Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Heranziehung des Klägers zum Jahreskurbeitrag für das Jahr 2014 ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten (§§ 125 Abs. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der angefochtene Bescheid beruht auf § 10 NKAG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 der rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages für die C. – KBS – vom 16. Juni 2015. Danach sind Inhaber von Zweitwohnungen verpflichtet, einen Jahreskurbeitrag zu entrichten, es sei denn, sie führten zu Beginn des Erhebungszeitraums (Kalenderjahr) den Nachweis, dass eine Nutzung ihrer Wohnung durch sie rechtlich ausgeschlossen ist. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist der Kläger nicht Inhaber einer Zweitwohnung im Satzungsgebiet:

Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend festgestellt, dass in der Kurbeitragssatzung nicht definiert wird, wer „Inhaber einer Zweitwohnung“ ist. Es unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, dass es die damit erforderliche Auslegung dieses Begriffs anhand des Zweitwohnungsteuerrechts vorgenommen hat.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer vom 18. Dezember 2014 – ZWS – ist Gegenstand der Zweitwohnungsteuer das Innehaben jeder Wohnung im Gemeindegebiet, über die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs verfügen kann. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 ZWS ist Schuldner der Zweitwohnungsteuer, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehat. Dies ist nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ZWS insbesondere bei selbst genutztem Wohnraum der Eigentümer, bei dauerhaft vermietetem oder verpachtetem Wohnraum der schuldrechtlich Nutzungsberechtigte; bei eingeräumten Nießbrauch- oder Wohnrecht sowie unentgeltlicher Wohnungsüberlassung ist der Nutzungsberechtigte Steuerschuldner.

Dieses Verständnis des „Inhabers einer Zweitwohnung“ entspricht der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Danach bedeutet „Innehaben“ – wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist – die Dispositionsfreiheit über die Wohnung zum Zwecke der eigenen Nutzung, was eine tatsächliche Verfügungsmacht im Rahmen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis über die Wohnung voraussetzt (vgl. Senatsbeschluss v. 9.2.2009 – 9 LA 323/07 – juris Rn. 7; BayVGH, Urteile v. 5.3.2008 – 4 BV 07.2044 – juris Rn. 12; v. 10.12.2008 – 4 BV 07.1980 – juris Rn. 20; v. 6.3.2013 – 4 B 12.1388 – juris Rn. 22; v. 29.7.2015 – 4 B 15.877 – juris Rn. 34). Dementsprechend ist „Inhaber einer Zweitwohnung“ derjenige, der für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung der Wohnung verfügen kann. Er muss entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen können, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will. Diese Entscheidungsfreiheit besteht nicht bei einer rein tatsächlichen, rechtlich nicht abgesicherten Möglichkeit der Nutzung (BVerwG, Urteile v. 13.5.2009 – 9 C 7.08 – juris Rn. 16; – 9 C 8.08 – juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10.2.2011 – 2 S 2400/10 – juris Rn. 21; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 24.3.2015 – 1 L 90/13 – juris Rn. 24). Zweitwohnungsinhaber können danach nur der Wohnungseigentümer, Mieter sowie sonstige Nutzungsberechtigte sein (vgl. BVerfG, Beschluss v. 6.12.1983 – 2 BvR 1275/79 – juris Rn. 88; BVerwG, Beschlüsse v. 12.1.1989 – 8 B 86.88 – juris Rn. 4; v. 20.4.1998 – 8 B 25.98 – juris Rn. 5; Urteil v. 13.5.2009 – 9 C 7.08 – juris Rn. 24), z. B. anstelle des Eigentümers der Nießbraucher (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.5.2009 – 9 C 8.08 – juris Rn. 18).

Ausgehend hiervon ist der Kläger nicht Inhaber einer Zweitwohnung im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 KBS.

Er ist nicht (Mit-) Eigentümer der betreffenden Wohnung im Satzungsgebiet. Denn als Eigentümer der Wohnung sind im Grundbuch der Kläger und seine beiden Mitgesellschafter „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ eingetragen. Materiell-rechtlich steht damit das Eigentum an der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wohnung – und die daran anknüpfende Verfügungsbefugnis – nicht den Gesellschaftern, sondern der GbR zu (BayVGH, Urteil v. 29.7.2015, a.a.O., Rn. 31; vgl. auch BGH, Urteil v. 25.9.2006 – II ZR 218/05 – juris Rn. 11; BayVGH, Beschluss v. 27.9.2007 – 6 CS 07.608 – juris Rn. 12 f.; Urteil v. 10.12.2008, a.a.O., Rn. 21, jeweils zum Zusatz „als Gesellschaft bürgerlichen Rechts“); denn eine GbR besitzt, ohne juristische Person zu sein, Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH, Urteil v. 29.1.2001 – II ZR 331/00 – juris, 1. Leitsatz). Aus der Verfügungsbefugnis der GbR kann nicht ohne Weiteres gleichsam automatisch auf ein individuelles (Mit-)Verfügungsrecht der Gesellschafter geschlossen werden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 22.8.2007 – 2 LB 23.07 – juris Rn. 23; BayVGH, Urteile v. 10.12.2008, a.a.O., Rn. 22; v. 29.7.2015, a.a.O., Rn. 34). Wenn die Gesellschafter durch Ausübung ihres Stimmrechts über die Wohnung mitbestimmen, so geschieht dies mit Wirkung für die GbR, ebenso wenn sie Geschäfts- und Vertretungsbefugnisse wahrnehmen.

