Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Das im Berufungsverfahren erhobene Feststellungsbegehren der Klägerin ist zulässig.

Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, das durch besondere Umstände hinreichend konkretisiert ist. Die streitigen Beziehungen müssen sich zu einer festen Form verdichtet haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 Nr. 31). Die Beteiligten streiten im vorliegenden Fall darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, den ihr von der Pädagogischen Universität Moskau verliehenen Ehrendoktor in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Bei einer nach Auffassung des Beklagten unzulässigen Führung des Ehrengrades liefe die Klägerin nach der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Rechtslage Gefahr, dass der Beklagte ihr die Führung möglicherweise nach § 10 Abs. 5. S. 1 Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG) vom 24. Juni 2002 (Nds. GVBl. S. 286) untersagt oder dass sie sich einem Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 132 a StGB ausgesetzt sieht. Damit besteht zwischen den Beteiligten ein hinreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis.

Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert vorliegend nicht an § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO, wonach die Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit die Klägerin ihre Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können; denn die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage hat mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Hochschulreform in Niedersachsen vom 24. Juni 2002 (Nds. GVBl. S. 286) am 1. Oktober 2002 (Art. 7 des Gesetzes) ihre Erledigung gefunden. Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung der Klägerin, dass sie im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf die Erteilung des beantragten Verwaltungsaktes hat. Einen ergänzenden, an der Rechtskraft teilnehmenden Ausspruch darüber, ob der Verwaltungsakt zu einem früheren Zeitpunkt hätte erlassen werden müssen, enthält ein auf eine Verpflichtungsklage hin ergehendes Urteil nicht (OVG Münster, Urteil vom 23. April 2002, Az.: 8 A 3365/99, zitiert nach juris).

Bei der von der Klägerin erhobenen Verpflichtungsklage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblich (vgl. Urteil des erk. Senats vom 17. November 1998 – 10 L 4422/96 -, WissR 2000, 180). Zu diesem Zeitpunkt kommt nunmehr ausschließlich § 10 Abs. 2, 3 NHG als Rechtsgrundlage für die hier in Frage stehende Berechtigung der Klägerin, den ihr von der Pädagogischen Universität Moskau verliehenen Ehrendoktorgrad in der Bundesrepublik Deutschland führen zu dürfen, in Betracht.

Im Gegensatz zu § 26 Abs. 2 S. 2 NHG in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung vom 24. März 1998 (Nds. GVBl. 1998, S. 310) verzichtet § 10 NHG n.F. darauf, die Führung des ausländischen Ehrengrads einem Genehmigungsvorbehalt zu unterwerfen. Stattdessen untersagt § 10 Abs. 5 NHG n.F. eine von § 10 Abs. 1 – 4 NHG n.F. abweichende Gradführung. Wenn § 10 NHG n.F. ein Genehmigungsverfahren nicht mehr vorsieht, geht die von der Klägerin erstrebte Verpflichtung des Beklagten auf Erteilung einer entsprechenden Genehmigung ins Leere. Diese vom Gesetz nunmehr statuierte Genehmigungsfreiheit wird nicht durch die bislang nicht geänderte Verordnung über die Führung ausländischer akademischer Grade, Titel und Bezeichnungen (AKGradVO) vom 9. Juli 2001 (Nds. GVBl. S. 423), die in § 1 AkGradVO das Genehmigungsverfahren und in § 2 AkGradVO die Genehmigungsvoraussetzungen regelt, unter denen die Führung des Grades genehmigt wird, berührt.

Auch ein rechtlich schützenswertes Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung ist anzuerkennen.

Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung haben. Der von der Klägerin angestrebte vorbeugende Rechtsschutz erfordert das Vorhandensein qualifizierter Rechtsschutzvoraussetzungen. Es muss ein spezielles, auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse bestehen. Dieses Interesse ist nicht gegeben, wenn es an einer begründeten Besorgnis für die Rechtsstellung eines Klägers fehlt (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG 4 C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 Nr. 2).

