Die Berufung der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, bleibt erfolglos.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Leistungsklage des Klägers im Wesentlichen begründet ist. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist nicht (mehr) der im Klageantrag enthaltene und vom Verwaltungsgericht abgelehnte Zinsanspruch in Höhe von 4 % vom 1. April 1999 bis zum 19. Dezember 2001, weil das Urteil insoweit mangels Rechtsmittels des Klägers rechtskräftig geworden ist. Dem Kläger steht jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 4.448,24 Euro (8.700,-- DM) nebst 4 % Prozesszinsen seit dem 20. Dezember 2001 zu. Zur Begründung verweist der Senat auf die Gründe des angefochtenen Urteils, denen er gemäß § 122 Abs. 2 VwGO beitritt. Die dagegen gerichteten Einwände der Beklagten greifen nicht durch. Ebenso wenig kann sie mit dem erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Gebührenanspruch aufrechnen.

Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, der seit Langem anerkannt ist und dessen Anspruchsvoraussetzungen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen, dient dazu, Leistungen ohne Rechtsgrund und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen auch imöffentlichen Recht rückgängig zu machen (vgl. BVerwG, Urt: v. 30.11.1995, BVerwGE 100, 56 = DVBl 1996, 986; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Bd. 2, 6. Aufl., S. 238 ff.). Durch die Pfändung von Rentenansprüchen des Klägers gegenüber der Landesversicherungsanstalt Niedersachsen hat die Beklagte einen Betrag von 8.700,-- DM erlangt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, besteht hierfür kein Rechtsgrund. Die zu Grunde liegenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 11. Februar 1999 und vom 13. Juli 2000 hatte die Beklagte mit Bescheid vom 19. März 2001 rückwirkend aufgehoben. Einen anderen Rechtsgrund, insbesondere in Gestalt eines bestandskräftigen oder zumindest vollziehbaren Leistungsbescheides, gibt es nicht.

Die Beklagte hatte den Kläger sowie seine Lebensgefährtin Frau B. und deren Tochter mit bestandskräftig gewordener Verfügung vom 7. Juli 1997 ab 18. Juli 1997 zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in eine Wohnung im Haus C. -straße 1 in Stadtoldendorf eingewiesen und mit ebenfalls bestandskräftig gewordener Verfügung vom selben Tag gegen Frau B. die Nutzungsentschädigung einschließlich Nebenkosten auf 350,-- DM monatlich festgesetzt. Nachdem diese Wohnung nicht mehr zur Verfügung stand, hob die Beklagte mit Verfügung vom 28. Juni 2000, die wiederum allein an Frau B. gerichtet war, ihre Einweisungsverfügung vom 17. Juli 1997 mit Wirkung vom 3. Juli 2000 auf und wies Frau B. sowie deren Tochter und den Kläger in die Wohnung D. -straße 1 in E. ein; zugleich setzte die Beklagte die Nutzungsentschädigung für die neue Unterkunft auf 550,-- DM zuzüglich 50,-- DM Nebenkosten monatlich fest. Mit an den Kläger gerichteter Verfügung vom 16. März 2001 wies die Beklagte diesen zur Abwendung der Obdachlosigkeit ab dem 1. Juli 2000 in die Wohnung D. -straße 1 in E. ein, wobei sie darauf hinwies, dass die Wohnung mit Frau B. und deren Tochter zu teilen sei. Zugleich setzte die Beklagte gegen den Kläger ein monatliches Nutzungsentgelt einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 200,-- DM (183,34 DM + 16,66 DM) fest. Sie wies ferner darauf hin, dass für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis einschließlich 28. Februar 2001 ein Nutzungsentgelt in Höhe von insgesamt 1.600,-- Euro fällig geworden sei. Mit Verfügung vom selben Tag setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger für die Unterkunft C. -straße 1 in Stadtoldendorf im Zeitraum vom 18. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 ein Nutzungsentgelt in Höhe von insgesamt 4.390,18 DM fest. Der Kläger hat gegen beide Verfügungen Widerspruch eingelegt, über den bisher nicht entschieden ist.

