Soweit der Kläger ursprünglich mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter und Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG begehrt hatte, hat er die Klage in der mündlichen Verhandlung am 22. Januar 2003 zurückgenommen. Das Verfahren war daher insoweit mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen.

Im übrigen hat die Klage Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG besteht.

Ein individuelles Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann sich aus der Gefahr ergeben, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt insoweit das Vorliegen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben voraus. Der Gesundheitszustand müsste sich wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern. Der Ausländer müsste alsbald nach Rückkehr in den Zielstaat der Abschiebung in diese Lage geraten, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen ist und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997, BVerwG 9 C 58.96, BVerwGE 105, 383). Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis i.S. von § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG liegt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur dann vor, wenn die Krankheitsbehandlung im Zielstaat grundsätzlich nicht möglich ist, sondern auch, wenn sie für den Kranken individuell nicht erreichbar ist (z.B. mangels finanzieller Mittel; aber auch bei Unvermögen des Kranken, ohne Hilfe Dritter seine Therapie einzuhalten) (BVerwG, Urteil v. 29. Oktober 2002, 1 C 1.02 - bislang nur Leitsatz, schriftl. Gründe liegen noch nicht vor).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger leidet unstreitig an einer insulinpflichtigen Diabetes, an einem zum Rezidiv neigenden Knochentumor (Histiozytose X) und einem Diabetes Insipidus. Dies ergibt sich übereinstimmend und eindeutig sowohl aus dem ärztlichen Attest des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. J. vom 22. Februar 1999 und der Stellungnahme des ............ärztlichen Instituts ...... vom 15. März 1999. Die Krankheiten werden auch durch das Schreiben des Deutschen Instituts für ......... vom 28. Mai 1999 bestätigt. Obgleich diese Atteste und Schreiben bereits einige Jahre alt sind, sind sie für die rechtliche Beurteilung weiterhin entscheidungserheblich. Der Gesundheitszustand des Klägers ist gleichbleibend geblieben. Dies hat der Kläger auf Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt. Bestätigt wird dies auch durch eine in der Ausländerakte befindliche ärztliche Bescheinigung des Kinderkrankenhauses „...........“ vom 20. Februar 1996. Danach handelt es sich bei dem Kläger um eine chronische Stoffwechselerkrankung, "die die lebenslange Substitution mit Insulin notwendig mache". Laut Angaben von Dr. J. in dessen ärztl. Attest vom 22. Februar 1999 sind bei dem Kläger „weiterhin regelmäßige Nachsorgeuntersuchungen ..... in der MHH notwendig“.

Der Einzelrichter ist davon überzeugt, dass sich die Erkrankung des Klägers bei einer Rückkehr nach Eritrea wesentlich verschlimmern würde, weil die dortigen Behandlungsmöglichkeiten unzureichend sind. Nach der genannten Stellungnahme des Deutschen Instituts für ärztliche ........... e.V. vom 28. Mai 1999 ist die ärztliche Betreuung und medizinische Versorgung des Klägers für die geschilderten Krankheitszustände in der erforderlichen Quantität und Qualität in Eritrea nicht gewährleistet. In Eritrea komme es häufig zu Engpässen und damit zu Lücken in der medizinischen Versorgung, die sich bei dem Kläger lebensbedrohend auswirken könnten. Das ................ärztliche Institut ............. vertritt in seiner Stellungnahme vom 15. März 1999 die Auffassung, dass eine sachgemäße Behandlung diffiziler Krankheitssymptome, die bei dem Kläger offensichtlich vorlägen, nur in äußerst beschränktem Maße möglich sei. Auch Dr. J., Facharzt für Allgemeinmedizin und Medizinaldirektor der Justizvollzugsanstalt ............., vertritt in seinem ärztlichen Attest vom 22. Februar 1999 die Ansicht, dass eine entsprechende medizinische Versorgung des Klägers "im Heimatland auf große Schwierigkeiten stoßen dürfte". Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die medizinische Versorgungssituation in Eritrea zwischenzeitlich in nennenswerter Weise gebessert haben könnte. Eritrea gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt. Aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes für Eritrea vom 14. Oktober 2001 ergibt sich, dass Medikamente und Verpflegung von den Patienten bzw. ihren Familien zu tragen sind, die dazu aber nicht stets in der Lage seien. Behandlungsmöglichkeiten für chronische Krankheiten im Bereich der inneren Medizin gebe es - in eingeschränktem Maße - nur in Asmara. Die Einfuhr von Medikamenten aus Deutschland sei zwar für einzelne Personen möglich. Voraussetzung sei aber eine private Kostentragung. Aufgrund des dargelegten komplexen Krankenbildes des Klägers - der Kläger leidet nicht lediglich an einer insulinpflichtigen Diabetes - verbietet sich nach den obigen Ausführungen eine Rückkehr des Klägers nach Eritrea, weil seine medizinische Versorgung in dem erforderlichen Umfang (noch) nicht gewährleistet ist. Dies ergibt sich deutlich aus den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Attesten und Stellungnahmen in Verbindung mit den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln, insbesondere den Ausführungen zur medizinischen Versorgung in Eritrea in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 14. Oktober 2001. Der Einzelrichter ist im Ergebnis davon überzeugt, dass sich die Erkrankung des Klägers bei einer Rückkehr in sein Heimatland wesentlich verschlimmern würde, weil die dortigen Behandlungsmöglichkeiten unzureichend sind. Im übrigen dürfte der Kläger im Sinne der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s.o.) nicht in der Lage sein, die notwendigen Behandlungskosten/Kosten der Medikamente in Eritrea selbst zu tragen.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich somit die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG im Hinblick auf den Kläger.

Lediglich klarstellend war festzustellen, dass Ziffer 4) des angefochtenen Bescheides, dessen Regelungsgehalt zwischenzeitlich auch inhaltlich überholt ist, weil der Kläger bereits am 18. Januar 2000 aus der Haft entlassen worden ist, keinen Bestand mehr haben kann. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung in dem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes vom 28. Juli 1999 (7 B 1945/99, dort S. 9 ff.) Bezug genommen. Diese Ausführungen macht sich der Einzelrichter zu eigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Kostenquote entspricht dabei der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 4. November 1997, 9 C 34.96). Berücksichtigt wurde insoweit, dass die Klage im Hinblick auf die ursprünglich begehrte Asylanerkennung gemäß Art. 16 a GG, den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG und die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 - 4 AuslG keinen Erfolg gehabt hatte und der Kläger folgerichtig die Klage insoweit zurückgenommen hat. Erfolgreich war die Klage lediglich im Hinblick auf die Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 AuslG, was es rechtfertigt, dass die Beklagte 1/6 der außergerichtlichen Kosten zu tragen hat.