Diese begründete Besorgnis besteht bei der Klägerin; denn mit dem Inkrafttreten von § 10 NHG n.F. soll nach Angaben des Beklagten allein die drohende strafrechtliche Sanktion in § 132 a StGB die Klägerin davon abhalten, den ihr verliehenen Ehrengrad unberechtigt zu führen. Der Klägerin ist es jedoch nicht zuzumuten, die Klärung der verwaltungsrechtlichen Streitfrage, ob sie den ihr verliehenen Ehrengrad in der Bundesrepublik Deutschland führen darf, als Angeklagte in einem Strafverfahren erleben zu müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 – BVerwG I C 86.64 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 31; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 – BVerwG 3 C 53/85 -, NVwZ 1988, 430-431; OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 1996 - 13 A 4024/94 -, ZLR 1996, 603-608; Sodan / Ziekow, Kommentar zur VwGO, § 43 RN 85 ff.).

Der danach zulässige Feststellungsantrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Nach § 10 Abs. 2 S. 1 NHG n.F. kann ein ausländischer Ehrengrad, der von einer nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verleihung berechtigten Stelle verliehen wurde, nach Maßgabe der für die Verleihung geltenden Rechtsvorschriften in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle geführt werden. Nach § 10 Abs. 2 S. 2 NHG n.F. sind solche Ehrengrade von der Führung ausgeschlossen, bei denen die ausländische Institution kein Recht zur Vergabe des entsprechenden Grades nach Absatz 1 besitzt. Durch diesen Verweis auf § 10 Abs. 1 NHG n.F., in dem die Führung des originären Hochschulgrades geregelt wird, wird sichergestellt, dass ein Ehrengrad – wie im vorliegenden Fall – im Inland nur geführt werden darf, wenn die betreffende ausländische Stelle – hier die Pädagogische Universität Moskau – auch zur Verleihung des originären Grades berechtigt ist. Sofern demnach der Hochschule nicht das Recht zusteht, originäre Doktorgrade zu verleihen, kann nach der Intention des Gesetzgebers der von dieser Hochschule verliehene Ehrendoktorgrad im Inland nicht geführt werden (vgl. Nds. Landtag, Drs. 14/2541, S. 70). Gemäß § 10 Abs. 5 S. 1 NHG ist eine von den Absätzen 1 bis 4 abweichende Grad- und Titelführung untersagt.

Auch wenn die Pädagogische Universität Moskau berechtigt war, der Klägerin die Bezeichnung des Ehrengrades „Doctor Philosophiae Honoris Causa“ zu verleihen, folgt daraus allein entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ihre Befugnis, diesen Ehrendoktorgrad im Inland führen zu dürfen, denn die Pädagogische Universität Moskau besaß zum Zeitpunkt der Verleihung des Ehrengrades an die Klägerin nach dem Recht der Russischen Föderation nicht das Recht, überhaupt originäre Doktorgrade zu verleihen.

Nach der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltenen Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau an das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Bundesrepublik Deutschland vom 30. Mai 1995 ist die Verleihung eines Ehrendoktorgrades in der Russischen Föderation nicht an das generelle Recht der Hochschulen gekoppelt, Promotionen abzunehmen. Nur an einem Teil der russischen Hochschulen existieren sogenannte Promotionsausschüsse, die in einem Abstimmungsprozess mit der zentralen Obersten Attestationskommission in Moskau Promotionen zuerkennen, wobei die Entscheidung letztlich von der Obersten Attestationskommission abhängt, die auch entscheidet, an welchen Hochschulen Promotionsausschüsse eingerichtet werden. Nach Erkenntnissen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland übt das Staatliche Oberste Attestationskomitee die Kontrolle über die Vergabe originärer Doktorgrade aus. Die Urkunden über die Verleihung eines regulären Doktorgrades werden ebenfalls von dem Obersten Attestationskomitee ausgestellt. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, an deren Kompetenz zu zweifeln der Senat keinen Anlass sieht und deren Ausführungen der Senat folgt, führt in ihrer Auskunft gegenüber dem Beklagten vom 19. Mai 1998 aus, russische Hochschulen seien nicht berechtigt, materielle Doktorgrade zu vergeben. Die zum Zeitpunkt der Verleihung des Ehrendoktorgrades an die Klägerin geltende Verordnung über die Verleihung akademischer Grade und die Zuerkennung akademischer Titel vom 30. Dezember 1989 sehe vor, dass der akademische Grad eines Doktors der Wissenschaften von der Obersten Attestierungskommission beim Ministerrat der UdSSR verliehen werde. Die Neufassung der Verordnung vom 24. Oktober 1994 sehe ebenfalls vor, dass der akademische Grad eines Doktors der Wissenschaften von dem Obersten Attestierungskomitee verliehen werde.

