Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Hinsichtlich des im Wege der Klageänderung geltend gemachten Anspruches auf Einsicht in die im Staatsarchiv deponierte Akte Acc. 2001/029 Nr. 104 der IHK {H.} folgt dies bereits daraus, dass diese Klageänderung nicht zulässig ist (1.). Die Einsichtnahme der Klägerin in die F- und K-Bestände selbst stellt sich zwar als zulässige Klageänderung dar (dazu auch unter 1.), die Klägerin hat gegenüber dem Berufungsbeklagten aber keinen Anspruch auf die begehrte Einsichtnahme (2.). Das Verwaltungsgericht hat demzufolge insoweit die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Die von der Klägerin vorgenommenen zwei Klageerweiterungen sind nur zum Teil zulässig.

Die Klägerin hat ausweislich des in der Sitzung des Verwaltungsgerichtes vom 29. August protokollierten Antrages im erstinstanzlichen Verfahren im hier interessierenden Umfang nur die Einsicht in die Findbücher und Repertorien der F- und K-Bestände des Staatsarchives Bückeburg, entgegen ihrer jetzigen Ansicht nicht aber die Einsicht in diese Bestände selbst beantragt. Hierauf hat die Klägerin in ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung vom 12. November 2001 (dort S. 4 unten und S. 5) auch selbst ausdrücklich hingewiesen. Demgegenüber beinhaltet der erstmals im Berufungsverfahren im Schriftsatz der Klägerin vom 4. April 2002 angekündigte und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellte Antrag auch das Begehren, diese Bestände selbst einsehen und kopieren zu dürfen. Zudem begehrt die Klägerin, auch hinsichtlich der Findbücher und Repertorien erstmals das Recht, Kopien zu fertigen. Des Weiteren begehrt sie mit Schriftsatz vom 24. April 2002, präzisiert mit Schriftsatz vom 3. Juni 2002, erstmals zusätzlich die Einsichtnahme in die beim Staatsarchiv deponierte Akte Acc. 2001/029 Nr. 104 der IHK Hildesheim.

Soweit sie nunmehr nicht nur die Einsichtnahme in die Findbücher und Repertorien der F- und K-Bestände, sondern auch die Einsichtnahme in die F- und K-Bestände selbst sowie die Fertigung von Kopien und die Einsichtnahme in die Akte Acc. 2001/029 Nr. 104 der IHK {H.} beantragt, handelt es sich deshalb jeweils um eine Klageerweiterung, deren Zulässigkeit sich nach § 91 VwGO bestimmt. Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

Die Klageerweiterung hinsichtlich der Einsichtnahme in die F- und K-Bestände und die Fertigung von Kopien von diesen Beständen und von den Findbüchern und Repertorien ist sachdienlich, da der Streitstoff zwischen den bisherigen Beteiligten im Wesentlichen derselbe bleibt, die Klageänderung die endgültige Beilegung des Streites fördert und kein neuer Beteiligter hinzutritt (vgl. zu diesen Kriterien allgemein Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 12. Aufl. 2000, § 91 Rdnr. 19 m. w. N.). Zudem hat der Beklagte dieser Klageerweiterung zugestimmt.

Soweit die Klageerweiterung das Recht der Klägerin auf Einsichtnahme in die Akte Acc. 2001/029 Nr. 104 der IHK {H.} betrifft, genügt diese hingegen nicht den Anforderungen des § 91 Abs. 1 VwGO. Der Beklagte und der Beigeladene haben dieser Klageerweiterung ausdrücklich widersprochen. Sie ist auch nicht sachdienlich, weil mit der beizuladenden IHK Hildesheim ein neuer Beteiligter hinzutreten würde, was den entscheidungsreifen Rechtsstreit nicht unerheblich verzögern würde.

2. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Findbücher und Repertorien der F- und K-Bestände sowie in diese Bestände selbst. Demzufolge steht ihr auch kein Recht auf die Fertigung von Kopien dieser Unterlagen zu.

a) Ein solches Recht ergibt sich nicht aus §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 1 NArchG.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NArchG hat jede Person nach Maßgabe dieser Vorschrift und im Rahmen der Benutzungsordnung das Recht, auf Antrag Archivgut in den Staatsarchiven zu wissenschaftlichen Zwecken oder bei "sonst berechtigtem Interesse" zu nutzen. Im Unterschied zum "rechtlichen Interesse" wird unter dem Rechtsbegriff des "berechtigten Interesses" gemeinhin jedes verständige, durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse verstanden (Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand: Januar 2002, § 43 Rdnr. 33; Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl. 2001, § 13 Rdnr. 32; Manegold, Archivrecht, 2002, S. 258). Es stellt sich die Frage, ob das Interesse der Klägerin, mit Hilfe der Einsichtnahme letztlich die aus ihrer Sicht gegen den Beigeladenen bestehenden zivilrechtlichen Ansprüche sowie die Ansprüche nach dem Vermögensgesetz und dem Lastenausgleichsgesetz durchzusetzen, ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 NArchG darstellt. Nach der Legaldefinition in einigen Landesarchivgesetzen (Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) umfasst das berechtigte Interesse an der Benutzung des Archivgutes neben wissenschaftlichen und publizistischen Zwecken auch familiengeschichtliche, heimatkundliche sowie unterrichtliche Zwecke. Im Niedersächsischen Archivgesetz fehlt eine solche Legaldefinition. In diesem Fall kann auf den Widmungszweck zurückgegriffen werden, der aus der Definition der Aufgaben der Staatsarchive und des Archivguts abzuleiten ist (Manegold, a. a. O., S. 258 Fn. 454). Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 NArchG haben die Staatsarchive neben der Aufgabe, das Schriftgut öffentlicher Stellen zu sammeln, auch die Aufgabe, Schriftgut anderer (privater) Herkunft anzunehmen, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt. Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 2 NArchG ist Archivgut das Schriftgut, das von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Sicherung berechtigter privater Interessen oder für die Forschung ist. Hiernach sind in Niedersachsen vom Widmungszweck auch berechtigte private Interessen umfasst, so dass zum "sonst berechtigten Interesse" i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 NArchG auch ein privates Interesse wie das der Klägerin gehört.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 NArchG steht "Betroffenen" - an Stelle des Rechtes auf Auskunft nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NArchG - unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 (Erschlossensein des Archivgutes, nähere Angabe zum Auffinden der Daten, Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Informationsinteresse) auf Antrag ein Recht auf Einsichtnahme in das Archivgut zu, wenn der Erhaltungszustand des Archivgutes dies erlaubt. Der Begriff des "Betroffenen" im archivrechtlichen Sinn ist dem des datenschutzrechtlichen Betroffenen nachgebildet. Im datenschutzrechtlichen Sinne ist Betroffener derjenige, dessen Schutz das Gesetz zum Ziele hat und dem die Rechte aus dem Gesetz eingeräumt sind (vgl. hierzu Gola/Schomerus, BDSG, Kommentar, 6. Aufl. 1997, § 3 Anm. 3). Nach diesem Verständnis kann die Klägerin Betroffene i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 NArchG sein.

Sowohl für § 5 Abs. 1 Satz 1 als auch für § 6 Abs. 2 Satz 1 NArchG gilt: Obwohl Findmittel wie Findbücher und Repertorien nicht zum eigentlichen Archivgut gehören, muss zum einen der Archivbenutzungsanspruch diese als notwendige Voraussetzung und Effektuierung mit umfassen (so auch Manegold, a. a.O., S. 256). Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 NArchG sind Schriftgut im Sinne des Gesetzes zudem auch Karteien sowie Dateien einschließlich der Ordnungen und Verfahren, um das Schriftgut auswerten zu können. Archivgut ist nach § 2 Abs. 2 NArchG dabei das Schriftgut, das von bleibendem Wert ist. Deshalb sind die Findmittel wie etwa Findbücher und Repertorien als Schriftgut in dem bezeichneten Sinne anzusehen, so dass diese Findmittel in Niedersachsen bereits von Gesetzes wegen auch zum Archivgut gehören. Zum anderen erstreckt sich damit aber auch der Zustimmungsvorbehalt der Depositalverträge auch auf diese Findmittel.

