Entscheidungsgründe

Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung und durch den Einzelrichter entschieden werden konnte, hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums … vom 8. Juni 2012 in der Gestalt des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 5. November 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat nicht Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, ihm Trennungsgeld ab dem 11. Mai 2012 zu bewilligen.

Der Kläger wurde mit Verfügung vom 15. November 2006 zum 1. Dezember 2006 aus dienstlichen Gründen nach … versetzt. Umzugskostenvergütung wurde ihm nicht zugesagt. Der Kläger trat seinen Dienst in … am 4. Dezember 2006 an. Jedoch erst am 10. Mai 2012 stellte er beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum … erstmalig den Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld für diese Maßnahme. Bei dieser Sachlage trifft die Auffassung der Beklagten zu, dass der Kläger ab dem 11. Mai 2012 - nur diese Ansprüche sind nach dem Klagantrag Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - keinen Anspruch auf Trennungsgeld hat. Zur Begründung im Einzelnen verweist der Einzelrichter gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen der Wehrbereichsverwaltung Nord im Beschwerdebescheid vom 5. November 2012, denen er folgt. Sie führte dort zutreffend aus, dass der Berechtigte zur Wahrung der trennungsgeldrechtlichen Ansprüche die in § 9 Abs. 1 TGV geregelte Antragsfrist zu beachten habe. Danach sei das Trennungsgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme schriftlich zu beantragen. Trennungsgeld werde monatlich nachträglich aufgrund von Forderungsnachweisen gezahlt, die der Berechtigte innerhalb der Ausschlussfrist von einem Jahr nach Ablauf des maßgeblichen Kalendermonats abzugeben habe. Werde die Frist versäumt, erlösche der Anspruch auf Trennungsgeld. Dies gelte auch dann, wenn die Forderungsnachweise der nachfolgenden Anspruchsmonate fristgerecht vorgelegt würden. Hier sei wesentlich zu unterscheiden zwischen dem Antrag auf Erstbewilligung von Trennungsgeld innerhalb eines Jahres nach Dienstantritt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV und den monatlich zu stellenden Forderungsnachweisen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 TGV. Nur wenn der Erstbewilligungsantrag fristgerecht eingegangen sei, bestehe der Anspruch auf Trennungsgeld weiter. Sei dieser Antrag nicht innerhalb der Jahresfrist eingegangen, erlösche auch der weitere Anspruch auf Trennungsgeld, selbst wenn spätere monatliche Forderungsnachweise fristgerecht vorgelegt würden. Der Kläger habe seinen Dienst am 4. Dezember 2006 angetreten. Danach ende die Ausschlussfrist am 4. Dezember 2007. Innerhalb dieser Frist hätte der Antrag eingehen müssen. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen, da der maßgebliche Antrag erst am 10. Mai 2012 eingegangen sei. Folglich habe er die Ausschlussfrist von einem Jahr versäumt. Damit erlösche auch, ungeachtet etwaiger fristgerecht gestellter Forderungsnachweise, der gesamte Anspruch auf Trennungsgeld für die folgenden Monate. Der Einwand des Klägers, er sei fehlerhaft beraten worden und daher an der rechtzeitigen Antragstellung gehindert gewesen, führe zu keiner anderen Entscheidung. Grundsätzlich solle die Ausschlussfrist für alle Beteiligten Rechtssicherheit und klare Rechtsverhältnisse schaffen. Werde diese Frist versäumt, sei es unerheblich, ob berechtigte oder schwerwiegende Gründe vorlägen, die dazu geführt hätten. Das Fristversäumnis könne auch nicht geheilt werden, wenn der Antragsteller keine Kenntnis über die Antragsfrist gehabt habe oder durch nicht zuständige Personen fehlerhafte Auskünfte erhalten habe oder von der zuständigen Stelle vorher nicht oder nicht ausreichend über die Ausschlussfrist unterrichtet worden sei. Der Dienstherr müsse erwarten, dass der Berechtigte sich rechtzeitig über alle Ansprüche, die sich aus seiner dienstlichen Tätigkeit ergäben, durch Beratung und Einsichtnahme in die entsprechenden Vorschriften informiere. Habe der Berechtigte nicht frühzeitig oder nicht ausreichend seine Interessen wahrgenommen, könne er sich später nicht auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn berufen. Der Kläger sei als Soldat auf Zeit bereits vor 2006 mehrfach ohne Zusage der Umzugskostenvergütung versetzt bzw. kommandiert worden. Aus diesem Grund sei ihm das grundsätzliche Verfahren einer Trennungsgeldbewilligung bekannt. Auf eine mangelnde Beratung könne er sich in diesem Fall nicht berufen. Bedingt dadurch, dass der Kläger täglich von seiner Wohnung zur Dienststelle gefahren sei, sei ihm bekannt gewesen, dass die zurückzulegende Strecke mehr als 30 km betragen habe. Schon aus diesem Grund hätte er bereits im ersten Jahr nach Dienstantritt eine Klärung seines Anspruchs durch einen Antrag auf Erstbewilligung von Trennungsgeld herbeiführen müssen. Sofern er sich in der Folge nicht um die Klärung und Geltendmachung dieser Ansprüche bemüht habe, müssten das Fristversäumnis und die hieraus folgenden Konsequenzen zu seinen Lasten gehen. Abschließend bleibe festzustellen, dass der Kläger nur den Forderungsnachweis für Dezember 2006 gestellt habe. Weitere Forderungsnachweise lägen nicht vor.

Diese Ausführungen überzeugen. Unter Hinweis auf § 9 Abs. 1 TGV war die Beklagte berechtigt und verpflichtet, den Trennungsgeldantrag des Klägers abzulehnen, da er die Ausschlussfrist nicht einhielt. Damit stand ebenfalls fest, dass ein Trennungsgeldanspruch ab dem 11. Mai 2012 nicht bestand. Auch trifft es zu, dass sich die Beklagte auf den Ablauf der Ausschlussfrist berufen durfte und daran nicht wegen der Falschauskunft des zuständigen Rechnungsführers gehindert gewesen ist. Schließlich stellte die Wehrbereichsverwaltung Nord im Beschwerdebescheid vom 5. November 2012 zutreffend fest, dass der Kläger die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 TGV erforderlichen Forderungsnachweise für den hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht vorgelegt hat und der hier streitige Trennungsgeldanspruch auch deshalb nicht besteht.

Die Einwände des Klägers überzeugen nicht.

Mit der Versäumung der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV erlischt entgegen der Auffassung des Klägers der Trennungsgeldanspruch für die gesamte Maßnahme. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Regelung. Denn danach ist das Trennungsgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme schriftlich zu beantragen. Die Bezugnahme auf den Beginn der Maßnahme zeigt, dass der grundsätzlich bestehende Trennungsgeldanspruch nach Ablauf der Ausschlussfrist für die gesamte Maßnahme bzw. für die gesamte Dauer der Maßnahme gelten soll. Versäumt der Berechtigte also, das Trennungsgeld vor Ablauf der Ausschlussfrist zu beantragen, erlischt nicht nur der bis dahin entstandene Anspruch auf die Gewährung von Trennungsgeld. Darüber hinaus darf ihm wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist auch weder für die Zeit, die weniger als ein Jahr zurückliegt, noch für die Zukunft aus Anlass derselben dienstlichen Maßnahme Trennungsgeld gewährt werden (Meyer / Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Band 2, § 9 TGV, Rn. 23).

Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei der Berufung der Beklagten auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht um eine unzulässige Rechtsausübung. Die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist kann sich zwar in Ausnahmefällen als ein Verstoß gegen den auch das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben erweisen. Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung setzt ein „qualifiziertes Fehlverhalten“ des Dienstherrn voraus, das zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, das aber unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Einrede als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt. Danach ist der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nur berechtigt, wenn der Schuldner eine Tätigkeit entfaltet und Maßnahmen getroffen hat, die den Gläubiger veranlasst haben, anspruchswahrende Schritte zu unterlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, zitiert nach juris).

Ein derartiges qualifiziertes Fehlverhalten kann der Beklagten nicht zur Last gelegt werden. Zwar mag es zutreffen, dass der zuständige Rechnungsführer den Kläger falsch beraten hat. Nach dem Vorbringen des Klägers war der damals zuständige Rechnungsführer der irrigen Ansicht, die Wohnung des Klägers in … liege im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte (vgl. Schreiben vom 19. Oktober 2012 und Schriftsatz vom 26. Mai 2014). Ungeachtet der Frage, ob der Kläger mit den Einzelheiten der Trennungsgeldgewährung und der Ausschlussfrist nicht ohnehin vertraut gewesen ist, wäre es für den Kläger ein Leichtes gewesen, festzustellen, dass seine Wohnung in Westerstede außerhalb des Einzugsgebiets der neuen Dienststätte (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c BUKG) liegt. Durch einen schlichten Blick auf den Kilometerzähler seines PKWs bei der morgendlichen Fahrt zum Dienst hätte der Kläger erkennen müssen, dass seine Wohnung über 30 km von der Dienststätte entfernt ist. Damit hätte er ohne weiteres erkennen können, dass die Auskunft des Rechnungsführers fehlerhaft gewesen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Auskunft des Rechnungsführers, die sich nicht etwa auf schwierige und schwer zu durchschauende Vorschriften und Verfahrensweisen, sondern die sich nach dem Vorbringen des Klägers lediglich auf die Frage der Entfernung zwischen Wohnort und Dienststätte bezog, konnte vom Kläger ohne Weiteres erkannt werden. Wenn er dem Hinweis des Rechnungsführers in der Folgezeit gleichwohl nicht weiter nachgegangen ist - so sein Vorbringen -, hat er die zu fordernde übliche Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nicht walten lassen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger von der Beklagten nach Erteilung der Auskunft gehindert worden wäre, seine Anspruchsberechtigung, etwa durch die Stellung eines erstmaligen Antrags auf die Gewährung von Trennungsgeld, in einem förmlichen Verfahren prüfen zu lassen, liegen nicht vor. Der Kläger hatte immer die Möglichkeit, die Entfernung zwischen seinem Wohnort und der Dienststätte zu prüfen und einen entsprechenden Antrag auf die Gewährung zu Trennungsgeld zu stellen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Kläger in diesem Zusammenhang folglich keine Umstände vorgetragen hat, die die Annahme eines qualifizierten Fehlverhaltens auf Seiten der Beklagten rechtfertigen könnte.

Aus dem vom Kläger zitierten Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 3. August 2011 kann er nichts für sich herleiten. Die Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV lief am 4. Dezember 2007 ab. Zu diesem Zeitpunkt war der zitierte Erlass noch nicht in Kraft. Entgegen der Auffassung des Klägers bestand insoweit auch nicht ohnehin und damit unabhängig von der Erlasslage eine allgemeine Aufklärungspflicht oder eine aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung der Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften (BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 5. April 2011 - 5 LB 218/09 -, jeweils zitiert nach juris).