Die Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht entschieden, dass für die Diskothek der Klägerin eine Vergnügungssteuer auch dann zu erheben sei, wenn das dort befindliche Kino in Betrieb ist. Lediglich für Nicht-Kinotage besteht eine Steuerpflicht der Klägerin.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht zunächst die grundsätzliche Frage bejaht, ob der Betrieb der Diskothek der Klägerin überhaupt der Vergnügungssteuer unterliegt. Einschlägig ist insoweit allein § 1 der „Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Stadt Braunschweig vom 10. Dezember 1996“ (VStS). Danach erhebt die Beklagte für im Stadtgebiet veranstaltete, einzeln aufgeführte „Vergnügungen gewerblicher Art“ eine Vergnügungssteuer. Diese Formulierung ist insofern missglückt, als nicht das Vergnügen gewerblich sein soll, sondern die Veranstaltung, so dass damit das „gewerbliche Veranstalten“ gemeint ist, was wiederum sich auf kostenpflichtige Vergnügungsveranstaltungen beziehen soll. Zu diesen zählen nach Nr. 1 der Vorschrift „Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen“, wovon hier nur die „Tanzveranstaltung“ in Betracht kommt. Als solche ist, wie der Senat bereits im Beschluss vom 26.5.1998 - 13 L 3443/95 - (NVwZ-RR 1999, 675) ausgeführt hat, der von der Klägerin betriebene Diskothekenbetrieb anzusehen, obwohl er sich von herkömmlichen (früheren) Tanzveranstaltungen erheblich unterscheidet. Immerhin wird aber auch hier „getanzt“, indem zu „Musik“ rhythmische Bewegungen ausgeführt werden; außerdem werden (offenbar) Speisen und Getränke verzehrt, was alles das Wesen einer „Tanzveranstaltung“ ausmacht. Dass die Vorführung von (Kino-)Filmen in einem dafür entsprechend ausgerichteten besonderen Raum der Diskothek nicht zum Begriff einer „Tanzveranstaltung“ gehört, ist unerheblich. Es ändert an dem Vorliegen einer „Tanzveranstaltung“ als solcher im Übrigen nichts. Zu bemerken ist insoweit indessen, dass das Vorführen von Filmen in der Diskothek der Klägerin nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, weil die dazu in § 1 Nr. 3 VStS genannten Voraussetzungen (Vorführung von nicht jugendfreien Filmen) nicht vorliegen.

Die Klägerin ist auch Steuerschuldnerin. § 6 Satz 1 VStS bestimmt dazu, dass dies der „Unternehmer“ der Veranstaltung ist, d.h. derjenige, der die Tanzveranstaltung gewerblich betreibt. Das ist fraglos die Klägerin. Anknüpfungspunkt für die Steuer ist indessen das „Vergnügen“, das sich der Besucher der Diskothek, der dafür (1997) 3,- DM aufwenden muss, in Form eines „besonderen (finanziellen) Aufwandes für die Lebensführung“ im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG leistet. Ein solcher „Aufwand“ wird bei (entgeltlichen) Tanzveranstaltungen herkömmlicherweise angenommen, wobei unerheblich sein dürfte, dass dieser Aufwand hier relativ gering ist; im Übrigen kommen dazu noch ev. weitere Aufwendungen (für Speisen und/oder Getränke). Soweit die Klägerin gemeint hat, ein „besonderer Aufwand“ liege hier deshalb nicht vor, weil die - ganz überwiegend Jugendlichen - Besucher auf Partnersuche seien und damit ein „elementares Lebensgrundbedürfnis“ zu befriedigen suchten, hat das Verwaltungsgericht dies zu Recht nicht gelten lassen. Denn entsprechende Motive ändern weder an dem Charakter des „Vergnügens“ etwas, noch, was entscheidend ist, daran, dass insoweit ein „besonderer Aufwand“ vorliegt, an den allein die Vergnügungssteuer anknüpft.