Auch wenn der Klägerin nach den obigen Ausführungen "an sich" die Einsichtsrechte in die F- und K-Bestände sowie die dazu hergestellten Findbücher und Repertorien nach

§§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 6 Abs. 2 Satz 1 NArchG zustehen, sind diese Einsichtsrechte deshalb ausgeschlossen, weil ihnen die Zustimmungsvorbehalte in den Depositalverträgen vom 22. Mai 1963 und 30. März 1972 entgegenstehen. Der Beigeladene als Depositalgeber hat der begehrten Einsicht der Klägerin nicht zugestimmt. Diese Zustimmungsvorbehalte sind von § 3 Abs. 7 Satz 2 NArchG gedeckt. Demgegenüber kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, die Depositalverträge seien nicht wirksam oder sie sei ebenfalls (Mit-)Eigentümerin der Depositalgüter. Auch überdecken die datenschutzrechtlichen sowie die übrigen von der Klägerin angeführten Bestimmungen die Vorschrift des § 3 Abs. 7 Satz 2 NArchG nicht in einer für die Klägerin günstigen Weise. Dazu im Einzelnen:

aa) Nach § 3 Abs. 7 Satz 2 NArchG kann in Vereinbarungen von Privaten mit dem Staatsarchiv von den §§ 5 und 6 NArchG abgewichen werden. Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 NArchG können die Staatsarchive auch Schriftgut anderer Herkunft, d. h. auch privater Herkunft, annehmen, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt. Bei der Übernahme von privatem Schriftgut spricht man von privatem Ergänzungs- oder Depositalgut, weil die Übernahme in der Regel aufgrund eines privatrechtlichen Depositalvertrages geschieht. Der Depositalvertrag ist ein "Archivvertrag" eigener Art, der Elemente des Verwahrungs-, Auftrags- und Leihvertrages verbindet. Das zivilrechtliche Eigentum wird nicht berührt, es verbleibt dem abgebenden Depositar und ggf. dessen Rechtsnachfolgern (Manegold, a. a. O., S. 252 f.). Nach § 3 Abs. 7 Satz 2 NArchG sind die Vereinbarungen mit dem Depositalgeber vorrangig gegenüber den Rechten aus §§ 5 und 6 NArchG. Im Falle von privatem Depositalgut handelt es sich bei dem Archivbenutzungsanspruch dem Grundsatz nach um eine weitergeleitete private Gestattung, die im Depositalvertrag mit dem privaten Eigentümer getroffenen Vereinbarungen gehen den gesetzlichen Nutzungsbestimmungen vor. Diese Vereinbarungen dürfen nur die archivgesetzlichen Schutzstandards zugunsten Betroffener oder des Allgemeinwohls nicht unterschreiten (Manegold, a. a. O., S. 355 f.).

Im vorliegenden Fall werden die Schutzstandards des NArchG durch die Depositalverträge nicht unterschritten. Zum "Schutzstandard" des NArchG gehört es nach § 3 Abs. 7 Satz 2 NArchG gerade auch, dass von den Rechten nach §§ 5 und 6 NArchG abgewichen werden kann. Auf die Frage, wer zivilrechtlich gesehen richtigerweise Eigentümer des Depositalgutes ist, der Depositalgeber oder ein Dritter, kommt es nach der Fassung des Gesetzes nicht entscheidend an. Diese Frage braucht das Staatsarchiv mithin nicht zu interessieren, es kann der begehrten Einsichtnahme die Zustimmungsvorbehalte des Depositalvertrages entgegenhalten. Wenn sich ein Dritter eines (Mit-)Eigentumsrechtes an dem Depositalgut berühmt, ist er gehalten, gegen den Depositalgeber auf dem Zivilrechtswege vorzugehen, um die Eigentumsfrage verbindlich klären zu lassen. Wenn sich dieser Dritte durch den Depositalvertrag gehindert sieht, seine ihm seiner Meinung nach bestehenden Rechte einzufordern, muss er sich demnach auch insoweit zivilrechtlich an den Depositalgeber wenden und seine gegen den Depositalgeber ggf. bestehenden Rechte auf dem Zivilrechtsweg einklagen.

