Entscheidungsgründe

Die von beiden Klägern als Wirtschaftsgemeinschaft erhobene und nach § 140 FlurbG statthafte Klage ist zulässig.

Der Nachtrag 1, mit dem u. a. die Abfindung der der Klägerin zu 1. im Widerspruchsverfahren geändert wurde, um ihren Einwänden teilweise abzuhelfen (vgl. § 60 Abs. 1 FlurbG), kann in das Verfahren beider Kläger einbezogen werden, auch wenn die hier noch streitige Abfindung betreffend das Flurstück I. nur den Abfindungsanspruch des Klägers zu 2. betrifft. Auf der Grundlage des § 44 Abs. 2 FlurbG können die Abfindungen mehrerer Teilnehmer, die gemeinsam wirtschaften, gestalterisch zusammengefasst werden. Dabei hat jeder Teilnehmer der Betriebseinheit einen Anspruch auf die ihm zustehenden Wertverhältnisse als Bemessung der Abfindung, für die betriebswirtschaftliche Gestaltung der Abfindung kann aber die Abfindung mehrerer Teilnehmer als Einheit angesehen werden (vgl. Mayr in Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Auflage 2018, § 44 Rn. 6). Der Beklagte hat die Kläger dementsprechend im Flurbereinigungsverfahren als wirtschaftliche Einheit angesehen (siehe S. 1 des Widerspruchsbescheides vom 20.7.2017) und hat sie schon bei der Planwunschanhörung am 8. April 2009 gemeinsam angehört. Kann der Beklagte für die betriebswirtschaftliche Gestaltung der Abfindung die Kläger als wirtschaftliche Einheit ansehen, können die Kläger auch gemeinsam gegen die sie als Wirtschaftsgemeinschaft betreffende Abfindung klagen und etwaige sie einzeln oder gemeinsam betreffende Nachträge in das gerichtliche Verfahren einbeziehen, wenn der jeweilige Nachtrag sie nicht klaglos gestellt hat. Letzteres ist hier nicht der Fall, weil mit dem Nachtrag 1 nicht alle im Widerspruchsverfahren erhobenen Einwände ausgeräumt worden sind.

Die zulässige Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die Kläger haben weder einen Anspruch auf eine Änderung ihrer Abfindung durch den am 20. Dezember 2012 bekannt gegebenen Flurbereinigungsplan im Unternehmensflurbereinigungsverfahren Nendorp in der Fassung des Nachtrags 1 vom 15. Januar 2016 sowie des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 20. Juli 2017 noch auf eine Aufhebung des Widerspruchsbescheides und eine Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Bescheidung an den Beklagten.

Der auf §§ 87, 88 i. V. m. § 58 FlurbG beruhende Flurbereinigungsplan in der Fassung des Nachtrags 1 und des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, soweit er ihre Abfindung betrifft, insbesondere nicht den Kläger zu 2. als Eigentümer des Einlageflurstücks I. (§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Der im Anhörungstermin vom 20. Dezember 2012 bekannt gemachte Flurbereinigungsplan ist ebenso wie der Nachtrag 1 gegenüber den Klägern formell rechtmäßig.

a) Die Kläger wurden vor der Aufstellung des Flurbereinigungsplans am 8. April 2009 gemäß § 57 FlurbG als Wirtschaftsgemeinschaft zu ihren Wünschen für die Abfindung gehört.

b) Der Flurbereinigungsplan wurde gemäß §§ 87 Abs. 2 Satz 2, 59 Abs. 1 Satz 1 FlurbG im Anhörungstermin am 20. Dezember 2012 bekanntgegeben. Zu diesem Zeitpunkt war die Planfeststellung für das Unternehmen (der Bau eines Sperrwerks in der Ems zwischen Gandersum und Nendorp), die am 15. August 1997 eingeleitet worden war, unanfechtbar i. S. d. § 87 Abs. 2 Satz 2 FlurbG. Wie sich aus einer Übersicht des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz über die juristischen Auseinandersetzungen um das Emssperrwerk ergibt, ist der Planfeststellungsbeschluss vom 14. August 1998, dessen sofortige Vollziehung angeordnet worden war, i. d. F. der Planergänzungen rechtskräftig geworden, nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen das erstinstanzliche klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zurückgewiesen hat (vgl. NdsOVG, Urteil vom 1.12.2004 – 7 LB 44/02 – juris).

c) Ob die Kläger zu dem Anhörungstermin gemäß §§ 59 Abs. 1 bis 3, 111 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 110 Satz 1 FlurbG unter Einhaltung der Ladungsfrist ordnungsgemäß geladen und der Ladung ein Auszug aus dem Flurbereinigungsplan beigefügt wurde, kann dahinstehen. Die Kläger haben insoweit keine Mängel geltend gemacht, und sie könnten sich ohnehin nach § 114 Abs. 3 FlurbG auf eine etwaige Verletzung der Vorschriften über die Ladung nicht berufen, weil sie ausweislich der Niederschrift über den Anhörungstermin und der beigefügten Teilnehmerliste persönlich im Anhörungstermin am 20. Dezember 2012 anwesend waren (vgl. zur Heilung etwaiger Ladungsmängel auch das Senatsurteil vom 20.11.2018 – 15 KF 27/17 – juris).

Der Nachtrag 1, mit dem u. a. den Einwänden der Kläger im Widerspruchsverfahren teilweise gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 FlurbG abgeholfen werden sollte, ist ebenfalls formell rechtmäßig. Er wurde entsprechend § 60 Abs. 1 Satz 3 FlurbG im Anhörungstermin am 15. Januar 2016 in Anwesenheit der Kläger bekannt gegeben.

Sonstige Form- oder Verfahrensfehler gemäß §§ 60 Abs. 1 Satz 4, 59 FlurbG haben die Kläger weder geltend gemacht noch sind sie ersichtlich.

2. Der Flurbereinigungsplan in Gestalt des Nachtrags 1 sowie des Widerspruchsbescheides ist materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, soweit er die Abfindung der Kläger als Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere diejenige des Klägers zu 2. betrifft.

