Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 26. Oktober 1999 und der Widerspruchsbescheid des Nds. Landesamtes für Straßenbau vom 1. Juli 2000 sind rechtswidrig, verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) und sind demnach aufzuheben.

Ausgangspunkt für den Gebührenbescheid des Beklagten zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren ist § 8 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854) - FStrG -. Nach Absatz 1 Satz 1 der genannten Norm ist die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus Sondernutzung, für die nach Absatz 3 Satz 1 Sondernutzungsgebühren erhoben werden können.

Die Gebührenerhebung ist rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für den Erlass eines Gebührenbescheides nicht vorlagen. Nach § 8 a Abs. 1 S. 1 FStrG gelten Zufahrten und Zugänge zur Bundesstraße außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten als Sondernutzung im Sinne des § 8, wenn sie neu angelegt oder geändert werden. Eine Änderung liegt auch vor, wenn eine Zufahrt oder ein Zugang gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren oder einem andersartigen Verkehr als bisher dienen soll (§ 8 a Abs. 1 S. 2 FStrG).

Bei der in Rede stehenden Zufahrt vom Grundstück der Klägerin bei km 30,375 zur B 211 handelt es sich um eine sogenannte Zufahrt von alters her, für die Gebühren demnach nicht erhoben werden konnten. Die Klägerin hat die seit alters her bestehende Zufahrt zur B 211, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten liegt, entgegen der Auffassung des Beklagten nicht geändert. Sie dient nämlich gegenüber dem bisherigen Zustand nicht einem erheblich größeren Verkehr als bisher.

§ 8 a Abs. 1 S. 2 FStrG verweist mit seiner gesetzlichen Erläuterung dessen, was als Änderung im Sinne des § 8 a Abs. 1 FStrG anzusehen ist („dienen soll“), auf eine objektive Betrachtungsweise. Danach ist maßgeblich eine näher bezeichnete Veränderung des bisherigen Verkehrs. Die Gründe, die zu dieser Änderung geführt haben, sind nach der insoweit eindeutigen Gesetzeslage unerheblich (BVerwG, Beschluss vom 31. März 1992 - 4 B 66/92 -, Buchholz 407.4 § 8 a FStrG Nr. 7). Mit dem Begriff „dienen“ wird ein Zustand von Dauer beschrieben, der nicht von ständig wechselnden Verhältnissen und nicht von den subjektiven Vorstellungen der Betroffenen abhängig ist. Auch aus Gründen der Praktikabilität ist es zulässig und erforderlich, auf die objektiven Verhältnisse abzustellen (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 1997 - 12 L 6580/96 -, V.n.b.).

Nach dem beschriebenen objektiven Maßstab ist entgegen der Auffassung des Beklagten die Annahme, dass die Zufahrt vom Grundstück der Klägerin zur B 211 einem erheblich größeren Verkehr als bisher dienen soll, nicht gerechtfertigt. Dem Beklagten ist zwar darin zu folgen, dass die der Klägerin nach Errichtung der Reifen- und Montagehalle im Jahre 1999 zur Verfügung stehende Nutzfläche größer geworden ist. Nicht von der Hand zu weisen sein dürfte darüber hinaus die Annahme des Beklagten, dass die Klägerin sich aufgrund der Baumaßnahme eine Vergrößerung ihres Kundenstammes erhofft. Nach den Bauantragsunterlagen, dem Vorbringen der Beteiligten im Widerspruchs- und Klageverfahren und den Erläuterungen des Geschäftsführers in der mündlichen Verhandlung ist aber bei objektiver Betrachtungsweise nicht die Annahme gerechtfertigt, dass die Errichtung der Reifen- und Montagehalle einem erheblich größeren Verkehr als bisher dienen soll. Im Gegensatz zu dem den Beteiligten bekannten Sachverhalt, der dem o.g. Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 4. Februar 1997 zugrunde lag, ist vorliegend unter Beachtung der objektiven Verhältnisse nicht feststellbar, dass die Baumaßnahme einen erheblich größeren Verkehr verursacht. In der genannten Entscheidung ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass erfahrungsgemäß die Bewohner jeder Wohneinheit mindestens ein Kraftfahrzeug halten und benutzen und darüber hinaus einen auf die jeweilige Wohneinheit bezogenen weiteren Kraftfahrzeugverkehr auslösen. Durch das Hinzutreten einer weiteren Wohneinheit auf einem Grundstück werde danach der zu erwartende Verkehr verdoppelt. Objektive Anhaltspunkte bzw. Erfahrungswerte über den Umfang des betriebsbezogenen Kfz-Verkehr vom Grundstück der Klägerin zur B 211 lagen aber vor der Durchführung der Baumaßnahme und liegen auch jetzt - nach Durchführung der Maßnahme - nicht vor. Folglich kann im Gegensatz zum Sachverhalt des genannten Beschlusses des Nds. Oberverwaltungsgerichts vorliegend unter Berücksichtigung objektiver Verhältnisse nicht festgestellt werden, dass die Zufahrt nunmehr nach Errichtung der Reifen- und Montagehalle einem erheblich größeren Verkehr als bisher dienen soll.