Auf die Frage nach der Wirksamkeit der Depositalverträge haben die Grundsätze des vom Bundesverfassungsgerichtes aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelten Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung keinen Einfluss. § 1 Abs. 4 NArchG ermächtigt das Staatsarchiv gerade zur Entgegennahme privaten Archivgutes und genügt damit dem insoweit geforderten Gesetzesvorbehalt. § 3 Abs. 7 Satz 2 NArchG wird auch nicht in durch die von der Klägerin angeführten Vorschriften in dem Sinn überlagert, dass die hier gesetzlich geregelte Einschränkung der Einsichtsrechte der §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 NArchG einengend auszulegen ist. Bei den Regelungen des Niedersächsischen Archivgesetzes und den von der Klägerin angeführten Gesetzesbestimmungen handelt es sich um jeweils getrennte Regelungskomplexe.

Eine Einsichtnahme in die Findbücher durch den Senat vor einer Entscheidung ist deshalb nicht entscheidungserheblich. Aus diesem Grund hat der Senat auch einen entsprechenden Beweisantrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung abgelehnt. Im Übrigen ist der Beweisantrag deshalb unzulässig, weil er zum Ergebnis hätte, dass die Findbücher als Beiakten zum Verfahren beigezogen wären und die Klägerin nach § 100 Abs. 1 VwGO ein unbeschränktes Recht auf Einsichtnahme hätte und sich nach § 100 Abs. 2 Satz 1 VwGO sogar Kopien hiervon anfertigen lassen könnte. Die von der Klägerin beantragte Beweisaufnahme liefe daher auf eine Vorwegnahme des Klagezieles hinaus.

bb) Entgegen der in der schriftlichen Berufungsbegründung von der Klägerin vertretenen Auffassung - die sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat allerdings als nicht mehr so bedeutend angesehen hat, der der Senat gleichwohl wegen des Grundsatzes der Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nachgeht - sind die zwei Depositalverträge des Beigeladenen bzw. der Hofkammer mit dem Staatsarchiv wirksam. Die Klägerin ist nicht Miteigentümerin des Depositalgutes. Der Beigeladene und die Hofkammer waren berechtigt, die Depositalverträge abzuschließen, da der Beigeladene nach seinem Vater W. Eigentümer des Depositalgutes geworden ist. Die Klägerin ist nicht (Mit-)Erbin und damit auch nicht (Mit-)Eigentümerin des Depositalgutes nach ihrem Vater H.. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Das Vermögen des Fürstenhauses Sch.-L. war früher fideikommissgebunden. Bei einem Fideikommiss handelt es sich um das unveräußerliche und unteilbare Vermögen einer Familie. Nach Art. 155 Abs. 2 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) waren die im Jahre 1919 bestehenden Fideikommisse aufzulösen. Hierbei handelte es sich um einen Gesetzgebungsauftrag an die Länder, denen damit aufgegeben worden war, die in ihrem Gebiete bestehenden Fideikommisse aufzulösen. Während einige Länder diesem nicht befristeten Gesetzgebungsauftrag im Laufe der Jahre 1920 bis 1927 nachgekommen waren, hatten andere Länder, darunter offenbar auch Sch.-L., bis zum Ende der Weimarer Republik noch kein abschließendes Auflösungsgesetz erlassen (vgl. dazu im Einzelnen Schulz, Die Gesetzgebung der deutschen Länder betr. die Auflösung der Fideikommisse, JW 1929, 242 ff.; Staudinger, BGB, Kommentar, 10. Aufl., Art. 59 EGBGB Anm. II.). Deshalb hat der Reichsgesetzgeber das Gesetz über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938 (RGBl. I S. 825) erlassen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes erloschen mit Beginn des 1. Januar 1939 die in diesem Zeitpunkt noch bestehenden Familienfideikommisse. Mit dem Erlöschen des Fideikommisses wurde nach § 2 des Gesetzes das Fideikommissvermögen freies Vermögen des letzten Fideikommissbesitzers, soweit sich aus § 11 des Gesetzes (der Verfügungsbeschränkungen bis zur Erteilung des Fideikommissauflösungsscheines betrifft) nichts anderer ergab.