Eine entsprechende Aufwandsbesteuerung ist indessen nur zum Teil gerechtfertigt. Denn nicht an allen Tagen des Diskothekenbesuchs lag ein „besonderer Aufwand“ vor. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht insoweit unberücksichtigt gelassen, dass die Diskothek der Klägerin - und das an der Mehrzahl der Öffnungstage (Dienstag, Donnerstag, Freitag, Sonnabend) - die Möglichkeit eines Kinobesuches bietet und damit aus der Steuerpflicht herausfällt. Zutreffend meint die Klägerin (im Anschluss an den mehrfach zitierten Beschluss des Senats vom 26. Mai 1998) dazu, dass dem Besucher mit dem Kinoangebot eine Leistung geboten werde, die das Eintrittsgeld aufwiege, und diesem daher den Charakter des „besonderen Aufwandes“ nehme. Diese Tatsache kann nicht, wie das Verwaltungsgericht gemeint hat, deshalb für unbeachtlich erklärt werden, weil ein Kinobesuch nicht das „bestimmende Motiv“ für den Diskothekenbesuch sei und das Eintrittsgeld nicht „allein wegen der Sonderleistung (Kino) entrichtet“ werde. Denn darauf kommt es nicht an, sondern auf die objektiven Verhältnisse, nach denen mit der Möglichkeit des Kinobesuches eine Gegenleistung geboten wird, die „allein“ das Eintrittsgeld „wert“ ist. Von einer derartigen Fallkonstellation geht im Übrigen auch § 5 Abs. 3 VStS aus, wo - bezogen auf die „Kartensteuer“ - bestimmt ist, dass vergnügungssteuerfreie „Waren und Leistungen“, die im Eintrittspreis enthalten sind, „nach den in Betrieben vergleichbarer Art üblichen Sätzen außer Ansatz zu lassen“ sind. Entscheidend ist danach, ob die mit dem Eintrittsgeld erworbene Möglichkeit eines Kinobesuchs dieses so weit mindert, dass sich die vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung „Tanzveranstaltung“ als kostenfrei darstellt.

Dies ist indessen der Fall. Die Klägerin hat dazu auf die Höhe „normaler“ Kinopreise hingewiesen, die das fünf- bis sechsfache des - zum Kinobesuch berechtigenden - Diskothekeneintrittes betragen. Unerheblich ist dabei, dass nicht jeder der mehrere Tausend Diskothekenbesucher pro Abend in der Lage sein dürfte, den an dem betreffenden Abend (mehrfach) gezeigten Kinofilm in voller Länge anzusehen, weil die Aufnahmekapazität des Kinos begrenzt ist (120 Sitz- und mehrere Hundert Stehplätze). Abgesehen davon, dass dies aber für einen Teil der Besucher durchaus möglich ist, dürfte eine vollständige Filmvorführung für die Mehrzahl der Besucher auch nicht besonders wichtig sein. Zu berücksichtigen ist insoweit nämlich, dass das Kino sich in der Diskothek befindet und sich auch dazu ereignet, sich (im Dunkeln) kurzfristig auszuruhen usw.. Danach können - wegen der höheren Frequenz - entsprechend auch erheblich mehr Diskothekenbesucher von der Möglichkeit eines Kinobesuches Gebrauch machen, als zu einem bestimmten Zeitpunkt Plätze im Kino vorhanden sind. Nach der unwidersprochenen Angabe der Klägerin wird von dieser Möglichkeit auch tatsächlich vielfach Gebrauch gemacht. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Möglichkeit, „in einem Kino "vorübergehend vorbeizuschauen", … (sei) für sich genommen ohne wirtschaftlichen Wert“, teilt der Senat deshalb nicht; denn auch dies wird nirgends sonst kostenlos geboten.

Im Übrigen gilt das Raumproblem gleichermaßen für die Tanzfläche der Diskothek, die ebenfalls nur einen Bruchteil der Besucher aufnehmen kann (ohne dass die Diskothek deshalb den Charakter der „Tanzveranstaltung“ verlöre). Wenn die Beklagte insoweit darauf hinweist, dass das „Tanzvergnügen“ auch darin bestehe, anderen beim Tanzen zuzuschauen, so ist dabei aber immer vorausgesetzt, dass auch der Zuschauer selbst einmal tanzt (oder tanzen könnte); denn beim bloßen Zusehen würde es sich nicht um eine vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit handeln - es sei denn, es handelte sich um „Schönheitstänze, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art“ (§ 1 Nr. 2 VStS), die in der Diskothek der Klägerin aber nicht stattfinden. - Unerheblich ist ferner, ob und inwieweit das von der Klägerin verlangte Eintrittsgeld als Entgelt für den „Kinoteil“ der Diskothek deklariert wird. Denn davon hängt nicht ab, ob das Eintrittsgeld an „Kinotagen“ zusätzlich die Möglichkeit eines Kinobesuches gewährt. Für den Charakter dieser Möglichkeit als eine den Aufwand des Besuchers ausgleichende Gegenleistung kommt es schließlich nicht darauf an, wo das Diskothekeneintrittsgeld erhoben wird. Die Ansicht, dass es vor dem „Kinoteil“ kassiert werden könnte, ist insofern abwegig, als der Eintritt für den Besuch der Diskothek insgesamt erhoben wird und nicht (nur) für den Besuch des dortigen Kinos. Letztlich ist auch die Tatsache, dass der Eintrittspreis an „Nicht-Kinotagen“ derselbe ist wie an „Kinotagen“, für die Frage der Steuerpflichtigkeit ohne Belang. Denn dies ist eine Frage der betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Klägerin, ändert an den objektiven Verhältnissen nichts und bedeutet lediglich, dass an „Nicht-Kinotagen“ vom Besucher ein Aufwand betrieben wird, an dem es an „Kinotagen“ fehlt.

