Die Berufung der Klägerin ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.).

I. Die Berufung ist zulässig.

Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung, die gemäß § 124 a VwGO im Fall der Zulassung durch das Verwaltungsgericht einen Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils beträgt, gewahrt. Sie hat die Berufung gegen das am 15. Dezember 2016 zugestellte erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover am 27. Dezember 2016 und damit innerhalb der Monatsfrist gemäß § 124 a Abs. 2 VwGO eingelegt.

II. Die Berufung ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend die Zulässigkeit des Vorgehens der Klägerin im Wege der allgemeinen Leistungsklage bejaht. Die für die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog ausreichende Möglichkeit eines Anspruchs nach den brandschutzrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit § 677 BGB sowie § 7 StVG besteht (VG Göttingen, Urt. v. 24.5.2016 - 1 A 122/14 -, juris, Rn. 15).

Ebenso ist ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Vorgehen im Wege der Leistungsklage gegeben, da die Klägerin in der hier gegebenen Fallkonstellation nicht ermächtigt ist, einen Leistungsbescheid zu erlassen (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.10.1998 - 13 L 4668/96 -, Nds.VBl. 1999, 67, juris, Rn. 12 ff; VG Göttingen, Urt. v. 24.5.2016 - 1 A 122/14 -, juris, Rn. 15). Die Leistungsklage ist die statthafte Klageart.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 1.023 EUR nebst Zinsen verneint. Weder aus der unmittelbaren Anwendung der §§ 683 Satz 1, 677 BGB noch aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag noch aufgrund anderer Vorschriften ergibt sich ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf die begehrte Summe.

1. Ein Anspruch auf Leistung der begehrten Zahlung kann nicht unmittelbar auf §§ 683 Satz 1, 677 BGB gestützt werden. Denn diese Normen gehören dem Zivilrecht an. Sie setzen eine privatrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag voraus. Daran fehlt es hier.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag darauf ankommt, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (BGH, Beschl. v. 26.11.2015 - III ZB 62/14 -. juris, Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 14.6.2017 - 8 LB 127/16 -, NdsVBl. 2017, 374, juris, Rn. 26). Anknüpfungspunkt ist folglich das für einen anderen geführte Geschäft. Bei der eiligen Bekämpfung von (PKW-)Bränden, die einen erheblichen Personalaufwand sowie den Einsatz spezieller Ausrüstung erfordert und von den Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Geschäft. Gemäß § 1 Abs. 1 NBrandSchG ist die Abwehr von Gefahren durch Brände (abwehrender und vorbeugender Brandschutz) sowie die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und bei Notständen (Hilfeleistung) Aufgabe der Gemeinden und der Landkreise sowie des Landes. Es handelt sich hierbei materiell um Gefahrenabwehr (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.10.1998 - 13 L 4668/96 -, a.a.O., juris, Rn. 4). Ein privater Geschäftsherr ist mangels entsprechender Ausrüstung selbst nicht in der Lage, die erforderlichen Brandbekämpfungsarbeiten durchzuführen. Ihm fehlt nicht nur das notwendige Gerät, sondern in der Regel auch das erforderliche Personal in der gebotenen Stärke. Aufgrund der Vorhaltung einer speziellen Notrufnummer sowie der straßenverkehrsrechtlichen Sonderrechte der öffentlichen Hand kommt für den Fall einer Hinzuziehung Dritter hierfür lediglich die Feuerwehr in Betracht.

2. Ein Anspruch auf Zahlung der begehrten Summe lässt sich auch nicht aus öffentlich-rechtlichen Normen herleiten.

a. In Betracht kommt hier eine entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB), deren grundsätzliche Anwendbarkeit nicht ausgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 6.9.1988 - 4 C 5/86 -, BVerwGE 80, 170, juris, Rn.14) sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über eine Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden.