Letzter Fideikommissbesitzer zum Stichtag des 1. Januar 1939 war Fürst W., der Vater des Beigeladenen, der ab 1936 nach dem Tod von Fürst A. "Chef" des Hauses Sch.-L. war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war letzter Fideikommissbesitzer also gerade nicht der ehemalige Fürst A.. Im Land Sch.-L. wurden die bestehenden Fideikommisse erst durch das genannte Reichsgesetz vom 6. Juli 1938 und nicht bereits durch die sog. Hausgesetze des ehemaligen bis 1918 regierenden Fürsten A. vom 8. und 12. Dezember 1923 aufgelöst. Zwar bestimmte § 1 Abs. 3 des Hausgesetzes vom 8. Dezember 1923, dass die hausgesetzlichen Bestimmungen über die Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit des Hausvermögens aufgehoben werden und seine rechtliche Gebundenheit, insbesondere die Stammgut- und Fideikommisseigenschaft, für alle Bestandteile des Hausvermögens mit dem Erlass dieses Gesetzes erlischt. Solche "Hausgesetze" waren aber nicht vom insoweit allein zuständigen Landtag des Landes Sch.-L. erlassen worden.

Auch durch das Gesetz des Landes Sch.-L. betreffend die Auseinandersetzung zwischen dem Freistaat und dem ehemals regierenden Fürsten A. über das Dominalgut vom 8. Mai 1920 ist das Fideikommiss im Land Sch.-L. nicht aufgelöst worden. Dieses Landesgesetz betrifft nur die Auseinandersetzung über das bisherige Domanium in Ausführung des am 24. Dezember 1919 geschlossenen Abkommens zwischen dem Freistaat und Fürst A.. Dieses Abkommen beinhaltet einen Teilungsvertrag, wonach der Freistaat in § 1 näher bezeichnete Vermögenswerte, insbesondere Ackerland und Wald, übertragen erhält. Den Rest des ehemaligen Domaniums erhält nach § 2 der Fürst. In § 11 dieses Vertrages ist weiter ausdrücklich bestimmt, dass die dem Fürstlichen Hause zufallenden Teile des bisherigen Domaniums und die zum Hausgut gehörenden Vermögensstücke als Familienfideikommissgut des vormals regierenden Fürstlichen Hauses bestehen. Verwaltung und Nutzung behielt hiernach das Oberhaupt des Fürstlichen Hauses, mithin A.. Nach dem Tode von A. im Jahre 1936 wurde sein Bruder W. Oberhaupt und damit Fideikommissinhaber. Mit Auflösung dieses am 31. Dezember 1938 noch bestehenden Fideikommisses wurde W. Privateigentümer des bisherigen Fideikommissvermögens. Nach seinem Tod hat der Beigeladene als sein Sohn dieses Vermögen geerbt. Zu diesem Vermögen gehören auch die F- und K-Bestände.

b) Der Klägerin steht auch kein Einsichtsrecht aus § 16 Abs. 3 NDSG zu. Hiernach kann der Betroffene Akteneinsicht in die zu seiner Person in Akten gespeicherten Daten verlangen, soweit er Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Diese Vorschrift ist hier nicht einschlägig.

