Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gem. § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen werden durfte.

Mit Schreiben vom 02.10.1995 legte die Klägerin gegen die Umsatzsteuerbescheide für 3. und 4. Quartal 1994 des Steuerpflichtigen G, W (Niederlande), Einspruch ein. Der Beklagte wies die Klägerin unter Hinweis auf § 80 Abs. 5 AO in dem Besteuerungsverfahren des G zurück, da die Klägerin nicht befugt sei, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. Den Einspruch gegen den Bescheid vom 6. Oktober 1995 wies der Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom 11. April 1997 als unbegründet zurück.

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigte. Zur Begründung führt sie im wesentlichen aus, die Klägerin sei eine in den Niederlanden zugelassene Steuerberatungsgesellschaft für internationales Steuerrecht mit Sitz in W. Die Gesellschaft unterhalte in der Bundesrepublik Deutschland keine Niederlassung. Der Mitgesellschafter der Klägerin, O, sei Dipl.-Finanzwirt und als Steuerberater für internationales Steuerrecht in den Niederlanden zugelassen. Er verfüge über ausreichende Kenntnisse im deutschen Steuerrecht.

Die vom Beklagten verfügte Zurückweisung sei rechtswidrig, da sie gegen das einschlägige Recht verstoße.

Der BFH habe mit Urteil vom 19.07.1994 (BStBl II 1994, 875) die Zurückweisung einer Luxemburger Steuerberatungsgesellschaft damit begründet, dass die Gewährleistung des Steueraufkommens ein zwingendes nationales Allgemeininteresse darstelle, das den Nachweis ausreichender Kenntnisse des einschlägigen deutschen Steuerrechts erfordere und zur Voraussetzung einer Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen mache. Diese Kenntnisse seien durch den Mitgesellschafter O bei der Klägerin vorhanden. Nach Absolvierung der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Finanzverwaltung in H im Januar 1975 sei Herr O bis einschließlich 1980 im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung, zuletzt als Steueroberinspektor tätig gewesen. Demgemäß komme es maßgeblich darauf an, ob sich aus den EG-rechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ohne nochmalige Eignungsprüfung und damit einen Anspruch auf Verteilung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne von § 1 Abs. 1 Steuerberatungsgesetz ergebe. Dieser Anspruch sei bei der Klägerin gegeben. Nach Artikel 59 des EG-Vertrages beinhalte die Dienstleistungsfreiheit nicht nur ein Diskriminierungsverbot bezüglich der Staatsangehörigkeit, sondern ebenso das generelle Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs. Der BFH räume in seinem Urteil die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das Erfordernis einer Eignungsprüfung ein, sehe aber die Notwendigkeit dieser Einschränkung aus zwingenden Gründen des allgemeinen Interesses für gerechtfertigt an. Da der Mitgesellschafter ausreichende Kenntnisse im deutschen Steuerrecht durch Ablegung einer gleichgestellten Eignungsprüfung erbracht habe, verstoße die Zurückweisung sowohl gegen die BFH-Rechtsprechung als auch gegen geltendes EG-Recht. Da das Steuerberatungsgesetz sowie die bisherige Rechtsprechung des BFH gegen vorrangiges EG-Recht verstoße, sei die Vorlage beim EUGH zur Vorabentscheidung geboten. Eine Vorlagepflicht bestehe nach Artikel 177 Abs. 3 des EG-Vertrages.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen im Einspruchsbescheid. Danach sei die Klägerin nicht befugt, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. Sie gehöre nicht zu den im Steuerberatungsgesetz abschließend aufgeführten vertretungsberechtigten Personen. Ihm stehe auch das EG-Recht nicht entgegen. Nach Artikel 60 Abs. 3 des EG-Vertrages könne der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistung und seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibe. Die Bundesrepublik Deutschland habe für die Beratung auf steuerlichem Gebiet das Steuerberatungsgesetz erlassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien die Regelungen des Steuerberatungsgesetzes für die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Allgemeininteresse geboten. Die besonderen Zulassungsvoraussetzungen des Steuerberatungsgesetzes erfülle die Klägerin jedoch nicht. Es genüge nicht, dass der Geschäftsführer der Klägerin hinreichende Kenntnisse im deutschen Steuerrecht besäße. Vielmehr sei erforderlich, dass er für die Bundesrepublik Deutschland als Steuerberater zugelassen sei. Ergänzend sei anzumerken, dass der als Klägervertreter im Verfahren auftretende O nicht zur Prozessvertretung berechtigt sei, so dass er als Prozessbevollmächtigter nach § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO zurückgewiesen werden müsse.

Weitere Ermittlungen der Finanzbehörde hätten ergeben, dass im Handelsregister der Provinz G hinsichtlich der Klägerin folgendes eingetragen sei:

Rechtsform: Einmannbetrieb

Adresse: Z, W

Arbeitende Person: 1 (Kategorie 2)

Das Unternehmen wird betrieben auf Rechnung von

Name: O

Geburtsdatum und -ort: 1948, F, Deutschland

Staatsangehörigkeit: deutsch

Adresse: B

Demnach benutze der o.g. die gewählte Rechtskonstruktion der Klägerin offensichtlich nur dazu, um das deutsche Steuerberatungsrecht zu umgehen. Wirtschaftlich betrachtet übe die Gesellschaft eine dauernde Steuerberatung auf dem Gebiet des deutschen Steuerrechts in Deutschland aus und nicht eine Gesellschaft aus den Niederlanden. Inländer dürften jedoch die Dienstleistungsfreiheit nicht dazu missbrauchen, sich den nationalen Bestimmungen vom Berufsausbildung und -ausübung zu entziehen (EUGH, NJW 1988, 887). Herrn O sei bereits mehrfach untersagt worden, auf dem Gebiet der Steuerberatung tätig zu sein. Da er hiergegen verstoßen habe, wurde bereits in 1990 wegen fortgesetzter unerlaubter geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen eine Geldbuße in Höhe von 7.000 DM rechtskräftig festgesetzt. Eine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof bestehe folglich nicht.