Es handelt sich vorliegend nicht um ein kombiniertes Verfahren aus Unternehmens- und Regelflurbereinigung (hierzu Senatsbeschluss vom 22.7.2009 – 15 MF 17/09 – juris Rn. 29 f.; BVerwG, Urteil vom 28.10.1982 – 5 C 9.82 – BVerwGE 66, 224 m.w.N.), weil die Anordnung der Flurbereinigung durch den Einleitungsbeschluss sich nur auf § 87 Abs. 1 FlurbG bezieht und lediglich ausweislich der Begründung zugleich Ziele nach §§ 1 und 37 FlurbG verfolgt werden.

Zu den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Abfindung in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren hat der Senat mit Urteilen vom 8. Juli 2015 (- 15 KF 6/13 – juris) und vom 25. April 2013 (- 15 KF 12/08 -, juris; RdL 2013, 217 ff.) grundsätzlich ausgeführt:

Dem angefochtenen Flurbereinigungsplan liegt ein Verfahren zugrunde, das aus besonderem Anlass im Sinne des § 87 Abs. 1 FlurbG eingeleitet und durchgeführt wird (sog. Unternehmensflurbereinigung). Zwischen einer Regelflurbereinigung nach § 1 FlurbG sowie einer vereinfachten Flurbereinigung nach § 86 Abs. 1 FlurbG einerseits und der Unternehmensflurbereinigung nach §§ 87 ff. FlurbG andererseits bestehen grundlegende Unterschiede. Die Regelflurbereinigung und die vereinfachte Flurbereinigung können angeordnet werden, wenn dies vorrangig im objektiven Interesse der Beteiligten an einer Verbesserung der Agrarstruktur und der Arbeitsgrundlage der Betriebe liegt (§ 4 FlurbG - Erfordernis der Privatnützigkeit der Flurbereinigung). Demgegenüber zielt die Unternehmensflurbereinigung vorrangig darauf ab, den Landverlust, der für ein Unternehmen - für das „aus besonderem Anlass“ eine Enteignung zulässig ist - durch die Inanspruchnahme von ländlichen Grundstücken in großem Umfang für die Betroffenen entstünde, auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen und die durch das Unternehmen entstehenden Nachteile für die allgemeine Landeskultur zu vermeiden; ein Interesse der Beteiligten an einer Unternehmensflurbereinigung, die nicht einer Neugestaltung des Verfahrensgebiets im Sinne des § 1 FlurbG, sondern dem in § 87 Abs. 1 FlurbG angeführten besonderen Zwecke dient, wird deshalb nicht vorausgesetzt. Denn die Inanspruchnahme ländlicher Grundstücke in großem Umfange dürfte in der Regel nicht im Interesse der Teilnehmer liegen, welche die benötigen Flächen aufzubringen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 5 C 9.82 -, BVerwGE 66, 224 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 5 = RdL 1983, 98). Bei der Regelflurbereinigung und der vereinfachten Flurbereinigung handelt es sich trotz ihrer Einwirkung auf den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Unterschied zur Unternehmensflurbereinigung nicht um eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG, sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264 = NJW 1987, 1251 = AgrarR 1987, 190 = DVBl 1987, 466 = DÖV 1987, 488 = JuS 1988, 731; BVerwG, Urteil vom 13. April 2011 - BVerwG 9 C 1.10 -, BVerwGE 139, 296 = Buchholz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 3 = NVwZ-RR 2011, 882 und Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 9 C 3.08 -, BVerwGE 133, 118 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 17 = DVBl 2009, 518 = RdL 2009, 128 = NVwZ 2009, 1047 = NL-BzAR 2010, 84). Enteignungsbetroffen sind deshalb auch die Eigentümer von Grundstücken, die außerhalb des eigentlichen Vorhabengebiets liegen, die aber im Rahmen der solidarischen Aufbringung der für das Vorhaben benötigten Grundstücke einen Landabzug hinnehmen müssen. Denn auch sie müssen den Zugriff auf ihr Grundstück zur Verwirklichung eines dem öffentlichen Interesse dienenden Vorhabens dulden. Ohne Belang ist dabei, ob und in welchem Umfang eine Landabfindung stattfindet. Dies gilt auch dann, wenn die Landabfindung ohne Flächenabzug erfolgt, denn die Eigentumsgarantie sichert den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers. Die Frage der Landabfindung betrifft demgegenüber Art und Ausmaß der nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG gebotenen Entschädigung (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009, a.a.O.).

Dies hat zur Folge, dass in einer Unternehmensflurbereinigung - wie hier - kein Teilnehmer einen Anspruch auf eine wertgleiche Landabfindung nach § 44 FlurbG hat (BVerwG, Beschluss vom 15. März 2010 - BVerwG 9 B 90.09 -, Buchholz 424.01 § 28 FlurbG Nr. 13; Beschluss vom 6. Januar 1987 - BVerwG 5 B 30.85 -, Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 9; Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 47.66 -, Buchholz 424.01 § 88 FlurbG Nr. 1 = RdL 1970, 211).

Gleichwohl handelt es sich bei der Unternehmensflurbereinigung ebenfalls um ein Flurbereinigungsverfahren, auf das grundsätzlich alle Vorschriften der Regelflurbereinigung Anwendung finden, soweit ihre Anwendbarkeit nicht durch die Vorschriften der §§ 87 bis 90 FlurbG eingeschränkt oder gänzlich verdrängt wird (Senatsurteil vom 29. Januar 2013 - 15 KF 1/11 -, juris; Bay. VGH, Urteile vom 25. November 2004 - 13 A 02.750 - und vom 18. September 2001 - 13 A 99.1659 -, juris m.w.N.). Denn es ist anerkannt, dass im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung auch allgemeine Aufgaben der Regelflurbereinigung erfüllt werden können, die lediglich vom Handlungsrahmen des § 37 FlurbG gedeckt sind. Die Unternehmensflurbereinigung kann dem einzelnen Teilnehmer auch dadurch zugutekommen, dass bei Gelegenheit der Durchführung des Verfahrens die Besitzverhältnisse im Verfahrensgebiet wie in einem Regelflurbereinigungsverfahren auch dort neu geordnet werden, wo dies aus Gründen der Bewältigung der Unternehmensfolgen nicht geboten wäre (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - BVerwG 9 C 9.08 -, BVerwGE 135, 110 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 18 = DVBl. 2010, 651 = NVwZ-RR 2010, 418 = RdL 2010, 156 und Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 18.85 -, BVerwGE 80, 340, 342 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 12 = RdL 1989, 127 = NVwZ 1989, 869 = AgrarR 1990, 232). Solange die in § 87 Abs. 1 FlurbG genannten Zwecke der Unternehmensflurbereinigung im Vordergrund stehen, kann die an den Neugestaltungsgrundsätzen des § 37 FlurbG orientierte Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche im gesamten Verfahrensgebiet erfolgen (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009, a.a.O.).