Die Klägerin kann hiernach nicht für sich die Berechtigung zum Führen des ihr verliehenen Ehrendoktorgrades in Anspruch nehmen. Der Senat folgt nicht ihrer Auffassung, dass bei der Auslegung des § 10 Abs. 2 S. 1 NHG n.F. allein auf die Verleihung durch die Universität abzustellen sei und die in § 10 Abs. 2 S. 2 NHG n.F. angesprochene Vergabe des materiellen Doktorgrads hier durch das Oberste Attestationskomitee zu vernachlässigen sei. Abgesehen davon, dass die von der Klägerin für richtig gehaltene Auslegung den Regelungsgehalt von § 10 Abs. 2 S. 2 NHG vollkommen entwerten würde, ist die von der Klägerin angesprochene Konsequenz der vom Senat vertretenen Auffassung, dass damit die Führung von in Russland von Hochschulen verliehenen Ehrendoktorgraden in der Bundesrepublik Deutschland generell ausgeschlossen ist, weder zu beanstanden noch unverhältnismäßig. Die Regelung in § 10 Abs. 2 S. 2 NHG n.F., die auf einen Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 14. April 2000 zurückgeht, soll bezwecken, dass durch die Einheit der den Ehrendoktorgrad verleihenden Stelle mit der Stelle, die den entsprechenden materiellen Doktorgrad vergibt, in einem Mindestmaß sichergestellt wird, dass Gründe für die Verleihung des Ehrendoktorgrades bestehen, die regelmäßig in wissenschaftlichen Verdiensten oder in Verdiensten um die Wissenschaft liegen (vgl. § 6 Abs. 2 der AkGradVO vom 21. Mai 1991, Nds. GVBl. S. 200). Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber zur Beurteilung dieser Frage eine Stelle für erforderlich hält, die auch den materiellen Doktorgrad vergibt und somit mit der wissenschaftlichen Vergabe von Graden inhaltlich vertraut ist. Wenn durch eine solche Regelung die inflationäre Steigerung von Ehrendoktorgraden als reiner Gunsterweis nicht zuletzt zum Schutz der Ehrengrade, die aufgrund wissenschaftlicher Verdienste oder aufgrund von Verdiensten um die Wissenschaft vergeben wurden, Einhalt geboten werden soll, erscheinen die damit verbundenen Konsequenzen nicht unangemessen. Darüber hinaus sind die Inhaber russischer Ehrendoktorgrade nicht gehindert, diese jedenfalls hochschulintern zu führen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann sie die überzeugenden Ausführungen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen nicht durch die mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgelegte Stellungnahme von Prof. Dr. jur. D. in seinem Schreiben vom 17. Juni 2000 entkräften, denn Prof. Dr. D. lässt in seiner Darlegung nicht erkennen, dass materielle Doktorgrade von den russischen Hochschulen, insbesondere von der Pädagogischen Universität Moskau, vergeben werden. Abgesehen davon, dass nach seiner Darstellung der lateinische Terminus „Doctor Philosophiae“ gemäß der russischen Klassifikation dem niedrigsten Hochschulgrad, und zwar dem des „Kandidaten der Wissenschaft“, entspricht, könnten die weiteren Ausführungen von Prof. Dr. D. dahingehend verstanden werden, dass die Verleihung des Grades „Doctor Philosophiae Honoris Causa“ nicht einem Ehrendoktorgrad entspricht, wenn er angibt, dass der akademische Grad „Ehrendoktor der Philosophie im Bereich der pädagogischen Psychologie“ verliehen worden sei. Der der Klägerin verliehene akademische Grad „Doctor Philosophiae Honoris Causa“ im Promotionsfach Pädagogische Psychologie ist nach Ansicht von Prof. Dr. D. in dem Bestreben verliehen worden, analoge wissenschaftliche Grade zu kopieren, die in Deutschland verliehen werden.

