Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 17. März 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Weser-Ems vom 18. April 2001 ist rechtmäßig, soweit die Gewährung der Prämie für Schaffleischerzeuger und der Sonderbeihilfe für das Jahr 1998 abgelehnt wird. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten Prämie für das Jahr 1998 (1.).

Soweit der Kläger mit dem angefochtenen Bescheid von der Gewährung der Prämie für das Jahr 1999 ausgeschlossen, die Bescheide über die Bewilligung der Mutterschafprämie 1999 vom 31. August 1999 und 31. März 2000 aufgehoben und der bewilligte Betrag vom Kläger zurückgefordert wird, ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (2.).

1.

Der Kläger hat unabhängig von der Frage, ob er im Zusammenhang mit dem Prämienantrag absichtlich falsche Angaben gemacht hat, keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten Prämie für das Jahr 1998, da er die erforderlichen Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt hat.

Nach Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 (Amtsbl. EG Nr. L 312 vom 20. Nov. 1998 S. 1 ff.) wird eine Prämie gewährt, soweit dies erforderlich ist, um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszugleichen. Über die Anforderungen hinaus, die in den Bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem im Rahmen mehrerer Beihilferegelungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 und (EWG) Nr. 3887/92 gestellt werden, bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission vom 30. September 1993 (Amtsblatt EG Nr. L 245 vom 1. Oktober 1993 S. 99 ff.) weitere Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie. Nach Art. 1 Abs. 3 der genannten Verordnung verpflichtet sich der Erzeuger, während der 100 Tage ab dem letzten Tag des für die Antragstellung maßgeblichen Zeitraums die Anzahl Mutterschafe auf ihrem Betrieb zu halten, für welche er die Prämie beantragt hat.

Art. 10 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 beinhaltet ein abgestuftes Sanktionssystem für die Fälle, in denen festgestellt wird, dass die Zahl der in einem Beihilfeantrag angegebenen Tiere über der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere liegt. In solchen Fällen wird der Beihilfesatz vorbehaltlich höherer Gewalt und nach Anwendung von Abs. 5 der genannten Vorschrift entsprechend den dort gemachten Vorgaben gekürzt bzw. nicht gewährt. Art. 10 Abs. 5 bestimmt, dass dann, wenn der Betriebsinhaber aus Gründen, die mit den natürlichen Lebensumständen seiner Herde zusammenhängen, nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen, d.h. die für eine Prämie mitgeteilten Tiere so lange zu halten, wie dies erforderlich wäre, der Prämienanspruch für die Zahl der tatsächlich prämienfähigen Tiere erhalten bleibt, die während der vorgeschriebenen Zeit gehalten wurden, sofern der Betriebsinhaber die zuständige Behörde hierüber innerhalb von 10 Werktagen nach Feststellung des zahlenmäßigen Rückgangs seines Tierbestandes schriftlich unterrichtet hat.

Der Kläger hat 11 Tiere nicht während des vorgeschriebenen Haltungszeitraums von 100 Tagen halten können und dies auch gegenüber der Landwirtschaftskammer Weser-Ems schriftlich angezeigt. Diese schriftliche Anzeige erfolgte jedoch für acht Tiere nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 10 Werktagen. Der Kläger hat diese Tiere bereits am 10. März 1998 zur Abholung angemeldet. Seine schriftliche Anzeige ging jedoch bei der Landwirtschaftskammer Weser-Ems erst am 24. März 1998 ein, so dass die vorgesehene Frist spätestens am Montag, den 23. März 1998 ablief. Für die übrigen drei Tiere ist die Frist eingehalten. Diese sind am 16. März 1998 zur Abholung angemeldet worden, so dass die bei der Landwirtschaftskammer Weser-Ems am 24. März 1998 eingegangene Anzeige rechtzeitig erfolgt ist. Das hat zur Folge, dass für acht Tiere die Prämienvoraussetzungen (Haltungszeitraum) nicht erfüllt sind. Der Europäische Gerichtshof hat zu der hier anzuwendenden Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 ausgeführt, dass der Beihilfesatz auch dann zu kürzen sei, wenn die Differenz zwischen der Zahl der angegebenen Tiere und der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen Angaben des Antragstellers, sondern darauf beruhe, dass hinsichtlich einzelner Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Dies laufe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zuwider. Es könne angesichts des weiten Ermessens der Gemeinschaftsorgane auf diesem Gebiet nicht als ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig angesehen werden, dass eine abschreckende und wirksame Sanktion verhängt werde. Dies gelte vor allem, weil je nach der Schwere der begangenen Unregelmäßigkeit abgestufte Sanktionen vorgesehen seien. Deshalb sei es weder ungerechtfertigt noch unverhältnismäßig, auch einem landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, dem, wenn auch in gutem Glauben und ohne Betrugsabsicht, ein Irrtum unterlaufe, eine Sanktion auferlegt werde (vgl. EuGH, Vorabentscheidung vom 16. Mai 2002 - RS C 63/00 -, ES EuGH Nr. 14/02).