Liegt danach ein „besonderer Aufwand“ der Diskothekenbesucher dann nicht vor, wenn das dortige Kino betrieben wird, so hat die Beklagte die Klägerin für diese Tage zu Unrecht zur Vergnügungssteuer herangezogen, so dass die in der Berufung darauf beschränkte Klage in vollem Umfange erfolgreich sein muss. Im Übrigen aber, d.h. für die anderen Tage („Nichtkinotage“, in der Regel Montag) hat die Beklagte, wie am Rande vermerkt sei, die Klägerin zutreffend veranlagt, indem sie die Steuer auf der Grundlage der „Kartensteuer“ erhoben hat (§§ 5 bis 8 VStS). Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Klägerin hätte „nach der Größe des benutzten Raumes“ im Wege der „Pauschsteuer“ herangezogen werden müssen (§ 11 VStS), ist demgegenüber abzulehnen. Die Tatsache, dass die Klägerin (1997) Eintrittskarten nicht ausgegeben hat, ist für die Steuererhebung in Form der „Kartensteuer“ unerheblich.

Die Satzung der Beklagten nennt - wie schon das ehemalige Niedersächsische Vergnügungssteuergesetz (§ 5 Abs. 1 Satz 2 i.d.F. vom 13.9.1961 - GVBl. S. 297 - und vom 5.5.1972 - GVBl. S. 256), das durch Gesetz vom 2. Juli 1995 (GVBl. S. 207) aufgehoben worden ist - drei Formen der Erhebung von Vergnügungssteuern (§ 4 Abs. 2 VStS): Die Erhebung als „Kartensteuer“, als „Pauschsteuer“ und als „Steuer nach der Roheinnahme“. Steuermaßstab bei der „Kartensteuer“ ist der Eintrittspreis (§ 5 Abs. 1 VStS), d.h. die Summe aller Eintrittsgelder, so dass nicht recht ersichtlich ist, inwiefern sich diese Steuerbemessung von der „Steuer nach der Roheinnahme“ unterscheidet, hinsichtlich derer der Steuersatz bei z.B. Tanzveranstaltungen ebenso wie bei der „Kartensteuer“ (§ 7 Nr. 1 VStS) 15 v. H. der Eintrittseinnahmen beträgt (§ 12 Abs. 1 VStS). Entscheidend anders ist die Steuerbemessung nur bei der „Pauschsteuer“, die merkwürdigerweise der „Steuer nach der Roheinnahme“ vorgehen soll; denn insoweit bestimmt § 4 Abs. 4 VStS, dass letztere nur dann erhoben werden dürfe, „wenn die Voraussetzungen für die Erhebung in der Form der Pauschsteuer nicht gegeben sind und entweder auch die Voraussetzungen für die Erhebung in der Form der Kartensteuer nicht gegeben sind oder die Durchführung der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann“. Dieser Vorrang der „Pauschsteuer“ gegenüber der „Steuer nach der Roheinnahme“ ist deshalb bedenklich, weil die „Pauschsteuer“ nicht unmittelbar an den Aufwand des sich Vergnügenden anknüpft (vgl. dazu BVerwGE 110, 237/240), sondern an die Größe des Veranstaltungsraumes, in welchem eine Vergnügungsveranstaltung stattfindet.

Die nach § 4 Abs. 4 VStG nach der „Kartensteuer“ vorrangig zu berücksichtigende „Pauschsteuer“ soll nach § 11 Abs. 1 VStS darüber hinaus auch, und zwar in Form der „Raum-Pauschsteuer“, eine (mögliche) „Kartensteuer“ verdrängen können, nämlich dann, „wenn sich bei der Erhebung einer Pauschsteuer ein höherer Steuerbetrag ergibt“. Tatbestandsvoraussetzung für die „Raum-Pauschsteuer“-Erhebung ist, dass es sich bei einer steuerpflichtigen Veranstaltung - z.B. einer Tanzveranstaltung - um eine solche handelt, „die im wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und/oder Getränken bzw. der Bereitstellung von Waren oder Leistungen dient“ (§ 11 Abs. 1 VStS). Der Steuersatz für solche Veranstaltungen, zu denen wohl auch der Diskothekenbetrieb der Klägerin zu rechnen wäre, beträgt (nach der Satzung von 1996) 1,50 DM je angefangene 10 m² Veranstaltungsfläche, wobei für „Veranstaltungen, die über den Eintritt der allgemeinen Sperrzeit hinausgehen“, dieser Satz noch verdoppelt wird (§ 11 Abs. 3 VStS). In Anwendung dieser Regelungen hat die Beklagte im Bescheid vom 13. Oktober 1998 an Kinotagen statt der „Kartensteuer“ mehrfach die „Raum-Pauschsteuer“ angesetzt. Demgegenüber ist das an Nichtkinotagen, für die die Klägerin allein steuerpflichtig ist, nicht geschehen ist. Hier hat die Beklagte vielmehr regelmäßig die Steuerform der „Kartensteuer“ gewählt, so dass sich die Frage der Zulässigkeit des Vorranges der „Raum-Pauschsteuer“ nicht nur vor der „Roheinnahmesteuer“, sondern auch (falls höher) vor der „Kartensteuer“ hier nicht stellt. Die Veranlagung der Klägerin an Nichtkinotagen nach der „Kartensteuer“ aber ist zulässig und rechtlich auch geboten.