Hieraus folgt, dass in Fällen, in denen - wie hier - eingebrachte Flächen eines Teilnehmers weder für das Unternehmen selbst noch zum Ausgleich von Nachteilen für die allgemeine Landeskultur, die durch das Unternehmen entstehen, in Anspruch genommen werden, mithin für den Teilnehmer Wertminderungen im Sinne des § 88 Nr. 4 und 5 FlurbG nicht eintreten, die rechtlichen Anforderungen an die Abfindungsentscheidung der Flurbereinigungsbehörde nicht über jene hinausgehen, die für die Regelflurbereinigung gelten (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2013, a.a.O.; Bay. VGH, Urteile vom 25. November 2004 und 18. September 2001, a.a.O. m.w.N.).

Nach dem für die Regelflurbereinigung geltenden § 44 Abs. 1 FlurbG kann jeder Teilnehmer eine wertgleiche Abfindung in Land beanspruchen. Bei der Bemessung der Landabfindung sind gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG die nach den §§ 27 bis 33 FlurbG ermittelten Werte der betroffenen Grundstücke zugrunde zu legen. Nachdem - wie hier - die öffentlich bekannt gemachte, gesondert anfechtbare Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung durch die Flurbereinigungsbehörde unanfechtbar geworden ist, können diese Ergebnisse der Abfindung ohne weiteres zugrunde gelegt werden, soweit nicht Wertveränderungen im Wege der Nachsicht (§ 134 FlurbG) nachträglich Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 3.92 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72 = RdL 1993, 98).

Allerdings bilden die im Wertermittlungsverfahren gewonnenen Grundstückswerte nicht den ausschließlichen Maßstab für die Landabfindung. Für den im Rahmen des § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG maßgeblichen Gesamttauschwert kommen vielmehr daneben nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 bis 4 FlurbG noch weitere, den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbestimmende Faktoren in Betracht, die bei der Zuteilung in Ansatz gebracht werden müssen (BVerwG, Urteile vom 16. August 1995 - BVerwG 11 C 21.94 -, Buchholz 424.01 § 15 FlurbG Nr. 4 = RdL 1995, 266 und vom 23. August 2006 - BVerwG 10 C 4.05 -, BVerwGE 126, 303 = Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 82 = RdL 2007, 14 = NVwZ-RR 2007, 85). Nach § 44 Abs. 2 FlurbG sind bei der Landabfindung alle Umstände zu berücksichtigen, die für den Ertrag, die Benutzung und Verwertung der Grundstücke wesentlichen Einfluss haben. § 44 Abs. 3 und 4 FlurbG bestimmen weiter, dass die Landabfindungen in möglichst großen Grundstücken ausgewiesen werden müssen und in der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Entfernung vom Wirtschaftshof oder von der Ortslage den alten Grundstücken entsprechen sollen, soweit dies mit einer großzügigen Zusammenlegung des Grundbesitzes nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist. Eine Abfindung ist deshalb nur dann im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG wertgleich, wenn bei der Landabfindung neben den durch die Schätzung ermittelten Werten auch diese weiteren den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbestimmenden Faktoren in Ansatz gebracht und angemessen berücksichtigt worden sind (Senatsurteil vom 10. Mai 2012 - 15 KF 27/09 -, n.v.).

Hiervon ausgehend sind die Kläger, deren Einlageflächen durch das Unternehmen nicht in Anspruch genommen wurden, durch den Flurbereinigungsplan in der Fassung des Nachtrags 1 wertgleich i. S. d. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG abgefunden worden. Sie können insbesondere keine höhere oder andere Abfindung für etwaige Bodenschätze gemäß § 50 Abs. 4 FlurbG auf dem Einlageflurstück I. verlangen.

Bei der Bemessung der Landabfindung sind – wie in der vorgenannten Senatsrechtsprechung ausgeführt – gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG die nach den §§ 27 bis 33 FlurbG ermittelten Werte der betroffenen Grundstücke zugrunde zu legen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke das Wertverhältnis i. S. d. § 27 FlurbG in der Regel nach dem Nutzen bei gemeinüblicher Bewirtschaftung zu ermitteln, und zwar für die Abfindung bezogen auf den Zeitpunkt, in dem die vorläufige Besitzeinweisung wirksam wird (§ 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG). Diese Wertermittlung erfolgt anhand eines Wertermittlungsrahmens, in dem die im Flurbereinigungsgebiet vorgefundenen landwirtschaftlich nutzbaren Böden und sonstige Grundstücke in Klassen zusammengefasst werden, um – wie nach § 27 Satz 2 FlurbG vorgesehen – den Wert der Grundstücke eines Teilnehmers im Verhältnis zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebiets zu setzen (vgl. Senatsurteil vom 16.2.2016 – 15 KF 16/15 – juris Rn. 66). Denn nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist das Wertverhältnis für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in der Regel nach dem Nutzen zu ermitteln, den sie bei gemeinüblicher ordnungsgemäßer Bewirtschaftung jedem Besitzer ohne Rücksicht auf ihre Entfernung zum Wirtschaftshofe oder von der Ortslage nachhaltig gewähren können. Maßgebend ist danach – anders als bei Bauflächen und Bauland nach § 29 Abs. 1 FlurbG – nicht der Verkehrswert, sondern der Ertragswert (vgl. Senatsurteil vom 17.4.2018 – 15 KF 9/17 – juris Rn. 108).

