Die Klage hat keinen Erfolg. Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid ist rechtmäßig.

Das beklagte Finanzamt hat zu Recht nach § 23 Abs. 4 Satz 1 GrEStG den hier streitigen Erwerbsvorgang mit dem ab 1. Januar 1997 geltenden Steuersatz von 3,5 v.H. nach§ 11 Abs. 1 GrEStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 der Grunderwerbsteuer unterworfen.

Nach § 23 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ist§ 11 Abs. 1 GrEStG in der ab 1997 geltenden Neufassung erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der der Senat folgt, ist ein Erwerbsvorgang im Sinne von § 23 GrEStG verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Februar 2000 II R 51/98, DStR 2000, 775).

Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist der Grundstückserwerb erst in 1997 verwirklicht worden. Denn eine wechselseitige Bindung entstand zwischen den Vertragsparteien durch den Abschluss des Notarvertrags vom 19. Dezember 1996 noch nicht. Schließt jemand - wie hier - ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab (§ 177 Abs. 1 BGB). Der Kaufvertrag war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schwebend unwirksam. Erst mit dem Zugang des Genehmigungsschreibens beim Notar in 1997 - eine frühere Übermittlung des Inhalts des am 30. Dezember 1996 erstellten Genehmigungs-Schreibens ist weder erkennbar noch klägerseits vorgetragen worden - ist eine gegenseitige Bindung eingetreten. Bis in das Jahr 1997 hinein hatte es die Veräußerin in der Hand, anders als etwa im Falle des Fehlens einer behördlichen Genehmigung, ob der Vertrag wirksam wurde oder ob er unwirksam blieb. Erst mit der in 1997 mitgeteilten Genehmigungserklärung war das Vertragsverhältnis wirksam geworden und konnte so erstmals Bindungswirkung für beide Vertragsbeteiligten entfalten.

Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Kl auch nicht daraus, dass zivilrechtlich die Rechtsfolgen der erteilten Genehmigung auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirken. Denn die für den Bereich des Zivilrechts vorgesehene Rückwirkung der Rechtsfolgen der Genehmigung ist grunderwerbsteuerrechtlich nicht zu berücksichtigen (dazu BFH BStBl II 1999, 606, 607).

Auch der klägerseits erwähnte (letztlich erfolgreiche)Änderungsantrag des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren, wonach auf alle vor dem 1. Januar 1997 verwirklichten Erwerbsvorgänge noch der bis dahin gültige Steuersatz von 2 v.H. anzuwenden sei, wenn die Kaufvertragsparteien auf den Zeitpunkt der Genehmigung keinen Einfluß haben (vgl. Bundestags-Drucksache 13/6151, 18), führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn wenn - wie hier - wenigstens eine Vertragspartei Einfluss auf den Zeitpunkt der Genehmigung hat, wird der vom Gesetzgeber errichtete Schutzbereich für den Übergang 1996/97 verlassen. Die Initiative des Bundesrats betraf fehlende Genehmigungen Dritter, mithin von Nichtvertragsparteien. Ob insoweit das bereits zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 1999 zu einer in 1997 erteilten vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wie die Kl ... ausführt,"nicht ganz verständlich erscheint" und womöglich dem Gesetzeszweck des § 23 Abs. 4 GrEStG zuwiderläuft, hat der Senat hier nicht zu beurteilen. Denn hier geht es nicht um die noch fehlende Genehmigung eines Dritten, etwa einer Behörde, sondern um die einer (in Aussicht genommenen) Vertragspartei.

Die Argumente der K zur möglichen Verfassungswidrigkeit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 haben den Senat nicht überzeugt. Deshalb konnte der Senat keinen Vorlage- und Aussetzungsbeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG fassen.

Auch der Hinweis der Kl auf den Erlass eines Länderfinanzministers kann nicht durchgreifen. Denn der Senat ist an Verwaltungsmeinungen nicht gebunden. Ob möglicherweise unter Vertrauensschutzgesichtspunkten ein Billigkeitserlass nach § 227 AO in Betracht kommt (dazu Pahlke/Franz, Kommentar zum GrEStG, 2. Auflage 1999, § 23 Anm. 15), wäre in einem andern Verfahren zu prüfen.

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FGO (wegen grundsätzlicher Bedeutung; dazu auch andere Finanzgerichts-Entscheidungen zur vollmachtlosen Vertretung: EFG 2000, 126; EFG 2000, 144; EFG 2000, 1247 - jeweils wurde Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und eingelegt; BFH-Aktenzeichen: IX R 45/99; II R 83/99; II R 51/99).