Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage als unbegründet abweisen müssen.

1.

Das Gericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, daß das in § 24 Abs. 6 b AuslG aufgestellte Tatbestandsmerkmal der Beschäftigung eines Arbeitnehmers hier erfüllt ist. Das Merkmal muß unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Kostenpflicht des Arbeitgebers ausgelegt werden (vgl. BVerwG, InfAuslR 1988, 98, 99):

§ 24 Abs. 6 b AuslG verfolgt zum einen arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen. Die Vorschrift soll Arbeitgeber veranlassen, Asylbewerber nicht ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis zu beschäftigen. Da das Kostenrisiko abschreckend wirkt, trägt es zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Asylbewerbern bei. Dies liegt im öffentlichen Interesse, weil für Ausländer der Anreiz vermindert wird, allein aus wirtschaftlichen Gründen in der Bundesrepublik politisches Asyl zu beantragen (vgl. BVerwG, a.a.O. sowie Kanein, AuslR, 4. Aufl. 1988, § 24 AuslG Rdz. 4).

§ 24 Abs. 6 b AuslG bezweckt - als Kostenvorschrift - ferner die Sicherung des Kostenersatzes für Abschiebungen, der gegenüber dem abgelehnten Asylbewerber zumeist nicht realisierbar ist. Um zu verhindern, daß die Abschiebungskosten der Allgemeinheit zur Last fallen, rechnet die Vorschrift die Kosten (auch) demjenigen zu, der den Asylbewerber ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis beschäftigt hat. Dies ist sachlich gerechtfertigt, weil sein Verhalten dazu beigetragen hat, daß erwerbswillige Ausländer sich unter mißbräuchlicher Inanspruchnahme des Asylrechts in die Bundesrepublik begeben und mangels freiwilliger Ausreise abgeschoben werden müssen. Der Beschäftigende hat damit die erheblichen sozialen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten und Mißstände in Kauf genommen, zu denen die Anwesenheit von Wirtschaftsflüchtlingen führen kann und zu deren Bekämpfung die Regelung in § 24 Abs. 6 b AuslG ebenfalls geschaffen worden ist. Neben dem arbeitsmarktpolitischen Ziel und dem Finanzierungszweck dient die Vorschrift also auch allgemeinen ordnungsrechtlichen und sozialen Zielsetzungen (vgl. z.B. BVerwG, a.a.O.).

Bei Berücksichtigung dieser Vorgaben des Gesetzgebers läßt sich das Vorliegen einer Arbeitnehmerbeschäftigung im vorliegenden Fall nicht verneinen, und zwar insbesondere auch nicht mit den vom Kläger im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumenten. Sinn und Zweck des § 24 Abs. 6 b AuslG entspricht es, die illegale Beschäftigung von Asylbewerbern nicht erst bei einer gewissen Dauerhaftigkeit, einer verstärkten sozialen Integration des Arbeitnehmers und einem nennenswerten Gewinn des Arbeitgebers mit dem Kostenrisiko der Vorschrift zu belasten. Denn auch bei kurzzeitigen Beschäftigungen, die dem Arbeitgeber naturgemäß meistens keinen hohen Gewinn verschaffen und regelmäßig keine verstärkten Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufkommen lassen, entstehen die arbeitsmarktpolitischen, finanziellen und ordnungsrechtlichen Probleme, vor denen § 24 Abs. 6 b AuslG gerade schützen will. So schafft auch die Erwartung, daß in der Bundesrepublik durch kurzzeitige Beschäftigungen Geld zu verdienen ist, bei erwerbswilligen Ausländern einen starken Anreiz, aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter mißbräuchlicher Inanspruchnahme des Asylrechts in die Bundesrepublik einzureisen und nicht mehr freiwillig in die Heimat zurückzukehren. Da die Höhe des Arbeitgebergewinns für den Ausländer uninteressant ist und auch die soziale Integration sowie die genaue Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses für ihn im Verhältnis zum Verdienst meistens nur zweitrangig sein dürfte, kann es für das Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Arbeitnehmerbeschäftigung auf diese Gesichtspunkte nicht entscheidend ankommen.

Ob die dargelegten Grundsätze für alle Bereiche des Arbeitslebens gelten, mag dahingestellt bleiben. Im hier ausschließlich interessierenden Bereich des Obstanbaus machen Sinn und Zweck des § 24 Abs. 6 b AuslG es jedenfalls dringend erforderlich, jegliche illegale Beschäftigung von Asylbewerbern als Obstpflücker mit dem Kostenrisiko der Vorschrift zu belasten. Denn die vom Kläger angeführten Kriterien - kurze Beschäftigungsdauer, geringe soziale Integration im Betrieb, kein hoher Gewinn am einzelnen Arbeitnehmer, weitgehende Selbstbestimmung hinsichtlich Dauer und Geschwindigkeit der Arbeit - liegen beim Obstanbau schon angesichts der kurzen Erntezeit und des häufigen Arbeitnehmerwechsels geradezu typischerweise vor. Die Bedeutung des § 24 Abs. 6 b AuslG, insbesondere auch seine Abschreckungswirkung, würde demnach in dem für die illegale Beschäftigung von Ausländern aber bedeutsamen Bereich des Obstanbaues praktisch leerlaufen, wenn man an das Tatbestandsmerkmal der Arbeitnehmerbeschäftigung die vom Kläger genannten Maßstäbe anlegte. Außerdem wäre einer Umgehung des § 24 Abs. 6 b AuslG in diesem Fall Tür und Tor geöffnet, da sich das Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Beschäftigung in der überwiegenden Zahl der Fälle kaum mehr nachweisen ließe. Schließlich ist zugunsten einer weiten Auslegung des § 24 Abs. 6 b AuslG auch noch zu berücksichtigen, daß für die Arbeit als Pflücker auf einer Obstplantage immer, also nicht nur bei einer bestimmten Beschäftigungsdauer, eine Arbeitserlaubnis gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 AFG erforderlich ist, weil in allen Fällen auch dort - entsprechend dem Zweck der Vorschrift (vgl. dazu BSG, BSGE 54, 14, 18; BVerwG, InfAuslR 1988, 98, 100) - die Kontrolle des Arbeitsmarktes im Interesse des Vorrangs deutscher und ihnen gleichgestellter ausländischer Arbeitnehmer gewährleistet sein muß.

2.

Die somit nach § 24 Abs. 6 b AuslG grundsätzlich zulässige Heranziehung des Klägers zu den Abschiebungskosten ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie verstößt weder gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser besagt, daß das gewählte Mittel und der gewählte Zweck zueinander in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen; das Maß der den einzelnen treffenden Belastung muß noch in einem angemessenen Verhältnis zu den ihm und der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehen (vgl. z.B. BVerfG, BVerfGE 38, 302;  76, 51; Leibholz-Rinck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 1989, Art. 20 Rdz. 776). Zu berücksichtigen sind neben der Belastung des Klägers mit den Abschiebungskosten also zum einen die finanziellen Vorteile, die ihm aus der Beschäftigung der abgeschobenen Asylbewerber erwachsen sind. Insoweit besteht hier für sich genommen ein krasses Mißverhältnis. Dem Sinn und Zweck des § 24 Abs. 6 b AuslG liefe es allerdings zuwider, wenn man sich darauf beschränkte, den Gewinn des Arbeitgebers in Relation zur Höhe der Abschiebungskosten zu setzen. Dies würde zu dem willkürlichen Ergebnis führen, daß bei einer teuren Abschiebung hohe Arbeitgebergewinne erzielt worden sein müßten, während bei niedrigen Abschiebungskosten schon geringe Gewinne ausreichten, wobei in beiden Fällen ungewiß bliebe, bei welchem Zahlenverhältnis noch eine Angemessenheit gegeben sein soll. Bei einer derartigen Gegenüberstellung kann es daher nicht sein Bewenden haben. Vielmehr muß bei der Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes weiterhin berücksichtigt werden, welche Zielsetzungen und Vorteile mit der Heranziehung des Klägers zugunsten der Allgemeinheit verfolgt und erreicht werden. Bei Beachtung auch dieses Gesichtspunkts erscheint die finanzielle Belastung des Klägers in Höhe von 4.931,70 DM nicht mehr unverhältnismäßig:

Der Senat hat die Ziele, denen die Heranziehung nach § 24 Abs. 6 b AuslG im Interesse der Allgemeinheit dient, bereits oben im einzelnen dargelegt. Ihnen kommt auch im vorliegenden Zusammenhang entscheidendes Gewicht zu: Wer einen Asylbewerber ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt, nutzt dessen Arbeitsbereitschaft zu seinem Vorteil. Sein auf persönliche Bereicherung gerichtetes Verhalten schadet der Allgemeinheit, weil es andere erwerbswillige Ausländer dazu verleiten kann, aus wirtschaftlichen Gründen unter mißbräuchlicher Inanspruchnahme des Asylrechts in das Bundesgebiet einzureisen und sich hier möglichst lange zum Zwecke des Erwerbs aufzuhalten. Da die freiwillige Ausreise dieser Ausländer häufig nicht gesichert ist, werden in vielen Fällen typischerweise Abschiebungen erforderlich. Deswegen dürfen angesichts der schwerwiegenden Folgen, die vor allem in arbeitsmarktpolitischer, sozialer und polizeilicher Hinsicht mit dem Zustrom arbeitsuchender Scheinasylanten verbunden sind, die Abschiebung und ihre Kosten auch einem Arbeitgeber zugerechnet werden, der - wie der Kläger - in vorwerfbarer Weise Asylbewerber ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt hat. Dieser Arbeitgeber steht aufgrund seines eigenen Verhaltens zu den Abschiebungskosten in einer besonderen Beziehung, die es nicht als willkürlich oder unverhältnismäßig, sondern als sachlich gerechtfertigt erscheinen läßt, daß er anstelle der Allgemeinheit für die Kosten der Abschiebung aufkommen muß (vgl. BVerwG, BVerwGE 59, 13, 21 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]; BVerwG, InfAuslR 1986, 273).

Der Senat verkennt insoweit nicht, daß die Heranziehung zu Abschiebungskosten gemäß § 24 Abs. 6 b AuslG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, BVerwGE 59, 13, 22 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]; BVerwG, NVWZ 1987, 1086) "im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise eine unverhältnismäßige Folge des Verhaltens des Arbeitgebers darstellen" kann. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier selbst angesichts der kurzen Beschäftigungsdauer, der schwachen sozialen Integration der Arbeitnehmer und des geringen Gewinns des Arbeitgebers nicht vor. Das zu schützende Allgemeininteresse muß auch bei einer derart beschaffenen Tätigkeit noch als so gewichtig angesehen werden, daß weiterhin ein angemessenes Verhältnis zur Belastung des Klägers angenommen werden kann. Die wirksame Einhaltung der Zielsetzung des § 24 Abs. 6 b AuslG setzt gerade voraus, daß jegliche illegale Beschäftigung von Asylbewerbern als Obstpflücker - unabhängig von Dauer und Gewinn - unterbunden wird. Erst eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers auch bei einer nur kurzen Beschäftigungsdauer und einem nur geringen Gewinn läßt - bei vergleichsweise hohen Abschiebungskosten - die in der Haftungsvorschrift des § 24 Abs. 6 b AuslG (auch) liegende Abschreckungsfunktion wirksam zum Tragen kommen (vgl. OVG Münster, DöV 1983, 426, 427). Nur sie verhindert darüber hinaus wirksam eine Umgehung des § 24 Abs. 6 b AuslG durch den Einwand, daß die Asylbewerber nur kurzzeitig und bei geringem Gewinn beschäftigt worden seien. Eine Unvereinbarkeit mit dem Gesetzeszweck und damit eine Unverhältnismäßigkeit träte erst ein, wenn mit der Beschäftigung von Ausländern ein so hohes Kostenrisiko verbunden wäre, daß es Arbeitgeber davon abhalten könnte, überhaupt ausländische Arbeitnehmer zu beschäftigen. Davon kann hier indessen keine Rede sein. Um das Haftungsrisiko auszuschließen, hätte sich der Kläger lediglich nach der Arbeitserlaubnis der beschäftigten Ausländer erkundigen müssen (vgl. BVerwG, NJW 1980, 1243, 1244). Diese ihn im übrigen nur unwesentlich belastende Maßnahme hat der Kläger unterlassen, obwohl ihm bekannt sein mußte, daß ausländische Arbeitnehmer nur bei Vorliegen einer Arbeitserlaubnis im Obstanbau beschäftigt werden dürfen. Er hat damit bewußt das Risiko auf sich genommen, für etwaige Nachteile aus dem Gesetzesverstoß einstehen zu müssen. Als Vorteil hat er sich daraus einen finanziellen Gewinn versprochen, und zwar vor allem auch deshalb, weil der zu entrichtende Stundenlohn sehr niedrig war. Daß der Kläger an den beiden abgeschobenen Asylbewerbern nur sehr wenig verdient hat, ist im übrigen vornehmlich nicht auf das Verhalten des Klägers, sondern auf das Einschreiten der Polizei zurückzuführen (vgl. auch BVerwG, InfAuslR 1986, 273). Bei einer derartigen Bewertung der Klägerinteressen einerseits und der betroffenen Allgemeininteressen andererseits läßt sich nicht mehr feststellen, daß das Maß der den Kläger treffenden Belastung außer Verhältnis stünde zu den ihm und der Allgemeinheit erwachsenen Vorteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.