II. Die Berufung ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf Erteilung einer Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 1999, weil er sich noch nicht ordnungsgemäß zurückgemeldet hat, wozu die vorherige Zahlung des Verwaltungskostenbeitrags in Höhe von 100,-- DM gehört. Dies gilt unabhängig davon, ob man auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder den der Rückmeldung abstellt.

1. a) Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage handelt. Das gegenwärtige Recht kann seinerseits auf früheres - das heißt außer Kraft getretenes - Recht verweisen (BVerwG, Urt. v. 3.11.1994 - BVerwG 3 C 17.92 -, BVerwGE 97, 79, 81 f.). Ausgangspunkt ist das den Gerichten auferlegte Gebot nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Einzelnen vor Rechtsverletzungen der öffentlichen Gewalt zu schützen. Der Einzelne kann verlangen, nur den

Belastungen unterworfen zu werden, die mit der zurzeit geltenden Rechtsordnung in Einklang stehen. Das ergibt sich aus den Grundrechten selbst, die den status negativus schützen und damit Abwehrcharakter haben. Ergibt sich, dass die geltenden Rechtsvorschriften in Einklang mit den Grundrechten eine derartige Belastung zulassen, dann ist jedenfalls vom Grundgesetz her die Aufhebung eines diese Belastung aussprechenden Verwaltungsaktes nicht mehr gefordert, auch wenn in der Vergangenheit diese Belastung und der sie aussprechende Verwaltungsakt gesetzwidrig gewesen sein sollten

(BVerwGE 97, 79, 92).

Die vom Kläger geführte allgemeine Leistungsklage ist eine Verurteilungs- oder (im weiteren Sinne) Verpflichtungsklage (Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Bd. I, Stand: Februar 1998, § 42 Abs. 1 Rdn. 150). Hier gelten daher die Grundsätze der Verpflichtungsklage, so dass in der Regel allein auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist (Redeker/von Oertzen, VwGO, Kommentar, 10. Aufl. 1991, § 108 Rdn. 27).

Geht man vom Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aus, bestünde der geltend gemachte Anspruch des Klägers auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht, weil §§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 der Immatrikulationsordnung der Hochschule für Musik und Theater Hannover vom 16. Dezember 1991 (Nds.MBl. 1992, 1195) - ImmO - i.d.F. der Ordnung zur Änderung der Immatrikulationsordnung der Hochschule für Musik und Theater Hannover vom 16. Dezember 1991 (Nds.MBl. 92/1195) - ImmÄndO -, die am 21. April 1999 erlassen wurde und nach dem Senatsbeschluss vom 6. Mai 1999 - 10 O 2013/99 -, BA S. 4, zu berücksichtigen ist, dem Anspruch des Klägers entgegenstehen. Denn nach diesen Vorschriften gilt die Rückmeldung des Klägers ohne den Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages als nicht erfolgt. Darauf könnte sogar eine Exmatrikulation aus Ermessensgründen nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 ImmO gestützt werden.

b) Ob ein Aufhebungs- oder Verpflichtungsanspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung besteht, bestimmt sich jedoch nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht. Dabei ist denkbar, dass eine nachfolgende Rechtsänderung den mit der vorangegangenen Rechtslage zusammenhängenden Aufhebungsanspruch beseitigt (BVerwG, Urt. v. 27.4.1990 - 8 C 87/88 -, NVwZ 1991, 360 für den Fall der Anfechtungsklage). Im Falle einer während des Verfahrens eingetretenen Rechtsänderung ist bei der Verpflichtungsklage ebenfalls zu prüfen, ob (nunmehr) das neue Recht den erhobenen Anspruch begründet oder - wenn dies zu verneinen ist - doch die durch das alte Recht etwa begründeten Ansprüche unberührt lässt (BVerwG, Urt. v. 12.9.1980 - BVerwG 4 C 74.77 -, BVerwGE 61, 1, 2).

Da nach diesen Maßstäben im vorliegenden Falle mit der Immatrikulationsänderungsordnung vom 21. April 1999 nach Ablauf der Rückmeldefrist für das hier streitige Sommersemester 1999 am 28. Februar 1999 (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 ImmO) eine grundsätzlich zu berücksichtigende materielle Rechtsänderung eingetreten ist, käme es an sich darauf an zu prüfen, ob diese Rechtsänderung ausnahmsweise nicht zu berücksichtigen ist, weil der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 1999 mit Ablauf der Rückmeldefrist am 28. Februar 1999 bereits erworben haben könnte.

Die Rückmeldung ist nach der Immatrikulation für ein jeweiliges Semester (§ 1 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. ImmO) und vor der Exmatrikulation (§§ 5, 6 ImmO) Ausdruck des Willens eines an der Hochschule eingeschriebenen Studierenden, sein Studium an dieser Hochschule im folgenden Semester fortzusetzen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. ImmO). Danach ist die Rückmeldung semesterbezogen, und zwar unabhängig davon, dass aus Gründen der Rechts- und Sachklarheit für die Hochschule die Rückmeldefristen des § 7 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. ImmO eingehalten werden müssen. Daher erscheint es dem Senat zweifelhaft, mit dem Verwaltungsgericht auf den bloßen Ablauf der Rückmeldefrist am 28. Februar 1999 als maßgeblichen Zeitpunkt anstatt auf das ganze Sommersemester 1999 abzustellen, in dessen Verlauf die Immatrikulationsänderungsordnung in Kraft getreten ist, oder wenigstens auf einen gewissen Zeitraum des Rückmeldeverfahrens, wenn - wie hier - die Beklagte von vornherein der Ordnungsgemäßheit der Rückmeldung ohne Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages widersprochen hat. Stellte man auf die Wirkungen der Rückmeldung ab, erschiene die Rückmeldung für das folgende Semester als nicht abgeschlossener Sachverhalt, auf den die spätere Rechtsänderung noch hätte einwirken können. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Immatrikulationsänderungsordnung unter dem Gesichtspunkt der unechten Rückwirkung hat der Senat jedenfalls nicht gesehen, da die höherrangige gesetzliche Regelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 1999 vom 21. Januar 1999 gemäß dessen Art. 22 Abs. 1 bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1999 und damit rechtzeitig vor Beginn des Sommersemesters 1999 in Kraft getreten ist (vgl. Senatsbeschl. v. 6.5.1999 - 10 O 2013/99 -, BA S. 4).

Diese Frage kann indessen dahingestellt bleiben, weil der Kläger auch keinen Anspruch auf Erteilung der Semesterbescheinigung für das Sommersemester 1999 hat, wenn man mit dem Verwaltungsgericht auf den Ablauf der Rückmeldefrist am 28. Februar 1999 als maßgeblichen Zeitpunkt abstellt. Das ergibt sich aus den folgenden Erwägungen.

2. Die Rückmeldung des Klägers vor Ablauf der Rückmeldefrist am 28. Februar 1999 war ohne Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages von 100,-- DM nicht ordnungsgemäß. Der Nachweis der Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rückmeldung. Das folgt unmittelbar aus Landesrecht, ohne dass es einer Umsetzung durch hochschuleigenes Satzungsrecht der Beklagten in Form der Immatrikulationsänderungsordnung der Beklagten vom 21. April 1999 bedurft hätte.

Dabei braucht der Senat nicht über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrages zu entscheiden, die er indessen mit dem Verwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 24.6.1999 - 6 A 1003/99 -, UA S. 5; Gerichtsbescheid v. 20.7.2001 - 6 A 5590/00 -, S. 3 ff.) für gegeben hält (vgl. schon Senatsbeschl. v. 6.5.1999 - 10 O 2013/99 -, BA S. 3 ff.). Außerdem hat der Kläger den gegen ihn gerichteten Gerichtsbescheid vom 20. Juli 2001 rechtskräftig werden lassen.

a) Rechtsgrundlage dafür, dass der Nachweis der Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rückmeldung ist, ist § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG, der durch Art. 11 Nr. 2. Buchst. c) des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21. Januar 1999 (Nds.GVBl. S. 10) eingefügt worden ist, i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG in der Fassung vom 24. März 1998 (Nds.GVBl. S. 300) - NHG 1998 -. Danach gilt § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG 1998, der bisher nur für den Nachweis der Erfüllung der Beitragspflicht nach Maßgabe der Beitragsordnung, also für zu zahlende Studentenschafts- und Studentenwerksbeiträge, gegolten hat, entsprechend auch für den mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1999 eingeführten Verwaltungskostenbeitrag. Nach § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG 1998 kann das Ministerium anordnen, dass die Hochschule die Immatrikulation und die Rückmeldung vom Nachweis der Erfüllung der Beitragspflicht nach Maßgabe der Beitragsordnung für das jeweilige Semester abhängig macht. Entsprechende Geltung bedeutet für den Verwaltungskostenbeitrag, dass, wenn es das Ministerium anordnet, die Hochschule die Immatrikulation und die Rückmeldung vom Nachweis der Erfüllung der Pflicht, den Verwaltungskostenbeitrag zu zahlen, abhängig macht. Der Satzbestandteil "nach Maßgabe der Beitragsordnung" hat im Rahmen der nur entsprechenden Geltung keine Bedeutung, da sich Grund, Höhe und Fälligkeit des Verwaltungskostenbeitrages des Landes unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich § 81 Abs. 2 Sätze 1 und 3 NHG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 2 NHG 1998 ergeben.

Ebenso unmittelbar ergibt sich aus § 81 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG, dass das Ministerium anordnen kann, dass die Hochschule die Immatrikulation und die Rückmeldung vom Nachweis der Erfüllung der Verwaltungskostenbeitragspflicht abhängig machen kann, was mit dem Runderlass des MWK vom 28. Januar 1999 (Nds.MBl. S. 120) auch geschehen ist. Denn es heißt unter Nr. 1. des Runderlasses, dass gemäß § 81 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG in der Fassung vom 24. März 1998 (Nds.GVBl. S. 300), geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 21. Januar 1999 (Nds.GVBl. S. 10) hiermit angeordnet wird, dass die Hochschulen die Immatrikulation und die Rückmeldung vom Nachweis der Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages für das jeweilige Semester abhängig machen.

Damit sind alle Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rückmeldung einschließlich der vorherigen Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages rechtzeitig vor Beginn des Sommersemesters 1999 geregelt worden, so dass Fragen der unechten Rückwirkung und damit des Vertrauensschutzes entgegen der Auffassung des Senats im Beschluss vom 6. Mai 1999 (BA S. 4) keine Rolle spielen.

b) Einwände gegen den Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages als Voraussetzung der Ordnungsgemäßheit der Rückmeldung halten einer rechtlichen Prüfung nicht Stand.

aa) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bedurfte die Regelung der §§ 81 Abs. 2 Satz 3, 46 Abs. 2 Satz 3 NHG keiner Umsetzung durch hochschuleigenes Satzungsrecht, so dass es auf den Umstand, dass die Immatrikulationsordnung der Beklagten erst am 21. April 1999 und damit nach Ablauf der Rückmeldefrist am 28. Februar 1999 entsprechend der neuen Rechtslage geändert worden ist, nicht ankommt. Die Immatrikulationsänderungsordnung hat insoweit lediglich deklaratorischen Charakter.

Das folgt zum einen daraus, dass es sich bei der Regelung der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages, der dem Land zusteht und für das Land erhoben wird, um Landesrecht handelt. Es ist vom Landesgesetzgeber im Bereich des Hochschulwesens und damit des Hochschulrechts erlassen worden, für das das Land unstreitig die Gesetzgebungskompetenz (Art. 70 Abs. 1 GG; Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 a GG regelt nur die Rahmenkompetenz des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens, wie sie im Hochschulrahmengesetz (HRG) niedergelegt worden sind) und die Verwaltungskompetenz (Art. 30 GG) besitzt. Diese landesgesetzliche Regelung gilt unmittelbar, ist abschließend und höherrangig (vgl. Senatsbeschl. v. 6.5.1999, BA S. 3 ff.) und damit der Immatrikulationsordnung übergeordnet. Sie enthält zugleich, wie der Senat ebenfalls (a.a.O.) ausgeführt hat, hinsichtlich der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages eine gesetzliche Aufgabenübertragung an die Hochschulen im Sinne des § 3 Abs. 2 NHG.