Im vorliegenden Sachverhalt fehlt es bereits an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs. Rechtlicher Ausgangspunkt für die Prüfung ist hier § 29 NBrandSchG in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 269), geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 589). Nach Abs. 1 Satz 1 ist der Einsatz der gemeindlichen Feuerwehren und der Kreisfeuerwehren bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistung zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich. Nach Satz 2 dieser Norm können die Kommunen abweichend von Satz 1 gegen Verursacherrinnen und Verursacher nach allgemeinen Vorschriften Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen für den Einsatz geltend machen, wenn eine Gefährdungshaftung besteht. Zwar ist § 29 NBrandSchG durch Gesetz vom 21. September 2017 (Nds. GVBl. S. 297) mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 geändert worden. Nach dessen Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b) können die Kommunen nunmehr Gebühren und Auslagen von den nach Absatz 4 Verpflichteten nach dem niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für Einsätze nach Absatz 1 erheben, bei denen eine Gefährdungshaftung besteht, insbesondere durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen. Diese Neuregelung ist in dem hier zu entscheidenden Fall jedoch nicht anwendbar. Maßgeblich für die Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Verwaltungshandelns (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, NdsVBl. 2012, 325, juris, Rn. 21, zur Rechtmäßigkeit eines brandschutzrechtlichen Leistungsbescheides). Dass der Zeitpunkt der Löschung des Brandes maßgeblich ist, folgt auch daraus, dass ein Eingriff - hier gegebenenfalls in Form einer Zahlungspflicht - für den Bürger vorhersehbar sein muss. Er muss absehen können, welches Recht gilt und sich gegebenenfalls durch Abschluss entsprechender Versicherungsverträge darauf einstellen können, dass möglicherweise auch Kosten für einen Feuerwehreinsatz beglichen werden müssen.

Bei der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag handelt es sich um allgemeine Vorschriften im Sinn des § 29 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG, der eine Ausnahme von dem Unentgeltlichkeitsprinzip von Feuerwehreinsätzen regelt. § 29 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG normiert keinen eigenständigen Anspruch, sondern sieht für die Träger der Feuerwehren die Möglichkeit vor, beim Bestehen einer Gefährdungshaftung Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach allgemeinen Vorschriften geltend zu machen. "Allgemeine Vorschriften" im Sinne des Gesetzes sind alle Rechtsgrundlagen und Anspruchsgrundlagen des öffentlichen und privaten Rechts, die der Träger der Feuerwehr gegenüber Dritten nach anderen Gesetzen oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen geltend machen kann (Scholz/Runge, NBrandSchG, 8. Aufl. 2014, § 29 Nr. 3). Damit liegt eine ausdrückliche landesgesetzliche Öffnungsklausel für die grundsätzlich mögliche Geltendmachung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes vor (vgl. auch die Gesetzgebungsmaterialien zu § 29 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG., LT-Drucks. 16/5023, S. 17).

b. Die Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag liegen jedoch nicht vor. Gemäß § 677 BGB hat, wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. Es fehlt an dem erforderlichen Willen der Feuerwehr der Klägerin, ein fremdes Geschäft zu führen (aa). Auch hat die Klägerin das Geschäft nicht geführt, ohne gegenüber dem Beklagten dazu berechtigt zu sein (bb).

aa. Die Feuerwehr der Klägerin wollte kein fremdes Geschäft für den Beklagten besorgen. Das Löschen des Brandes stellte kein objektiv fremdes Geschäft dar. Objektiv fremde Geschäfte sind solche, die die Rechtsordnung nach Inhalt, Natur und/oder äußerem Erscheinungsbild des Geschäfts einem anderen Rechts- und Interessenkreis als dem des Handelnden zuordnet (Sprau, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 677, Rn. 4). Der Fremdgeschäftsführungswille wird bei objektiv fremden Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Interessenkreis eingreifen, vermutet, während objektiv eigene oder neutrale Geschäfte erst durch den Willen des Geschäftsführers zu einer Fremdgeschäftsführung ihren Fremdcharakter erhalten (Sprau, a.a.O., § 677, Rn. 4-6; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 14.6.2017 - 8 LB 127/16 -, a.a.O. juris, Rn. 28). Da gemäß § 1 Abs. 1 NBrandSchG die Abwehr von Gefahren durch Brände (abwehrender und vorbeugender Brandschutz) sowie die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und bei Notständen (Hilfeleistung) Aufgaben der Gemeinden und Landkreise sowie des Landes sind und nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG den Gemeinden der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet obliegt, ist die Feuerwehr der Klägerin, als sie den brennenden Pkw des Beklagten gelöscht hat, ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung als gemeindliche Feuerwehr nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1 NBrandschG nachgegangen und hat damit ein objektiv eigenes Geschäft geführt. Bei dem hier von der Feuerwehr der Klägerin durchgeführten abwehrenden Brandschutz handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Feuerwehren (Scholz/Runge, a.a.O., § 2, Nr. 2). Die gesetzlichen Pflichtaufgaben und hierbei insbesondere die Brandbekämpfung, d.h. die Bekämpfung eines Schadensfeuers, sind von der Gemeinde mit Hilfe ihrer Feuerwehr uneingeschränkt unter Ausschöpfung aller ihr zu Gebote stehenden Mittel für das gesamte Gemeindegebiet zu erfüllen (Scholz/Runge, a.a.O., § 2, Nr. 2).

