Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 7. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung ... vom 28. Januar 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der mit der Klage angefochtene Leistungsbescheid der Beklagten findet - soweit es um die Aufforderung an den Kläger zur Entrichtung rückständiger Schornsteinfegergebühren geht - seine rechtliche Grundlage in § 25 Abs. 4 S. 4 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen - SchfG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I, S. 1634, 2432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, S. 3926). Danach werden rückständige Gebühren und Auslagen nach der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, auf Antrag des Bezirksschornsteinfegermeisters von der zuständigen Verwaltungsbehörde - hier der Beklagten - durch Bescheid festgestellt und ggf. nach den für sie geltenden Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben; wobei der Schuldner zuvor zu hören ist.

Diese Voraussetzungen für den Erlass eines Leistungsbescheides über die rückständigen Gebühren nach der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung sind vorliegend erfüllt.

Der angegriffene Bescheid ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der für den Kehrbezirk des Klägers zuständige Bezirksschornsteinfegermeister ... hat dem Kläger mit Gebührenrechnung vom 7. November 2000 auf der Grundlage der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung vom 3. Juni 1994 (Nds. GVBl. 194 S. 242, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. November 1999, Nds. GVBl. 1999, S. 396) erhobene Gebühren in Höhe von 120,65 DM für die von ihm am 7. November 2000 durchgeführten Arbeiten in Rechnung gestellt. Diese Gebühren hat der Kläger trotz einer Zahlungserinnerung vom 22. Januar 2001 sowie einer Mahnung vom 24. März 2001 bislang nicht entrichtet. Der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister hat daraufhin mit Schreiben vom 30. Mai 2001 bei der Beklagten die Einziehung der rückständigen Gebühren beantragt. Mit Schreiben vom 18. Juli 2001 wurde dem Kläger vor Erlass des Leistungsbescheides in angemessener Weise Gelegenheit gegeben, sich zum entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern.

Der streitgegenständliche Leistungsbescheid weist auch keine materiell-rechtlichen Fehler auf; insbesondere sind die vom Bezirksschornsteinfegermeister geltend gemachten Gebühren sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach rechtmäßig festgesetzt worden.

Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung ist § 24 Abs. 1 SchfG, wonach die Landesregierungen oder die von ihr bestimmten Stellen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung (Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung) Vorschriften über Gebühren und Auslagen des Bezirksschornsteinfegermeisters für durchgeführte Arbeiten nach den im Schornsteinfegergesetz aufgeführten Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters zu erlassen. Danach können die Landesregierungen insbesondere im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Aufgabenbereiche des Bezirksschornsteinfegermeisters, namentlich der Durchführung der in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen Arbeiten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 SchfG) sowie der Durchführung einer Feuerstättenschau (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG) Regelungen über die Erhebung von Gebühren und Auslagen treffen. Von dieser Verordnungsermächtigung hat die Landesregierung des Landes Niedersachsen in Gestalt der bereits erwähnten Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung vom 3. Juni 1994 (aaO) Gebrauch gemacht. Nach § 1 dieser Verordnung werden für Tätigkeiten nach dem Schornsteinfegergesetzes Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung erhoben, wobei die Gebühren nach Arbeitswerten (Wert einer Arbeitsminute - AW -) zu berechnen sind. Der Wert einer Arbeitsminute beträgt danach in der im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Fassung der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung 1,14 DM.

Der Kläger betreibt in seinem Wohnhaus nach dem insoweit unstreitigen Vorbringen der Beteiligten zum einen eine Gaszentralheizung mit einer Nennwertleistung von 20,5 kw. Bei dieser Anlage handelt es sich um eine Gasfeuerungsanlage i.S.d. § 15 Abs. 1 Ziff. 3 der 1. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV -) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), für die die Einhaltung der in dem § 6 Abs. 1 bzw. den §§ 8 - 11 der 1. BImSchV festgelegten Anforderung einmal jährlich vom zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister durch wiederkehrende Messung feststellen zu lassen ist (sog. Emissionsmessung). Für diese dem Bezirksschornsteinfegermeister nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 übertragene Aufgabe kann der Bezirksschornsteinfegermeister gemäß § 5 der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung (aaO) eine Gebühr verlangen, die sich aus einer Gebühr für die Begehung eines selbständigen Gebäudes sowie einer Arbeitsgebühr für jede Messung an der Feuerstätte nach Maßgabe der im Einzelnen in dieser Vorschrift aufgeführten Arbeitswerte bemisst. Unter Zugrundelegung dieser Arbeitswerte hat der Bezirksschornsteinfegermeister im Falle des Klägers die für die Emissionsmessung anfallenden Gebühren zutreffend erhoben.

