Die Klage ist begründet. Der Kl.'in steht die begehrte EigZul zu. Das ergibt sich aus Folgendem:

Grundsätzlich haben unbeschränkt Steuerpflichtige Anspruch auf eine EigZul für die Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus, §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Das EigZulG nennt verschiedene weitere Voraussetzungen bzw. Einschränkungen, die im Streitfall jedoch unproblematisch sind. Lediglich aus § 5 Abs. 1 EigZulG könnte sich eine Einschränkung ergeben. Nach § 5 Abs. 1 EigZulG kann der Anspruchsberechtigte die EigZul nur für eine Wohnung in Anspruch nehmen. Ehegatten können die EigZul für insgesamt zwei Objekte beanspruchen, jedoch nicht gleichzeitig für zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Fertigstellung oder Anschaffung die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 (Einkommensteuergesetz) EStG vorliegen.

Diese Vorschrift steht dem Anspruch der Kl.'in nicht entgegen. Da sie und ihr Ehemann die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllten, können sie steuerliche Vergünstigungen, wie sie in § 7b EStG sowie dem EigZulG vorgesehen sind, insgesamt zweimal beanspruchen. Im Streitfall handelt es sich um die zweite derartige Förderung. Die Tatsache, dass dieselbe Wohnung erneut gefördert wird, ist unschädlich. § 6 EigZulG spricht zwar von "zwei Objekten", die gefördert werden. Diesem Gesetzeswortlaut ist jedoch nicht zu entnehmen, dass es sich um zwei verschiedene Objekte handeln müsste, sondern lässt - vom Wortlaut her - auch eine zweimalige Förderung dieselben Objektes zu. Genau genommen sagt der Gesetzestext zu dieser Frage nichts. Das ist auch naheliegend, weil es sich um eine seltene Ausnahme handelt. Die Formulierung in § 5 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz EigZulG ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil sie einen gänzlich anderen Sachverhalt betrifft.

Insofern liegt eine Gesetzeslücke vor, die durch Auslegung zu schließen ist. Dabei stellt der Senat entscheidend auf den Sinn und Zweck des Gesetzes ab. Nach dem Sinn des Gesetzes soll ein Ehepaar zweimal die Möglichkeit der Förderung haben. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum es sich um zwei verschiedene Objekte handeln müsste. Gefördert werden soll der Erwerb von Wohnungseigentum. Dieser Gesetzeszweck wird auch dann erreicht, wenn Eheleute ein zweites Mal Eigentümer derselben Wohnung werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sachliche Gründe dafür bestehen, dass Eheleute ihr Grundstück erst verkauft und später zurückerworben haben. Dies ist hier der Fall. Die Kl.'in war bis 1995 Eigentümerin des Grundstücks ... Dann hat Sie es an einen fremden Dritten verkauft; der Verkauf ist auch tatsächlich durchgeführt worden. Das ist unstreitig und im übrigen offensichtlich. Im Jahre 1997 hat die Kl.'in das Grundstück zurückgekauft. Auch diese Übertragung ist wirksam durchgeführt worden. Für alle Geschäftsvorfälle gab es vernünftige sachliche Gründe. Von irgendwelchen Scheingeschäften oder Ähnlichem zur Umgehung steuerrechtlicher Vorschriften kann keine Rede sein. Das FA hat auch aus allen Übertragungen die entsprechenden steuerrechtlichen Folgerungen (Zurechnungsfortschreibungen, Festsetzung der Grunderwerbsteuer) getroffen. Auch wenn ein solcher Geschehensablauf nicht alltäglich ist, handelt es sich um einen Vorgang, der zulässig, nachvollziehbar und mit sachlichen Gründen zu rechtfertigen ist. Die Auffassung des FA würde dazu führen, dass ein Ehepaar, das z.B. aus Not sein Grundstück veräußert, gehindert wäre, es später zurückzuerwerben, um nicht die steuerliche Förderung zu verlieren. Dagegen würde das Ehepaar die Förderung für jedes andere Grundstück erhalten. Dieses Ergebnis kann nicht richtig sein, denn es liegt nahe, dass das Ehepaar unter bestimmten Umständen einen Rückkauf "seines alten" Grundstücks anstrebt. Dies kann steuerlich nicht benachteiligt werden. Eventuelle Missbrauchsmöglichkeiten werden in einem Fall wie hier schon durch die Objektbeschränkung, § 6 Abs. 1 EigZulG, in der Weise verhindert, dass die Förderung nur zweimal gewährt wird.

Es liegt auch kein Grund vor, den "ersten" Verkauf des Grundstücks durch Vertrag vom 28.02.1995 steuerlich nicht zu berücksichtigen. Dazu wäre Voraussetzung, dass die Kl.'in wirtschaftliche Eigentümerin gemäß § 39 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) geblieben wäre. Dazu hätte sie die tatsächliche Herrschaft über das Grundstück in der Weise ausüben müssen, dass sie den neuen Eigentümer ... auf Dauer von der Einwirkung auf das Grundstück hätte ausschließen können. Davon kann nicht die Rede sein.

Gemäß § 9 EigZulG beträgt die EigZul 2.5 % von 90.000,00 DM = 2.250,00 DM zuzüglich 3.000,00 DM für zwei Kinder, zusammen 5.250,00 DM.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, § 115 Abs. 2 Ziff. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 151 Abs. 3 und 155 FGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, § 115 Abs. 2 Ziff. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)