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann nicht entsprechend der (früheren) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 20.6.1963 - VII ZR 263/61-, juris, Rn. 12; Urt. v. 22.5.1970 - IV ZR 1008/68 -, juris, Rn. 10) ein "auch-fremdes" Geschäft angenommen werden, bei dem der Fremdgeschäftsführungswille angenommen wird. Die gesamte Geschäftsführung muss erkennbar von dem Willen des Geschäftsführers getragen sein, auch für einen anderen tätig zu werden. Da der Tatbestand des § 677 BGB die fremdnützige Zweckgerichtetheit des Handelns ("Besorgung für einen anderen") zum zentralen Begriffsmerkmal der Geschäftsführung ohne Auftrag erhebt, muss der Wille zur Mitbesorgung der fremden Angelegenheit die Ursache für die Übernahme des gesamten Geschäfts gesetzt haben. Zumindest muss der Aspekt der gleichzeitigen Wahrnehmung fremder Belange zu einer merkbaren Verstärkung des Geschäftsübernahmewillens geführt haben, damit der subjektiven Komponente des Tatbestandes des § 677 BGB - dem Fremdgeschäftsführungswillen - Genüge getan wird (Nedden, Die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht, 1994, S. 150). Das Argument des Bundesgerichtshofs, das Interesse des Schadensverursachers, den gegebenenfalls zu ersetzenden Schaden möglichst gering zu halten, mache dieses auch zu seinem Geschäft, führt nicht weiter, da eine unentgeltliche Tätigkeit der Feuerwehr dem haftpflichtigen Brandverursacher genauso nützt wie dem unmittelbar betroffenen Eigentümer von durch den Brand beschädigten Sachen (Wollschläger, Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht und Erstattungsanspruch, 1977, S. 80). Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof selbst offengelassen, inwieweit er noch an seiner Rechtsprechung zum "auch-fremden" Geschäft, bei dem der Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird, festhält (BGH, Urt. v. 13.11.2003 - III ZR 70/03 -, juris, Rn. 9; Urt. v. 19.7.2007 - III ZR 20/07 -, juris, Rn. 8).

Von außen erkennbare Anhaltspunkte für einen Fremdgeschäftsführungswillen lagen bei der Löschung des Brandes am 17. August 2013 nicht vor. Die Feuerwehr der Klägerin wurde tätig, um ihrer Pflicht im abwehrenden Brandschutz nachzukommen. In diesem Fall verfolgt der handelnde Verwaltungsträger bzw. seine Feuerwehr ausschließlich ein eigenes, nämlich das ihm durch das öffentliche Recht zur Wahrung zugewiesene öffentliche Interesse. Ein Fremdgeschäftsführungswille zugunsten des Beklagten bestand daneben nicht. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, das fehlende Entschließungsermessen bei der Löschung des Brandes und die gerade im Bereich der Gefahrenabwehr zwingende Effektivität des Verwaltungshandelns stützen diese Ansicht.

Eine Unterordnung eines Verwaltungsträgers, für den öffentlich-rechtliche Handlungspflichten bestehen, unter den Willen des (privaten) Geschäftsherrn kommt wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns nicht in Betracht; der Verwaltungsträger als Geschäftsführer will und muss seinem Gesetzesauftrag nachkommen. Behörden, die aufgrund ihrer eigenen Zuständigkeit tätig werden, dürfen ihr Handeln nicht auf den wirklichen oder gemutmaßten Willen Privater abstellen. Ihre eigenen Aufgaben haben sie im öffentlichen Interesse und gerade ohne Rücksicht auf den Willen und das Interesse Dritter zu erfüllen. Das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Handlungspflicht verhindert sowohl die bei der Geschäftsführung ohne Auftrag vorausgesetzte Unterordnung des Verwaltungsträgers unter den Willen des "Geschäftsherrn" als auch die privatautonome Entscheidung des Geschäftsführers, sich helfend um die Angelegenheiten eines anderen zu kümmern (oder auch nicht) (Scherer, NJW 1989, S. 2724, 2728). Aufgrund der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, die dem Verwaltungsträger nur ein Tätigwerden im Sinne der öffentlich-rechtlichen Ermächtigung ermöglicht, kommt eine Geschäftsführung entsprechend dem Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen nicht in Betracht, ebenso wenig die Einholung einer Entschließung des Geschäftsherrn.

