I. Der Kläger, der Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde H. ist, begehrt die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende.

Nach der Kommunalwahl im Herbst 1996 schlossen sich die sieben Ratsmitglieder der SPD-Fraktion und die  zwei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  zu einer Gruppe mit einem gemeinsamen politischen Programm zusammen. Gemeinsamer Gruppenvorsitzender und Sprecher im Rat wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende, Stellvertreter wurde der Kläger.

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung der Gemeinde H., Landkreis C., über die Entschädigung der Mitglieder des Rates und der ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde H. vom 27. April 1979 i.d.F. vom 17. November 1988 - im folgenden Entschädigungssatzung - erhalten Fraktionsvorsitzende neben ihrer Entschädigung als Ratsherren monatlich zusätzlich einen Grundbetrag von 100,-- DM und weitere 10,-- DM je Fraktionsmitglied. Nach § 3 Abs. 2 der Entschädigungssatzung werden Entschädigungen für mehrere Funktionen aufeinander angerechnet

In der Verwaltungsausschusssitzung der Beklagten vom 28. Januar 1997 wurde die Frage erörtert, ob nach der Entschädigungssatzung der monatliche Grundbetrag von 100,- DM Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende auch dann zu gewähren sei, wenn sich Fraktionen zu einer Gruppe zusammengeschlossen hätten. Der Gemeindedirektor der Beklagten erklärte, diese Entschädigung stehe nur dem gemeinsamen Gruppenvorsitzenden zu, nicht den beiden Vorsitzenden der zusammengeschlossenen Fraktionen, da der Gruppenvorsitzende einem Fraktionsvorsitzenden gleichstehe. Innerhalb der Gruppe müsse daher eine Verständigung über die Aufteilung des Betrages erfolgen. Dies sehe die Niedersächsische Gemeindeordnung vor, die als höherrangiges Recht der Entschädigungssatzung der Beklagten vorgehe.

Mit Schreiben vom 29. Januar 1997  forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung des monatlichen Grundbetrages von 100,-- DM Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende auf, die ihm nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung  i.V.m. der Entschädigungssatzung zustehe. Dieser Anspruch auf die Aufwandsentschädigung sei durch die Bildung einer Gruppe nicht entfallen, denn seit sich seine Fraktion mit der SPD-Fraktion zu einer Gruppe zusammengetan habe,  fielen Koordinationsausgaben  in größerem Umfang als vorher an. Zudem erhalte der Vorsitzende der Gruppe die zusätzliche Aufwandsentschädigung nicht in seiner Funktion als Gruppen-, sondern als SPD-Fraktionsvorsitzender. Anderenfalls hätte die Entschädigungssatzung, die das Amt eines Gruppenvorsitzenden nicht vorsehe, geändert werden müssen. In der Vergangenheit habe es im Rat keine Gruppen gegeben.

Nachdem die Beklagte Stellungnahmen der Kommunalaufsicht und des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes eingeholt hatte, lehnte sie mit Bescheid vom 17. Juli 1997 den Antrag des Klägers auf Zahlung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für den Fraktionsvorsitzenden ab. Sie begründete dies damit, dass die niedersächsische Gemeindeordnung Gruppen den Fraktionen und damit auch Gruppenvorsitzende den Fraktionsvorsitzenden gleichstelle. Da durch die Gruppenbildung die Aufgaben der Vorsitzenden der  an der Gruppe beteiligten Fraktionen  auf den Gruppenvorsitzenden   übergegangen seien, sei allein dieser zu entschädigen. Nur wenn die Gruppe keinen gemeinsamen Vorsitzenden habe, könnten die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Mit seinem Widerspruch gegen diesen Bescheid machte der Kläger geltend, angesichts der klaren Regelungen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung und in der Entschädigungssatzung der Beklagten, die Aufwandsentschädigungen nur für Fraktionsvorsitzende vorsähen, könne allenfalls fraglich sein, ob außer den Fraktionsvorsitzenden auch noch der Gruppenvorsitzende eine Aufwandsentschädigung erhalte könne, nicht jedoch, ob entgegen der ausdrücklichen Regelung nur noch der Gruppenvorsitzende eine Aufwandsentschädigung erhalte. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 1997 als unbegründet zurück.