Der Kläger kann demgegenüber nicht mit Erfolg einwenden, aus den Regelungen der §§ 30 bzw. 52 Abs. 4 BImSchG ergebe sich, dass für die Überwachung einer nichtgenehmigungsbedürftigen Feuerungsanlage keine Kosten erhoben werden dürften. Diese Ansicht resultiert aus einem rechtsirrigen Verständnis des Anwendungsbereiches der Vorschriften des BImSchG und dessen Verhältnis zum Schornsteinfegergesetz. Die Vorschrift des § 30 BImSchG regelt die Frage, wer die Aufwendungen für Ermittlungen der nach dem BImSchG zuständigen Behörden zu tragen hat, zu denen der Betreiber durch besondere Anordnungen dieser Behörden im Einzelfall nach den §§ 26 und 29 Abs. 2 BImSchG verpflichtet worden ist. Auch die Vorschrift des § 52 Abs. 4 BImSchG befasst sich mit der Frage, wer die Kosten von Ermittlungen der nach dem BImSchG zuständigen Behörden im Rahmen ihrer allgemeinen Überwachungspflicht zu tragen hat. Im vorliegenden Verfahren geht es demgegenüber allein um die Frage, wer die Kosten für die dem Bezirksschornsteinfegermeister zugewiesene Aufgabe der Durchführung einer Emissionsmessung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 der 1. BImSchV zu tragen hat. Diese Frage beurteilt sich ausschließlich nach den Bestimmungen des Schornsteinfegergesetzes bzw. den auf dieser Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen. Bei dem Schornsteinfegergesetz handelt es sich ebenso wie beim Bundesimmissionsschutzgesetz um ein Gesetz des Bundes, so dass auch die auf dieser Rechtsgrundlage erlassenen Rechtsverordnungen des Landes auf einem Bundesgesetz beruhen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen bestehen nicht. Die Ausführungen des Klägers zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung aufgrund eines Verstoßes gegen die Gesetzgebungskompetenz beruht mithin auf der bereits im Ausgangspunkt unzutreffenden Annahme, dass es sich bei dem Schornsteinfegergesetz und den hierauf beruhenden Verordnungen um - gegenüber der BImSchG - niederrangige Normen des Landesrechtes handele.

Auch die Erhebung der Gebühr für die Durchführung einer Abgaswegüberprüfung (einschließlich der Kohlenmonoxidmessung) ist rechtmäßig erfolgt. In § 1 Abs. 1 des SchfG sind die Landesregierungen ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung (Kehr- und Überprüfungsordnung) zu bestimmen, welche Schornsteine, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen und ähnliche Einrichtungen in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen. Aufgrund dieser Verordnungsermächtigung hat das Land Niedersachsen für seinen Zuständigkeitsbereich die Verordnung über die Ausführung von Schornsteinfegearbeiten (Kehr- und Überprüfungsordnung vom 3. Juni 1994 - Nds. GVBl. 1994, S. 240 -) erlassen. Nach § 2 Abs. 1 der Kehr- und Überprüfungsordnung sind Abgaswege (d.h. die Strömungsstrecke des Abgases vom Brenner bis zum Abgasschornstein oder bis zu einer Abgasleitung) bei Gasfeuerstätten ohne konzentrische Verbrennungsluftzuführung einmal jährlich auf ihre Gebrauchsfähigkeit zu überprüfen, wobei hierin gemäß § 2 Abs. 3 der Kehr- und Überprüfungsordnung eine Kohlenmonoxidmessung eingeschlossen ist. Unter diese Bestimmung fällt sowohl die Gaszentralheizung des Klägers als auch sein Warmwassergerät mit einer Nennleistung von 8,3 kw. Nach § 6 Abs. 1 der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung fällt für die Durchführung der Abgaswegüberprüfung einer Überprüfungsgebühr an, die sich wiederum nach näherer Maßgabe der dort im Einzelnen aufgeführten Arbeitswerte aus einer Begehungsgebühr sowie einer Arbeitsgebühr zusammensetzt, wobei bei der Überprüfung von Feuerungsanlagen, die nach § 15 der I. BImSchV wiederkehrend zu überwachen sind, nur die jeweilige Arbeitsgebühr zu erheben ist (vgl. § 6 Abs. 3 Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung). Der für den Kläger zuständige Bezirksschornsteinfegermeister hat unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Vorgaben in nicht zu beanstandender Weise für die an der Gaszentralheizung und dem Warmwassergerät durchgeführte Abgaswegüberprüfung zutreffend die entsprechenden Gebühren erhoben.