Darüber hinaus vermag der Senat die von der Klägerin begehrte Feststellung auch deshalb nicht zu treffen, weil ein dem verliehenen Ehrengrad entsprechender materieller Hochschulgrad an der Pädagogischen Universität Moskau nicht vergeben wird. Dies ist aber bei verständiger Auslegung des § 10 Abs. 2 S. 2 NHG n.F. zu fordern. Die Pädagogische Universität Moskau muss nicht nur die Befugnis haben, allgemein Doktorgrade zu verleihen, sondern sie muss auch materielle Doktorgrade in dem Promotionsfach vergeben können, in dem der Ehrendoktorgrad verliehen wurde. Daran fehlt es hier. Ausweislich der Verleihungsurkunde vom 26. November 1992 ist der Klägerin der Ehrengrad „Doctor philosophiae honoris causa“ im Promotionsfach Pädagogische Psychologie verliehen worden. Nach Auskunft der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen an den Beklagten vom 19. Mai 1998 gibt es einen dem verliehenen Ehrengrad entsprechenden materiellen Grad nicht, sondern allein den Grad „doktor filosofskich nauk“ („Doktor der philosophischen Wissenschaften“). Bei dem der Klägerin verliehenen Ehrengrad handele es sich dagegen um einen Phantasiegrad.

Die Einschätzung, dass dem verliehenen Ehrengrad an der Pädagogischen Universität Moskau im Promotionsfach Pädagogische Psychologie kein materieller Doktorgrad entspricht, wird nach Überzeugung des Senats durch die Ausführungen von Prof. Dr. D. in dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten bestätigt. Prof. Dr. D. führt aus, dass in Russland die Formulierung des akademischen Grades eines Ehrendoktors im Promotionsfach Pädagogische Psychologie „Ehrendoktor im Bereich der Pädagogischen Psychologie“ lauten würde. Daraus ist zu folgern, dass ein dementsprechender materieller Doktorgrad mit „Doktor im Promotionsfach Pädagogische Psychologie“ zu bezeichnen wäre.

Wenn Prof. Dr. D. weiter ausführt, dass der der Klägerin verliehene Ehrengrad in materieller Hinsicht dem russischen Hochschulgrad „Kandidat der Wissenschaften“, den die Pädagogische Universität Moskau selbst vergeben könne, und nicht dem materiellen Doktorgrad entspreche, hilft dieser Hinweis der Klägerin nicht weiter, denn sie geht selbst davon aus, dass ihr ein Doktorgrad als Hochschulgrad und nicht ein im Range unter diesem stehender Grad verliehen wurde. Ihr Feststellungsbegehren zielt gerade darauf ab, einen Doktorgrad in der Bundesrepublik Deutschland führen zu können, der hier als solcher zu verstehen ist. Nach der Verleihungsurkunde ist der Klägerin ein Doktorgrad ehrenhalber verliehen worden, der nach hiesigem Begriffsverständnis nicht in eine andere Bezeichnung für „Kandidat der Wissenschaften ehrenhalber“ umgedeutet werden kann, mag der verliehene Ehrengrad auch in materieller Hinsicht in Russland diesem an deutschen Hochschulen unbekannten Hochschulgrad entsprechen. Ein nach allgemeinem Verständnis verliehener Doktorgrad ehrenhalber – wie im vorliegenden Fall - muss im Rahmen des § 10 Abs. 2 S. 2 NHG einem von der Universität zu verleihenden materiellen Doktorgrad in dem betreffenden Promotionsfach entsprechen. Dies ist – wie dargelegt – bei der Klägerin nicht der Fall, denn der Ehrendoktorgrad „Doctor Philosophiae Honoris Causa“ entspricht nicht dem Doktorgrad im Promotionsfach Pädagogische Psychologie.