Am 21. November 1997 hat der Kläger Klage erhoben und unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen ergänzend vorgetragen, er leite weiterhin die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vertrete sie nach außen, insbesondere auch gegenüber dem Gruppenpartner SPD. Die Gruppenbildung könne seinen höchstpersönlichen Aufwendungsersatzanspruch als Fraktionsvorsitzender, den er auch ohne die Gruppenbildung hätte, nicht berühren.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die beantragte Aufwandsentschädigung zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat entgegnet: Nur besondere Koordinierungsaufgaben rechtfertigten die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende. Gingen diese Aufgaben auf den Gruppenvorsitzenden über, verlören die Fraktionsvorsitzenden die hieraus resultierenden zusätzlichen Entschädigungsansprüche. Die Niedersächsische Gemeindeordnung gehe davon aus, dass sich Entschädigungsansprüche durch Gruppenbildungen nicht beliebig vermehren ließen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 22. Juli 1999 stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die beantragte Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,-- DM monatlich zu zahlen. Anspruchsgrundlage sei § 39 Abs. 7 NGO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4.1 Entschädigungssatzung. Aus der Gleichbehandlung von Fraktionen und Gruppen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung folge nicht, dass die besondere Aufwandsentschädigung entfalle, sobald Fraktionen eine Gruppe bildeten und einen Gruppenvorsitzenden wählten. Durch den Zusammenschluss von Fraktionen zu Gruppen erhöhe sich deren Durchsetzungsfähigkeit, da auf sie bei der Ausschussbesetzung mehr Sitze als ohne Gruppenbildung entfielen, allerdings gehe damit auch ein gewisser Gesichtsverlust einher, denn die Vertretung gegenüber Rat, Ausschüssen und Verwaltung obliege nunmehr dem Gruppenvorsitzenden an Stelle der Fraktionsvorsitzenden. Gleichwohl verbleibe den Fraktionsvorsitzenden  ein erheblicher Koordinations- und Repräsentationsaufwand.  Zudem habe die Beklagte anerkannt,  dass dem Kläger der geltend   gemachte Anspruch dem Grunde nach zustehe, denn sie habe ihm den Betrag von 20,-- DM monatlich, der einem Betrag von 10,-- DM je Fraktionsmitglied nach  § 3 Abs. 1 Nr. 4.2 Entschädigungssatzung entspreche, regelmäßig zukommen lassen. Dies habe der Kläger in der mündlichen Verhandlung klargestellt.

Gegen diese Entscheidung führt die Beklagte die vom Senat durch Beschluss vom 14. April 2000 zugelassene Berufung, zu deren Begründung sie vorträgt: Nur der Gruppenvorsitzende habe Anspruch auf die zusätzliche Aufwandsentschädigung. Er habe sämtliche organschaftlichen Funktionen der Fraktionsvorsitzenden übernommen. Befugnisse der Fraktionen seien infolge des Zusammenschlusses auf die neugebildete Gruppe übergegangen. Ratsangehörige könnten sich entweder nur zu einer Fraktion oder nur zu einer Gruppe zusammenschließen,  andernfalls verstießen sie gegen das Verbot der Doppelmitgliedschaft.  § 39 b NGO verwende die Begriffe  "Fraktion" und "Gruppe" synonym. Die Befugnisse von Fraktion und Gruppe seien identisch. Soweit die Fraktionen nach der Gruppenbildung im untechnischen Sinne fortbestünden und nach außen in Erscheinung träten, sei dies ausschließlich Parteiarbeit, für die eine zusätzliche Aufwandsentschädigung ohnehin nicht gewährt werden dürfe, weil es sich dabei um unzulässige verschleierte Parteienfinanzierung handeln würde. Zudem habe der Kläger keinen zusätzlichen Aufwand, da neben ihm selbst lediglich ein weiterer bündnisgrüner Ratsherr dem Gemeinderat angehöre. Im Übrigen habe sie den Anspruch des Klägers weder anerkannt, noch zahle sie ihm eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,-- DM je Fraktionsmitglied. Zusätzliche Aufwandsentschädigungen seien ausschließlich für den Gruppenvorsitzenden auf das dafür angegebene Konto gezahlt worden. Leite der Gruppenvorsitzende Teile der Aufwandsentschädigung an den Kläger weiter, könne dieser daraus ihr gegenüber nichts herleiten. Wäre die erhöhte Aufwandsentschädigung auch nur in Teilen für den Kläger bestimmt gewesen, wäre sie ihm direkt zugewandt worden.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger stellt keinen Antrag.

Er erwidert: Jeder Fraktionsvorsitzende habe Anspruch auf die zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4.1 der Entschädigungssatzung, und zwar unabhängig davon, ob sich die Fraktion mit einer anderen zu einer Gruppe zusammengeschlossen habe oder nicht. Die Fraktion, der er vorsitze, führe auch nach dem Zusammenschluss zu einer Gruppe noch ein Eigenleben, was daraus zu ersehen sei, dass er in der laufenden Legislaturperiode 65 Fraktionssitzungen geleitet habe. Die Interessen seiner Fraktion müssten nicht nur gegenüber dem Gruppenpartner zur Geltung gebracht werden, auch die Öffentlichkeit nehme die Gruppe kaum als solche wahr. Gerade in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender habe er eine Vielzahl von Terminen wahrzunehmen.

Die Aufwandsentschädigung pro Fraktionsmitglied erhalte er aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung über die SPD-Fraktion. Dies beruhe auf einer Absprache mit der Verwaltung. Es könne sich dabei auch nicht um eine Entschädigung je Gruppenmitglied handeln, denn die Entschädigungssatzung sehe eine derartige Entschädigung nicht vor.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.