Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei unzulässig, weil das besondere schutzwürdige Interesse an der von der Klägerin begehrten vorbeugenden Feststellung nicht bestehe, geht allerdings fehl. Das Verwaltungsgericht hat den Feststellungsantrag unzutreffend dahingehend verstanden, dass die Klägerin die Erstattung von Aufwendungen für wahlärztliche Leistungen auf der Grundlage des geltenden Beihilferechts verlangen will. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich deutlich, dass sie die Erstattung von Aufwendungen für derartige Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflichtverletzung begehrt. Der Sache nach handelt es sich also nicht um originäre Beihilfeleistungen, sondern um Leistungen auf der Grundlage eines Schadensersatzanspruchs. So verstanden bezieht sich das Feststellungsbegehren - wie der Senat schon in seinem Beschluss vom 27. August 2009 (- 5 LA 501/07 -), mit dem er die Berufung zugelassen hat, ausgeführt hat - auf ein konkretes und streitiges und somit feststellungsfähiges Rechtsverhältnis betreffend die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes gegenüber der Klägerin wegen Verletzung der fürsorgerechtlichen Auskunfts- und Beratungspflicht.

Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung ist der Klägerin nicht abzusprechen. Es ist ihr nicht zuzumuten, zunächst wahlärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, sodann die dadurch entstandenen Aufwendungen bei der Beihilfestelle geltend zu machen und im Falle der Ablehnung der Erstattung den Klageweg zu beschreiten. Denn dass dieser Weg nicht zum Erfolg führen kann, folgt schon daraus, dass nach § 87 c Abs. 2 NBG in der Fassung des Art. 4 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 vom 17. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 664) Aufwendungen für Wahlleistungen seit dem 1. Januar 2005 generell nicht mehr beihilfefähig sind (vgl. auch insoweit Beschluss des Senats vom 27.8.2009 - 5 LA 501/07 -). Hiervon gehen auch übereinstimmend beide Beteiligten aus.

Der Klägerin ist angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit über den in der Sache geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht zuzumuten, zunächst wahlärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen und die hierdurch entstehenden Kosten, die für sie im Vorhinein grundsätzlich nicht kalkulierbar sein dürften, im Wege des Schadensersatzes von dem beklagten Land ersetzt zu verlangen. Vielmehr ist das erforderliche berechtigte Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung gegeben, weil sie hierdurch wirtschaftliche Nachteile infolge einer Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen vermeiden will. Insoweit kann sie die Feststellung des Bestehens des Anspruchs dem Grunde nach begehren (vgl. nochmals Beschluss des Senats vom 27.8.2009 - 5 LA 501/07 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 5.12.2000 - 11 C 6.00 -, BVerwGE 112, 253 ff., zitiert nach [...], Rn. 19).

Schließlich steht mangels Umgehungsgefahr auch die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen, da die Klägerin eine Leistungsklage nur nach der Ablehnung der Erstattung der von ihr in Anspruch genommenen wahlärztlichen Leistungen erheben kann, was ihr jedoch nach den vorstehenden Ausführungen nicht zuzumuten ist (vgl. Beschluss des Senats vom 27.8.2009 - 5 LA 501/07 -).

Die mithin zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin kann die begehrte Feststellung nicht beanspruchen.

Dem Dienstherrn obliegt keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für die Beamten einschlägigen Vorschriften, vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann. Demgemäß gebietet die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn grundsätzlich nicht, seine Beamten von sich aus auf für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeiten einer Antragstellung hinzuweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.1.1997 - 2 C 10.96 -, BVerwGE 104, 55 ff., zitiert nach [...], Rn. 16 m.w.N.; Beschluss vom 6.3.2002 - 2 B 3.02 -, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120, zitiert nach [...], Rn 5; Beschluss des Senats vom 27.8.2009 - 5 LA 501/07 -). Demzufolge war das beklagte Land nicht gehalten, in dem "Merkblatt zur Gehaltsmitteilung für November 2004" und in der "Gehaltsmitteilung" für Januar 2005, in welchen die Klägerin über den zunächst geplanten sowie sodann gesetzlich beschlossenen Wegfall der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen informiert worden war, zugleich über die Möglichkeit zu belehren, die Inanspruchnahme ärztlicher Wahlleistungen privat zu versichern und auf damit zusammenhängende Antragsfristen hinzuweisen. Hierbei ist hervorzuheben, dass es der Klägerin unschwer bereits unmittelbar nach Erhalt des "Merkblatts zur Gehaltsmitteilung für November 2004", spätestens jedoch nach Erhalt der "Gehaltsmitteilung" für Januar 2005 am 4. Januar 2005 möglich gewesen wäre, bei ihrer privaten Krankenversicherung nachzufragen, ob eine privatrechtliche Absicherung der Inanspruchnahme von Wahlleistungen besteht. Gründe, weshalb sich die Klägerin zu den damaligen Zeitpunkten die insoweit erforderlichen Informationen von ihrer privaten Krankenversicherung nicht hätte beschaffen können, bestehen nicht.