Das Niedersächsische Datenschutzgesetz gilt - ebenso wie das Bundesdatenschutzgesetz im Bereich privater Datenverarbeitung, wenn die personenbezogenen Daten nicht "geschäftsmäßig" oder für "berufliche oder gewerbliche Zwecke" verarbeitet oder genutzt werden (vgl. hierzu Gola/Schomerus, a. a. O., § 27 Anm. 3.1) - nach der Umschreibung seines Anwendungsbereiches in § 2 NDSG nicht für Privatpersonen, sondern nur für Behörden und sonstige öffentliche Stellen. Das Staatsarchiv ist zwar eine Behörde des Landes. Wenn das Staatsarchiv aber - wie hier - private Unterlagen aufgrund eines Depositalvertrages zwar in seinen Bestand aufnimmt, das Eigentum und die abschließende Verwendungsbefugnis aber beim Depositalgeber verbleibt, hat dies nicht zur Folge, dass das Staatsarchiv bei der Verwendung dieser Depositalgüter an die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, hier insbesondere an das Einsichtnahmerecht eines Dritten nach § 16 Abs. 3 Satz 1 NDSG, gebunden ist. Der Archivbenutzungsanspruch von privatem, beim Staatsarchiv aufgrund eines Depositalvertrages gelagerten Depositalgutes ist - wie bereits ausgeführt - dem Grundsatz nach nämlich lediglich eine "weitergeleitete" private Gestattung.

Zudem normieren die Datenschutzgesetze und mithin auch das Niedersächsische Datenschutzgesetz als Konkretisierungen des informationellen Selbstbestimmungsrechtes eine zweckgebundene Verarbeitung personenbezogener Daten. Darunter ist zu verstehen, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur zu dem Zweck weiterverarbeitet werden dürfen, zu dem sie erhoben worden sind, es sei denn, die Verarbeitung und Nutzung ist durch eine bereichsspezifische andere gesetzliche Regelung erlaubt, oder der Betroffene hat eingewilligt. Personenbezogene Daten werden erhoben, um die zumeist in bereichsspezifischen Gesetzen geregelten Verwaltungsaufgaben im weitesten Sinne zu erfüllen. Hierfür werden sie in Dateien, Akten bzw. sonstigen Unterlagen aufgenommen, d. h. gespeichert. Sie sind damit Sachmittel der Verwaltung. Nach Schließung und Aussonderung und Übergabe dieser Unterlagen sollen die personenbezogenen Daten nach § 17 Abs. 2 Satz 2 NDSG in den Archiven der Forschung und der Nutzung zugänglich gemacht werden. Sie sollen hier folglich eine andere Aufgabe erfüllen als ursprünglich in der Verwaltung. Archivierung und Nutzung stellen gegenüber der ursprünglichen Verwendung, die dem datenschutzrechtlichen Regime unterfällt, prinzipiell eine Zweckentfremdung und damit eine andere Zweckbestimmung dar, die einer spezifisch archivgesetzlichen Regelung bedarf. Die Verarbeitungsregelungen der Datenschutzgesetze und hier insbesondere § 16 Abs. 3 NDSG sind daher auf das Archivbenutzungsverhältnis nicht anwendbar (vgl. Lau, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Archivgesetze des Bundes und der Länder, 2000, S. 41 m. w. N.).

