Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte über den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da alle Beteiligten dieser Vorgehensweise zugestimmt haben, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

Die angegriffenen Bescheide erweisen sich als rechtswidrig und beschweren den Kläger damit. Der Kläger hat Anspruch auf eine Neubescheidung durch den Beigeladenen. Einen weitergehenden Anspruch hat er nicht.

Die Pflicht zur Neubescheidung ergibt sich daraus, dass mit der Beklagten eine unzuständige Behörde gehandelt hat (dazu unter 1); die Neubescheidung hat durch den Beigeladenen zu erfolgen (dazu unter 2); eine Ermessensreduktion auf Null liegt nicht vor (dazu unter 3).

1. Mit der Beklagten hat im vorliegenden Fall eine unzuständige Behörde gehandelt.

Für die Gründung der Beklagte lag zwar grundsätzlich eine hinreichende Rechtsgrundlage vor (dazu unter a). Auch die sog. Ingerenzrechte des beigeladenen Landkreises wurden bei der Übertragung gewahrt (dazu unter b). Allerdings verstößt die Übertragung der Aufgaben der aktiven Arbeitsmarktförderung auf die Beklagte gegen Bundesrecht (dazu unter c). Ob die Beklagte dadurch nicht wirksam eingerichtet ist, lässt die Kammer offen. Es liegt zumindest kein "rechtliches Nullum" vor. Es hat eine unzuständige "Behörde" gehandelt (dazu unter d).

a) Für die Gründung der Beklagten lag eine hinreichende kommunalrechtliche Rechtsgrundlage vor.

Die 31. Kammer des SG Osnabrück hat in ihrem Urteil vom 28.06.2016 (S 31 AS 440/12, Rn. 31 ff.) offengelassen, ob es an einer hinreichenden Rechtsgrundlage für die Schaffung einer kAöR fehlt. Nach Ansicht der erkennenden Kammer fehlt es an einer solchen Rechtsgrundlage nicht.

Rechtsgrundlage für die Schaffung einer kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts war im Zeitpunkt der Umwandlung (zum 01.01.2005) der vorherigen gGmbH in die kAöR § 113a NGO i. V. m. § 65 NLO. Nach § 65 NLO galten dort näher bezeichnete Vorschriften der Gemeindeordnung zur Kreiswirtschaft entsprechend. Dazu gehörte auch § 113a NGO, der die Umwandlung von Unternehmen und Einrichtungen nach § 108 NGO in eine kommunale Anstalt sowie die Einrichtung einer kommunalen Anstalt vorsah. Nach § 108 Abs. 3 Nr. 2 NGO waren Einrichtungen des Sozialwesens zwar keine Unternehmen im Sinne des § 113a NGO. Allerdings sah § 108 Abs. 4 Satz 3 NGO vor, dass andere Einrichtungen nach § 108 Abs. 3 NGO als Eigenbetriebe geführt werden konnten, wenn ein wichtiges Interesse daran bestand (zur Ausfüllung des Merkmals: OVG Nordrhein-Westfalen, Teilurteil vom 15.12.1994, 9 A 2251/93 und darauf verweisend: Thiele, NGO, 8. Aufl. 2007, 399 f.).

Ein solches wichtiges Interesse hat hier wegen § 6a Abs. 5 SGB II bestanden (siehe dazu: Greiser/Weißenberger/Susnjar, NdsVBl. 2016, 380, 380 f.). § 6a Abs. 5 SGB II fordert, dass die zugelassenen Träger zur Wahrnehmung der Aufgaben anstelle der Bundesagentur eine besondere Einrichtung für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB II errichten und unterhalten müssen. Diese Pflicht zur internen kommunalrechtlichen Abgrenzung der Aufgaben nach dem SGB II stellt ein wichtiges Interesse im oben genannten Sinne dar. Die sonstigen Einschränkungen für die Gründung eines Unternehmens gelten dann nicht (Thiele in: Thiele, NGO, 8. Aufl. 2007, § 108, Seite 398).

Die Möglichkeit, eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts zu errichten, gilt ohne Unterschied für Aufgaben im eigenen und Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis (Thiele in: Thiele, NGO, 8. Aufl. 2007, § 113c, Seite 421; Erdmann in: Ipsen, NKomVG, 2011, § 143 Rn. 2; Wefelmeier in: Blum, NKomVG, 2011, § 143, Rn. 2 f. unter Hinweis auf VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.02.2005, 13 L 1963/04, Rn. 45 ff.; a.A. Bamberger, NWVBl. 2009, S. 93 f.). Deswegen ist die Unterscheidung zwischen übertragenem und eigenem Wirkungskreis grundsätzlich unerheblich. Die Freiheit kommunale Anstalten zu gründen und ihr Aufgaben zu übertragen folgt für Landkreise aus der über Art. 28 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) abgesicherten Organisationshoheit, die vom Selbstverwaltungsrecht umfasst ist (zur Organisationshoheit: Niehaus in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art 28, Rn. 79, 53). Das bedeutet, dass das jeweilige Fachgesetz nicht vorsehen muss, dass die Aufgabe auf eine kommunale Anstalt übertragen werden darf (Wefelmeier in: Blum, NKomVG, § 143, Rn. 3; andere Ansicht: SG Osnabrück, Urteil vom 27.05.2015, S 27 BK 2/15, Rn. 30; offengelassen: SG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2016, S 31 AS 440/12, Rn. 31).

b) Auch die Ingerenzrechte des Beigeladenen sind hinreichend gewahrt.