Das Nichtbestehen einer allgemeinen Belehrungspflicht des Dienstherrn schließt es allerdings nicht aus, dass in besonderen Fallgestaltungen Umstände vorliegen können, die geeignet sein können, eine Belehrungspflicht auszulösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.1.1997, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 27.8.2009 - 5 LA 501/07 -). So ist anerkannt, dass eine dem Beamten vom Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht zu erteilende Aufklärung - zum Beispiel auf Grund einer Bitte um Auskunft oder wegen der Erkenntnis, dass der Beamte sich über die Rechtsfolgen einer ihm anheim gestellten Entschließung in einem Irrtum befindet - richtig und vollständig sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.7.1972 - II C 8.72 -, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 39; Beschluss vom 6.3.2002, a.a.O.; Urteil vom 7.4.2005 - 2 C 5.04 -, BVerwGE 123, 175 ff., zitiert nach [...], Rn 59; Beschluss des Senats vom 27.8.2009 - 5 LA 501/07 -). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dienstherr sich entschließt, den Beamten über Gestaltungsmöglichkeiten und Berechtigungen zu informieren. In diesen Fällen muss der Dienstherr sachlich richtige, unmissverständliche und vollständige Hinweise erteilen, um den Beamten vor nachteiligen Fehlschlüssen aus dieser Unterrichtung zu bewahren. Verletzt der Dienstherr diese Pflicht schuldhaft und ruft die unrichtige oder irreführende Auskunft bei dem Beamten einen Irrtum hervor, der ihn veranlasst, eine rechtserhebliche Handlung zu unterlassen, hat der Dienstherr diesen Schaden zu ersetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 7.06 -, Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 39, zitiert nach [...], Rn.16; Beschluss des Senats vom 27.8.2009 - 5 LA 501/07 -).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, es sei eine die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes begründende Verletzung der Auskunftspflicht gegeben.

Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass eine Sachbearbeiterin des NLBV der Klägerin im Januar 2005 telefonisch die Auskunft erteilt hat, dass die von dem Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen Betroffenen in den nächsten Monaten von ihrer privaten Krankenversicherung angeschrieben würden und dass ihnen eine Kompensation für die weggefallenen Beihilfeleistungen angeboten würde. Es war deshalb auch nicht erforderlich, von Amts wegen im Wege einer Beweisaufnahme Nachforschungen zu betreiben, um die der Klägerin namentlich nicht bekannte Sachbearbeiterin zu ermitteln.

Die der Klägerin erteilte Auskunft war weder unrichtig noch missverständlich. Denn nach § 178 e Satz 1 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 maßgeblichen Fassung (VVG a.F.; vgl. ab dem 1.1.2008 § 199 Abs. 2 und 3 VVG vom 23.11.2007, BGBl. I S. 2631) hatte ein Versicherungsnehmer mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes, sofern sich bei ihm der Beihilfebemessungssatz änderte oder der Beihilfeanspruch entfiel, Anspruch darauf, dass der Versicherer den Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife so anpasst, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Insoweit bestand, was gerichtsbekannt ist, bei vielen privaten Versicherungen die Praxis, die betroffenen Versicherungsnehmer von sich aus zu informieren.

Eine Verpflichtung der Sachbearbeiterin des NLBV, die Klägerin darüber hinausgehend auf die zweimonatige Frist, innerhalb derer die privaten Krankenversicherungen gemäß § 178 e Satz 2 VVG a.F. ohne erneute Risikoprüfung oder Wartezeiten zum Abschluss einer ergänzenden Versicherung verpflichtet waren, hinzuweisen, bestand nicht. Eine solche umfängliche Beratungspflicht in Bezug auf versicherungsrechtlich relevante Fragen bestand auch in Ansehung der telefonischen Bitte der Klägerin um eine Auskunft nicht. Die Klägerin durfte im Anschluss an das Telefonat nicht einfach darauf vertrauen, dass ihre private Krankenversicherung ihr von sich aus und innerhalb der Frist des § 178 e Satz 2 VVG a.F. ein Angebot unterbreiten würde. Vielmehr gilt das bereits Ausgeführte, dass die Klägerin sich im Rahmen der gebotenen Eigenvorsorge hinsichtlich der Einzelheiten einer solchen Versicherung an die sachnähere eigene private Krankenversicherung hätte wenden müssen. Denn die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die - neben der zumutbaren Eigenbelastung des Beamten - nur ergänzend in angemessenem Umfang einzugreifen hat, um in einem durch die Fürsorgepflicht gebotenen Maße die wirtschaftliche Lage des Beamten durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Die Inanspruchnahme von Wahlleistungen ist zur Gewährleistung einer medizinisch zweckmäßigen und ausreichenden Versorgung im Krankheitsfall nicht notwendig. Die Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen, die der Beamte für solche Wahlleistungen getätigt hat, ist deshalb verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 ff. [BVerfG 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98], zitiert nach [...], Rn 31). Es ist demzufolge auch Sache des einzelnen Beihilfeberechtigten, sich hinsichtlich der durch die staatliche Beihilfe nicht abgedeckten Aufwendungen im Krankheitsfall um einen privatrechtlichen Versicherungsschutz zu bemühen. Das beklagte Land hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass es dem Beihilfeberechtigten freigestellt ist, ob überhaupt und gegebenenfalls auf welche Weise er sich privatrechtlich absichert. Der Beihilfeberechtigte kann daher nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch herleiten, in dem genannten Bereich der privaten Krankheitsvorsorge beraten zu werden. Dementsprechend war auch die Sachbearbeiterin des NLBV, mit der die Klägerin im Januar 2005 telefoniert hat, nicht verpflichtet, der Klägerin die Vorgaben des § 178 e VVG a.F. zu erläutern. Da die privatrechtliche Absicherung von Krankheitskosten die Sphäre der Klägerin betrifft, hätte es vielmehr ihr oblegen, sich im Anschluss an das Telefonat bei ihrer privaten Krankenversicherung weitergehend zu informieren.