Soweit der Kläger sinngemäß meint, der Erhebung dieser Gebühren stehe - soweit es seine Warmwasseranlage anbelange - die Regelung des § 15 Abs. 1 S. 2 a der 1. BImSchV entgegen, wonach ausschließlich der Brauchwassererwärmung dienende Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis 11 kw nicht der wiederkehrenden Überwachung durch den Bezirksschornsteinfegermeister unterliegen, so geht er hierbei ebenso von unzutreffenden rechtlichen Annahmen aus wie bei seiner weiteren Überlegung, die Regelung des § 15 der 1. BImSchV stelle als höherrangiges Bundesrecht im Hinblick auf die Überprüfung seiner Abgasfeuerungsanlage eine abschließende Regelung dar, die weitere Anforderungen ausschließe. § 15 der 1. BImSchV befasst sich - entsprechend der dem Immissionsschutzrecht zugrunde liegenden Intention - lediglich mit der Überwachung der von der Anlage ausgehenden Emissionen und ordnet insoweit - für bestimmte Anlagen - eine regelmäßige Kontrolle dieser Emissionen durch entsprechende Messungen durch den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister an. Demgegenüber sieht das Schornsteinfegergesetz und die auf dieser Grundlage ergangene Kehr- und Überprüfungsordnung weitergehende Anforderungen an Feuerstätten vor, bei denen es insbesondere um die Betriebs- und Brandsicherheit der eingesetzten Geräte geht. Schornsteinfegergesetz und Bundesimmissionsschutzgesetz haben somit unterschiedliche Schutzzwecke und Anwendungsbereiche. Dass es sich beim BImSchG bzw. den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen nicht um gegenüber dem Schornsteinfegergesetz höherrangiges Recht handelt, ist bereits vorstehend dargelegt worden.

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Maßstäbe ist schließlich auch die Gebühr für die vom Bezirksschornsteinfegermeister am 7. November 2000 durchgeführte Feuerstättenschau ordnungsgemäß erhoben worden. Gemäß § 13 Abs. 2 SchfG hat der Bezirksschornsteinfegermeister unter anderem sämtliche Feuerstätten, in denen Arbeiten nach der Kehr- und Überprüfungsordnung oder der 1. BImSchV auszuführen hat, alle 5 Jahre durch persönliche Besichtigung auf ihre Feuersicherheit zu überprüfen. Hierfür fällt gem. § 8 Ziff. 1 der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung eine Gebühr entsprechend den dort niedergelegten Arbeitswerten an, die der Bezirksschornsteinfegermeister ordnungsgemäß ermittelt hat.

Nach alledem erweist sich die vom Bezirksschornsteinfegermeister erstellte Gebührenrechnung insgesamt als rechtmäßig mit der Folge, dass die Beklagte berechtigt war, die ausstehenden Gebühren im Wege des Leistungsbescheides zugunsten des Bezirksschornsteinfegermeisters geltend zu machen.

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 120,-- DM für den Erlass des Leistungsbescheides sowie der Auslagen für die Zustellung des Bescheides. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 3 und 13 des Nds. Verwaltungskostengesetzes i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (allgemeine Gebührenordnung) vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 171) i.V.m. der lfd. Nr. 76.1.13 des Kostentarifs zur AllGO). Die vorliegend festgesetzt Gebühr für den Erlass des Leistungsbescheides bewegt sich in dem vorgegebenen Gebührenrahmen und ist auch der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden.