Im Streit ist die Nachzahlung von Vermögensteuer (VSt) für die Jahre 1988 - 1994, die nach einer Außenprüfung festgesetzt worden ist.

Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur VSt veranlagt. Er war als Kommanditist zu ... % an der ... GmbH & Co. KG, ..., beteiligt. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde am 6. Januar 1995 das Konkursverfahren eröffnet. Als Folge des Konkursverfahrens verlor der Kläger seine Beteiligung als Kommanditist, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens nahezu das gesamte Vermögen des Klägers darstellte. Für die Jahre 1987 - 1993 fand im Jahre 1994 bei der KG eine Außenprüfung statt. Der Außenprüfungsbericht datiert vom 17. Januar 1995. Aufgrund des Prüfungsberichts ergingen für die KG für die Feststellungszeitpunkte 1. Januar 1988 - 1. Januar 1993 geänderte Bescheide über den Einheitswert des Betriebsvermögens. Die Bescheide sind bestandskräftig. Sodann ergingen am 15. Juli 1996 auf den 1. Januar 1988 - 1. Januar 1992 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderte VSt-Bescheide. Gleichzeitig führte das Finanzamt (FA) auf den 1. Januar 1993 die Hauptveranlagung zur VSt für die Jahre 1993 und 1994 durch. Auch die VSt-Bescheide sind sämtlich bestandskräftig. Die Veranlagungen führten zu folgenden Nachzahlungen:

Das FA hat den beantragten Erlass dieser Steuer und der Zinsen abgelehnt. Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Vorverfahren die Klage.

Im Zuge der Außenprüfung sind auch die Gewinnfeststellungsbescheide der KG und entsprechend die Einkommensteuerbescheide geändert worden. Entsprechend hat der Kläger auch den Erlass der Einkommensteuernachzahlungen für 1987 - 1989 in Höhe von 158.760,00 DM und der Zinsen zur Einkommensteuer 1989 in Höhe von 26.544,00 DM beantragt. Auch diesen Erlassantrag hat das FA abgelehnt. Die Klage hiergegen ist bei dem Gericht unter dem Aktenzeichen 4 K 88/98 anhängig. Über die Klage ist noch nicht entschieden.

Zur VSt ist der Kläger in sämtlichen Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau und dem Sohn ..., und ab 1992 auch zusammen mit dem Sohn ..., veranlagt. Im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einspruchsbescheides, der am 4. Februar 1998 zur Post gegeben worden ist, hatte der Kläger keine Einnahmen und kein Vermögen. Seine Ehefrau hatte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, nach der Aufstellung vom 14. März 1997, die sich Bl. 39 f. der Erlassakten befindet, von monatlich 7.472,00 DM netto, ferner Mieteinnahmen von 500,00 DM, Zinseinnahmen von 150,00 DM und Kindergeld in Höhe von 400,00 DM jeweils monatlich. Ferner besaß die Ehefrau Kapitalvermögen und zwei Grundstücke, nämlich das Grundstück x, das von der Familie des Klägers bewohnt wurde und das vermietete Grundstück y. Das Grundstück y ist der Ehefrau von dem Kläger mit notariellem Vertrag vom 24. Januar 1994 ... übertragen worden. Zum Wert des Kapitalvermögens und der Grundstücke und der Belastungen wird auf die genannte Aufstellung über die Einkommen- und Vermögensverhältnisse des Klägers und seiner Ehefrau Bezug genommen. Die Familie wurde im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung von der Ehefrau unterhalten. Der Kläger war krank und arbeitsunfähig.

Der Kläger begehrt den Erlass nach § 227 Abgabenordnung (AO) aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen. Er führt zur Begründung der Klage aus:

Zur sachlichen Unbilligkeit:

Unter dem Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit seien Wertungswidersprüche zu korrigieren. Ein solcher Wertungswiderspruch liege hier vor. Die Änderung der Einheitswertbescheide für die KG nach Durchführung der Außenprüfung sei im Wesentlichen erfolgt, weil der Außenprüfer Abschreibungen auf Beteiligungen der KG an ausländischen Tochtergesellschaften nicht anerkannt habe. Die unterschiedlichen Bewertungen beruhten auf unterschiedlichen Rechtsauffassungen, die von der Geschäftsführung und den Gesellschaftern der KG und dem Außenprüfer vertreten wurden und damit auf einer unterschiedlichen Bewertung von Vermögensgegenständen. Die Leistungsfähigkeit des Klägers im Sinne einer echten Mehrung seines Vermögens sei darin nicht zu sehen. Er sei als Kommanditist zu Entnahmen nur in eingeschränktem Umfang berechtigt gewesen. Nach dem Gesellschaftsvertrag sei es ihm lediglich gestattet gewesen, die auf seinen Gewinnanteil entfallenden Steuern ohne besonderen Gesellschafterbeschluss zu entnehmen. Darüber hinaus seien ihm nur Entnahmen gestattet gewesen, soweit hierüber ein Gesellschafterbeschluss vorgelegen habe. Von einer echten Steigerung seiner Leistungsfähigkeit könne in einem solchen Fall nicht die Rede sein. Es komme hinzu, dass ihm durch den Konkurs der KG die Möglichkeit genommen worden sei, auch die zur Bestreitung seiner steuerlichen Verpflichtungen erforderlichen Beträge aus der Gesellschaft zu entnehmen. Würden diese Vermögensteuernachzahlungen eingezogen, so wäre er gezwungen, Steuern auf Vermögenswerte zu zahlen, die ihm wirtschaftlich betrachtet nie zur Verfügung gestanden hätten. Dies gelte umso mehr, da die geänderten VSt-Bescheide erst nach der Eröffnung des Konkursverfahrens ergangen seien.

