Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg. Sie war ursprünglich als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nachdem die Beklagte die Ablehnungsbescheide aufgehoben hat und die Kläger den schriftsätzlich angekündigten Antrag dementsprechend angepasst haben, war nur noch über den Leistungsantrag zu entscheiden. Die Klage ist begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Kostenerstattung für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Die Kläger erfüllten die Voraussetzungen nach § 6b BKGG. Sie haben für ihr zweites Kind einen Anspruch auf Kindergeld, sie lebten im streitgegenständlichen Zeitraum mit dem Kind in einem Haushalt und sie erhielten Kinderzuschlag nach § 6a BKGG. Auf der Rechtsfolgenseite verweist § 6b BKGG auf § 28 Abs. 2-7 SGB II. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SGB II sind erfüllt. Für das zweite Kind wurden Leistungen der Kindertagespflege erbracht. Denn das zweite Kind war bei einer Tagesmutter untergebracht, für welche der Beigeladene Leistungen nach dem SGB VIII erbracht hat. Das Kind nahm auch an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teil. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und es bestand auch diesbezüglich kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen. Der Höhe nach ergibt sich ein Anspruch von einem Euro pro Tag, wie er von den Klägern geltend gemacht wird. Dies ergibt sich aus § 6b Abs. 2 Satz 3 BKGG in Verbindung mit § 9 Regelbedarfsermittlungsgesetz. Der Anspruch ist nicht ausgeschlossen, weil § 10 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen Vorrang von Leistungen nach dem SGB VIII gegenüber Leistungen nach dem SGB II vorsieht. Denn nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt dieser Vorrang gerade nicht für Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 6 SGB II (und § 6b BKGG). Dies entspricht der herrschenden Meinung in der Literatur (siehe die Nachweise in der Verfügung vom 2. Februar 2015, Bl. 34 der Gerichtsakte) und wird auch von der Beklagten grundsätzlich nicht in Abrede gestellt. Weder die Beklagte noch der Beigeladene können zudem mit Erfolg einwenden, dass ein Bedarf nicht entsteht, weil im vorliegenden Fall auf Grund der Ausgestaltungsregelungen die nach dem SGB VIII an die Tagesmutter erbrachten Leistungen kostendeckend sein sollen: 1. Dies verkennt, dass die Kläger zivilrechtlich gleichwohl einem Anspruch der Tagesmutter ausgesetzt waren. Ernsthaft bestritten wurde der zivilrechtliche Abschluss dieser Vereinbarung jedenfalls nicht. Weiterhin hat die Kammer vorausgesetzt, dass die Tagesmutter eine Mittagsverpflegung ohne eine zusätzliche Vergütung auch nicht angeboten hätte. 2. Die Vergütungsvereinbarung verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB). Die Kläger müssen sich nicht entgegen halten lassen, dass im Verhältnis des Beigeladenen zur Tagesmutter eine Regelung zur Erstattung des Sachaufwandes nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII getroffen wurde. Denn den Regelungen zur Ausgestaltung der Gewährung der Kindertagespflege kann nicht entnommen werden, dass sich daraus ein Verbot für die Tagesmutter ergeben würde, zusätzliche Leistungen von den Eltern zu verlangen (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, , Rn. 9 und 153: Nach den dort einschlägigen Richtlinien wurde ein ausdrückliches Verbot aufgenommen, gegen Eltern Forderungen für andere Leistungen als für das Mittagessen zu erheben). Das OVG Lüneburg, scheint ebenfalls der Auffassung zu sein, dass Tagesmütter mit den Eltern privatautonom Regelungen zur Mittagsverpflegung treffen können, die dann im Einzelfall im Verhältnis Jugendhilfeträger und Tagesmutter bei der Kostenerstattung berücksichtigt werden können (OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, , Rn. 67). 3. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber in § 28 Abs. 6 SGB II gerade den Fall geregelt hat, dass für die betroffenen Kinder Leistungen der Kindertagespflege geleistet werden. Die Argumentation der Beklagten, dass die vorliegenden Vergütungsregelungen die Mittagsverpflegung berücksichtigten und deswegen im Einzelfall § 10 Abs. 3 S. 2 SGB VIII nicht einschlägig sei, überzeugt nicht und würde § 10 Abs. 3 S. 2 SGB VIII jeglichen Sinns berauben. Es ist unzutreffend, wenn die Beklagte meint, für § 10 Abs. 3 S. 2 SGB VIII würde ein Anwendungsbereich verbleiben, soweit im Einzelfall Vergütungsvereinbarungen den Verpflegungsaufwand nicht abdecken. Denn nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII hat die Kostenregelung den Sachaufwand zu