Dass das MWK mit Erlass vom 19. Februar 1999 hinsichtlich der Änderung des § 34 Abs. 2 Nr. 2 NHG 1998 im Sinne einer Erstreckung der gebundenen Versagung der Immatrikulation auch auf den Fall des fehlenden Nachweises der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages die Hochschulen wegen dieser Änderung "um Berichtigung der Immatrikulationsordnungen in eigener Zuständigkeit" gebeten hat, ändert daran nichts. Zum einen geht es hier um die Immatrikulation und nicht die Rückmeldung, zum anderen gehört die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages nach § 77 Satz 1 und Satz 2 Nr. 8 NHG nicht zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Hochschulen.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgt aus § 33 Abs. 1 Sätze 2 und 3 NHG 1998 nichts anderes. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 NHG regelt die Immatrikulationsordnung insbesondere Verfahren, Formen und Fristen bei der Immatrikulation, Rückmeldung und Exmatrikulation sowie die Beurlaubung; in ihr kann eine befristete Immatrikulation vorgesehen werden. Nach Satz 3 legt die Immatrikulationsordnung auch fest, welche Angaben und welche Nachweise erforderlich sind. Insbesondere bei Immatrikulation und Exmatrikulation handelt es sich nach § 77 Satz 2 Nr. 8 NHG um Selbstverwaltungsangelegenheiten. Im vorliegenden Falle geht es indessen nicht unmittelbar um Immatrikulation, Rückmeldung oder Exmatrikulation, sondern um die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen als Landesbeiträgen. Für die Regelung der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages durch die Immatrikulationsordnung sind die Hochschulen und ist damit auch die Beklagte nicht kompetent. Denn es handelt sich bei der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages um eine - wenn auch nach § 3 Abs. 2 NHG auf die Hochschulen delegierte - staatliche Angelegenheit des Landes, die auch nach der Generalklausel des § 77 Satz 1 NHG keine Selbstverwaltungsangelegenheit darstellt.

bb) Hat das Land mit der Gesetzgebungs- auch die Verwaltungskompetenz für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages, konnte es durch eine Verwaltungsmaßnahme bestimmen, dass gemäß der gesetzlichen Ermächtigung der §§ 81 Abs. 2 Satz 3, 46 Abs. 2 Satz 3 NHG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 im Interesse der Effektivität des Erhebungsverfahrens die Ordnungsgemäßheit der Rückmeldung vom Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages im Sinne einer Voraussetzung abhängig gemacht wird. So ist es durch ministerielle Anordnung des MWK vom 28. Januar 1999 auch geschehen. Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber nicht nachvollziehbar begründet, dass es hierzu eines Gesetzes bedurft hätte, zumal die gesetzliche Ermächtigung zu der ministeriellen Anordnung bereits im Hochschulgesetz vorhanden ist. Die ministerielle Anordnung stellt damit lediglich die generelle Wahrnehmung einer Verwaltungsbefugnis dar, während die Hochschulen im Auftrag des Landes (§ 3 Abs. 2 NHG) in jedem Einzelfall vor Aushändigung der Semesterbescheinigung den Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages zu prüfen und zu verlangen haben. Rechtliche Bedenken gegen diese Aufgabenteilung und teilweise Aufgabendelegation bestehen nach § 3 Abs. 2 NHG nicht.

cc) Die landesrechtliche Regelung über die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages stimmt auch bei systematischer Betrachtung mit der Regelung der Erhebung des Studentenschaftsbeitrages im Kontext von Immatrikulation, Rückmeldung und Exmatrikulation überein. Das gilt vor allem für die Erhebung der Beiträge durch die beauftragte Hochschule, für die Fälligkeit der Beiträge, das Abhängigmachen von Immatrikulation und Rückmeldung von der Erfüllung der Beitragspflicht sowie hinsichtlich der Exmatrikulation.

Beim Studentenschaftsbeitrag handelt es sich wie beim Verwaltungskostenbeitrag um einen Beitrag, der nicht den Hochschulen, sondern der Studentenschaft beziehungsweise dem Land zusteht. Denn nach § 46 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. NHG erhebt die Hochschule die Beiträge für die Studentenschaft, wie die Hochschulen nach § 81 Abs. 2 Satz 1 NHG den Verwaltungskostenbeitrag für das Land erheben. Auch bei der Erhebung der Studentenschaftsbeiträge handelt es sich mithin um eine durch das Hochschulgesetz selbst erfolgte Aufgabenübertragung nach § 3 Abs. 2 NHG.

Studentenschafts- und Verwaltungskostenbeitrag sind gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 NHG beziehungsweise § 81 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 2 NHG bei der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig.

Nach § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG 1998 war und ist es bereits rechtmäßig, dass die Hochschule bei ministerieller Anordnung, die vorliegt, die Immatrikulation und die Rückmeldung vom Nachweis der Erfüllung der Beitragspflicht nach Maßgabe der Beitragsordnung für das jeweilige Semester abhängig macht. Dabei handelt es sich gemäß § 46 Abs. 1

Sätze 1 und 2 NHG um Studentenschaftsbeiträge und die Beitragsordnung hierüber. Wenn also Immatrikulation und Rückmeldung bereits bei Studentenschaftsbeiträgen vom Nachweis der Erfüllung der Beitragspflicht abhängig gemacht wurden, dann ist es nur folgerichtig, wie es der Landesgesetzgeber durch § 81 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 getan hat, die Immatrikulation und die Rückmeldung ebenso vom Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages abhängig zu machen. Jedenfalls hat das MWK gemäß § 81 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG angeordnet, dass die Hochschule die Immatrikulation und die Rückmeldung vom Nachweis der Erfüllung der Verwaltungskostenbeitragspflicht abhängig macht.

Nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 NHG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 ist ferner die Immatrikulation zu versagen, wenn der Nachweis über die Entrichtung des Studentenschafts- und Studentenwerksbeitrages oder des Verwaltungskostenbeitrages fehlt. Nach § 35 Abs. 3 Nr. 2 NHG 1998 kann schließlich eine - statusaufhebende - Exmatrikulation erfolgen, wenn die für das Rückmelde- oder Belegverfahren vorgeschriebenen Fristen versäumt sind. Danach kann eine Exmatrikulation als Ermessensentscheidung ausgesprochen werden, wenn die Rückmeldefrist deswegen verstrichen ist, weil die Rückmeldung mangels rechtzeitiger Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages nicht ordnungsgemäß ist. Es ist systemgerecht, wenn schon die Immatrikulation bei mangelndem Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages versagt werden muss, dass der Landesgesetzgeber auch die Rückmeldung als Aufrechterhaltung und Fortschreibung der Immatrikulation ebenfalls von dem Nachweis der Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages abhängig gemacht hat.

dd) Die Regelung des Erhebungsverfahrens hinsichtlich des Verwaltungskostenbeitrages stimmt ferner mit dem weiteren Gesetzeszweck der Effektivität des Erhebungsverfahrens überein. Nach den Gesetzesmaterialien zum Haushaltsbegleitgesetz 1999 kam es dem Gesetzgeber darauf an, dass an den Hochschulen unnötiger zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden werde, der mit einer gesonderten Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages verbunden wäre (vgl. LT-Drs. 14/350 v.18.11.1998, zu Art. 10 Nr. 1, S. 19). Gerade der vorliegende Fall zeigt, welcher Verwaltungs- und Justizaufwand erforderlich sein kann, wenn der Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 100,-- DM nicht in der vom Gesetzgeber vorgegebenen effektiven Weise erhoben wird.