Bezogen auf die Grundstückswerte nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG sind die Kläger wertgleich abgefunden worden: Soweit es die bestandskräftig festgelegten Wertverhältniszahlen nach dem landwirtschaftlichen Nutz- und Tauschwert gemäß §§ 27, 28 Abs. 1 FlurbG betrifft, erheben die Kläger auch keine Einwände gegen die Bewertung ihrer Einlage- oder Abfindungsflächen bzw. gegen die Wertermittlung nach Maßgabe des Wertermittlungsrahmens.

Allerdings gilt vorliegend die Besonderheit, dass die Kläger hinsichtlich der Bewertung etwaiger auf dem Einlageflurstück befindlicher Bodenschätze (zu denen auch ein abbaubares Kleivorkommen gehören kann) nicht auf die Bestandskraft der gemäß § 32 FlurbG festgestellten Ergebnisse der Wertermittlung durch Beschluss vom 10. Dezember 2001 verwiesen werden dürfen. Denn gemäß § 28 Abs. 2 FlurbG sind wesentliche Bestandteile eines Grundstücks, die nicht den landwirtschaftlichen Nutz- und Tauschwert betreffen, vom Bodenwert getrennt (= abgesondert) zu ermitteln. Dem hat der Wertermittlungsrahmen Rechnung getragen und enthält unter Nr. 9 unter der Überschrift „Kleibodenabbaurechte“ die Regelung, dass bei einer zuteilungsbedingten Veränderung Kleibodenabbaurechte besonders bewertet werden, wobei hierfür die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahme maßgebend sein soll. Anlass für eine gesonderte Abfindung wesentlicher Bestandteile besteht erst, wenn das betreffend Grundstück dem Eigentümer nicht alt wie neu wieder zugeteilt werden soll. Dies steht allerdings im Zeitpunkt der Feststellung der Wertermittlungsergebnisse noch nicht fest, sondern ist frühestens aus der vorläufigen Besitzeinweisung, abschließend erst aus dem Flurbereinigungsplan und der dort verbindlich festgelegten Zuteilung der Abfindungsgrundstücke ersichtlich.

Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks gemäß § 28 Abs. 2 FlurbG, die seinen Wert dauerhaft beeinflussen, sind diejenigen nach §§ 93 – 96 BGB. Die Werte für wesentliche Bestandteile sind gesondert zu ermitteln und gesondert gemäß § 50 Abs. 4 FlurbG abzufinden. Sie geben – anders als der Bodenwert – keinen Anspruch auf Abfindung in Land (hierzu näher Mayr in Mayr/Wingerter, a. a. O., § 28 Rn. 30 f., 35). Eine besondere Ermittlung wesentlicher Bestandteile eines Grundstücks im Sinne des § 28 Abs. 2 FlurbG, also rechnerisch vom Bodenwert getrennt, wird – soweit erforderlich – insbesondere deswegen verlangt, weil die eingebrachten wesentlichen Bestandteile nach Maßgabe des § 50 Abs. 4 FlurbG gesondert abgefunden werden müssen. Gleich in welcher Form die gesonderte Abfindung erfolgen soll, ob in gleichartigen Bestandteilen (bei entsprechendem Vorkommen auf zugewiesenem Land), in Landzulagen oder hilfsweise in Geld, der Bemessung der gesonderten Abfindung muss immer eine besondere Wertermittlung vorausgehen. Insoweit kann hier keine andere Regel als die bei der Landabfindung maßgebende gelten, wonach bei deren Bemessung die nach §§ 27 bis 33 FlurbG ermittelten Werte zugrunde zu legen sind (§ 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG), weil die Wertermittlung die rechnerische Grundlage für die wertgleiche Abfindung bildet, Abfindung und Wertermittlung in einem unlösbaren sachlichen Zusammenhang stehen. Da die Wertermittlung der Einlage die Grundlage für die Bemessung der Abfindung bildet, die Bemessung der Abfindung der Abfindungsgestaltung aber vorausgehen muss, und Mängel bei der Bemessung durch Gestaltungsausgleiche nicht behoben werden können, kann die Wertgleichheit der Gesamtabfindung der Kläger erst überprüft werden, wenn der vom Flurbereinigungsgericht bindend festgestellte Mangel beim Bemessungsvorgang behoben ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.9.1986 – 5 B 141.84 – juris Rn. 7; Mayr in Mayr/Wingerter, a. a. O., § 28 Rn. 31). Ob ein Bodenschatzvorkommen bereits Gegenstand des durchgeführten Bewertungsverfahrens war, ist einzelfallbezogen zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.9.2008 – 9 B 12/08 – juris Rn. 8 zu einem Gipsvorkommen; vorgehend: VGH BW, Urteil vom 9.10.2007 – 7 S 2498/03 – juris).

Zu den wesentlichen Grundstücksbestandteilen werden auch abbaubare Bodenschätze gezählt (wie etwa Lehm, Kies, Gesteine, Sand oder Torf). Als Bodenschatz kann grundsätzlich auch ein abbaubares Kleivorkommen auf dem Grundstück gelten. Als „Klei“ bezeichnet man entwässerten Schlick, ein extrem feines, marines Sediment, dessen Körnung bis in den tonigen Bereich reichen kann. Das Wort „Klei“ stammt aus dem Mittelniederdeutschen und leitet sich von „kleben“ ab, da Kleiboden dazu neigt, hartnäckig an den Schuhen zu haften. An der Küste ist der Ursprung des Kleibodens die Sedimentation von Schlickwatt oder Mischwatt. Teilweise fielen Wattflächen natürlich oder durch Eindeichung trocken, so dass sie heute im Inland als Marschböden vorliegen. Der Boden setzt sich aus höchstens 50 % Sand zusammen, die Bodenart ist demnach tonig bis schluffig (Quelle: wikipedia).

