Die Berufung ist begründet. Das verwaltungsgerichtliche Urteil ist zu ändern, die Klage ist in vollem Umfang abzuweisen.

Streitbefangen im Berufungsverfahren ist nur noch die auf die Monate April 1998 bis Juli 1998 vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung des Beklagten, bei der Bemessung der begehrten Jugendhilfe den Freibetrag des § 76a Abs. 2 BSHG zu berücksichtigen, im Übrigen ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes - mangels Anfechtung durch die Klägerin - in Rechtskraft erwachsen. Da das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin, die Tagespflegekosten in der gewünschten Höhe zu berücksichtigen, ausdrücklich abgewiesen hat, ist zu Lasten der Klägerin auch dieser in dem Urteil des Verwaltungsgerichtes festgehaltene Umstand in Rechtskraft erwachsen. Der Senat hat sich nicht damit zu befassen, ob der Klageantrag, wie er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellt worden ist, sachgerecht ist und ob das Verwaltungsgericht berechtigt war, Einzelheiten der Berechnung der Jugendhilfe, die prinzipiell nur unselbständige Rechnungsposten sind, dahin zu bescheiden, dass die Entscheidung in Rechtskraft erwächst. Da das Verwaltungsgericht so verfahren ist und seine Entscheidung insoweit mangels Anfechtung rechtskräftig ist, hat der Senat in diesem Umfang die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu respektieren (§ 121 VwGO).

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist bei der Bemessung der Hilfe § 76 Abs. 2a BSHG nicht anzuwenden. Diese Vorschrift lautet - soweit hier von Interesse -:

"Bei Personen, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, sind von dem Einkommen ferner Beträge in jeweils angemessener Höhe abzusetzen

1.
für Erwerbstätige,

2.
für Personen die trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachengehen ....."

Hiermit beschreibt § 76 Abs. 2a BSHG in der seit dem 1. August 1996 geltenden Fassung den Personenkreis, der den bezeichneten Freibetrag erhalten kann, in einer eindeutigen Weise. Der Freibetrag ist nur dann anzusetzen, wenn es um die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt, nicht hingegen um die Hilfe in besonderer Lebenslage geht (zu der Hilfe in besonderer Lebenslage zählen etwa - Krankenhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe zum Pflege). Hintergrund für diese gesetzliche Regelung ist der Umstand, dass die Berücksichtigung des Einkommens bei der Hilfe in besonderer Lebenslage vom Gesetzgeber großzügiger gestaltet ist, als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Während bei der Hilfe zum Lebensunterhalt jedwedes Einkommen einzusetzen ist, beschreiben die §§ 79 ff. BSHG, dass bei der Hilfe in besonderer Lebenslage Einkommensgrenzen gelten, die dazu führen, dass dem Hilfesuchenden - je nach der Art der Hilfe in besonderer Lebenslage - ein beträchtlicher Teil seines Einkommens verbleibt. Dies ist vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des § 76a Abs. 2 BSHG damit zu begründen, dass die Berücksichtigung von Einkommen durch Erwerbstätigkeit ursprünglich im Bundessozialhilfegesetz dadurch erfasst und geregelt war, dass auf der Bedarfsseite ein Mehrbedarfszuschlag angesetzt wurde, hingegen dieser Umstand nicht beim Einkommenseinsatz berücksichtigt wurde (vgl. die §§ 23 Abs. 4 Nr. 1, 24, 76 BSHG i.d.F. des Bundessozialhilfegesetzes vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms v. 23.6.1993, BGBl. I S. 944). Der in § 76 Abs. 2a berücksichtigte Freibetrag führte in der ursprünglichen Fassung des § 76 Abs. 2a (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - Art 7 Nr. 7 dazu, (da es die Einschränkung auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht enthielt) dass der Freibetrag des § 76 Abs. 2a BSHG auch den Beziehern von Hilfe in besonderer Lebenslage zugute kam, obwohl sich die ursprüngliche Berücksichtigung als Mehrbedarfszuschlag nach § 23 BSHG auf die Hilfe in besonderer Lebenslage nicht auswirkte. Das hat den Gesetzgeber veranlasst, durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) den Freibetrag auf die Hilfe zum Lebensunterhalt zu beschränken.

