Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid vom 13. Januar 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2002 sowie der Erklärung der Terminsbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Klägers nach § 47 a BAföG, worauf die Beklagte die angefochtenen Bescheide gestützt hat, sind nicht gegeben. Haben unter anderem Eltern des Auszubildenden die Leistung von Ausbildungsförderung an diesen dadurch herbeigeführt, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I unterlassen haben, so haben sie (- ungeachtet der jeweiligen Fassung dieser Vorschrift -) gemäß § 47 a BAföG  dem Auszubildenden zu Unrecht geleistete Ausbildungsförderung zu ersetzen.

Zu dem Aktualisierungsantrag seiner Tochter hat der Kläger unter dem 27. Juli 1993 korrekte Angaben gemacht. Insbesondere sind seine Angaben nicht schon deshalb falsch im Sinne von § 47 a BAföG gewesen, weil sich die Einkommensprognose im Nachhinein als objektiv unzutreffend erwiesen hat. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass eine Prognose nicht eintritt (vgl. Rothe/Blanke, § 47 a BAföG, Rdnr. 4.3).

Der Kläger hat entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht objektiv pflichtwidrig eine gebotene Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I unterlassen. Denn prognosewidrig höhere Einnahmen im Bewilligungszeitraum führen grundsätzlich nicht zu einer Neuberechnung nach § 24 Abs. 3 BAföG, derartige Veränderungen müssen demnach auch nicht angezeigt werden (vgl. Rothe/Blanke, § 24 BAföG, Rdnr. 28, 20.1). Ob hieran auch im Hinblick auf Tz. 24.3.5 BAföG-VwV vom 20. Dezember 2001 (GMBl, Seite 1143) festzuhalten ist, bedarf keiner Entscheidung, denn jedenfalls bestand im hier maßgeblichen Zeitraum 1993/1994 keine Verpflichtung, derartige Änderungen anzuzeigen. Die Beklagte kann auch nicht mit dem Einwand durchdringen, wenn der Kläger seine Einkünfte mitgeteilt hätte, wäre die Vorbehaltsleistung für seine Tochter neu berechnet worden. Es stellt sich schon die Frage, ob die Tochter des Klägers eine derartige Nachberechnung hätte hinnehmen müssen. Daran bestehen erhebliche Zweifel, denn die Einkünfte in einzelnen Monaten wären voraussichtlich keine ausreichende Grundlage für eine derartige Neuberechnung gewesen. Aber auch das bedarf keiner abschließenden Beurteilung, denn der Kläger hat die Anzeige der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit jedenfalls nicht schuldhaft unterlassen. Ausreichend ist insoweit (leichte) Fahrlässigkeit, d.h. schuldhaft handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Kläger hätte danach nur dann schuldhaft eine Pflicht zur Mitteilung von Änderungen verletzt, wenn für ihn bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt erkennbar gewesen wäre, dass die Änderung für die Förderungsgewährung von Bedeutung ist. Das ist jedoch nicht der Fall. Zwar hat der Kläger mit der Unterzeichnung des Formblatts 7/93 bestätigt, zu wissen, dass er alle Änderungen anzeigen muss. Auch bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte sich ihm aber nicht entschließen müssen, dass die Beklagte von ihm auch die Mitteilung der erneuten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet. Im Hinblick auf die Belehrung des Formblattes, verpflichtet zu sein, die für die endgültige Feststellung des Einkommens im Bewilligungszeitraum erforderlichen Unterlagen unverzüglich unaufgefordert vorzulegen, konnte er vielmehr davon ausgehen, Änderungen in den Einkommensverhältnissen seien rechtzeitig mit der Vorlage der für die endgültige Feststellung des Einkommens im Bewilligungszeitraum erforderlichen Unterlagen mitgeteilt.

Es fehlt aber auch an einer Leistung von Ausbildungsförderung (Erfolg), die durch die unterlassene Mitteilung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit herbeigeführt wurde (Kausalität).

Der Tochter des Klägers wurde auf ihren Antrag im Bewilligungszeitraum Oktober 1993 bis September 1994 Ausbildungsförderung unter anderem nach § 24 Abs. 3 BAföG gewährt, weil sie glaubhaft gemacht hat, dass das Einkommen des Klägers im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger ist, als in dem Zeitraum nach § 24 Abs. 1 BAföG. Eine derartige Entscheidung kann nur für den gesamten Bewilligungszeitraum einheitlich erfolgen, denn die gesetzlich bestimmte Verfahrensweise kann nur auf den gesamten Bewilligungszeitraum angewandt werden. Die Berücksichtigung der prognosewidrig günstigeren Einkommensentwicklung des Klägers bleibt daher entgegen der Auffassung der Beklagten der endgültigen Entscheidung nach § 24 Abs. 3 BAföG vorbehalten (vgl. Rothe/Blanke, aaO, Rdnr. 28).

Auch das grundsätzlich zulässige Vorziehen der Auflösung des Vorbehaltes wäre hier nicht in Betracht gekommen. Denn die dem Kläger seinerzeit allein mögliche Mitteilung, im Februar 1994 und ab Mai 1994 wieder Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu erzielen, hätte für eine Auflösung des Vorbehalts keine hinreichende Grundlage geboten. Ausbildungsförderung wird nur gewährt, soweit dem Auszubildenden die zur Durchführung der Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen (§ 11 BAföG). Demgemäß ist nach § 24 BAföG unter anderem auf das Einkommen der Eltern abzustellen. Als Einkommen gilt nach § 21 BAföG ungeachtet der Regelungen im Einzelnen grundsätzlich die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes. Dieser Einkommensbegriff gilt einheitlich für das gesamte Gesetz, der Einkommensbegriff ist mithin auch in den Absätzen 1 und 3 des § 24 BAföG identisch (vgl. Rothe/Blanke, § 21 BAföG, Rdnr. 2, § 24 BAföG, Rdnr. 22). Dieser steuerrechtliche Einkommensbegriff des § 21 BAföG ist aber nicht identisch mit dem Begriff der Einkünfte aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit. Nur diese hätte der Kläger aber z.B. durch Vorlage einer Verdienstbescheinigung oder der vertraglichen Vereinbarungen belegen können. Die sich daraus ergebenden Brutto- und Nettobezüge sind aber nicht mit der Summe der positiven Einkünfte identisch. Schließlich wäre auch ungeachtet dieser Erwägungen zu jener Zeit eine Berechnung des Einkommens des Klägers im Bewilligungszeitraum nach § 24 Abs. 4 S. 2 BAföG nicht möglich gewesen. Während des Bewilligungszeitraums hätte daher allenfalls der Nettoarbeitslohn des Klägers in einzelnen Monaten, nicht aber das Gesamteinkommen im Bewilligungszeitraum im Sinne von §§ 24 Abs. 4 S. 2, 21 BAföG berücksichtigt werden können.

Nach allem waren daher die angefochtenen Bescheide mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 167 Abs. 2 VwGO aufzuheben.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur eröffnet, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen worden ist. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem

Verwaltungsgericht Oldenburg,

Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg,

zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 Abs. 2 VwGO). Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg einzureichen.

Der Antragsteller muss sich von einem Rechtsanwalt oder einem Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt oder einer nach § 67 Abs. 1 Sätze 3 bis 6 VwGO zur Vertretung berechtigten Person als Bevollmächtigten vertreten lassen.