Nach § 4 Abs. 3 VStS wird die Vergnügungssteuer in Form der „Kartensteuer“ erhoben, „sofern und soweit die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht ist, …“. Diese Voraussetzungen waren hier zwar nicht erfüllt, da die Klägerin Eintrittskarten/Ausweise nicht ausgegeben hat. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und anders, als der Senat noch im Beschluss vom 26. Mai 1996 (aaO) angenommen hat, ist das aber unschädlich. Das ergibt sich daraus, dass die Ausgabe von Eintrittskarten nicht zwingend ist, wie § 6 VStS (letzter Satz) zeigt, wonach Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 dieser Bestimmung, die die Ausgestaltung der Karten (Abs. 1) und die Verpflichtung zu ihrer Ausgabe (Abs. 2) sowie die Buchführung über ausgegebene Karten (Abs. 3) betrifft, zugelassen werden können. Das ist hier geschehen. Von allen Pflichten des § 6 VStS ist die Klägerin nach überstimmender Angabe der Parteien hier dispensiert gewesen. Der entsprechenden Befreiung im Bescheid vom 13. Oktober 1998 kommt daher eine entscheidende Bedeutung nicht zu. Es kann daher unentschieden bleiben, ob eine Befreiung auch nachträglich ausgesprochen werden könnte, was das Verwaltungsgericht offenbar verneint hat. - Ist aber eine Befreiung von der Pflicht zur Ausgabe von Eintrittskarten nach der Satzung der Beklagten ausdrücklich vorgesehen und hier auch tatsächlich ausgesprochen worden, so steht das nach Sinn und Zweck der Gesamtregelung der Erhebung von Steuern in Form der „Kartensteuer“ nicht entgegen; insbesondere ist nicht Folge, dass eine „Kartensteuer“ dann etwa nicht mehr möglich wäre, da eine Befreiung anderenfalls sinnlos wäre. Entscheidend ist insoweit, dass die der Steuerbemessung in Form der „Kartensteuer“ zugrundezulegenden und unmittelbar an den steuerpflichtigen Tatbestand anknüpfenden Faktoren, nämlich Eintrittspreis und Besucherzahl, auch ohne Kartenausgabe zuverlässig festgestellt und festgehalten werden können. Dazu hat die Klägerin auf Anforderung der Beklagten entsprechende Erklärungen abgegeben, die diese nicht bezweifelt, sondern ihrer Steuerfestsetzung (§ 8 Abs. 3 VStS) zugrundegelegt hat. Dabei hat sie 15 v.H. der Eintrittseinnahmen als Steuer erhoben und so die Klägerin satzungsgemäß veranlagt. Insoweit ist die angefochtene Steuererhebung also rechtlich nicht zu beanstanden, so dass die Berufung sich darauf zu Recht nicht bezieht. Wenn an den (steuerpflichtigen) Nichtkinotagen schon die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erhebung der „Pauschsteuer“ nach § 11 VStS nicht gegeben waren (weil die „Kartensteuer“ höher war), so soll indessen doch darauf hingewiesen werden, dass der Senat den entsprechenden Vorrang auch für durchaus bedenklich hielte. Denn dann fehlte es an dem direkten Bezug zu dem Steuerpflichtigen, der im Wege der Bemessung nach der „Kartensteuer“ wie nach der nach der „Roheinnahme“ zweifellos vorhanden ist.

Danach ist der Berufung zu entsprechen. Der Klage ist antragsgemäß insoweit stattzugeben, als der Bescheid vom 13. Oktober 1998 die Klägerin für „Kinotage“ veranlagt. Nach § 154 Abs. 1 VwGO sind die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen, hinsichtlich derer das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären ist (§ 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10 ZPO).