Die §§ 79, 84, 85 BSHG gelten uneingeschränkt, soweit es um die Kostenbeteiligung oder Heranziehung von Eltern wegen der Gewährung von Jugendhilfe geht. § 90 Abs. 4 SGB VIII sieht für die Feststellung der zumutbaren Belastung die entsprechende Geltung der §§ 76 bis 79, § 84 und § 85 BSHG vor (sofern nicht das Landesrecht eine andere Regelung trifft, die hier nicht vorliegt); ferner regelt § 93 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VIII, dass für die Heranziehung zu den Kosten die §§ 79, 84, 85 BSHG gelten (für die Ermittlung des Einkommens gelten die §§ 76 bis 78 BSHG entsprechend, worauf § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII und § 90 Abs. 4 SGB VIII abheben). "Entsprechend" bedeutet, dass die Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes anzuwenden sind, insbesondere dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Vorschriften über die Einkommensermittlung und die Einkommensgrenzen des Bundessozialhilfegesetzes auch für das Kinder- und Jugendhilferecht "passen", da die Gewährung von Hilfe in besonderer Lebenslage der Gewährung von Jugendhilfe, soweit es um den Einkommenseinsatz geht, rechtsähnlich ist. Die §§ 79 ff. BSHG sind aber im Unterabschnitt 2 des Abschnitts 4 des Bundessozialhilfegesetzes erfasst und der Titel dieses Unterabschnitts lautet: Einkommensgrenzen für die Hilfen in besonderen Lebenslagen. Damit setzen die genannten Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts in Bezug auf die Heranziehung zu den Kosten Hilfe in besonderer Lebenslage und Jugendhilfe gleich.

Nichts spricht dafür, dass die "entsprechende" Anwendung der §§ 76 ff. BSHG bedeuten könnte, dass in diesen Vorschriften vorgesehene Regelungen, die speziell die Hilfe zum Lebensunterhalt erfassen, für die der Hilfe in besonderer Lebenslage in Bezug auf die Heranziehung rechtsähnliche Kinder- und Jugendhilfe durchgreifen sollten. Vielmehr bedeutet die entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes auf die nach dem Kinder- und Jugendhilferecht maßgeblichen Sachverhalte nicht, die Besonderheiten der Kinder- und Jugendhilfe seien bei der entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.1.1984 - BVerwG 5 C 107.83 -, BVerwGE 68, 299 zu § 81 Abs. 2 JWG einer §§ 90 Abs. 4, 93 Abs. 4 SGB VIIIähnlichen Vorschrift), solche Gesichtspunkte sind bereits bei der Ermessensausübung über den Umfang der Heranziehung maßgeblich (vgl. Wiesner, in: Wiesner/Mörsberger/ Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 2. Aufl., RdNr. 26 zu § 90).

Der Senat schließt sich damit nicht der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 6.2.1997 - 9 TG 3476/96 -, FEVS 48, 393 (395)) an, wonach der Freibetrag des § 76 Abs. 2a BSHG auch bei der Einkommensberechnung im Kinder- und Jugendhilferecht anzuwenden sei, zumal der Hessische Verwaltungsgericht seine Auffassung nicht näher begründet hat und offen ist, ob er § 76 Abs. 2a BSHG in der vor dem 1. August 1996 geltenden Fassung anzuwenden hatte.

Auf die übrigen von der Klägerin im Klageverfahren vorgetragenen Gesichtspunkte hat der Senat wegen der Rechtskraft des angefochtenen Urteils nicht einzugehen. Das gilt für die Anwendung von Härtevorschriften - etwa § 93 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII - und für die Bemessung der Tagespflegekosten sowie für die Belassung des Garantiebetrages (vgl. zu diesem Aspekt: OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.4.1985 - 4 A 141/84 -, FEVS 36, 19).

#Die Heranziehung zu den Kosten wegen der Gewährung von Jugendhilfe ist allerdings nur dann rechtmäßig, wenn demjenigen, von dem der Einsatz von Mitteln verlangt wird, mindestens so viel bleibt, dass er selbst nicht hilfebedürftig im Sinne des Abschnitts 2 des Bundessozialhilfegesetzes wird. Dies ist ein allgemeiner, dem Sozialhilfe- und Kinder- und Jugendhilferecht innewohnender Rechtsgedanke (vgl. auch Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 91 ff. KJHG der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen, Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe des Landes Nordrhein-Westfalen), der auch in § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG Berücksichtigung findet. Danach scheidet die Heranziehung dann aus, wenn hierdurch der Pflichtige selbst auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen wird (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., RdNrn. 71 ff. zu § 91). Der Klägerin wäre also in jedem Fall der Betrag zu belassen, der ihr und ihren unterhaltberechtigten Angehörigen, mit denen sie in der Einsatzgemeinschaft des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG lebt, als Leistungen zum Lebensunterhalt (also jeweiliger Regelsatz zuzüglich Kosten der Unterkunft, Heizkosten, etwaiger Mehrbedarfszuschläge) zuzüglich 20 v.H. der maßgebenden Regelsätze (zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt) zustehen würde. Hinzu treten notwendige und unaufschiebbare Aufwendungen. Wie gesagt, darf der Senat wegen der (Teil-)Rechtskraft des angefochtenen Urteils nicht auf die Berücksichtigung des Garantiebetrages abheben.