Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 21.01.2002, Az.: 11 MA 3363/01

Widerruf einer staatlichen Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Pflicht einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Beratungsbescheinigungen auszustellen; Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Straffreistellung eines Schwangerschaftsabbruchs nach Beratung

Bibliographie

Gericht
OVG Niedersachsen
Datum
21.01.2002
Aktenzeichen
11 MA 3363/01
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2002, 28118
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OVGNI:2002:0121.11MA3363.01.0A

Fundstellen

  • FStNds 2002, 436-438
  • NJW 2002, 2336-2338 (Volltext mit amtl. LS)
  • NVwZ 2002, 1531 (amtl. Leitsatz)
  • NdsVBl 2002, 100-102
  • NordÖR 2002, 270
  • Streit 2002, 43-44 (Pressemitteilung)

Redaktioneller Leitsatz

Die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle ist zu widerrufen, wenn die Beratungsstelle nicht mehr bereit ist, Beratungsbescheinigungen nach § 7 SchKG, § 219 II 2 StGB auszustellen.

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