Danach ist dem Kläger eine Prämie für das Jahr 1998 nicht zu gewähren, denn Art. 10 Abs. 2b der genannten Verordnung bestimmt, dass dann, wenn die festgestellte Differenz über 20 % der festgestellten Zahl beträgt, keinerlei Beihilfe gewährt wird. Im vorliegenden Fall sind lediglich 38 Tiere prämienberechtigt, so dass die festgestellte Differenz bei 21,05 % liegt mit der Folge, dass die Gewährung der Prämie nicht in Betracht kommt, ohne dass es für das Prämienjahr 1998 auf die Frage absichtlicher Falschangaben ankommt.

2.

Der angefochtene Bescheid ist jedoch rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit er von der Gewährung der Prämie für das Jahr 1999 ausgeschlossen, die Bewilligungsbescheide für das Jahr 1999 aufgehoben und bereits ausgezahlte Beträge zurückgefordert werden.

Art. 10 Abs. 6 Satz 2 der VO (EWG) Nr. 3887/92 bestimmt, dass dann, wenn es sich um falsche Angaben handelt, die absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, der betreffende Betriebsinhaber von der Gewährung der Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr und im Falle absichtlich gemachter falscher Angaben von der Gewährung derselben Beihilfe im folgenden Kalenderjahr ausgeschlossen wird.

Die danach erforderlichen Voraussetzungen für den Ausschluss des Klägers von der Gewährung der Beihilfe für das Jahr 1999 liegen nicht vor.

Der Beklagte hat den von ihm zu führenden Nachweis der absichtlichen Falschangaben durch den Kläger nicht führen können. Nach der im Termin zur mündlichen Verhandlung durchgeführten Beweisaufnahme verbleiben jedenfalls Zweifel daran, dass der Kläger absichtlich falsche Angaben gemacht hat.

Zu berücksichtigen ist insoweit zunächst, dass auf dem vom Kläger vorgelegten Abholzettel der ... Fleischmehlfabrik GmbH die Zahl der abgeholten Schafe von zwei auf drei abgeändert worden ist, in der vom Beklagten vorgelegten Abholliste der ... Fleischmehlfabrik GmbH jedoch lediglich die Abholung von zwei Schafen verzeichnet ist. Die Vernehmung der Herren W. und S. als Zeugen im Termin zur mündlichen Verhandlung hat aber nicht ergeben, dass die auf dem Abholzettel vorgenommene Änderung auf einer Manipulation des Klägers beruht mit der Folge, dass absichtliche Falschangaben vorlägen. Zwar spricht nach der Vernehmung des Zeugen W. Einiges dafür, dass dieser die Änderung nicht vorgenommen hat. Er hat insoweit ausgeführt, er könne allgemein sagen, dass dann, wenn er Änderungen vornehme, diese Änderungen auch auf den damals verwendeten gelben Durchschreibezetteln sichtbar seien. Es könne sein, dass diese Zahl "mal verrutsche" oder die geänderte Zahl nicht richtig durchgedrückt werde. Dann nehme er aber - das könne er jedenfalls so allgemein sagen - diese Änderung auf dem gelben Durchschreibezettel auch vor. Diese Angaben des Zeugen W. erscheinen der Kammer plausibel und nachvollziehbar. Der Zeuge W. ist bereits seit vielen Jahren bei der ... Fleischmehlfabrik GmbH beschäftigt. Die von ihm geschilderte Vorgehensweise entspricht einer ordnungsgemäßen Handhabung. Allein der Umstand, dass der Zeuge W. seit vielen Jahren bei der Firma tätig ist, spricht dafür, dass er die von ihm zu erledigenden Arbeiten sorgfältig und zuverlässig durchführt.