berücksichtigen, und zwar immer einschließlich Verpflegung. Es ist nicht zulässig, generell einzelne Bestandteile des Sachaufwandes, insbesondere die Verpflegung, herauszurechnen und die Tagesmutter auf Ansprüche gegen die Eltern zu verweisen (so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, , Rn. 153 unter Verweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, , Rn. 67). Allenfalls kann nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (a. a. O.) im Einzelfall ein von den Eltern geleisteter Eigenanteil vom Träger der Jugendhilfe bei der Festlegung der Vergütung für die Tagesmutter berücksichtigt werden. Ggf. ist es Sache des Beigeladenen bei die Abrechnungen im Einzelfall anzupassen, weil möglicherweise im Einzelfall ein Aufwand für die Tagesmutter nicht entsteht (vgl. OVG Lüneburg, a. a. O., Rn. 67). Jedenfalls berühren diese Umstände nicht die Ansprüche der Kläger. Der Anspruch ist vorliegend nicht ausgeschlossen weil nach § 6b BKGG Abs. 3 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 SGB II die Leistungen grundsätzlich als Sachleistungen zu erbringen sind. Die Kläger haben einen Kostenerstattungsanspruch. Der Kostenerstattungsanspruch ergibt sich aus allgemeinen Grundsätzen dann, wenn Leistungen rechtswidrig abgelehnt wurden (Luik, in: Eicher, SGB II, § 29, Rn. 19): 1. Diese Voraussetzungen sind ohne weiteres für den Zeitraum Mai bis Juli 2013 erfüllt. Denn die Beklagte hat die begehrten Leistungen mit Bescheid vom 30. Mai 2013 abgelehnt, obwohl die Leistungsvoraussetzungen erfüllt waren (s. o.). 2. Ausgeschlossen ist der Anspruch für den Zeitraum April 2013, weil die Beklagte im April 2013 nicht mit dem Leistungsbegehren befasst wurde. Denn die Antragstellung erfolgte erst im Mai (vgl. Luik, a. a. O.). Es bedurfte keiner Entscheidung darüber, ob Leistungen nach §§ 6a, 6b BKGG generell nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht werden dürfen. Jedenfalls ist bei der Kostenerstattung ein Anspruch für die Zeit vor Antragstellung ausgeschlossen, weil es für diese Zeiten immer an einer Vorbefassung der Behörde fehlt. 3. Für die Monate Mai und Juli 2012 ist der Anspruch dagegen nicht ausgeschlossen. Den Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe hatten die Kläger gemeinsam mit dem Antrag auf Kinderzuschlag gestellt. Die Beklagte bzw. der Beigeladene konnte mit dem Antrag noch gar nicht befasst werden, weil weder Kinderzuschlag bewilligt worden war noch die Kläger im Bezug von Wohngeld standen. Den Klägern blieb daher gar nichts anderes übrig, als die Leistungen zuvor selbst zu beschaffen. Eine Geltendmachung des Anspruchs im Eilverfahren wäre auch nicht aussichtsreich gewesen, weil die Kläger über Vermögen auf Sparkonten verfügten (vgl. Bl. 57 der Gerichtsakte). Liegt Vermögen auch unterhalb der Freibeträge vor, schließt dies regelmäßig eine Eilbedürftigkeit aus, weil der Nachteil (aufbrauchen der Ersparnisse) lediglich einen wirtschaftlichen Nachteil bedeutet, der zudem regelmäßig reversibel ist. Passivlegitimiert war allein der Beigeladene. Dies folgt aus § 7 Abs. 3 BKGG in Verbindung mit § 3a des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGB II (Nds. AG SGB II). Danach sind die kommunalen Träger zuständig die Durchführung der Aufgaben nach § 6b BKGG. Nach § 1 Nds. AG SGB II sind kommunale Träger allein die Kreise, die kreisfreien Städte und die Region Hannover für ihr gesamtes Gebiet. Eigens gegründete kommunale Anstalten sind dort nicht aufgeführt. Die Beklagte ist auch kein kommunaler Zweckverband (§ 1 Abs. 2 Nds. AG SGB II). Denn hinter der Beklagten steht allein der Beigeladene. Aus § 3 Abs. 4 der Satzung der Beklagten, wonach die Beklagte für den Beigeladenen das Teilhabepaket umsetzt, folgt nichts anderes: Sofern man diese Vorschrift als Zuständigkeitsübertragung versteht (vgl. § 3 Abs. 5 der Satzung für die Übertragung der Zuständigkeiten nach dem SGB II), ist diese mit höherrangigem Recht (§ 7 Abs. 3 BKGG in Verbindung mit § 3a Nds. AG SGB II) unvereinbar und ist diesbezüglich mit Wirkung für die Beteiligten für nichtig zu erklären. Die Unvereinbarkeit ergibt sich daraus, dass die gesetzliche Zuständigkeitsregelung zwingend ist. Von ihr kann nur durch Gesetz oder aufgrund von Gesetz abgewichen werden. Vereinbarungen zwischen Behörden oder zwischen Behörden und Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens genügen nicht. Soll dagegen nach § 3 Abs. 4 der Satzung die Beklagte nur herangezogen werden, ändert sich an der eigentlichen Zuständigkeit der Beigeladenen ohnehin nichts. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.