Entscheidungsgründe

Die Kammer entscheidet gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben und keine Gründe ersichtlich sind, die gegen diese Verfahrensweise sprechen.

Die Klage ist, nachdem die Beklagte den Eintritt eines bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintretenden Versicherungsverhältnisses durch förmliche Entscheidung verneint hat, als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage statthaft (zur Klageart in diesen Fällen etwa: BSG, Urteil vom 4.12.2014, B 5 AL 2/14 R) und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG), da dieses auch Grundlage aktuell noch realisierbarer Leistungsansprüche sein kann.

Die Klage ist auch teilweise begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19.9.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.9.2013 erweist sich als rechtswidrig. Die Beklagte hat das Bestehen eines durch den Antrag der Klägerin begründeten Versicherungspflichtverhältnisses in der Arbeitslosenversicherung ab dem 26.8.2013 zu Unrecht verneint. Das Bestehen dieses Rechtsverhältnisses ist deshalb festzustellen, wenngleich nur für die Zeit bis zum 19.7.2015.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf (Weiter-) Versicherung in der Arbeitslosenversicherung ist § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in der hier maßgeblichen Fassung vom 23.10.2012. Danach können u. a. Personen ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen, die eine selbstständige Tätigkeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben, wenn sie innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben oder eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit bezogen haben. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin, weil sie ihre selbstständige Tätigkeit als Schauspielerin im erforderlichen Umfang ab dem 26.8.2013 wieder aufnahm und unmittelbar zuvor Arbeitslosengeld und damit eine Entgeltersatzleistung bezogen hat. Dies steht als solches zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Ausschlusstatbestand des § 28a Abs. 2 S. 2 SGB III der erneuten Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses nicht entgegen.

Zwar ist danach die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III war, die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. Die Beklagte weist insoweit auch zutreffend darauf hin, dass die Klägerin ihre selbstständige Tätigkeit als Schauspielerin in der Zeit vom 5.6.2012 bis 31.8.2012 und nachfolgend vom 18.6.2013 bis 25.8.2013 unterbrochen und in diesen Zeiten Arbeitslosengeld bezogen hat. Der letztgenannte Unterbrechungszeitraum führt allerdings im vorliegenden Fall nicht zum Ausschluss eines erneuten Versicherungspflichtverhältnisses.

Nach Auffassung der Kammer bedarf der Wortlaut des § 28a Abs. 2 S. 2 SGB III einer einschränkenden Auslegung, die sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm und der Gesetzessystematik ergibt. Danach kann eine Unterbrechung der selbstständigen Tätigkeit mit einem Bezug von Arbeitslosengeld nicht zum Ausschluss eines weiteren Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag führen, wenn dieser auf einem neu entstandenen Anspruch beruht (Begründung des Entwurfs des Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt, RegE zu Nr. 4 - § 28a SGB III -, BT-Drs. 17/1945, S. 14; Fuchs in Gagel, SGB III, 63. Erg.-Lfg. 2016, § 28a Rn. 4). Hintergrund der gesetzlichen Neureglung, mit welcher der Ausschlusstatbestand in die bereits bestehende Regelung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag eingefügt wurde, waren insbesondere in der Praxis auftretende Fälle der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld im raschen Wechsel mit der Fortführung der selbstständigen Tätigkeit. Der Gesetzgeber wollte ersichtlich Fälle solcher Kettenbewilligungen, in welchen Versicherte teilweise tageweise zwischen Ausübung der Selbstständigkeit und dem Leistungsbezug wechselten, unterbinden. Hingegen zielte die Neuregelung ersichtlich nicht auf Fälle - wie den der Klägerin - ab, in welchen Versicherte ihre Tätigkeit über längere Zeit ausüben und sogar in diesem Rahmen einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Gesetzesbegründung (RegE zu Nr. 4 - § 28a SGB III, BT-Drs. 17/1945 S. 14), in der es u. a. heißt:„ … Um zu vermeiden, dass Selbständige Zeiten der freiwilligen Versicherung wiederkehrend mit Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs verbinden, sieht Satz 2 vor, dass nach einem zweimaligen Bezug von Arbeitslosengeld die erneute Absicherung der gleichen selbständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen ist. Damit wird einer zweckwidrigen Nutzung der Versicherungsmöglichkeit entgegengewirkt. Der Ausschlussgrund greift nicht, wenn der Arbeitslosengeldbezug auf einem neu entstandenen Anspruch (vergleiche § 147 Absatz 1 Nummer 1) beruht.“

Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, diese Erwägungen des Gesetzgebers hätten keinen Niederschlag im Wortlaut des § 28a Abs. 2 S. 2 SGB III gefunden und seien damit nicht geeignet, eine Rückausnahme zu begründen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 1.12.2014, L 14 AL 134/13), vermag die Kammer sich dem nicht anzuschließen. Der Gesetzgeber hat ersichtlich eine Notwendigkeit, eine Rückausnahme ausdrücklich zu regeln, nicht gesehen, weil sich diese bereits aus dem systematischen Zusammenhang des § 28a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 SGB III mit dem von ihm in Bezug genommenen § 147 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a. F. (seit dem 1.4.2012 inhaltsgleich: § 161 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) ergibt. Danach erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Entstehung eines neuen Anspruchs. Damit stellt der Gesetzgeber heraus, dass der erst in dem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag und durch die dort entrichteten Beiträge entstandene neue Anspruch nicht nur dessen erneute Begründung ermöglichen soll (§ 28a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB III), sondern auch hinsichtlich des hierauf gestützten Leistungsbezugs privilegiert sein soll. Hieraus ist im Ergebnis zu schließen, dass nur ein solcher Bezug von Arbeitslosengeld in Unterbrechungszeiträumen zu berücksichtigen ist, der nicht auf einem neu entstandenen Anspruch beruht. Im Fall der Klägerin stellt der Zeitraum vom 18.6.2013 bis zum 25.8.2013 hiernach keine i. S. d. § 28a Abs. 2 S. 2 SGB III wiederholte Unterbrechung mit Leistungsbezug dar. Denn der Bezug von Arbeitslosengeld im ersten Unterbrechungszeitraum beruhte nach der zurückgelegten Anwartschaftszeit und der diesen Umstand widerspiegelnden Leistungsübersicht der Beklagten (Ausdruck vom 15.7.2013) auf einem mit dem 5.6.2012 neu entstandenen Anspruch.

Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, ob sich die aus dem Gesetz ergebende Folge der Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auch aus dem Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ergeben kann oder die Klägerin in diesem Fall zumindest so zu stellen wäre, als ob dieses Rechtsverhältnis so bestanden hätte. Die Kammer weist allerdings darauf hin, dass ein Beratungsfehler - der grundsätzlich geeignet erscheint, einen solchen Anspruch auszulösen - vorliegend insbesondere in der Art der Belehrung der Klägerin in dem von der Beklagten vorgelegten Hinweisblatt gesehen werden könnte. Erwiese sich die Rechtsauffassung der Beklagten als zutreffend, stünden die dortigen Ausführungen hierzu im Widerspruch, wenn es dort (Seite 3 oben) heißt:„ … Das Versicherungsverhältnis ist auch ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits als Selbstständige versicherungspflichtig war, ihre selbstständige Tätigkeit zweimal unterbrochen und in den Unterbrechungszeiträumen Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen hat. Der Ausschlussgrund greift allerdings nicht, wenn der Arbeitslosengeldbezug auf einem neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld beruht.“ Vor diesem Hintergrund erscheint auch das Vorbringen der Klägerin zum Inhalt des Beratungsgesprächs am 15.7.2013 plausibel. Eine fiktive Berechnung eines möglichen Anspruchs im Jahr 2014, wie sie dem Ausdruck vom 15.7.2013 zu entnehmen ist, ergibt nur Sinn, wenn dem die Annahme einer unschädlichen Unterbrechung der selbstständigen Tätigkeit bei Entstehen eines neuen Anspruchs auf Arbeitslosengeld - wie in dem Hinweisblatt beschrieben - zugrunde lag.

Die Kammer vermag das Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag allerdings nur für die Zeit bis zum 19.7.2015 festzustellen. Nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten und dem Inhalt der nachgehend von ihr ergänzend vorgelegten Leistungsunterlagen hat die Klägerin ihre selbstständige Tätigkeit mit diesem Tag zunächst beendet und in dem anschließenden Zeitraum bis zum 27.12.2015 zumindest zeitweise - nach der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung auf der Grundlage eines verbliebenen Restanspruchs - Arbeitslosengeld bezogen. Das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag endet aber - worauf die Beklagte insoweit zutreffend hinweist - mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach § 28a Abs. 1 SGB III letztmals erfüllt waren (§ 28a Abs. 5 Nr. 2). Da die Klägerin ihre selbstständige Tätigkeit mit dem 19.7.2015 - wenn auch i. S. eines Unterbrechens - beendete, endet das hier konkret im Streit stehende Versicherungsverhältnis mit diesem Tag.

Über die Frage, ob mit einer Wiederaufnahme der selbstständigen Tätigkeit ab dem 28.12.2015 ein erneutes Versicherungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung begründet wurde, hat die Kammer im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu befinden. Dem steht bereits entgegen, dass die Beklagte hierüber noch keine förmliche Entscheidung getroffen hat.

Die Beklagte dürfte aber zu berücksichtigen haben, dass die Klägerin durch die zurückgelegte Vorversicherungszeit seit dem 26.8.2013 am 19.7.2015 die Anwartschaftszeit nach § 142 Abs. 1 SGB III erfüllt und damit einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 161 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) erworben haben dürfte. Hiernach könnte nach dem 28.12.2015 zumindest ein Restanspruch verblieben sein. Hinsichtlich der Frage eines neu zu begründenden Versicherungspflichtverhältnisses dürfte zwar davon auszugehen sein, dass das Gesetz eine Ausschlussfrist für den hierauf gerichteten Antrag vorsieht (§ 28a Abs. 3 S. 1 SGB III). Die Beklagte dürfte insoweit aber zu berücksichtigen haben, dass zum einen auch in Fällen einer gesetzlichen Ausschlussfrist eine nachgehende Antragstellung im Rahmen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zumindest teilweise für zulässig gehalten wird (vgl. nur Fuchs in Gagel, a. a. O. § 28a Rn. 11 m. w. N.) und das Gesetz in der seit dem 1.8.2016 geltenden Fassung eine abweichende Antragsfrist zumindest bei Bestehen eines vorrangigen Versicherungsverhältnisses oder der Versicherungsfreiheit selbst vorsieht (§ 28a Abs. 3 S. 4 bzw. nunmehr S. 3). Zum anderen dürfte zu berücksichtigen sein, dass die Beklagte die Grundvoraussetzung für die erneute Begründung eines Pflichtversicherungsverhältnisses auf Antrag - nämlich das Bestehen des hier im Streit stehenden Vorversicherungsverhältnisses - verneint und dies zuletzt auch in dem Bescheid vom 21.7.2015, mit welchen Arbeitslosengeld als Restanspruch zuerkannt wurde, zum Ausdruck gebracht hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Eine lediglich anteilige Kostenerstattung ist nicht angemessen, nachdem die Klägerin sich im Wesentlichen mit ihrem Begehren hat durchsetzen können.