Der Kläger ist ferner nicht Mieter der Wohnung.

Schließlich ist er auch kein sonstiger Nutzungsberechtigter der Wohnung. Die GbR hat ihm keine Nutzungsberechtigung an der Wohnung eingeräumt. Nach § 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags ist vielmehr eine Eigennutzung der Wohnung durch die Gesellschafter unzulässig. Gemäß Ziffer 3 des Geschäftsführervertrags werden, da eine Eigennutzung von den Gesellschaftern ausdrücklich nicht gewollt und im Gesellschaftsvertrag deren Unterbleiben festgeschrieben ist, bei der Vermittlung/Vermietung der Wohnung für die Gesellschafter auch keine freien Zeiten vorgehalten bzw. berücksichtigt. Diese vertraglichen Regelungen sind rechtswirksam. Auch wenn sie von den Gesellschaftern geändert werden können, haben sie bis zu einer Änderung Gültigkeit. Anhaltspunkte für ein bloßes Scheingeschäft, welches nach § 117 Abs. 1 BGB die Nichtigkeit der abgegebenen Willenserklärungen zur Folge hätte, sind nicht ersichtlich. Dem Kläger ist darin beizupflichten, dass nicht einfach vermutet werden darf, die Verträge seien nur pro forma geschlossen worden und die Vertragspartner würden sie nicht einhalten. Bei der Beurteilung, ob die Möglichkeit zur Eigennutzung der Zweitwohnung hinreichend ausgeschlossen ist, muss vielmehr auf den Wortlaut und den Inhalt bestehender Verträge abgestellt und von deren Einhaltung ausgegangen werden, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen (Senatsurteil v. 3.12.2007 – 9 LB 1/07 – n.v.), was hier nicht der Fall ist.

Ein Innehaben einer Zweitwohnung durch den Kläger und eine daraus folgende Jahreskurbeitragspflicht des Klägers kann auch nicht gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) NKAG in Verbindung mit § 42 AO wegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten angenommen werden.

Zwar kann auch eine GbR nicht Inhaberin einer Zweitwohnung sein. Sie kann keine Zweitwohnung innehaben, weil sie im Gegensatz zu natürlichen Personen nicht „wohnen“ kann (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.9.2000 – 11 C 4.00 – juris Rn. 19 zu einer GmbH). Eine GbR kann dementsprechend auch nicht als Inhaberin einer Zweitwohnung kurbeitragspflichtig sein. Denn sie kann sich – anders als natürliche Personen – nicht im Erhebungsgebiet in einer Zweitwohnung „aufhalten“ und die Kur- und Erholungseinrichtungen im Erhebungsgebiet in Anspruch nehmen (vgl. v. Waldthausen, in: Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, NKAG, Stand: Feb. 2016, § 10 Rn. 25). Eine Umgehung der Kurbeitragspflicht wäre aber nur dann anzunehmen, wenn dem Kläger als natürlicher Person die Zweitwohnung auch bei der gewählten rechtlichen Konstruktion letztlich zugeordnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.9.2000, a.a.O., Rn. 26 zur Frage der Zweitwohnungsteuerpflicht bei Zwischenschaltung einer juristischen Person).

Ein persönliches „Innehaben“ der Zweitwohnung durch den Gesellschafter einer GbR kommt etwa dann in Betracht, wenn er innerhalb der Gesellschaft eine beherrschende Stellung einnimmt (vgl. BayVGH, Urteil v. 29.7.2015, a.a.O., Rn. 35). So kann bei einem Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG ein die Erhebung der Zweitwohnung-steuer rechtfertigendes Innehaben auch hinsichtlich einer Ferienwohnung angenommen werden, deren Eigentümerin die Kommanditgesellschaft ist (Senatsbeschluss v. 9.2.2009 – 9 LA 323/07 – juris Rn. 4 ff.). Gleiches gilt für einen geschäftsführenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der deren Willensbildung maßgebend beeinflussen kann (Senatsurteil v. 3.12.2007, a.a.O.). Vom Fortbestand der Verfügungsbefugnis eines Wohnungseigentümers ist der Senat ferner ausgegangen bei einer formellen (ganzjährigen) Vermietung der Wohnung an eine Kommanditgesellschaft, bei der die Ehefrau des Wohnungseigentümers als GmbH-Gesellschafterin einen maßgeblichen Einfluss ausübte (Senatsurteil v. 3.12.2007, a.a.O. unter Bezugnahme auf Nds. OVG, Beschluss v. 29.12.2000 – 13 M 4428/00 – n.v.).