Die 31. Kammer des SG Osnabrück hat in ihrem Urteil vom 28.06.2016 (S 31 AS 440/12, Rn. 30) offengelassen, ob mit der Übertragung der Aufgaben auf die Beklagte die sog. Rückholrechte des Beigeladenen hinreichend gewahrt sind. Nach Ansicht der erkennenden Kammer sind diese Rechte des Beigeladenen hinreichend gewahrt.

Maßgeblich sind zunächst die Vorschriften der § 113a Abs. 2 i. V. m. § 109 NGO (= § 137 NKomVG). Es bestehen unstreitig Einwirkungs- und Überwachungspflichten, die ihren Niederschlag in § 109 NGO bzw. § 137 Abs. 1 Nr. 5-7 NKomVG gefunden haben. Einzelfallbezogene Kontrollpflichten bzw. Einflussnahmemöglichkeiten sind dort nicht vorgesehen. Ein Landkreis kann sich die übertragenen Aufgaben zudem jederzeit durch Satzungsbeschluss zurückholen (Wefelmeier in: NKomVG, § 143, Rn. 7). Dies muss in der Anstaltssatzung nicht bestimmt sein (Greiser/Weißenberger/Susnjar, NdsVBl. 2016, 380, 381).

c) Die Übertragung nur einzelner Aufgaben aus dem SGB II stellt aber einen Verstoß gegen Bundesrecht dar.

aa) Das Bundesrecht sieht vor, dass die Aufgaben nach dem SGB II durch einen Träger - die Jobcenter (§ 6d SGB II) - erfüllt werden.

Dies gilt auch für die Optionskommunen nach § 6a SGB II (SG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2016, S 31 AS 440/12, Rn. 43). § 6a Abs. 5 SGB II fordert, dass die zugelassenen Träger zur Wahrnehmung der Aufgaben anstelle der Bundesagentur eine besondere Einrichtung für die Erfüllung der "Aufgaben nach diesem Buch" (dem SGB II) errichten und unterhalten müssen. Aus dem Hinweis "Aufgaben nach diesem Buch" ergibt sich, dass sowohl die Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II als auch nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II gemeint sind (LSG München, Urteil vom 18.05.2006, L 11 AS 117/05, Rn. 14). Diese müssen in einer "besonderen Einrichtung", also sachlich und personell eigenständig, mit entsprechend eigenen autonomen Strukturen, erfüllt werden. Dem steht zwar nicht entgegen, dass die besondere Einrichtung auch eine juristische Person wie eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts sein kann (vgl. etwa: Weißenberger in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2013, § 6a, Rn. 26). Auch in diesem Fall ist jedoch zwingend, dass alle Aufgaben nach dem SGB II auf diese Einrichtung übertragen werden (Weißenberger in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2013, § 6a, Rn. 26).

Dies ergibt sich vor allem aus dem Gesetzeszweck. Der Leistungsberechtigte soll sich nur an die Optionskommune bzw. an die gemeinsame Einrichtung wenden müssen, um alle im SGB II vorgesehene Leistungen "aus einer Hand" zu erhalten (SG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2016, S 31 AS 440/12, Rn. 43; SG Osnabrück, Urteil vom 26.04.2017, S 24 AS 916/15, Rn. 13). Natürlich können dabei mehrere Dienststellen der besonderen Einrichtung gebildet werden. Sofern jedoch verschiedene juristische Personen mehrere besondere Einrichtungen errichten, ist die Aufgabenzuweisung an unterschiedliche Rechtsträger nicht nur eine bloße interne Organisationsentscheidung. Denn in der Praxis sieht sich der Leistungsberechtigte zwei Rechtsträgern gegenüber und es ist nicht in jedem Einzelfall klar, ob Leistungen solche der Integration in den Arbeitsmarkt oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind (Greiser/Weißenberger/Susnjar, NdsVBl. 2016, 380, 382).

bb) Ob die Beklagte durch diesen Verstoß gegen Bundesrecht nicht wirksam eingerichtet wurde, lässt die Kammer offen. Zumindest die Aufgabenübertragung ist jedoch nicht wirksam.