Angesichts dessen folgt aus der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - EG-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG - vom 24. Oktober 1995 (Amtsblatt der EG v. 23.11.1995 Nr. L 281/31) - abgedruckt etwa im Anhang von Gola/Schomerus, BDSG, Kommentar, 6. Aufl. 1997 - nichts anderes. Diese Richtlinie enthält zudem keine Ansätze für ein neues Datenschutzrecht, sondern knüpft u. a. an auch in Deutschland bereits bestehende Regelungsprinzipien an. Speziell die Novelle des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes vom 21. Juni 2001 (Nds. GVBl. S. 373) hat eine Anpassung an die Richtlinie gebracht. Nach Art. 34 ist die Richtlinie an die Mitgliedsstaaten gerichtet, so dass sich ein Unionsbürger überdies nicht unmittelbar auf die Richtlinie berufen kann. Die vom EuGH in seiner Rechtsprechung entwickelten Tatbestände, in denen dies wegen der nicht rechtzeitigen oder nicht hinreichenden Umsetzung in nationales Recht ausnahmsweise dennoch der Fall ist (vgl. hierzu etwa Oppermann, Europarecht, 2. Aufl. 1999, Rdnr. 556 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 5.6.1986 - 3 C 12.82 -, BVerwGE 74, 241 ff.), sind hier nicht gegeben. Nach Art. 10 und 12 der Richtlinie haben die Betroffenen zudem nur bestimmte Informations- und Auskunftsrechte, aber keine Einsichtsrechte, wie sie die Klägerin geltend macht.

c) Der Klägerin stehen auch keine sonstigen Anspruchsgrundlagen öffentlich-rechtlicher Art für das gegenüber dem Berufungsbeklagten geltend gemachte Einsichtsrecht zu.

Ein Anspruch nach § 317 Abs. 1 Satz 1 LAG scheidet vorliegend aus. Hiernach haben alle Behörden und Gerichte den im 11. Abschnitt des Lastenausgleichsgesetzes genannten Behörden, d. h. den Lastenausgleichsämtern, unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Weder folgt hieraus ein direkter subjektiver Anspruch eines Anspruchstellers gegen eine dritte Behörde - hier das Staatsarchiv - auf Akteneinsicht noch muss

oder darf die dritte Behörde allein auf Wunsch des Antragstellers Akten an die nach dem Lastenausgleichsgesetz zuständige Behörde senden.

Gleiches gilt für § 31 Abs. 3 Satz 1 VermG. Ein Antragsteller nach dem Vermögensgesetz hat hiernach gegenüber dem zuständigen Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, die den Sachverhalt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 VermG von Amts wegen ermittelt, einen Anspruch auf Auskunft über alle Informationen, die zur Durchsetzung seines Anspruches erforderlich sind. Dieser Anspruch richtet sich allein an die nach dem Vermögensgesetz zuständigen Behörden. Ein Anspruch auf Einsichtnahme in beim Staatsarchiv gelagertes Depositalgut und hierzu gehörende Findmittel lässt sich hieraus nicht ableiten.

d) Ein Einsichtsrecht in die Findbücher und Repertorien sowie die F- und K-Bestände nach der allgemeinen Vorschrift der §§ 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG scheidet ebenfalls aus. § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gewährleistet nur einen Anspruch auf Einsicht in die "das Verfahren betreffenden Akten", d. h. eines laufenden Verwaltungsverfahrens. Das Einsichtsbegehren der Klägerin betrifft jedoch keine Akten eines laufenden Verwaltungsverfahrens iSd § 9 VwVfG, sondern Schriftstücke, die bereits geschlossen und an das Archiv abgegeben worden sind. Überdies handelt es sich nicht um behördliche Verwaltungsakten öffentlichen Ursprungs, sondern um private Akten, die in fremdem Eigentum stehen. Deshalb muss auch hier der Einwilligungsvorbehalt der Depositalverträge eingreifen.

e) Schließlich steht der Klägerin gegen den Beklagten auch kein Einsichtsrecht nach § 810 BGB zu. Nach § 810 BGB kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitze befindliche Urkunde einzusehen, von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind. Abgesehen davon, dass die Klägerin das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, gilt auch insoweit der Zustimmungsvorbehalt der Depositalverträge.

Im Ergebnis ist demnach festzustellen, dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten keinen auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Bestimmungen herrührenden Anspruch auf Einsichtnahme in die begehrten Unterlagen hat. Die Klägerin muss sich vielmehr an den Beigeladenen als Eigentümer der Depositalien halten und diesen notfalls auf dem Zivilrechtswege auf Zustimmung zur Erlaubnis zur Einsichtnahme oder auf Einsichtnahme selbst verklagen.