet. Seine Hofflächen würden nicht entwässert, vielmehr versickere das Regenwasser auch dort unmittelbar im Boden. Für ihn stellten sich "Gebührenerhebung und Mitgliedschaft als eine ungerechtfertigte allgemeine Steuer dar, nicht aber als eine sinnvolle Beteiligung an Verbandsaufgaben mit einer Beitragspflicht".

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

und ausgeführt, die Mitgliedschaft des Klägers ergebe sich aus §§ 100 ff. NWG. Er sei allein deshalb beitragspflichtiges Mitglied, weil er Eigentümer von im Verbandsgebiet gelegenen Grundflächen sei. Die Regeln über die Mitgliedschaft des Wasserverbandsgesetzes seien demgegenüber nicht anwendbar (§ 80 WVG). Wald- und landwirtschaftlich genutzte Flächen würden in gleicher Höhe veranlagt.

Mit Einzelrichterurteil vom 17. Oktober 2000 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die vom Kläger beanspruchte Entlassung sei gesetzlich ausgeschlossen. Der Kläger sei als Eigentümer von im Verbandsgebiet des Beklagten gelegenen Grundstücken dessen Mitglied. Diese "Zwangsmitgliedschaft" sei verfassungsgemäß. Eine Entlassung sei nicht möglich. Nach § 102 Satz 2 i.V.m. § 101 Abs. 5 Satz 2 NWG dürfe an der Beitragspflicht aller zum (gesetzlichen) Niederschlagsgebiet (des Beklagten) gehörenden Flächen nichts geändert werden. § 102 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 3 NWG bestimme, dass auch für die durch Ausdehnung gesetzlich gegründeten Unterhaltungsverbände das WVG gelte, allerdings nur insoweit, als sich aus dem NWG nichts anderes ergebe, wie das hier aber bei § 101 Abs. 5 Satz 2 NWG der Fall sei. § 24 WVG sei danach nicht anwendbar. Das ergebe sich auch aus § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, wonach die Pflicht zur Anpassung von "Altverbänden" an das WVG (u.a.) nicht die Frage betreffe, wer Verbandsmitglied sei. Infolgedessen seien irgendwelche Vorteile aus der Verbandstätigkeit nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft des Klägers.

Gegenüber diesem, ihm am 31. Oktober 2000 zugestellten Urteil hat der Kläger am 27. November 2000 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem der seinerzeit zuständige (7.) Senat mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 7 LA 244/01 - entsprochen hat. Nach Zustellung dieses Beschlusses am 7. Januar 2003 hat der Kläger die Berufung am 22. Januar 2003 begründet und dazu ausgeführt:

Sein Begehren stütze sich auf § 24 WVG, eine Vorschrift, die, wie sich aus § 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz ergebe, auch auf den Beklagten anwendbar sei. § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG stehe dem nicht entgegen, da hier nur der Satzungsgeber angesprochen worden sei. Anderenfalls wäre § 14 der Wasserverbandsverordnung einschlägig. Die Satzung des Beklagten sehe eine Entlassung auch ausdrücklich vor (§ 20 Abs. 1 Nr. 9).

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WVG könne ein Verbandsmitglied die Aufhebung seiner Mitgliedschaft verlangen, wenn sein Vorteil aus der Durchführung der Verbandsaufgaben entfallen sei. Angesichts der Unterhaltungslast des "bevorteilten" Eigentümers nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz sei als "Vorteil" der "durch die Unterhaltung vermehrte Nutzen oder der durch sie abgewendete Schaden" zu verstehen. Einen derartigen Vorteil durch die Gewässerunterhaltung seitens des Beklagten habe der Kläger nicht. Ebenso wenig werde die Gewässerunterhaltung durch die "Grundstücke oder Anlagen" des Klägers erschwert.

Auch das NWG gehe davon aus, dass die Lage im Verbandsgebiet allein nicht ausreiche. Das ergebe sich daraus, dass Flächen, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers II. Ordnung gehörten, beitragsfrei zu stellen seien (§ 101 Abs. 3 Satz 5 NWG). Das "korrespondiere" mit der Berechtigung eines Mitglieds, die Aufhebung seiner Mitgliedschaft dann zu verlangen, "wenn dieser Vorteil entfallen oder die durch das Grundstück oder die darauf befindlichen Anlagen vermittelte Erschwerung der Verbandsaufgaben weggefallen ist". Auf den leichten Waldböden verschwänden die Niederschläge und belasteten die Gewässer und Arbeiten des Beklagten nicht.

Ferner meint der Kläger, dass es ungerecht sei, wenn von Waldbesitzern gleich hohe Beiträge verlangt würden, da die Forstwirtschaft allgemein nur Verluste einbringe. Vergleichsweise könne er sich mit einer Beitragsfreiheit einverstanden erklären. Schließlich rügt der Kläger das Anwachsen des Kapitalvermögens des Beklagten auf 4,5 Mio. Euro per Anfang 2002, bzw. 8 Mio. DM per Ende 2002.

Der Kläger beantragt,

hilfsweise,

Der Beklagte beantragt,

und trägt vor:

Er sei als schon bestehender Wasser- und Bodenverband durch das Niedersächsische Wassergesetz von 1960 unter Ausdehnung des Niederschlagsgebietes erweitert und zur Unterhaltung der dort bezeichneten Gewässer II. Ordnung verpflichtet worden. Sowohl die Frage der Mitgliedschaft als auch die des Beitragsmaßstabs seien (abschließend) im NWG geregelt worden. Die Rechtmäßigkeit dieser Struktur und ihre Ausgestaltung seien im Laufe der Jahrzehnte immer wieder bestätigt worden, insbesondere auch die "flächengleiche Beitragsveranlagung". Zwar könne er umgestaltet werden (§ 102 Satz 2 i.V.m. § 101 Abs. 5 NWG); an seinem Niederschlagsgebiet und der Beitragspflicht aller dazugehörenden Flächen dürfe aber nichts geändert werden (§ 101 Abs. 5 Satz 2 NWG). Der Kläger sei als Grundeigentümer danach gesetzliches Mitglied und nach Maßgabe des Flächenmaßstabs beitragspflichtig (§ 102 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 3 Satz 1 NWG). Dieser Maßstab gehe gerade davon aus, dass es auf die individuellen Vorteile nicht ankomme, sondern allein auf die Belegenheit eines Grundstücks. Dem Beklagten stehe insoweit weder hinsichtlich der Mitgliedschaft des Klägers noch hinsichtlich seiner Beitragsveranlagung ein Gestaltungsspielraum zu. Eine Freistellung für Waldflächen sehe das NWG nicht vor.

Die Vorschriften der §§ 23 ff. WVG seien auf den Kläger nicht anwendbar. Durch das WVG seien landesrechtliche Gestaltungen bei (bestehenden) Wasser- und Bodenverbänden nicht ersetzt worden (§§ 79, 80 WVG). Soweit seinem Vorstand die Beschlussfassung über "Aufhebungsanträge zur Mitgliedschaft" vorbehalten sei (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 der Satzung), beziehe sich das zwar auf§ 24 Abs. 2 WVG. Eine Entlassung von Verbandsmitgliedern sei gesetzlich aber nur für den Fall vorgesehen, dass sich das Niederschlagsgebiet geändert habe (§ 102 Satz 2 i.V.m. § 101 Abs. 8 und Abs. 7 NWG). Diese Voraussetzung liege im Falle des Klägers nicht vor.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf ihre Schriftsätze verwiesen.