Der Kläger ist als Steueroberamtsrat und Vater von zwei in den Jahren 1981 und 1983 geborenen Kindern beihilfeberechtigt. Der Beklagte legt für ihn den Bemessungssatz von 70 vom Hundert zu Grunde. Seit dem 4. Dezember 2000 ist der Kläger mit einer spanischen Staatsangehörigen verheiratet. Seine seit Juni 1999 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ehefrau war bis zum 31. Juli 1999 in der gesetzlichen Krankenversicherung in Spanien versichert. Seit dem 1. August 1999 versicherte sie sich freiwillig in der AOK Oldenburg. Der Wechsel in eine private Krankenversicherung erfolgte wegen einer noch nicht abgeschlossenen Zahnbehandlung nicht unmittelbar nach der Eheschließung, sondern erst zum 1. Juli 2001. Bis dahin zahlte die Ehefrau des Klägers für ihre Krankenversicherung monatlich 467,61 DM an die AOK Oldenburg. Seit dem 1. Juli 2001 sind der Kläger und seine Ehefrau bei verschiedenen privaten Krankenversicherungen nach dem Beihilfetarif  30 zu 30 vom Hundert gegen Krankheit versichert und zahlen für den Kläger 231,59 DM und für seine Ehefrau 310,45 DM monatlich.

Die Ehefrau des Klägers unterzog sich einer zahnärztlichen Behandlung, für die der Zahnarzt unter dem 27. März 2001 insgesamt 2.575,83 DM in Rechnung stellte. Der Kläger machte u. a. für diese Aufwendungen mit Antrag vom 28. März 2001 Beihilfeansprüche geltend. Mit Bescheid vom 2. April 2001 erkannte der Beklagte vom Rechnungsbetrag 1.811,14 DM als beihilfefähig an, zog 1.219,65 DM als anzurechnende Erstattung der Krankenkasse ab und gewährte die Differenz von 591,49 DM als Beihilfe. In dem dagegen eingelegten Widerspruch wies der Kläger im Wesentlichen darauf hin, dass diese Anwendung der Bestimmung in § 5 Abs. 3 der Beihilfevorschriften Art. 3 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung widerspreche. Es werde unterstellt, dass freiwillig versicherte Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Versorgung mit Zahnersatz bis zu 65 vom Hundert der Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung erhielten. Dies sei nur bei regelmäßig durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen möglich, wenn diese in einem sog. Bonusheft bescheinigt würden. Seiner Ehefrau sei dies nicht möglich gewesen, weil sie in Spanien versichert gewesen sei, wo es keine entsprechenden Regelungen gebe, die dem hier bestehenden Bonussystem vergleichbar seien. Deshalb sei es ihr tatsächlich nicht möglich gewesen, einen Erstattungsanspruch von 65 vom Hundert in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen. Wenn sie gleichwohl so gestellt werde, wie wenn ihr dieses möglich gewesen wäre, werde sie wegen ihrer Heimat und Herkunft benachteiligt. § 5 Abs. 3 der Beihilfevorschriften bedinge auch eine Ungleichbehandlung von freiwillig versicherten Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung und privat versicherten Beihilfeberechtigten, denn letzteren werde nicht bei einem fehlenden Bonusheft eine um 15 vom Hundert höhere Erstattung der Krankenversicherung angerechnet. Tatsächlich habe die gesetzliche Krankenversicherung von der Zahnarztrechnung seiner Ehefrau lediglich 50 DM an Metallkosten, 50 vom Hundert der Laborkosten ohne Metall und Keramik und 50 vom Hundert des Zahnarzthonorars insgesamt 949,73 DM übernommen. Wäre seine Ehefrau privat versichert gewesen, hätte die Beihilfe 1.267,80 DM, nämlich 70 vom Hundert der beihilfefähigen Aufwendungen von 1.811,14 DM gewährt. Er begehre eine Beihilfe ausgehend von den beihilfefähigen Aufwendungen von 1.811,14 DM und abzüglich der tatsächlichen Erstattung der gesetzlichen  Krankenversicherung von 949,73 DM, also eine Beihilfe von 861,41 DM. Da ihm  lediglich 591,49 DM gewährt worden seien, begehre er die Differenz von 269,92 DM.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2001 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass nach § 5 Abs. 3 der Beihilfevorschriften für Aufwendungen bei in der gesetzlichen Krankenversicherung (auch freiwillig) versicherter Personen vor Berechnung der Beihilfe die gewährten Leistungen in voller Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen und bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen 65 vom Hundert als gewährte Leistung anzurechnen seien, wobei der Betrag Berechnungsgrundlage sei, aus dem sich der Zuschuss der Krankenkasse errechne. Die Krankenkasse habe 50 vom Hundert der Laborkosten und 50 vom Hundert des Honorars, also 899,73 DM erstattet. Das seien auf 65 vom Hundert hochgerechnet 1.169,65 DM. Hinzu kämen die von der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich erstatteten 50 DM für Metallkosten, also 1.219,65 DM. Diese - fiktive - Erstattung sei als gewährte Leistung von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen, so dass dem Kläger lediglich eine Beihilfe von 591,49 DM habe gewährt werden können. Das seien die beihilfefähigen Aufwendungen von 1.811,14 DM abzüglich der 1.219,65 DM.

Am 9. Juli 2001 hat der Kläger Klage erhoben.

