Die Kläger wenden sich gegen die Kosten für die ihnen erteilte Genehmigung von amalgamhaltigen Abwassereinleitungen aus ihrer Zahnarztpraxis in die öffentliche Abwasseranlage vom 16. Dezember 1999.

Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in I. . Mit Bescheid vom 27. November 1992 wurde dem Kläger zu 1) zunächst für die Dauer von sieben Jahren die Erlaubnis zur Einleitung von amalgamhaltigem Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage unter Auflagen genehmigt. Gemäß einer Auflage in diesem Bescheid ließ er 1993 einen Amalgamabscheider in der Praxis installieren. Auf einen erneuten Antrag der Kläger vom 25. Oktober 1999 erteilte der Beklagte ihnen unter dem 16. Dezember 1999 eine erneute Genehmigung zur Einleitung von amalgamhaltigen Abwässern. Für diese Genehmigung setzte er mit Bescheid vom gleichen Tag Gebühren in Höhe von 500 DM fest. Zur Begründung ist in dem Kostenbescheid ausgeführt, die Festsetzung beruhe auf § 1, 5, 9 und 13 NVwKostG iVm § 1 der Allgemeinen Gebührenordnung, Tarif Nr. 96.2.6. Der Gebührenrahmen für einen wasserbehördlichen Einleitungsbescheid betrage nach der Indirekteinleiterverordnung 240 DM bis 1.200 DM. Nach § 9 Abs. 1 NVerwKostG richte sich die Gebühr nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes sowie nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung. Der Verwaltungsaufwand habe im vorliegenden Fall im Wesentlichen aus dem Zeitaufwand für die Prüfung der Antragsunterlagen und für die Erstellung des Bescheides bestanden. Gegen den Kostenfestsetzungsbescheid haben die Kläger Widerspruch erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, sie wendeten sich gegen die Höhe der Kosten. Der wesentliche Zeitaufwand für den neuen Genehmigungsbescheid habe in der Prüfung der Antragsunterlagen bestanden. Dies seien die gleichen Unterlagen gewesen wie bei der ersten Erlaubnis. Da es in der Anlage keine technischen Änderungen gegeben habe, sei der Arbeitsaufwand für einen sachkundigen Bearbeiter mit höchstens 30 Minuten anzusetzen. Die Erstellung des Bescheides per EDV und Drucker könne zeitlich nicht ins Gewicht fallen, zumal eine Vielzahl von Bescheiden im Landkreis zu erstellen sei. Den Widerspruch hat die Bezirksregierung Weser-Ems mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2000 zurückgewiesen. Sie hat dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung der Gebühr nicht nur der persönliche Arbeitsaufwand des Sachbearbeiters zu berücksichtigen sei, sondern auch die Bereitstellung der verwaltungsmäßigen Infrastruktur und der wirtschaftliche Vorteil der Genehmigungsinhaber. Daraus erkläre sich auch die Definition der Rechtsprechung für eine Gebühr, die sie als Geldforderung aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen auffasse. Aus Gründen der Gleichbehandlung habe der Landkreis Aurich eine Gebührentabelle erstellt für die Indirekteinleiterverordnung von Abwässern aus Zahnarztpraxen, die nach der Anzahl der Behandlungszimmer gestaffelt sei. Sie sehe für vier Behandlungseinheiten eine Gebühr von 500 DM vor. Die Gebührenfestsetzung sei im vorliegenden Fall daher nicht zu beanstanden, zumal sie sich noch im unteren Bereich des Gebührenrahmens halte.

Am 23. Februar 2000 haben die Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, die Höhe der Gebühr sei unangemessen. Die Anlage und die Betriebsbedingungen hätten sich seit 1992 (der ersten Genehmigung) nicht verändert. Für die erneute Genehmigung sei nur die Sichtung der bisherigen Genehmigungsunterlagen und ein Vergleich der Geräte und Prüfnummern notwendig gewesen. Dafür sei ein Zeitbedarf von 30 Minuten ausreichend. Die Gebührenerhebung sei auch willkürlich. Obwohl eine Genehmigung vorgelegen habe, sei eine neue verlangt worden. Dafür gebe es keinen sachlichen Grund, jedenfalls keinen Grund, den die Betreiber zu vertreten hätten. Allenfalls sei eine Wiederholungsgenehmigung zur Gewährleistung einer periodischen Kontrolle zu rechtfertigen, dies aber zu einem reduzierten Gebührensatz. Auch die Genehmigungsdauer sei willkürlich. Die erste Genehmigung sei für sieben Jahre, die zweite jetzt für zehn Jahre erteilt worden. Daraus sei ersichtlich, dass es um die Schaffung von Einnahmequellen gehe. Auch die tatsächliche Genehmigungspraxis sei willkürlich. Jedenfalls erscheine dies so, wie Anrufe bei Kollegen bestätigt hätten. Schließlich seien die Berechnungsgrundlagen unzutreffend gewählt. Für die Einleitungsmenge des bearbeiteten Abwassers sei nicht die Zahl der Behandlungsstühle maßgebend, da diese höchst unterschiedlich genutzt würden. Eine Relation könne allenfalls durch die tatsächlichen Behandler möglich sein. Ein zuverlässiger Parameter sei jedoch nur die Zahl der entfernten Amalgamfüllungen. Ihre Feststellung sei jedoch sehr aufwendig. Konkrete Rückschlüsse auf die tatsächliche Abwassermenge könnten jedoch aus dem tatsächlich entsorgten Amalgamschlamm gezogen werden, da eine unmittelbare Relation zwischen Schlamm und Abwassermenge bestehe.

Die Kläger beantragen,

den Kostenbescheid der Beklagten vom 16. Dezember 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Weser-Ems vom 26. Januar 2000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und trägt zur Begründung vor: Eine neue Genehmigung sei erforderlich gewesen, da die alte nur befristet erteilt worden sei. Die Klage richte sich im Übrigen gegen den Kostenfestsetzungsbescheid und nicht gegen die Einleitungserlaubnis. Zur Höhe und den Berechnungsgrundlagen werde Bezug genommen auf die Begründung in dem Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2000.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.