Auch das bei der Hilfeleistung bei Unglücksfällen fehlende Entschließungsermessen der Feuerwehr der Klägerin spricht gegen einen Fremdgeschäftsführungswillen. Die Feuerwehr will und muss ihrer Pflichtaufgabe nach §§ 1, 2 NBrandSchG nachkommen und trifft gerade keine Entscheidung darüber, ob sie - um den Schaden des Fahrzeughalters möglichst gering zu halten - zu dessen Gunsten tätig wird oder nicht.

Schließlich gebietet auch die im Bereich der Gefahrenabwehr zwingend erforderliche Effektivität des Verwaltungshandelns, dass keine Unterordnung unter den Willen des Geschäftsherrn in Betracht kommt. Gerade bei der Brandbekämpfung durch die Feuerwehr, bei der der schnellste und effektivste Einsatz oberste Priorität haben muss, kann diese vom Brandverursacher nicht mit dem Hinweis auf seine eigene Löschungspflicht verhindert, eingeschränkt oder gesteuert werden. Die Annahme eines Fremdgeschäftsführungswillen der Feuerwehr liefe auf eine Pflichtenkollision des Rechts der Geschäftsführung ohne Auftrag und der konkurrierenden öffentlich-rechtlichen Pflicht hinaus (Thole, NJW 2010,1243, 1245). Tatsächlich kann die Tätigkeit nicht (rechtzeitig) durch einen anderen selbst, sondern nur durch die Feuerwehr durchgeführt werden.

bb. Die Feuerwehr der Klägerin ist auch nicht ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung entsprechend der Regelung in § 677 BGB tätig geworden. Bei der Hilfeleistung ist die Feuerwehr ihrer gesetzlichen Pflichtaufgabe gemäß § 2 Abs. 1 NBrandSchG nachgekommen. Sie hat damit kraft ausdrücklicher gesetzlicher Verpflichtung ein eigenes "Geschäft" erledigt, also nicht ohne Auftrag, sondern berechtigt gehandelt (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen: BVerwG, Urt. v. 15.4.1964 - 5 C 50.63 -, BVerwGE 18, 221, juris, Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.4.1986 - 7 A 634/84 -, NJW 1986, 2526, juris). Eine Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet nach zutreffender Ansicht jedenfalls dann aus, wenn - wie hier bei der Brandbekämpfung - das Einschreiten und die Geschäftsbesorgung identisch sind und sich gegen dieselbe Person (als Pflichtigen und Geschäftsherrn) richten (Maurer, JuS 1970, 561, 563; Oldiges, JuS 1989, 616, 621).

Die Berechtigung zum Handeln muss sich auch nicht aus dem bürgerlichen Recht ergeben. Weder folgt dies aus dem Wortlaut des § 677 BGB noch kann das Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage für ein Handeln im Rahmen der Eingriffsverwaltung als Begründung für die Unerheblichkeit der hierdurch geregelten öffentlich-rechtlichen Befugnisse im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag angeführt werden. Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist auf das freiwillige, von der Privatautonomie beherrschte Handeln der Bürger untereinander zugeschnitten und deswegen im Bereich der gesetzlichen Pflichtaufgaben bei Identität von behördlichem Einschreiten und Geschäftsbesorgung in Bezug auf dieselbe Person nicht anwendbar.

Der Hinweis der Klägerin auf § 323 c StGB, wonach die darin normierte Pflicht zur Hilfeleistung Ansprüche auf Aufwendungsersatz aufgrund einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht ausschließe, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung, da die Rechtspflicht aus § 323 c StGB gegenüber der Allgemeinheit besteht, nicht jedoch gegenüber dem Geschäftsherrn (Rödder, JuS 1983, 930, 931).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.