Eine umfangreiche Erweiterung von Montagehallen mit gleichzeitiger erheblicher Aufstockung der maschinellen Ausstattung und des Betriebspersonals kann zwar - bei objektiver Betrachtungsweise - ein Anzeichen dafür sein, dass eine Zufahrt zu einer Bundesstraße einem erheblich größeren Verkehr als bisher dienen soll. Derartige objektive Anzeichen sind vorliegend aber nicht gegeben. Der Bau der Lager- und Montagehalle auf dem Grundstück der Klägerin lässt trotz eines möglicherweise nicht unerheblichen Investitionsvolumens nicht den Schluss zu, dass die Erweiterung der Betriebshallen einen erheblich größeren Verkehr verursacht. Der Klägerin steht nunmehr zwar eine größere (Hallen-)Betriebsfläche zur Verfügung. Die maschinelle und personelle Ausstattung des Betriebes nach Durchführung der Baumaßnahme lässt aber - objektiv betrachtet - nicht den Schluss auf eine erhebliche Expansion des Betriebes zu, sondern rechtfertigt nach den Bauunterlagen und insbesondere den Ausführungen des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung lediglich die Annahme, dass die Baumaßnahme auf Modernisierung und Rationalisierung des Betriebes ausgerichtet war. So ist das Service-Angebot der Klägerin auch nicht erweitert worden. Sämtliche Leistungen, die die Klägerin nunmehr nach Durchführung der Baumaßnahme anbietet, waren auch ursprünglich im Angebot (Montage von Pkw- und Lkw-Reifen, Stoßdämpfer- und Bremsentest und Vermessung der Achsen). Bezüglich der jetzt geschaffenen Möglichkeit, auf dem eigenen Betriebsgelände nunmehr auch die „Überprüfung der Bremsen auf einem Bremsrollenstand“ durchführen zu können, ist - objektiv gesehen - insoweit sogar von einer geringeren Inanspruchnahme der Zufahrt zur B 211 auszugehen. Dieser Service wurde zwar auch vor der Baumaßnahme angeboten, die Arbeit aber in einem nahe gelegenen Betrieb durchgeführt, so dass die Zufahrt nunmehr - sollte ein Kunde die Überprüfung der Bremsen wünschen - weniger in Anspruch genommen wird.

Auch dem Stellplatznachweis über insgesamt 14 Einstellplätze nach Durchführung der Baumaßnahme kann objektiv nicht entnommen werden, dass die Zufahrt einem erheblich größeren Verkehr dienen soll. Das Erfordernis, gemäß § 47 Abs. 2 NBauO bei Planung einer Baumaßnahme notwendige Einstellplätze nachzuweisen, lässt nicht den Schluss zu, dass vorher auf dem Grundstück der Klägerin keine Einstellplätze vorhanden waren. So hat der Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliches Befragen erläutert, dass auch vor der Baumaßnahme die Räder außerhalb des (Alt-) Gebäudes an die Fahrzeuge montiert wurden und dementsprechend auch Einstellplätze für Pkw und Montageplätze für Lkw vorhanden waren. Hieran hat sich nach Erstellung der Reifen- und Montagehalle durch die Klägerin nichts geändert, da die Lkw-Reifen zwar in der Halle auf die Felge gezogen werden, die Räder jedoch wie bisher außerhalb der Halle montiert werden. Nicht zwingend ist demnach der Schluss des Beklagten, da nunmehr 14 Einstellplätze hätten nachgewiesen werden müssen, habe es zuvor keine Stellplätze auf dem Grundstück der Klägerin gegeben. In rechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Baugenehmigungsbehörde vor der Baumaßnahme gemäß § 89 NBauO berechtigt gewesen wäre, unter Berücksichtigung von § 99 NBauO die Herstellung fehlender notwendiger Einstellplätze zu verlangen, wenn ihr Fehlen im konkreten Fall den Verkehr gefährdet oder unzumutbar behindert hätte. Nach dem Vorbringen der Beteiligten und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung liegen Anzeichen hierfür jedoch nicht vor, so dass auch die Ausweisung von 14 Einstellplätzen in der Baugenehmigung vom 26. Mai 1999 objektiv nicht den Schluss zulässt, dass die Zufahrt nach Errichtung der Reifen- und Montagehalle einem erheblich größeren Verkehr dienen soll.

Liegen - wie aufgezeigt - objektive Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Zufahrt nunmehr einem erheblich größeren Verkehr dienen soll, nicht vor, hätte es dem Beklagten oblegen, eigene Ermittlungen anzustellen, die geeignet gewesen wären, objektiv zu belegen, dass nunmehr nach dem Umbau ein erheblich größerer Verkehr als vorher stattfindet. Dies hätte - möglicherweise - den Erlass des Gebührenbescheides rechtfertigen können. Anhaltspunkte für derartige Ermittlungen im Hinblick auf die Verursachung eines erheblich größeren Verkehrs vom Grundstück der Klägerin zur B 211 sind vom Beklagten weder vorgetragen noch ersichtlich, obwohl der Beklagte bereits im März 1998 seine Zustimmung nach § 9 Abs. 2 FStrG erteilt hatte und bis zum Erlass des Gebührenbescheids am 26. Oktober 1999 über 1 Jahre vergingen.

Der Beklagte selbst geht im Übrigen in seinem Gebührenbescheid vom 26. Oktober 1999 von einem täglichen Zufahrtsverkehr von - lediglich - bis zu 20 Fahrzeugen (ohne Schwerlastverkehr) aus, ohne dass - im Gegensatz zu den durch Zählung ermittelten Verkehrsbewegungen auf der B 211 - hierdurch deutlich wird, wie diese Annahme - im Vergleich zum bisherigen Verkehr - den erheblich größeren Verkehr belegen soll.