Zu den persönlichen Erlassgründen:

Er habe weder Einkommen noch Vermögen. Auf die Unterhaltsleistungen seiner Ehefrau könne ihn das FA nicht verweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH) vom 27. Mai 1987 X R 41/81 BFH/NV 1987, 691, sei ein Steuerpflichtiger selbst dann erlassbedürftig, wenn er noch Vermögen habe, das vorhandene Vermögen aber zu seiner Altersversorgung oder der Erhaltung einer bescheidenen Lebensführung eingesetzt werde. Ihm müsse die Möglichkeit offenstehen, für seine Altersversorgung die erforderlichen Mittel zu erwerben, um seinen Lebensunterhalt und seine Altersversorgung zu sichern. Würden die festgesetzten Nachzahlungen zur VSt nicht erlassen, so hätte das zur Folge, dass es ihm auf unabsehbare Zeit unmöglich wäre, eine wirtschaftliche Existenz neu aufzubauen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass er Jahrgang 1950 sei und auf Grund der Umstände des Konkurses der KG seit einiger Zeit arbeitsunfähig erkrankt sei.

Das beklagte FA gehe auch fehl in der Annahme, dass er seine Leistungsunfähigkeit zumindest teilweise selbst herbeigeführt habe und deshalb nicht erlasswürdig sei. Er habe das Grundstück y, nicht unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen. Er habe sich in dem Ehevertrag vom 16. Juni 1980 gegenüber seiner Ehefrau verpflichtet, zur Sicherung ihrer Altersversorgung für den Fall der Aufgabe der Berufstätigkeit der Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sie mit freiwilligen Beiträgen weiter zu versichern, und zwar regelmäßig monatlich in Höhe des zuletzt von der Ehefrau gezahlten Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung. Da er diese Verpflichtung nicht erfüllt habe, hätten seine Ehefrau und er sich auf die Übertragung des Grundstücks geeinigt. Das Grundstück - sein Elternhaus - habe er zuvor von der Erbengemeinschaft mit seiner Schwester erworben. Den Erwerb des Anteils habe seine Ehefrau mit der Aufnahme eines Darlehens finanziert. Damit habe seiner Ehefrau vor der Übertragung faktisch bereits die Hälfte des Wertes des Grundstücks zugestanden. Im Zeitpunkt der Übertragung des Grundstücks, am 19. Februar 1994, sei der Konkurs der KG nicht vorhersehbar gewesen. Sein Kapitalkonto an der KG habe zu diesem Zeitpunkt noch mehrere Millionen DM betragen. Unter diesen Umständen könne von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht die Rede sein.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte führt aus:

Zum Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit:

Die Tatsache, dass die Änderungsbescheide nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO erst nach Konkurseröffnung über das Vermögen der KG ergangen seien, mache die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht sachlich unbillig. Der VSt unterliege das Gesamtvermögen. Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens sei das Betriebsvermögen, für das ein Einheitswert festgestellt sei, anzusetzen. Dies sei hier geschehen. Es sei daher nicht erkennbar, dass die Geltendmachung dieser Ansprüche nach dem Zweck der zugrunde liegenden Gesetze nicht zu rechtfertigen sei und dessen Wertungen zuwiderlaufe. Durch die Korrekturen nach der Außenprüfung hätten sich die Kapitalkonten der Gesellschafter erhöht, beim Kläger per 31. Dezember 1992 von 5.177.059,92 DM auf 5.430.727,00 DM. Damit habe sich eindeutig ein Zuwachs ergeben. Es handele sich nicht nur um eine reine Rechengröße. Hier liege vielmehr eine Mehrung an Leistungskraft vor. Der Konkurs der KG Anfang 1995 habe zwar den Verlust des Gesellschaftsanteils des Klägers zur Folge gehabt, doch der Zuwachs an Leistungskraft habe in den geprüften Kalenderjahren 1987 1992 und damit weit vor dem Konkurs gelegen. Dass die Steuernachzahlungen für die alten Kalenderjahre erst nach Konkurs der Firma festgesetzt worden seien, ändere nichts an dem zuvor erfolgten Leistungszuwachs.

Zum Erlass aus persönlichen Gründen:

Dieser setze Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit des Steuerschuldners voraus. Erlassbedürftigkeit sei gegeben, wenn dauernde und nicht nur vorübergehende Leistungsunfähigkeit des Steuerschuldners bestehe und durch die Einziehung der Abgaben seine wirtschaftliche Existenz oder der notwendige Lebensunterhalt gefährdet wäre. Von einer Existenzgefährdung des Klägers könne jedoch nicht ausgegangen werden, da der Kläger derzeit zwar über keine Einkünfte verfüge, seine Ehefrau ihm jedoch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sei. Erlasswürdigkeit setzte voraus, dass der Kläger die mangelnde Leistungsfähigkeit nicht selbst herbeigeführt und durch sein Verhalten nicht in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen habe, indem er sich z.B. um seine steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten schuldhaft nicht gekümmert habe. Durch die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks y mit Wirkung vom 15. Februar 1994 und der Übertragung der vorhandenen Sparguthaben habe der Kläger die Zahlungsunfähigkeit teilweise selbst herbeigeführt.

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