Da die Verfügungen vom 7. Juli 1997 und vom 28. Juni 2000 allein an Frau B. adressiert waren und in ihnen auch keine Aufteilung der Nutzungsentschädigung auf die dreiköpfige Haushaltsgemeinschaft enthalten war, kann die Beklagte ihren Anspruch auf Zahlung der Nutzungsentschädigung gegenüber dem Kläger nicht auf die - nur gegenüber Frau B. eingetretene - Bestandskraft dieser Verfügungen stützen. Einen Rechtsgrund für den Behalt des gepfändeten Betrages von 4.448,24 Euro ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte den Kläger mit Verfügungen vom 16. März 2001 erstmals persönlich zur anteiligen Nutzungsentschädigung zunächst für die Unterkunft C. -straße 1 in Stadtoldendorf ab dem 18. Juli 1997 und anschließend ab 1. Juli 2000 für die Unterkunft D. -straße 1 in E. herangezogen hat. Denn es unstreitig, dass der Kläger gegen beide Verfügungen rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, der bisher nicht beschieden worden ist. Da die Beklagte - worauf das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend hingewiesen hat - insoweit auch nicht die sofortige Vollziehung angeordnet hat und auch kein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO vorliegt, kommt den Widersprüchen aufschiebende Wirkung zu, sodass diese Verfügungen keinen Rechtsgrund für die Beibehaltung der streitigen Vermögensverschiebung darstellen.

Die Beklagte kann auch nicht mit der von ihr geltend gemachten Gegenforderung in Höhe von 4.801,13 Euro für die Unterbringung des Klägers im Zeitraum vom 18. Juli 1997 bis zum 31. Juli 2002 wirksam aufrechnen. Zwar hat sie diesen Betrag an die Eigentümer der jeweils angemieteten Wohnung gezahlt, ohne dafür vom Kläger eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten, doch steht ihr gegen diesen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erstattung zu. Im fraglichen Zeitraum mangelte es für die gegen den Kläger festgesetzte Nutzungsentschädigung an einer Rechtsgrundlage.

In Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Lüneburg, Urt. v. 13.6.1985, DÖV 1986, 341; Bay.VGH, Urt. v. 25.11.1992, KStZ 1993, 32; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.2.1994, NVwZ-RR 1994, 325) und Literatur (vgl. Bernstorff, in: Thieme, NGO, Komm., 3. Aufl. 1997, § 22 Rdnr, 3; Wefelmeier, in: Blum u.a., Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, NGO, Komm., § 22 Rdnr. 36; Ruder, Polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung von Obdachlosen, 1999, Rdnr. 89) ist allgemein anerkannt, dass gemeindliche Obdachlosenunterkünfte öffentliche Einrichtungen im Sinne des Kommunalrechts und des Kommunalabgabenrechts sind (vgl. für Niedersachsen §§ 22 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 2 NGO und § 5 Abs. 1 NKAG). Sie sollen eine menschenwürdige und möglichst störungsfreie Unterbringung von Personen gewährleisten, die sonst gegen ihren Willen "auf der Straße stehen" würden. Die unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der §§ 1 und 11 Nds. SOG (bis zum 18.12.2003 NGefAG) dar (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.3.1991, Nds.Rpfl. 1991, 159 = NVwZ 1992, 502; Ruder, Die polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung von Obdachlosen, NVwZ 2001, 1223; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl., Rdnr. 99 u. 268; Rachor, in: Lisken/ Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl., F 735). Sind unfreiwillige Obdachlose selbst nicht in der Lage, sich eine Unterkunft zu besorgen, sind die Gemeinden verpflichtet, mit den Mitteln des Ordnungsrechts Maßnahmen zur Vermeidung/Beseitigung der Obdachlosigkeit zu ergreifen (vgl. Ruder, a.a.O., NVwZ 2001, 1223). Dies kann durch den Erlass einer Einweisungsverfügung auf Grund der polizeilichen Generalklausel geschehen. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis. Die Bereitstellung von Obdachlosenunterkünften als öffentliche Einrichtungen muss nicht durch förmlichen Widmungsakt (etwa durch Satzung, Beschluss der Gemeindevertretung oder Verwaltungsakt) erfolgen; es reicht auch ein konkludentes Handeln aus (vgl. Bartels, Die rechtliche Ordnung der Benutzung öffentlicher Einrichtungen, 2000, S. 133, Wefelmeier, a.a.O., § 22 Rdnr. 4; Thiele, NGO, Komm., 6. Aufl., § 22 Anm. 1). Beruht die Errichtung - wie bei Obdachlosenunterkünften - auföffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, spricht generell eine Vermutung dafür, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt. Dabei ist die Rechtsform, in der die Einrichtung betrieben wird, grundsätzlich unerheblich (vgl. Thiele, a.a.O.; Wefelmeier, a.a.O., § 22 Rdnr. 5). Die Benutzung kann öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich geregelt werden (vgl. Bay.VGH, Urt. v. 25.11.1992, a.a.O.; Wefelmeier, a.a.O., § 22 Rdnr. 35 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., VwVfG, Komm., 6. Aufl., § 35 Rdnr. 73). Für den Begriff deröffentlichen Einrichtung ist nicht Voraussetzung, dass sie im Eigentum der Gemeinde steht. Vielmehr kann es sich auch um angemietete Objekte handeln (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.9.1991 - 13 L 7698/91 -, zit. n. juris). Denn maßgeblich ist darauf abzustellen, ob die betreffende Einrichtung öffentlichen Zwecken dient, was - wie ausgeführt - bei einer Obdachlosenunterkunft ohne Weiteres zu bejahen ist.