Allerdings setzt die gesonderte Bewertung von Bodenbestandteilen nach der Senatsrechtsprechung voraus, dass der Bodenbestandteil als wesentlicher Bestandteil i. S. v. § 28 Abs. 2 FlurbG in rechtlich zulässiger Weise hätte abgebaut werden dürfen, d. h. der Abbau muss genehmigungsfähig und wirtschaftlich sinnvoll sein (zum Torfabbau: OVG Lüneburg, Urteil vom 19.3.1987 – 15 OVG A 29/85 – RzF 37 zu § 28; zu Sandvorkommen: Senatsurteil vom 9.9.1992 – 15 K 35/89 – RzF 5 zu § 28 II; hierzu auch Mayr in Mayr/Wingerter, a. a. O., § 28 Rn. 31 m. w. N.). Denn soweit ein Grundstück einen über den landwirtschaftlichen Nutzwert hinausgehenden Wert wegen wesentlicher Bestandteile i. S. d. §§ 28 Abs. 2, 50 Abs. 4 FlurbG hat, sind solche Werterhöhungen bei der Bewertung des Altbesitzes und der Bemessung der Abfindung dann nicht zu berücksichtigen, wenn es sich nicht schon im für die Wertgleichheit gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 und 4 FlurbG maßgeblichen Zeitpunkt um Land mit einem gesondert anzusetzenden Wert gehandelt hat.

In diesem Zusammenhang weist die Kommentarliteratur darauf hin, dass es sich nach der mittlerweile vorherrschenden Meinung im Zivilrecht bei diesen abbaubaren Bodenbestandteilen (sog. Grundeigentümerbodenschätze) um keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks handele; vielmehr machten sie dessen Substanz aus (Stresemann in Säcker/Rixeder in Münchner Kommentar zum BGB, § 94 Rn. 5; Palandt/Ellenberger, BGB, § 94 Rn. 3). Hierfür spreche auch die Zivilrechtsprechung (BGH, Urteil vom 1.7.1982 – III ZR 10/81 – NVwZ 1982, 644 = NuR 1984, 158), wonach ein Kiesvorkommen „der Grundstückssubstanz zuzurechnen ist“ (so bereits Hoecht, AgrarR 1993, 268: kein wesentlicher Bestandteil). Für die Abfindung im Flurbereinigungsverfahren bedeutete dies, dass insoweit nicht § 28 Abs. 2 und § 50 Abs 4 FlurbG einschlägig wären, sondern § 28 Abs. 1 FlurbG und dass eine (gesonderte) Erfassung des Wertes des Bodenschatzes nicht erforderlich wäre (vgl. Mayr in Mayr/Wingerter, a. a. O., § 28 Rn. 31).

Folgt man dieser Argumentation, spricht bereits vieles dafür, dass es sich bei dem Kleivorkommen auf dem Einlageflurstück I. nicht um einen wesentlichen und gesondert abzufindenden wesentlichen Bestandteil des Grundstücks in Form eines abbaubaren Bodenschatzes handelt, sondern (nur) um einen Teil der Grundstückssubstanz, der auf Grundstücken in dieser Lage üblich ist, insbesondere nachweislich auch auf dem 40.709 m² großen Abfindungsgrundstück Flurstück W. vorkommt (vgl. hierzu die Bohrsäulen für das Flurstück W. des ELN sowie den Vergleich der Ertragsmesszahlen). Insofern ist darauf hinzuweisen, dass Klei im Küstenbereich ein typischer Bodenbestandteil ist, der eine der Bodenschichten eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks ausmacht. Der Kleigehalt des Bodens ist auch relevant für den landwirtschaftlichen Nutzwert als Acker- oder Grünland und fließt daher üblicherweise in die Bewertung des Grünlandes und die Höhe der Wertverhältniszahlen für den Nutz- und Tauschwert ein. Dass dies auch hier geschehen ist, ergibt sich daraus, dass nach dem Wertermittlungsrahmen (Nr. 9) nur Kleibodenabbaurechte besonders bewertet wurden, wenn sie rechtlich zulässig sind. Eine Kleischicht im Boden wird demgegenüber bei der Bodenschätzung nicht eigens ausgewiesen, weil hier Grünland (Gr) nur aufgeteilt wird in die Bodenarten Sand, lehmiger bis stark lehmiger Sand, sandiger Lehm bis Lehm, schwerer Lehm bis Ton und Moor. Wie sich aus den vom Beklagten vorgelegten Ergebnissen der Bodenschätzung ergibt, wurden sowohl das Einlageflurstück I. als auch das dem Kläger zu 2. zugeteilte Abfindungsflurstück W. als Grünland (Gr) mit der Bodenart Ton und Grünlandzahlen zwischen 48 – 52 (Flurstück I.) bzw. 50 – 52 (Flurstück W.) bewertet. Nach dem Wertermittlungsrahmen sind diese Grünlandzahlen für die Bodenarten Ton- und Lehmböden vergeben, teilweise einschließlich lehmigem Sand.

Gegen die Einstufung des Kleivorkommens als nicht gesondert zu bewertende Grundstückssubstanz spricht auch nicht das von den Klägern in Auftrag gegebene und im Widerspruchsverfahren vorgelegte Gutachten des Sachverständigen V. über den Verkehrswert des unbebauten Grundstücks Flurstück I. zum Wertermittlungsstichtag 9. Oktober 2013 einschließlich Abbauland in Höhe von 109.000 EUR. Dieses Privatgutachten ist aus mehreren Gründen nicht als Beleg für Bodenabbaurechte des Klägers zu 2. und damit für eine gesonderte Bewertung des Kleivorkommens als (unterstellt) wesentlichem Bodenbestandteil geeignet: Zunächst beruht die Einstufung einer Teilfläche des Flurstücks I. von 16.000 m³ als „Abbauland“ allein auf der mündlichen Auskunft des Klägers zu 2. als Auftraggeber, wonach auf dieser Teilfläche Kleiboden (Tonboden) abgebaut werde (Nr. 4.1.3.1 des Gutachtens zur Ermittlung des Bodenwertes). Bodenuntersuchungen wurden durch den Sachverständigen nicht durchgeführt (Nr. 2.4, Anmerkung). Außerdem ist der Verkehrswert eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren nur für Bauflächen und Bauland sowie für bauliche Anlagen gemäß § 29 FlurbG maßgeblich, nicht aber für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke wie das Flurstück I., für die eine Wertermittlung gemäß §§ 27, 28 FlurbG nach ihrem landwirtschaftlichen Nutz- und Tauschwert vorzunehmen ist. Schließlich ist der ermittelte Verkehrswert auch nicht nur auf das Kleivorkommen auf dem Grundstück bezogen, sondern der ausgewiesene Verkehrswert setzt sich zusammen aus dem Bodenrichtwert für eine Teilfläche Grünland (22.661 m² x 1,90 EUR/m² = 43.055,90 EUR) und dem Bodenrichtwert für Grünland multipliziert mit einem Korrekturfaktor für den auf einer Teilfläche von ca. 1,6 ha abgebauten Kleiboden (Tonboden) von 2,175 (16.000 m² x 4,13 EUR/m² = 66.080 EUR). Damit enthält der ermittelte Gesamtbodenwert Bewertungsbestandteile, die bereits bei der Feststellung der Wertermittlungsergebnisse für das Flurstück I. und auf dieser Basis für die Landabfindung des Klägers zu 2. berücksichtigt wurden (siehe den Nachweis über Anspruch und Abfindung bezogen auf die alten Flächen, Flurstück I.: 3,8661 ha Grünland = 159,69 WV). Schließlich stimmt der Wertermittlungsstichtag nicht mit dem im Flurbereinigungsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorläufigen Besitzeinweisung (am 1.12.2009) überein.

Unabhängig davon handelt es sich aber bei dem Kleivorkommen auf dem Einlageflurstück I. auch nicht um einen wesentlichen Bodenbestandteil, den der Kläger zu 2. entsprechend der o. g. Senatsrechtsprechung im maßgeblichen Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung in rechtlich zulässiger Weise abgebaut hätte bzw. der hätte abgebaut werden dürfen und der deshalb gesondert abzufinden wäre. Nach den Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren, insbesondere nach den von den Klägern selbst sowie vom Beklagten eingeholten Auskünften des Landkreises Leer (Schreiben vom 27.7.2014 zur Genehmigungsfähigkeit des Kleiabbaus auf u. a. dem Flurstück W.; E-Mail vom 10.2.2015), hatte der Kläger zu 2. am 1. Dezember 2009 eine für den Kleiabbau auf dem Einlageflurstück I. erforderliche Bodenabbaugenehmigung weder beantragt noch erhalten. Insofern ist darauf zu verweisen, dass gemäß § 8 NAGBNaturSchG Bodenschätze wie Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm, Moor oder Steine nur mit Genehmigung der Naturschutzbehörde abgebaut werden dürfen, wenn die abzubauende Fläche größer ist als 30 m². Für die angegebene Abbaufläche von 16.000 m² existiert jedoch keine entsprechende Genehmigung. Der Kläger zu 2. konnte auch nicht nachweisen, dass er für diese Grundstücksteilfläche oder für die übrige Fläche, auf der angeblich bereits ein Abbau durchgeführt worden sein soll, eine Abbaugenehmigung hätte erhalten können. Nach seinen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung hat er das Grundstück im Jahr 1998 erworben. Zu diesem Zeitpunkt sei auf einer Teilfläche des Grundstücks Ton für eine Ziegelei, aber kein Klei (etwa für den Deichbau) abgebaut worden. Er selbst habe keinen Klei abgebaut, sondern das Flurstück I. in seiner gesamten Fläche für die Beweidung genutzt. Für die Genehmigungsfähigkeit des Abbaus eines Kleivorkommens auf dem Flurstück I. fehlen folglich hinreichende Anhaltspunkte.

Soweit die Kläger die rechtlich zulässige Abbaubarkeit des Kleivorkommens und somit die Genehmigungsfähigkeit des Kleiabbaus also ausschließlich auf den tatsächlichen Abbau durch die Teilnehmergemeinschaft stützen, ergibt sich daraus kein Anspruch auf eine besondere Bewertung des Kleivorkommens als wesentlicher Bestandteil des Einlageflurstücks I.. Bei dem Bodenabtrag durch die Teilnehmergemeinschaft handelt es sich ersichtlich nicht um einen (genehmigten) Bodenabbau, der Beleg für einen abbaubaren und gesondert abzufindenden Bodenschatz sein könnte. Nach der 4. Änderung des Wege- und Gewässerplans im Unternehmensflurbereinigungsverfahren Nendorp (genehmigt unter dem 13.08.2013) wurden die Flächen südlich der Pogumer Straße zwischen Ditzum und Pogum – zu denen auch das Flurstück I. gehört – damals als Grünland genutzt. Auf einem Großteil der Flächen sei in der Vergangenheit bereits Boden gewonnen worden. Ein Teilbereich, auf dem diese Maßnahmen noch nicht stattgefunden hätten, liege noch höher im Gelände als die umgebenden Flächen. Dieser Bereich (E- Nr. 952.5) habe keine besondere naturschutzfachliche Bedeutung, das Grünland sei relativ artenarm und werde intensiv genutzt. Auf dieser höher gelegenen, ca. 1,79 ha großen Fläche solle für die geplante Verfüllung von Gräben im Verfahrensgebiet Boden oberflächennah gewonnen und zwischengelagert werden, nach Abschluss des Bodenabtrags die Fläche wieder mit Oberboden abgedeckt und als Grünland eingesät werden. Anders als bei den bodenverbessernden Maßnahmen E-Nr. 961.1 u. a. wurden die Geländeunterschiede bei der Beschreibung der Maßnahme E-Nr. 952.5 – betreffend das Flurstück I. – nicht auf Abbau von Klei in der Vergangenheit zurückgeführt. In Übereinstimmung damit haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung auch angegeben, auf dem Flurstück I. sei zuvor kein Klei, sondern Ton abgebaut worden. Die beschriebene Maßnahme in der 4. Änderung des Wege- und Gewässerplans ist entgegen der Auffassung der Kläger nicht gleichzusetzen mit dem Abbau von Klei als Bodenschatz durch die Teilnehmergemeinschaft, sondern eine Maßnahme gemäß § 41 FlurbG des aufgestellten Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen, insbesondere bodenverbessernder und landschaftsgestalterischer Anlagen (Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan), als Grundlage für die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebiets (hierzu im Einzelnen Wingerter in Mayr/Wingerter, a. a. O., § 41 Rn. 2 ff.). Daran ändert auch der erst in der mündlichen Verhandlung dargelegte Umstand nichts, dass der abgetragene Boden, der nicht für die vorgesehene Maßnahme der Grabenverfüllung und Grundstücksnivellierung gebraucht wurde, an die Rheider Deichacht für eine Deichbaumaßnahme veräußert wurde. Die Veräußerung eines Teils des genehmigten Bodenabtrags zu anderen Zwecken macht aus dem nach § 41 FlurbG genehmigten Bodenabtrag keinen genehmigungsfähigen Abbau eines Bodenschatzes. Denn es ist nicht ersichtlich und von den Klägern auch nicht nachgewiesen worden, dass die Teilnehmergemeinschaft den Bodenabtrag einschließlich im Boden vorhandenen Kleischicht nicht im Wesentlichen für die Durchführung der Maßnahme E-Nr. 952.5 vorgenommen oder gar den Zielsetzungen im Wege- und Gewässerplan zuwider zu anderen Zwecken genutzt hätte. Aus der Sicht des Senats ist daher nicht zu beanstanden, wenn der abgetragene Boden, der nicht für die Durchführung der genehmigten Maßnahme im Wege- und Gewässerplan benötigt wird, zugunsten aller Teilnehmer einer Veräußerung zugeführt wird, um dadurch die Gesamtkosten der Flurbereinigung zu mindern. Überdies ist die Maßnahme ersichtlich erst nach dem für die Bewertung maßgeblichen Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung genehmigt und durchgeführt worden.

Unabhängig davon und die Entscheidung selbstständig tragend ist eine gesonderte Bewertung eines Grundstücks mit wesentlichen Bodenbestandteilen auch dann nicht geboten, wenn – wie hier – das dafür zugeteilte Abfindungsgrundstück vergleichbare Bodenbestandteile aufweist. Nach den Ermittlungen des Beklagten ist auf dem 40.709 m² großen Abfindungsflurstück W. nachweislich eine Kleischicht in der Konsistenz als steif bezeichneter Klei bis 1,10 m unter der Geländeoberkante vorhanden (vgl. die Bohrsäulen des ELN). Würde man die Angaben des Klägers zu 2. im Widerspruchsverfahren zugrunde legen, wo er vorgetragen hat, er habe auf dem Flurstück I. Klei bis in eine Tiefe von 1 – 1,2 m abgebaut, bliebe sein Vortrag einer unterschiedlichen Mächtigkeit und Qualität des Klei auf Einlage- und Abfindungsgrundstück dennoch eine unbelegte und nicht nachvollziehbare Behauptung. Dies gilt umso mehr, als der Kläger zu 2. in der mündlichen Verhandlung nicht mehr daran festgehalten hat, dass er in der Vergangenheit auf dem Grundstück Klei abgebaut habe, und jegliche Nachweise zur Mächtigkeit und Qualität des Kleivorkommens auf dem Flurstück I. fehlen. Auch dem von ihm vorgelegten Gutachten sind hierzu keine Angaben zu entnehmen. Seine Behauptung, der Klei auf dem Abfindungsflurstück sei ein schluffiger, zum Deichbau nicht geeigneter Klei, steht im Widerspruch zu den Bohrproben des ELN, die eine Kleischicht in der Konsistenz eines als steif bezeichneten Klei bis 1,10 m unter der Geländeoberkante belegen. Fehlen damit aber hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Kleischicht auf dem Einlageflurstück überhaupt wesentlich mächtiger oder qualitativ besser war als auf dem Einlageflurstück, ist von vergleichbaren Bodenbestandteilen auf Einlage- und Abfindungsflurstück auszugehen, und es hätte selbst bei einer angenommenen Abbaueignung keiner gesonderten Wertermittlung bedurft. Der Senat schließt sich damit der Rechtsprechung an, wonach es dann, wenn für Grundstücke mit Bodenbestandteilen ein Grundstück mit gleichwertigen Bodenbestandteilen zugeteilt wird, keiner gesonderten Abfindung nach § 50 Abs. 4 FlurbG bedarf (entsprechend zu einem vorhandenen Sandvorkommen OVG RP, Urteil vom 25.5.2005 – 9 Ca 12017/04 – juris Rn. 26 ff., 29).

Ist somit keine gesonderte Abfindung der Kläger, insbesondere des Klägers zu 2., für wesentliche Bestandteile des Einlageflurstücks I. geboten, bestehen auch im Übrigen keine Bedenken dagegen, dass die Kläger wertgleich abgefunden sind.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der wertgleichen Abfindung lässt sich hier auch nicht feststellen, wenn man neben den bestandskräftig festgestellten Grundstückswerten die anderen, den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbestimmenden, in § 44 Abs. 2 bis 4 FlurbG aufgeführten Faktoren in den Blick nimmt.

Zu den nach § 44 Abs. 2 FlurbG bei der Abfindungsgestaltung zu berücksichtigenden Umständen gehört auch ein ausbeutungsfähiges Vorkommen von Bodenschätzen und dessen Bedeutung für einen Abbaubetrieb. Denn ein solches Vorkommen – zu dem z. B. neben Sand und Kies auch Gips gehört – zählt zu den Eigenschaften eines Grundstücks, die seine Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeit mitbestimmen und das Einfluss auf die zu berücksichtigenden betriebswirtschaftlichen Verhältnisse hat (zu Gipsabbau VGH BW, Urteil vom 09.10.2007 – 7 S 2498/03 – juris Rn. 41). Vorliegend gehört ein genehmigter oder genehmigungsfähiger Kleiabbau aber nach den voranstehenden Ausführungen schon nicht zu der Betriebsstruktur des klägerischen Rinderbetriebes. Zudem fiele bei der gebotenen Gesamtbetrachtung von Einlage und Abfindung ein etwaiges nur geringfügiges Minus der Mächtigkeit des Kleibodens auch nicht entscheidend ins Gewicht. Es würde hinreichend ausgeglichen durch eine bei weitem größere Fläche des Kleivorkommens auf dem Abfindungsgrundstück (entsprechend auch VGH BW, Urteil vom 09.10.2007, a. a. O., Rn. 42) sowie durch die den Klägern in der Gesamtbetrachtung durch die Flurbereinigung gewährten Vorteile, da u. a. die zuvor in einiger Entfernung vom Hof befindlichen Einlageflächen des Klägers zu 2. nunmehr wunschgemäß an den Hof herangelegt wurden und sich die Hof-Feld-Entfernung gemäß § 44 Abs. 4 FlurbG dadurch für den Betrieb deutlich verbessert hat.

Die Kläger können auch nicht im Rahmen einer ergänzenden Abwägungskontrolle eine höhere Abfindung mit Blick auf betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten verlangen, da sie bei der Planwunschanhörung in keiner Weise qualifizierte Planwünsche betreffend eine Nutzung ihrer Grundstücke für einen Kleiabbau geäußert haben.

Nach § 44 Abs. 2 Halbsatz 1 FlurbG sind bei der Landabfindung die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse aller Teilnehmer gegeneinander abzuwägen. Die gerichtliche Überprüfung der im Flurbereinigungsplan enthaltenen Regelungen über die Landabfindung erschöpft sich zwar nicht in der Prüfung, ob der Anspruch des Teilnehmers auf wertgleiche Abfindung erfüllt ist. Daneben besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vielmehr auch ein eingeschränkter Anwendungsbereich für eine ergänzende Abwägungskontrolle nach den Grundsätzen, welche die Rechtsprechung für die gerichtliche Überprüfung von Planungsentscheidungen entwickelt hat. Diese Abwägungskontrolle unterliegt allerdings engen Grenzen und richtet sich darauf, ob die Abfindungsgestaltung konkretisierte betriebliche Entwicklungsperspektiven, die sich dem Teilnehmer erst durch die Flurbereinigung eröffnen und die deshalb für die Frage der wertgleichen Abfindung unerheblich sind, abwägungsfehlerfrei berücksichtigt hat (BVerwG, Urteil vom 23.8.2006 - 10 C 4/05 – juris Rn. 17 ff.). Abwägungserheblich sind die in einem Planwunsch des Teilnehmers Ausdruck findenden betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten allerdings nur, wenn sie bereits so konkretisiert und verfestigt sind, dass ihre Verwirklichung nicht bloß theoretisch möglich, sondern voraussehbar ist. Die Teilnehmer trifft insoweit eine Mitwirkungspflicht; sie sind gehalten, im Wunschtermin auf die maßgeblichen Gesichtspunkte hinzuweisen, sofern diese nicht ohnehin für den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft erkennbar sind, und hierzu konkrete Gestaltungsvorschläge zu unterbreiten. Nur derart qualifizierte Planwünsche gehören zum Abwägungsmaterial (so BVerwG, Urteil vom 23.8.2006, a. a. O., Rn. 20 ff.). Demgegenüber lösen „einfache“ Planwünsche eine solche Abwägungskontrolle nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 20.11.2018 – 15 KF 27/17 – unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2008 – 9 B 38.08 – Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 88 = juris Rn. 3; vom 27.3.2008 – 9 B 72.07 – juris Rn. 8; Urteil vom 23.8.2006, a. a. O., Rn. 27; Mayr in Wingerter/Mayr, a. a. O., § 44 Rn. 42).

Die Kläger haben jedoch derartige qualifizierte Planwünsche, die abwägungserheblich gewesen wären, nicht geäußert. Sie haben nach der Niederschrift über die Anhörung der Wünsche für die Abfindungen nach § 57 FlurbG im Planwunschtermin am 8. April 2009, der nach § 98 VwGO i. V. m. § 415 Abs. 1 ZPO Beweiskraft zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.8.2006 - 10 C 4/05 -, a. a. O.), zwar konkrete Wünsche nach einer Abfindung in bestimmte Lage geäußert, aber in keiner Weise auf ein Kleivorkommen auf dem Einlageflurstück I. oder auf einen bereits erfolgten oder zukünftig von ihnen geplanten Abbau hingewiesen. Entsprechende Angaben sind auch nicht im Zusammenhang mit der vorläufigen Besitzeinweisung gemacht worden. Vielmehr wollten die Kläger das Flurstück I. nach ihren Aussagen im Planwunschtermin abgeben und haben dabei das Kleivorkommen und dessen angeblich beabsichtigten Abbau erst in ihrer Widerspruchsbegründung gegen den Flurbereinigungsplan gegenüber dem Beklagten erstmals geäußert. Damit haben sie Belange, die trotz wertgleicher Abfindung einer gesonderten Abwägung bedurft hätten, nicht rechtzeitig benannt. Folglich besteht im vorliegenden Fall für eine die Gleichwertigkeitsprüfung ergänzende Abwägungskontrolle kein Raum.

Die gerichtliche Kostenentscheidung folgt aus §§ 147 Abs. 1, 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i. V. m. §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 5112 der Anlage 1 des GKG ist eine Gerichtsgebühr mit vier Gebührensätzen anzusetzen. Der zugrunde gelegte Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG, wobei für die umstrittene Landabfindung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Wert von 10.000 EUR in Ansatz gebracht wird.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i. V. m. § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.