I. Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Abschiebungskosten gemäß § 82 Abs. 4 AuslG seitens der Beklagten.

Anfang des Jahres 2001 reiste der mongolische Staatsangehörige F. G. in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Er wurde zur Unterbringung in die Außenstelle A. der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in B. verteilt, war jedoch seit 17.05.2001 unbekannten Aufenthaltes und zur Festnahme ausgeschrieben.

Mit Bescheid vom 11.06.2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG als offensichtlich unbegründet. Das Vorliegen von Abschiebungshindernissen wurde verneint. Herr B. wurde zur Ausreise aufgefordert und ihm die Abschiebung in die Mongolei angedroht.

Am 07.06.2001 wurde Herr B. bei einer Baustellenkontrolle durch das Arbeitsamt H. und die dortige Polizeiinspektion bei Abbrucharbeiten in der I. Straße 1 in H. ohne Arbeitserlaubnis angetroffen. Nachdem Herr B. am 04.07.2001 auf einer anderen Baustelle in H. wiederum ohne Arbeitserlaubnis angetroffen wurde, wurde er am 05.07.2001 in der Justizvollzugsanstalt H. in Abschiebehaft genommen. Am 09.11.2001 erfolgte die Abschiebung des Herrn B. über den Flughafen München.

Wegen der unerlaubten Beschäftigung des Herrn B. am 07.06.2001 wurde seitens des Arbeitsamtes H. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen ergaben Folgendes: Am 07.06.2001 arbeitete neben Herrn B. u. a. der mongolische Student S. auf der Baustelle in der I. Straße 1 in H.. Nach der Baustellenkontrolle rief der Kläger bei der Polizeiinspektion H. -West an und erklärte, dass er die beiden Arbeiter über die Jobzentrale des Arbeitsamtes engagiert habe. Ihre Ausweise habe er nicht überprüft. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erklärte der Kläger, Herr B. habe sich als Student „J.“ vorgestellt. Da drei Arbeiter gleichzeitig und gemeinsam gekommen seien, sei er davon ausgegangen, dass alle drei seine Adresse vom Arbeitsamt bekommen hätten. Herr B. habe am ersten Tag versichert, seine Papiere am darauf folgenden Tag vorzulegen. Als dieser am nächsten Tag wieder keine Papiere dabei gehabt habe, habe er seine (damalige) Lebensgefährtin, Frau K. L., veranlasst, ein Schreiben zu fertigen, in dem Herr B. unterschrieben habe, Student an der Universität H. zu sein. Auf den Vorhalt, dass bei der Jobvermittlung kein entsprechender Vorgang zu finden sei, erklärte der Kläger, er habe am 31.05.2001 unter dem Namen der Familie L. bei der Studenten-Jobvermittlung mindestens drei Studenten für den 01. und 02.06.2001 angefordert. An diesen Tagen seien keine Arbeiter erschienen. Am Nachmittag des 02.06.2001 habe ein Student angerufen, der auf die Anfrage bei der Studenten-Jobvermittlung verwiesen habe. Dieser habe erklärt, er wolle gerne mit anderen Studenten am 05.06.2001 zur Arbeit kommen. Darin habe er eingewilligt. Als Herr B. am zweiten Tag wieder ohne Papiere erschienen sei, habe er mit der Studenten-Jobvermittlung telefoniert. Dort habe er den Rat bekommen, sich schriftlich bestätigen zu lassen, dass Herr B. Student sei. Die zuständige Mitarbeiterin beim Arbeitsamt H. bestätigte daraufhin, mit einem Herrn der Firma L. gesprochen zu haben. Dieser habe wissen wollen, was zu tun sei, wenn er einen Studenten einstellen wolle, den er selbst als Arbeitskraft gefunden habe. Sie habe ihm erklärt, dass er sich zu seiner eigenen Sicherheit von dem Studenten noch eine schriftliche Erklärung geben lassen solle, in der bestätigt werde, dass dieser die Arbeitserlaubnis von 92 Tagen nicht überschreite.