ee) Schließlich verstößt das Erhebungsverfahren nicht gegen höherrangiges Recht. §§ 81 Abs. 2 Satz 3, 46 Abs. 2 Satz 3 NHG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 sind gemäß Art. 22 Abs. 1 desselben Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 1999 und damit vor Ablauf der Rückmeldefrist am 28. Februar 1999 in Kraft getreten. Das Gleiche gilt für die Anordnung des MWK gemäß §§ 81 Abs. 2 Satz 3, 46 Abs. 2 Satz 3 NHG vom 28. Januar 1999. Danach haben die Studierenden rechtzeitig vor Ablauf der Rückmeldefrist auch über die Erforderlichkeit eines Nachweises der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages als Voraussetzung für die Ordnungsgemäßheit der Rückmeldung und das Erlangen einer Semesterbescheinigung Kenntnis gehabt. Rechtliche Bedenken aus dem Gesichtspunkt der unechten Rückwirkung und damit des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 6.5.1999, BA S. 4) bestehen daher nicht.

3. a) Nach allem kann dahingestellt bleiben, ob die Änderung der Immatrikulationsordnung der Beklagten durch Änderungsordnung vom 21. April 1999 den Lebenssachverhalt der Rückmeldung für das Sommersemester 1999 trotz Ablaufs der Rückmeldefrist mit dem 28. Februar 1999 auch deswegen noch erfasst haben könnte, weil die Rückmeldung wegen ihres Charakters einer fortgeschriebenen Immatrikulation als semesterbezogen - und damit als nicht nur auf einen Zeitpunkt beziehungsweise Fristablauf konzentriert - angesehen werden muss, was die Beklagte dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass sie schon vor Ablauf der Rückmeldefrist erklärt hat, eine Rückmeldung ohne Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages nicht als ordnungsgemäß anerkennen zu wollen. Wegen der dann gegebenen Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung wird auf den Senatsbeschluss vom 6. Mai 1999, BA S. 4, Bezug genommen.

b) Es kann schließlich auch dahingestellt bleiben, ob § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG 1998 hinsichtlich des "Abhängigmachens" der Rückmeldung vom Nachweis der Erfüllung der Verwaltungskostenbeitragspflicht, wenn diese Abhängigkeit nicht mit dem Senat als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rückmeldung angesehen wird, nicht auch im Sinne der Einräumung eines hochschulspezialgesetzlich geregelten Zurückbehaltungsrechts ausgelegt werden können, ohne dass die Hochschulen gegenüber der Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages durch die Studierenden mit der Aushändigung von Semesterbescheinigungen vorleistungspflichtig, sondern allenfalls gemäß §§ 274 Abs. 1, 298 BGB analog zur Leistung Zug um Zug verpflichtet gewesen wären. Dagegen, dass die Hochschulen in diesem Sinn gemäß § 3 Abs. 2 NHG als mit der Einziehung des Verwaltungskostenbeitrages gesetzlich Beauftragte und daher als Erfüllungsgehilfen des Landes zur Geltendmachung eines solchen Zurückbehaltungsrechts befugt wären, bestünden jedenfalls keine rechtlichen Bedenken (vgl. Knöll, Rechtsprechung zur Zulässigkeit und Ausführung von Abschleppmaßnahmen durch Polizei- und Ordnungsbehörden, DVBl. 1980, 1027, 1033; Steckert, Zulässigkeit und Kosten polizeilich veranlasster Abschleppmaßnahmen von verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen, DVBl. 1971, 243, 248). Zur Leistung Zug um Zug ist der Kläger, der schon rechtskräftig zur Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages verurteilt worden ist, indessen nicht bereit, obwohl er schon längst auf diesem Wege ohne Beschreiten des Rechtsweges die begehrte Semesterbescheinigung hätte erhalten können.