Hiervon ausgehend handelt es sich bei den von der Beklagten angemieteten Wohnungen zunächst in Stadtoldendorf und dann in E., in die der Kläger sowie seine Lebensgefährtin und deren Tochter zur Vermeidung von Obdachlosigkeit eingewiesen bzw. umgesetzt worden sind, um öffentliche Einrichtungen im genannten Sinne. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es nicht darauf an, ob die im privaten Eigentum stehende Wohnung in E. zur Unterbringung von Obdachlosen erstmalig angemietet worden ist. Entscheidend ist allein die Zweckbestimmung, die durch die erstmalige Benutzung als Obdachlosenunterkunft nicht in Frage gestellt wird. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob diese Wohnung von der Beklagten dauerhaft angemietet worden ist, zumal ordnungsrechtliche Obdachloseneinweisungen als sog. Notstandsmaßnahmen keine Dauerlösung sein können und dürfen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.2.1994, a.a.O.; Denninger, in: Lisken/Denninger, a.a.O., E 114; Ruder, NVwZ 2001, 1223, 1227 ff.). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte offenbar ihre Bedenken gegen die rechtliche Einordnung der Wohnung in E. alsöffentliche Einrichtung nicht mehr aufrecht erhält. Sie erhebt nämlich seit September 2002 für die Nutzung dieser Wohnung von dem Kläger, dessen Lebensgefährtin und ihrer Tochter Gebühren auf Grund ihrer "Satzungüber die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Samtgemeinde Stadoldendorf" vom 13. August 2002. In§ 1 dieser Satzung heißt es ausdrücklich, dass die Beklagte zur vorübergehenden Unterbringung obdachloser Personen Obdachlosenunterkünfte als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellt. Sie sieht deshalb selbst mittlerweile die angemietete Wohnung in E. als öffentliche Einrichtung an.

Die Beklagte geht ferner zu Unrecht davon aus, dass sie von dem Kläger die geforderte Nutzungsentschädigung auf Grund einer analogen Anwendung der Bereicherungsvorschriften der §§ 812 ff. BGB oder aus dem Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bzw. einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen kann. Die Nutzung der genannten Wohnungen durch den Kläger findet ihren rechtlichen Grund in den jeweiligen Einweisungsverfügungen, die Verwaltungsakte darstellen. Ebenso hat die Beklagte einseitig hoheitlich das Nutzungsentgelt festgesetzt. Dadurch ist einöffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis entstanden, sodass es an einer - für die Unterbringung von Obdachlosen ebenfalls zulässigen (vgl. VG Darmstadt, Beschl. v. 1.11.2001 - 3 G 2365/01 (4) -, LS in DVBl. 2002, 494 Nr. 30; Kanther, Obdachlosenmiete? - Rechtsfragen zur Nutzungsentschädigung bei der Einweisung von Obdachlosen, NVwZ 2002, 828, 830 ff. ) - Nutzungsvereinbarung fehlt. Das gegen den Kläger festgesetzte Nutzungsentgelt ist deshalb ebenfalls öffentlich-rechtlicher Natur. Für die Heranziehung zu derartigen Entgelten bedarf es aber einer Rechtsgrundlage. Das ergibt sich aus den hier anzuwendenden Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Nach § 5 Abs. 1 NKAG erheben die Gemeinden und Landkreise als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren, soweit nicht ein privat-rechtliches Entgelt gefordert wird. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NKAG dürfen kommunale Abgaben nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Eine solche fehlt hier aber für den streitigen Zeitraum. Die erwähnte Satzung der Beklagten vom 13. August 2002 misst sich keine Rückwirkung zu, sondern ist am Tag nach der Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Holzminden vom 5. September 2002 (S. 428) in Kraft getreten. Der gesetzlich vorgeschriebene Satzungsvorbehalt kann aber nicht durch den Rückgriff auf die Bereicherungsvorschriften der §§ 812 ff. BGB (analog) unterlaufen werden (so zu Recht VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.1.1996, NVwZ-RR 1997, 123; Riedl,§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB analog als neuer Auffangtatbestand im Gebührenrecht?, BayVBl. 1993, 522; Ruder, Polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung von Obdachlosen, 1999, Rdnr. 89; Kanther, a.a.O., NVwZ 2002, 828; in der Tendenz auch bereits OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.9.1991, a.a.O.). Der davon abweichenden Auffassung des Bay.VGH (Urt. v. 14.8.1990, BayVBl. 1991, 114 = NVwZ 1991, 196), auf die sich die Beklagte stützt, kann wegen der insoweit abschließenden und daher vorrangigen Sonderregelung im Kommunalabgabenrecht nicht gefolgt werden.

Den gleichen Bedenken begegnet der Beschluss des Hess. VGH vom 3. August 1994 (NVwZ-RR 1995, 226), der ohne nähere Begründung angenommen hat, dass selbst dann, wenn eine entsprechende Gebührenordnung nicht vorliege, jedenfalls zwischen dem Obdachlosen und der Gemeinde "ein besonderes Nutzungsverhältnis" begründet werde, aus dem ein Anspruch auf eine angemessene Nutzungsentschädigung folge. Zwar ist es richtig, dass durch die Einweisung bzw. Umsetzung des Klägers in die jeweilige Obdachlosenunterkunft ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis und damit ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis begründet worden ist (vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl., § 29 Rdnr. 2; Tiedemann, in: Obermayer, VwVfG, Komm., 3. Aufl., § 54 Rdnr. 13; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 54 Rdnr. 45 u. § 35 Rdnr. 73). Daraus kann die Beklagte aber keinen Kostenersatzanspruch herleiten. Dem steht nicht nur der Vorrang des Kommunalabgabenrechts entgegen, der eine besondere Gebührensatzung erfordert, sondern ein derartiger Anspruch würde auch an der fehlenden Schriftform (vgl. § 57 VwVfG) scheitern, da die Zahlungsverpflichtung eine Hauptleistungspflicht in dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis bildet (vgl. Kanther, a.a.O., NVwZ 2002, 828, 830). Auf die Schriftform, wozu auch die Unterschrift der Beteiligten (hier des Klägers und der Beklagten) gehört, könnte in solchen Fällen allenfalls dann verzichtet werden, wenn es sich um ein tägliches Massengeschäft, z.B. Erwerb einer Eintrittskarte für eine kommunale Badeanstalt, handeln würde (vgl. Maurer, a.a.O., § 14 Rdnr. 29; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 8. Aufl., § 57 Rdnr. 6). Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor. Das durch die Nutzung der betreffenden Obdachlosenunterkünfte zu Stande gekommene verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis beruht nicht auf einer stillschweigenden Übereinkunft, sondern ist - wie bereits ausgeführt - einseitig hoheitlich zu Stande gekommen.

Schließlich steht der Beklagten ein Gegenanspruch auch nicht in Form eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bzw. nach den Grundsätzen eineröffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Denn auch diese Anspruchsgrundlagen würden die gesetzlichen Grundlagen des Kommunalabgabenrechts als abschließende Spezialregelungen unterlaufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.1.1996, a.a.O.; Riedl, BayVBl. 1993, 522, 524; Ruder, Polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung von Obdachlosen, a.a.O., Rdnr. 89).

Das hier gefundene Ergebnis mag im vorliegenden Fall unbillig erscheinen, weil der Kläger für den streitigen Zeitraum nur teilweise ein Nutzungsentgelt zahlen muss und damit für die Miete einer vergleichbaren Wohnung sonst nötige Aufwendungen erspart hat. Die Beklagte muss sich aber entgegenhalten lassen, dass sie es versäumt hat, rechtzeitig eine entsprechende Gebührensatzung zu erlassen. Dies gilt umso mehr, als es offenbar nicht möglich war, mit dem Kläger eine Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Nutzungsentschädigung zu schließen.

Die Beklagte kann ein teilweises Zurückbehaltungsrecht auch nicht daraus herleiten, dass sie - wie sie erstmals im Berufungsverfahren vorgetragen hat - einen Gebührenanspruch von September 2002 bis Februar 2004 in Höhe von 1.827,04 Euro habe. Zwar ist grundsätzlich eine Aufrechnung auch in der Berufungsinstanz zulässig. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO setzt jedoch voraus, dass der Gegner einwilligt oder das Gericht die Aufrechnungserklärung für sachdienlich hält (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 13. Aufl., § 40 Rdnr. 47 a, Vorb. § 124 Rdnr. 57 u. § 124 Rdnr. 3). Beides ist hier nicht der Fall.

Die Voraussetzungen des § 533 Nr. 1 ZPO sind mit denen des § 91 VwGO identisch. Da der Kläger seine Einwilligung nicht erklärt hat, kommt es darauf an, ob der Senat die Geltendmachung der Aufrechnung für sachdienlich hält. Sachdienlichkeit ist anzunehmen, wenn der Streitstoff im Wesentlichen der selbe bleibt und die endgültige Beilegung des Streites gefördert wird (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 91 Rdnr. 19). Hier ist zu berücksichtigen, dass durch die Aufrechnungserklärung der Beklagten im Wesentlichen neuer Prozessstoff, der die bisherigen Grundlagen des Rechtsstreits jedenfalls teilweise ändert, in das Berufungsverfahren eingeführt wird. Obwohl der Rat der Beklagten bereits am 13. August 2002 eine Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte beschlossen hatte und die Beklagte seitdem den Kläger auf der Grundlage dieser Satzung auch zu Nutzungsgebühren heranzieht, hat sie diesen Umstand gegenüber dem Verwaltungsgericht nicht vorgebracht, sondern sich darauf erstmals im Schriftsatz vom 18. Februar 2004 an den Senat berufen. Ging es im vorliegenden Rechtsstreit bis dahin im Wesentlichen um die Frage, ob trotz Fehlens einer Gebührensatzung die Beklagte gleichwohl ein Nutzungsentgelt für die in Rede stehenden Obdachlosenunterkünfte von dem Kläger verlangen könne, hat sich die Rechtslage seit August/September 2002 geändert, als die Beklagte nunmehr von dem Kläger Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in E. erhebt. Würde man die Aufrechnungserklärung als zulässig ansehen, müssten die seitdem ergangenen Gebührenbescheide bis zu der von der Beklagten geltend gemachten Höhe von 1.827,04 Euro und die zu Grunde liegende Satzung einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Dies ist nicht sachdienlich, zumal dem Kläger insoweit eine Tatsacheninstanz verloren gehen würde (vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, Komm., 11. Aufl., § 91 Rdnr. 31).

Etwas Anderes könnte nach Auffassung des Senats allenfalls dann gelten, wenn die gegen den Kläger festgesetzten Benutzungsgebühren bestandskräftig geworden wären. Die Rechtsmittelfrist gegen den Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2004, der imÜbrigen auch lediglich die Monate September und Oktober 2002 mit einer Gebührenforderung von insgesamt 190,88 Euro betrifft, ist noch nicht abgelaufen. Der Kläger hat zudem angekündigt, er wolle Klage erheben. Über die Widersprüche des Klägers gegen die Gebührenbescheide für die übrigen Monate bis Februar 2004 ist offenbar bisher nicht entschieden worden. Es besteht deshalb kein Anlass, die Aufrechnungserklärung der Beklagten als sachdienlich anzusehen.

Bedenken gegen die Entrichtung von Prozesszinsen in Höhe von 4 % in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB ab der Rechtshängigkeit der Klage am 20. Dezember 2001 bestehen ebenfalls nicht.

Nach alledem ist die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil zurückzuweisen.