Der Verstoß gegen die aus dem Bundesrecht vorgegebenen einheitliche Zuständigkeit könnte auf die Wirksamkeit der Gründung durchschlagen (so im Ergebnis: SG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2016, S 31 AS 440/12, Rn. 27; offengelassen: SG Osnabrück, Urteil vom 26.04.2017, S 24 AS 916/15, Rn. 12). Dabei sind grundsätzlich die Besonderheiten des öffentlichen Rechts zu berücksichtigen. Für eine fehlerhafte Gründung wird in vergleichbaren Konstellationen der Grundsatz der Formstrenge des öffentlichen Rechts herangezogen. Grundsätzlich hindert damit jeder Gründungsfehler die Erstarkung der werdenden zur vollen juristischen Person mit hoheitlichen Kompetenzen (zu Zweckverbänden: Kollhosser, NJW 1997, 3265, 3266). Nur eine fehlerfrei begründete juristische Person soll die Kompetenz zu hoheitlichen Maßnahmen gegen den Bürger erwerben können (zu Zweckverbänden: Kollhosser, NJW 1997, 3265, 3266). Ob dies hier ebenfalls so ist, lässt die Kammer offen (siehe dazu auch: Greiser/Weißenberger/Susnjar, NdsVBl. 2016, 380, 382; ebenfalls offengelassen: SG Osnabrück, Urteil vom 26.04.2017, S 24 AS 916/15, Rn. 12; für eine Unwirksamkeit: SG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2016, S 31 AS 440/12).

Auch wenn der Fehler auf die Gründung nicht durchschlägt (dazu näher: Greiser/Weißenberger/Susnjar, NdsVBl. 2016, 380, 382), so war zumindest die Aufgabenübertragung rechtswidrig (SG Osnabrück, Urteil vom 26.04.2017, S 24 AS 916/15, Rn. 12).

d) Die Beklagte stellt - unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der Einrichtung - kein rechtliches Nullum dar, so dass die angegriffene Entscheidung nicht nichtig, sondern formell rechtswidrig ist.

Ist eine juristische Person - wirksam gegründet oder nicht - in Vollzug gesetzt, so ist eine Abwicklung aller Rechtsbeziehung auch bei einer Unwirksamkeit nach der Rechtsprechung zumeist nicht geboten. So hat bereits das Reichsgericht im Zivilrecht die Grundsätze der sogenannten fehlerhaften Gesellschaft entwickelt (siehe: RG, Urteil vom 13.11.1940, II 44/40; aus der frühen BGH-Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 29.11.1952, II ZR 15/52). Diese wendet der BGH auch im öffentlichen Recht an (BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 76/09, Rn. 46 unter Verweis auf: Kollhosser, NJW 1997, 3265 ff.). Dementsprechend sind vergangene Handlungen der Beklagte grundsätzlich kein rechtliches Nullum (Greiser/Weißenberger/Susnjar, NdsVBl. 2016, 380, 383). Es hat eine unzuständige Behörde gehandelt, was die angegriffene Entscheidung formell rechtswidrig, aber nicht nichtig macht. Für eine Nichtigkeit nach § 40 Abs. 1 SGB X fehlt es an der Offensichtlichkeit des Fehlers. Aus der formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ergibt sich ein Anspruch auf Neubescheidung.

2. Den sich aus der formellen Rechtswidrigkeit der Entscheidung ergebenen Anspruch auf Neubescheidung hat hier der Beigeladene zu erfüllen.

Die Beklagte ist unzuständig, der Beigeladene ist zuständiger Träger für die gesetzlichen Leistungen nach §§ 14 ff. SGB II und war daher notwendig beizuladen (§ 75 Abs. 2 SGG). Aus der oben zitierten Rechtsprechung zu in Vollzug gesetzten (Vor-)Gesellschaften ergibt sich zwar die Möglichkeit einer Passivlegitimation einer solchen, eine Pflicht zur Neubescheidung kann einer solchen Behörde jedoch nicht auferlegt werden.

Dies gilt unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der Errichtung der Beklagten. Ist diese nicht wirksam eingerichtet, kann diese "Behörde" nicht zur Neubescheidung verpflichtet werden. Gleiches gilt bei einer fehlerhaften Übertragung der Aufgaben.

3. Ein weitergehender Anspruch ist nicht gegeben.

Eine Verpflichtung der Beigeladenen zur Übernahme der Kosten der Kfz-Steuer würde eine Ermessensreduktion auf Null voraussetzen. Das bedeutet, die Übernahme der Steuer müsste die einzig rechtmäßige Entscheidung sein. Dies ist hier - gerade auch in Hinblick auf die bereits erfolgte (großzügige) Förderung der Arbeitsaufnahme - nicht der Fall.

Dementsprechend war die Klage in dem Umfang, in dem sie über die ausgesprochene Verpflichtung zur Neubescheidung hinausgeht, abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen, § 144 Abs. 2 SGG.