Er trägt vor: Wäre er in der gesetzlichen  Krankenversicherung pflichtversichert, wären bei seinem monatlichen Bruttoeinkommen tatsächlich monatlich 1.108,25 DM für Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen gewesen, wovon der Arbeitgeber 50 vom Hundert übernehme, er also 554,13 DM und damit weniger als für seine private Krankenversicherung und die freiwillige Versicherung seiner Ehefrau in der AOK Oldenburg zu zahlen gehabt hätte. Seine Eigenfürsorge bestrafe der Beklagte durch seine Form der Beihilfegewährung, in dem er unterstelle, die AOK habe 65 vom Hundert der zahnärztlichen Aufwendungen, soweit sich die gesetzliche Krankenversicherung daran beteilige, erstattet, obwohl sie tatsächlich nur 50 vom Hundert dieser Aufwendungen erstattet habe. Die zahnärztlichen Aufwendungen seien in Höhe von 1.811,14 DM beihilfefähig. Da der Beihilfebemessungssatz für den berücksichtigungsfähigen Ehegatten 70 vom Hundert betrage, habe er Anspruch auf eine Beihilfe von 1.267,80 DM. Der Beklagte habe aber nur 591,49 DM gewährt, weil er unterstellt habe, die AOK habe 1.219,65 DM erstattet. Das hätte die AOK Oldenburg auch getan, wenn seine Ehefrau durch ein Bonusheft regelmäßige Vorsorgemaßnahmen nachgewiesen hätte. Das habe seine Ehefrau aber nicht können, denn in Spanien gebe es solche Bonushefte nicht. Privatversicherten werde ein solcher Nachweis im Übrigen auch  nicht abverlangt und deshalb sei es eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der freiwillig gesetzlich Versicherten mit den freiwillig privat versicherten Beamten und deren Angehörigen. Im Übrigen führe die vom Beklagten praktizierte Anwendung der Beihilfevorschriften zu einer Benachteiligung wegen der Herkunft und Heimat seiner Ehefrau, untergrabe die Freizügigkeit, die die EU-Verträge garantierten, und seien eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit den in privaten Krankenkassen versicherten Ehegatten von Beamtinnen und Beamten. Die im Streit stehende Zahnarztrechnung weise Aufwendungen von 2.575,83 DM aus, von denen 1.811,14 DM beihilfefähig seien. Eine private Krankenversicherung hätte 30 vom Hundert von 2.575,83 DM, also 772,75 DM erstattet und die Beihilfe hätte 70 vom Hundert von 1.811,14 DM, also 1.267,80 DM gewährt. Ihm habe die AOK 949,73 DM erstattet und die Beihilfe habe 591,49 DM gewährt. Er erhalte also etwa 500 DM weniger, weil seine Ehefrau noch in der gesetzlichen Krankenversicherung habe verbleiben müssen und obwohl er mehr für ihre Krankenversicherung habe zahlen müssen als er in der privaten Versicherung gezahlt hätte. Der Beklagte hätte in seinem Fall von den beihilfefähigen Aufwendungen von 1811,14 DM die von der Krankenkasse gezahlten 949,73 DM abziehen und ihm die Differenz von 861,41 DM gewähren müssen. Tatsächlich habe er aber nur 591,49 DM gewährt, so dass ihm weitere 269,92 DM noch zu zahlen seien.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, ihm über die gewährte Beihilfe hinaus für die vom Zahnarzt unter dem 27. März 2001 in Rechnung gestellten 2.575,83 DM eine weitere Beihilfe in Höhe von 138,01 EUR (= 269,92 DM) zu gewähren und

den Bescheid des Beklagten vom 2. April 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2001 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwidert: Die Beihilfe sei ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die neben der zumutbaren Eigenfürsorge durch den Berechtigten nur ergänzend und in angemessenem Umfang einzugreifen habe, um die wirtschaftliche Lage des Beamten in einem durch die Fürsorge gebotenen Maß aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Wegen des Charakters der Beihilfe müssten von den Beihilfeberechtigten auch Härten und Nachteile hingenommen werden, die sich aus der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht in den Beihilfevorschriften ergäben. Die fiktive Anrechnung des höchstmöglichen Zuschusses von 65 vom Hundert sei keine Ungleichbehandlung mit den privat versicherten Beihilfeberechtigten, denn die von freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Einkommen gestaffelten höheren Beiträge würden in der Beihilfe dadurch berücksichtigt, dass bei Beihilfegewährung bei den nach Anrechnung der Kassenleistung sich ergebenden beihilfefähigen Aufwendungen nach § 14 Abs. 4 der Beihilfevorschriften der Bemessungssatz von 100 vom Hundert zugrunde gelegt werde. Vom beihilfeberechtigten Kläger sei aufgrund der Regelungen in den Beihilfevorschriften hinzunehmen, dass seine Ehefrau aufgrund der kurzen Zugehörigkeit zu der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in der Lage gewesen sei, den höchstmöglichen Erstattungssatz von 65 vom Hundert zu erreichen. Dieses Nichterreichen des höchstmöglichen Erstattungssatzes betreffe nicht nur Personen, die zuvor im Ausland krankenversichert gewesen seien, sondern auch Personen im Inland, die wegen eines Versicherungswechsels in der gesetzlichen Krankenversicherung erst über eine kurze Mitgliedschaft verfügten.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend verwiesen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.