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Zeuge W. sich nach seinen Angaben an die Einzelheiten der Abholung an dem fraglichen Tag nicht erinnern konnte. Seine Angaben bezogen sich vielmehr im wesentlichen darauf, wie er in vergleichbaren Fällen vorgehe. Er hat weiterhin ausgeführt, er könne nicht ausschließen, dass er eine Änderung auf dem gelben Durchschreibezettel auch mal vergessen habe. Es könne sein, dass er auf dem in Frage stehenden Abholzettel die Zahl zwei in drei geändert habe. Nach Auffassung der Kammer können diese Ausführungen nicht als Beleg dafür herangezogen werden, dass eine Änderung tatsächlich durch den Zeugen W. vorgenommen worden ist. Sie beruhen zur Überzeugung der Kammer vielmehr lediglich darauf, dass er sich an dem konkreten Geschehensablauf an dem fraglichen Tag nicht mehr erinnern kann und damit - zwangsläufig - auch eine evtl. durch ihn vorgenommene Änderung nicht ausschließen kann. Die Ausführungen des Zeugen W. sind daher weder geeignet, den Nachweis für die Behauptung des Klägers, die Änderungen seien durch den Zeugen W. erfolgt, noch für die Annahme des Beklagten, der Kläger habe die Änderungen vorgenommen, zu führen.

Die Angaben des im Termin zur mündlichen Verhandlung als Zeugen vernommenen Herrn S. führen zu keiner anderen Beurteilung. Dieser hat bekundet, dem Fahrer der Transportfirma, dem Zeugen W., den Abholzettel gegeben zu haben, der diesen dann im Führerhaus abgeändert habe. Nach dieser Aussage haben weder er noch der Kläger den Abholzettel geändert. Somit hat keiner der Zeugen den Vorwurf des Beklagten, der Kläger habe absichtlich falsche Angaben gemacht, bestätigt. Der Zeuge S. hat als Vater des Klägers zwar ein erhebliches Interesse an dem Ausgang des Verfahrens, zumal er offenbar auch in dem Betrieb des Klägers helfend tätig ist. Andererseits begründet allein die persönliche Nähe des Zeugen S. zum Kläger nicht die Annahme, seine Angaben seien unzutreffend und belegten das Gegenteil. Insgesamt verbleiben somit Zweifel daran, dass die auf dem Abholzettel vorgenommene Änderung durch den Kläger erfolgt ist, so dass der Nachweis der absichtlichen Falschangaben nicht geführt werden kann.

Die insoweit bestehenden Zweifel gehen zu Lasten des Beklagten, der die materielle Beweislast trägt. Denn gem. § 11 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. 1 S. 1144) trägt der Kläger lediglich die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie. Die Beweislast für das Vorliegen der Gewährung der der Prämie entgegen stehenden Umstände trägt - mangels anderweitiger gesetzlicher Regelungen - der Beklagte.

Da danach der Nachweis absichtlich gemachter falscher Angaben nicht geführt werden konnte, kommt ein Ausschluss des Klägers für die Gewährung der Prämie für das Jahr 1999 nicht in Betracht. Die daran anknüpfende Rücknahme der entsprechenden Bescheide und die Rückforderung der bereits ausgezahlten Prämienbeträge ist deshalb ebenfalls rechtswidrig.