II. Soweit der Beklagte im Klageverfahren einen anteiligen monatlichen Kindergartenbeitrag in Höhe von 20,68 EUR übernommen hat und die Beteiligten insoweit übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben haben, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog einzustellen.

Im Übrigen entscheidet die Kammer im Wege des Gerichtsbescheides gemäß § 84 VwGO, da die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Den Klägern steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Übernahme eines anteiligen monatlichen Kindergartenbeitrages in Höhe von weiteren 36,28 EUR für den Zeitraum von August 2005 bis zur gerichtlichen Entscheidung, über den das Gericht lediglich entscheiden kann, zu.

Gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII soll bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach §§ 22, 24 SGB VIII der dafür geforderte Teilnahmebeitrag oder die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82-85, 87, 88 SGB XII entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft (§ 90 Abs. 4 SGB VIII). Bei der Prüfung anhand der genannten entsprechend anwendbaren Vorschriften des SGB XII bzw. des Landesrechtes ist das anrechenbare Einkommen zu ermitteln und dieses einer speziellen Einkommensgrenze gegenüberzustellen.

Danach ist das anrechenbare monatliche Einkommen der Kläger unter Berücksichtigung von § 82 SGB XII wie folgt zu bestimmen:

Von dem so ermittelten Einkommen sind gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII die monatlichen Beiträge für die Hausratversicherung (5,46 EUR) und die Haftpflichtversicherung (6,67 EUR) - wie vom Beklagten im Klageverfahren zugestanden - abzusetzen. Das anrechenbare Einkommen der Kläger beläuft sich demnach auf 1.565,32 EUR monatlich.

Dieses Einkommen übersteigt die insoweit maßgebliche Einkommensgrenze, die gemäß § 85 Abs. 2 SGB XII i. V. m. § 20 Abs. 2 Nds. KiTaG zu ermitteln ist. Dabei ist der Beklagte zu Recht bei dem sog. Grundbetrag entgegen der früheren gesetzlichen Regelung des § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes) nach dem zum 01.08.2005 eingefügten § 20 Abs. 2 Nds. KiTaG nur noch von einem Grundbetrag in Höhe von 83 % des zweifachen Eckregelsatzes ausgegangen. Diesem Grundbetrag sind für die Eltern als Kläger und das Kind jeweils Familienzuschläge in Höhe von 70 % des Eckregelsatzes hinzuzurechnen. Weiterhin sind im Rahmen der Einkommensgrenze die Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen, wobei die Kosten für Heizung und Strom nicht als Unterkunftsbedarf zu berücksichtigen sind, da sie aus dem Grundbetrag aufzubringen sind (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.11.1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 ff.). Dementsprechend ermittelt sich die Einkommensgrenze wie folgt:

Damit übersteigt das monatliche Einkommen der Kläger die Einkommensgrenze um 88,32 EUR. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist dieses übersteigende Einkommen nicht insgesamt zur Begleichung des monatlichen Kindergartenbeitrages in Höhe von 86,00 EUR einzusetzen. Denn insoweit bestimmt § 90 Abs. 4 SGB VIII auch die entsprechende Geltung von § 87 SGB XII. „Entsprechend“ bedeutet in diesem Sinne, dass die Vorschriften des SGB XII anzuwenden sind, da die Vorschriften über die Einkommensermittlung und die Einkommensgrenzen des SGB XII auch für das Kinder- und Jugendhilferecht „passen“, da die Gewährung von Hilfe in besonderer Lebenslage (nach dem SGB XII) der Gewährung von Jugendhilfe, soweit es um den Einkommenseinsatz geht, rechtsähnlich ist (vgl. für die entsprechende Anwendung der Regelungen des BSHG OVG Lüneburg, Urt. v. 17.10.2000 - 12 L 1454/00 -, FEVS 52, 276 ff.). Insoweit bestimmt § 87 Abs. 1 SGB XII, dass die Aufbringung der Mittel, soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, in angemessenem Umfang zuzumuten ist. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei dem Tatbestandsmerkmal „in angemessenem Umfang“ handelt es sich um einen unbeschränkt gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1989 - 5 C 30.86 -, FEVS 39, 93 ff.), der sich nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 09.07.1989 - 4 L 3511/97 -, recherchiert in Juris). Insofern ist die Ermittlung des angemessenen Umfangs des Einkommens gemäß § 87 Abs. 1 SGB XII durch - zunächst - die Berücksichtigung besonderer Belastungen und - sodann - eine weitere Reduzierung des verbleibenden Einkommens um einen prozentualen Abzug vorzunehmen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 23.06.2000 - 4 M 1677/00 -, recherchiert in Juris unter Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 26.10.1989, a. a. O.). Als besondere Belastungen sollen die finanziellen Verpflichtungen des Betroffenen und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen Berücksichtigung finden, soweit sie angemessen sind und entweder vor Eintritt der Notlage eingegangen wurden oder aber während einer längeren Notlage nach allgemeiner Lebenserfahrung auftreten und nicht vermieden werden können.

Vor diesem Hintergrund sind nach Ansicht der Kammer bei Berücksichtigung der Beitragshöhe und der Lebensverhältnisse der Kläger die Beiträge für die Zusatzkrankenversicherung (4,30 EUR) und die Zahnzusatzversicherung (2,95 EUR) sowie die auf Seiten des Beklagten anerkannten Raten für die noch ausstehende Zahlung an die IKK (23,00 EUR) abzusetzen (vgl. Krahmer in LPK-BSHG: § 84 Rn. 7). Demgegenüber kommt die Berücksichtigung der Kosten für die Kraftfahrzeugversicherung nicht in Betracht, da die Notwendigkeit und damit Angemessenheit einer Kraftfahrzeughaltung bei den nicht erwerbstätigen Klägern nicht erkennbar ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.11.1989, a. a. O.). Auch in Bezug auf die Schuldverpflichtung aus einem Ratenkauf bei Real wurde die Vertretbarkeit trotz zweifacher Aufforderung seitens des Gerichtes nicht nachgewiesen. Dementsprechend überstieg das Einkommen der Kläger nach Abzug der oben genannten Belastungen (1.535,07 EUR) die maßgebliche Einkommensgrenze um 58,07 EUR. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Bedarf der Kläger auf Übernahme von Kindergartenbeiträgen noch längere Zeit dauern wird, hält die Kammer einen Einsatz des über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens in Höhe von 50 %, d. h. in Höhe von 29,04 EUR monatlich, für im vorliegenden Verfahren angemessen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 09.07.1998, a. a. O. und B. v. 30.03.1998 - 4 L 4768/97 - FEVS 49, 166 ). Da sich der Beklagte mit der Übernahme von 20,68 EUR monatlich bereits einverstanden erklärt hat, ist dieser daher zu verpflichten, bei einem Kindergartenbeitrag von 86,00 EUR monatlich weitere 36,28 EUR zu übernehmen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 09.08.2005 ist aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 2, § 155 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 84, 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.