Mit Bescheid vom 07.08.2001 erhob das Arbeitsamt H. beim Kläger ein Bußgeld in Höhe von 750,00 DM wegen eines fahrlässigen Verstoßes nach § 404 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei Verantwortlicher für die Einstellung in der Firma L. gewesen sei. Nach den bisherigen Feststellungen habe Herr B. beim Kläger eine Beschäftigung als Bauhelfer in der Zeit vom 05. bis 07.06.2001 ausgeübt, ohne hierfür eine gültige Genehmigung besessen zu haben. Der Kläger habe die Identität des angeblichen Studenten nicht hinreichend überprüft und sich weder einen Ausweis, eine Aufenthaltserlaubnis, einen Studentenausweis noch eine Immatrikulationsbescheinigung vorlegen lassen. Auch habe er keinen Vermittlungsnachweis des Arbeitsamtes, der nur nach Prüfung der o.g. Unterlagen erteilt werde, vorlegen können. Beim Telefonat mit dem Arbeitsamt H. sei er auf die Verpflichtung zu dieser Prüfung hingewiesen worden. Dass die drei Arbeitnehmer gleichzeitig und zusammen gekommen seien, habe nicht bedeuten müssen, dass diese unter Einschaltung des Arbeitsamtes vermittelt worden seien. Es werde zu Gunsten des Klägers berücksichtigt, dass Herr B. ihn durch schriftliche Erklärung möglicherweise getäuscht habe. Die Geldbuße wurde mit dem schriftlichen Hinweis des Klägers gezahlt, dass er eine Schuld seinerseits nicht eingestehe, da er mutwillig von Herrn B. angelogen und er davon ausgegangen sei, dass dieser vom Arbeitsamt vermittelt worden sei.

Im November 2001 machte die Polizeiinspektion M. gegenüber der Beklagten die Abschiebungskosten sowie die Kosten für die Beschaffung der Passersatzpapiere auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 VwVfG geltend. Daraufhin forderte die Beklagte den Kläger mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 19.07.2002 auf, gemäß §§ 82 Abs. 4, 83 Abs. 1 AuslG die anlässlich der Abschiebung von Herrn B. in die Mongolei entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 9.135,83 EUR zu zahlen. Nach diesen Vorschriften hafte für die Kosten der Abschiebung, wer den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt habe, wenn diesem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften des Ausländergesetzes oder des SGB III nicht erlaubt gewesen sei. Dass Herr B. bei einer weiteren Firma beschäftigt worden sei, sei nicht von Belang, da für diese Beschäftigung kein Rechtsverstoß habe nachgewiesen werden können. Der Kläger habe sich nicht hinreichend versichert, dass er den Ausländer ohne Rechtsverstoß habe beschäftigen dürfen, da er sich weder einen Pass noch eine Genehmigung zur Beschäftigung als Arbeitnehmer habe vorlegen lassen. Die geltend zu machenden Kosten umfassten gemäß § 83 Abs. 1 AuslG die Kosten für die Abschiebehaft vom 05.07. bis 09.11.2001 in Höhe von 8.153,84 EUR sowie die Transportkosten, eine Personalkostenpauschale sowie Kosten für Passersatz und Lichtbilder. Dagegen hat der Kläger am 15.08.2002 Widerspruch erhoben, der mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 06.02.2003 zurückgewiesen wurde.

Mit der am 10.03.2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht geltend, den Ausländer nicht beschäftigt zu haben, da er selbst Arbeitnehmer von Frau K. L., seiner Lebensgefährtin im Zeitraum Anfang 2000 bis November 2001, gewesen sei. Eigentümerin und Bauherrin des Sanierungsobjektes I. Straße 1 sei die Mutter seiner Lebensgefährtin, Frau N., gewesen. Auf dem Grundstück hätte im Erdgeschoss eine Gaststätte ausgebaut werden sollen, die an die Tochter verpachtet und zusammen mit ihm betrieben werden sollte. Ein Arbeitsvertrag sei erst zum 01.07.2001 förmlich geschlossen worden. Auf dem Arbeitsvertrag vom 01.07.2001 sei sein Name zwar versehentlich nicht als Arbeitnehmer vermerkt worden. Aus den Lohnabrechnungen ergebe sich aber, dass er Vertragspartei des Arbeitsvertrages gewesen sei. Das Arbeitsvertragsformular bezogen auf die Gaststätte „O. i. Gr.“ habe Frau N. ausgefüllt und ihm und seiner Lebensgefährtin zur Unterschrift vorgelegt. Bei den ersten Arbeiten ab Mai 2001 sei er noch ohne Arbeitsvertrag tätig gewesen. Er sei als Bauhelfer bei der Sanierung des Objektes vom 01.07.2001 bis 30.08.2002 beschäftigt worden. Er habe entsprechende Lohnabrechnungen erhalten. Seine Tätigkeit habe im Wesentlichen Hilfsarbeiten umfasst, er sei den Handwerkern auf der Baustelle zur Hand gegangen. Er habe keinerlei Weisungsbefugnisse hinsichtlich anderer Arbeitnehmer oder Bauunternehmer gehabt. Er sei der einzig ständig beschäftigte Arbeitnehmer auf der Baustelle neben Bauunternehmern und Hilfskräften von der Studentenvermittlung gewesen. Das Einstellen und Anfordern der studentischen Hilfskräfte sei durch Frau P. N. vorgenommen worden. Auch die Anforderung von Studenten am 31.05.2001 habe diese vorgenommen. Sämtliche Arbeiter seien von Frau N. aus ihren Mitteln bezahlt worden. Bei den studentischen Hilfsarbeitern, zu denen auch Herr B. gehörte, sei die Auszahlung des Lohnes so erfolgt, dass Frau N. ein- oder zweimal täglich erschienen sei und ihm den Lohn ausgehändigt habe. Nach Arbeitsende habe er diesen dann ausbezahlt. Die Schreiben im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Arbeitsamtes seien sämtlichst von P. N. verfasst worden. Er habe diese lediglich unterschrieben, weil er dazu angewiesen worden sei. Den Bußgeldbescheid habe er Frau N. übergeben, die das Bußgeld vermutlich bezahlt habe. Er selbst sei Frisörgeselle ohne Kenntnisse in Betriebswirtschaft oder Arbeits- und Personalentscheidungen. Darüber hinaus liege auch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aufenthalt und Abschiebung des B., für deren Kosten er einstehen solle, vor. Denn die behördliche Kenntnis von der illegalen Beschäftigung des Herrn B. habe die Abschiebung nicht unmittelbar nach sich gezogen. Erst nach der illegalen Beschäftigung sei dessen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Erst nach einer weiteren illegalen Beschäftigung in H. sei dieser in Abschiebehaft genommen worden. Derjenige, der einen ausländischen Arbeitnehmer beschäftige, müsse dessen Ausreisepflicht kennen oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen können. Eine entsprechende Kenntnis habe er nicht gehabt. Da er über keinerlei Kenntnisse hinsichtlich der Beschäftigung von Ausländern verfügt habe und dies als Arbeitnehmer auch nicht habe wissen müssen, bestehe auch keine fahrlässige Unkenntnis. Er habe auch die Ausreisepflicht nicht gekannt. Im Zeitpunkt der illegalen Beschäftigung habe eine Ausreisepflicht auch noch nicht bestanden, da der Aufenthalt wegen des Asylantrages gestattet gewesen sei. Im Übrigen seien die Abschiebungskosten unverhältnismäßig hoch.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 19.07.2002 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 06.02.2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie darauf, dass der Kläger nach den Ermittlungen des Arbeitsamtes H. für die illegale Beschäftigung des Ausländers verantwortlich gewesen sei. Mit Bußgeldbescheid vom 07.08.2001 sei ihm gegenüber eine Geldbuße festgesetzt worden, die er beglichen habe. Er habe seinerzeit weder bestritten, als Arbeitgeber aufgetreten zu sein, noch habe er Rechtsmittel eingelegt. Der Kläger sei gegenüber dem Arbeitsamt und auch gegenüber dem Ausländer dahingehend aufgetreten, dass er für die Beschäftigung verantwortlich sei. Selbst wenn er tatsächlich selbst in einem Arbeitsverhältnis gestanden hätte, wäre dies unschädlich. Arbeitgeber sei nicht nur ein solcher im arbeitsrechtlichen Sinne, sondern jede Person, die einen Ausländer beschäftige. Entgegen den Ausführungen in der Klagebegründung müsse eine Ausreisepflicht für den Arbeitgeber nicht erkennbar sein. Er habe sich vielmehr vor der Arbeitsaufnahme eines Ausländers unter Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu vergewissern, dass der Ausländer ohne Rechtsverstoß beschäftigt werden dürfe (z.B. Vorlage des Passes, Genehmigung zur Beschäftigung als Arbeitnehmer). Der Arbeitgeber sei nur dann nicht kostenpflichtig, wenn er sich entsprechend vergewissert habe. Das Verlassen auf bloße Behauptungen reiche nicht aus. Da dem Kläger durch das Arbeitsamt die Voraussetzungen der Beschäftigung eines ausländischen Studenten erklärt worden seien, sei ihm bewusst gewesen, dass für eine Einstellung die Überprüfung der Person erforderlich gewesen sei. Von einer völligen Unkenntnis hinsichtlich der Beschäftigung von Ausländern könne daher nicht ausgegangen werden. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen unerlaubter Beschäftigung und Abschiebung sei nicht erforderlich. Ein weiterer Arbeitgeber des Ausländers könne nicht in Anspruch genommen werden, da dieser sich bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beschäftigung vergewissert habe. Die geltend gemachten Kosten seien auch nicht zu hoch.

Das Gericht hat Beweis durch Vernehmung der Zeugen L., N., Q. und R. erhoben. Wegen des Beweisergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2004 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie die Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung Braunschweig und der Bundesagentur für Arbeit Bezug genommen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.