Ausgehend hiervon ist die betreffende Wohnung im Gebiet der Beklagten nicht letztlich dem Kläger zuzuordnen. Er selbst nimmt innerhalb der GbR entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine beherrschende Stellung ein. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob dem Kläger ein „Veto-Recht“ im Hinblick auf eine Vermietung der Wohnung durch die GbR an Dritte zukommt. Maßgebend ist vielmehr, ob er ohne Weiteres dafür sorgen kann, dass § 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags geändert und ihm ein eigenes Nutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt wird. Auf das eigene Nutzungsrecht kommt es deshalb an, weil die Kurbeitragspflicht für Inhaber von Zweitwohnungen an die Vermutung anknüpft, dass sich Zweitwohnungsinhaber während des Erhebungszeitraums tatsächlich zeitweise im Erhebungsgebiet, nämlich in ihrer Zweitwohnung, aufhalten und sie damit tatsächlich eine reale Möglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtungen im Erhebungsgebiet in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsurteil v. 28.10.1992 – L 355/92 – juris Rn. 4; Senatsbeschlüsse v. 30.5.2000 – 9 L 977/99 – juris Rn. 1; 25.2.2004 – 9 KN 546/02 – juris Rn. 19; v. 27.12.2005 – 9 ME 185/05 – juris Rn. 2; v. 13.1.2006 – 9 ME 304/05 – juris Rn. 5; v. 5.9.2006 – 9 ME 203/06 – juris Rn. 3; v. 9.9.2008 – 9 ME 191/08 – juris Rn. 5; v. 10.11.2009 – 9 LA 133/08 – juris Rn. 6). Einen solchen maßgeblichen Einfluss hat der Kläger nach dem Gesellschaftsvertrag nicht. Nach § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags werden Beschlüsse der Gesellschafter in Gesellschafterversammlungen gefasst. Wenn alle Gesellschafter mit dem Beschluss oder dieser Art der Abstimmung einverstanden sind, können Gesellschafterbeschlüsse auch außerhalb von Gesellschafterversammlungen in jeder beliebigen Weise gefasst werden. Gesellschafterversammlungen sind gemäß § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten sind. Nach § 10 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrags beschließt die Gesellschafterversammlung mit der 3/4 Mehrheit der Stimmen über alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen, geschäftlichen und gesellschaftsinternen Angelegenheiten. Nach § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags werden auch Gesellschafterbeschlüsse mit der 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Das Stimmrecht richtet sich nach der Höhe der Beteiligung an der Gesellschaft. Der Anteil des Klägers an der Gesellschaft beträgt 30 %, die Anteile seiner beiden Mitgesellschafter jeweils 35 %. Dies bedeutet: Für jede Beschlussfassung müssen alle abgegebenen Stimmen einstimmig ausfallen. Jedem der beiden Mitgesellschafter des Klägers kommt danach ein „Veto-Recht“ hinsichtlich der Einräumung eines Nutzungsrechts des Klägers an der Wohnung zu. Auch insoweit ist dem Kläger darin beizupflichten, dass ohne konkrete Anhaltspunkte nicht einfach unterstellt werden darf, sein Kanzleipartner und dessen Ehefrau als Mitgesellschafter würden etwaigen Wünschen bezüglich einer Aufhebung des Ausschlusses der Eigennutzung der Wohnung der GbR durch ihn ohne Weiteres Rechnung tragen.

Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch die Gründung der GbR mit dem Zweck des Erwerbs, der Bebauung und der Verwaltung der Wohnung, um aus Vermietungen der Wohnung durch die GbR an Dritte unter Ausschluss einer Eigennutzung Kapitaleinkünfte zu erzielen, liegt im Hinblick auf den Jahreskurbeitrag hier auch deshalb fern, weil Nichtinhaber von Zweitwohnungen bei Aufenthalten auf der Insel C-Stadt gemäß § 2 Abs. 1 KBS in Verbindung mit der Anlage zur Kurbeitragssatzung zur Entrichtung eines Tages- oder Übernachtungskurbeitrags verpflichtet sind mit der Option, bei einem längeren Aufenthalt stattdessen freiwillig gemäß § 2 Abs. 5 KBS den Jahreskurbeitrag zu wählen, wenn dieser gemessen an der Anzahl der Aufenthaltstage im Erhebungsjahr niedriger liegt. Letzteres ist nach den in der Anlage zur Kurbeitragssatzung genannten Kurbeitragssätzen bei mehr als 30 Übernachtungen während der Saison bzw. mehr als 60 Übernachtungen außerhalb der Saison oder bei mehr als 35 Tagesbesuchen während der Saison bzw. mehr als 70 Tagesbesuchen außerhalb der Saison der Fall. Würde sich der Kläger also tatsächlich – wie es bei der an die Inhaberschaft einer Zweitwohnung anknüpfenden Kurbeitragspflicht vermutet wird – eine gewisse Anzahl von Tagen oder Nächten im Jahr auf der Insel C-Stadt aufhalten, so hätte er von der gewählten rechtlichen Gestaltung mit Blick auf den hier allein im Streit stehenden Kurbeitrag allenfalls geringfügige finanzielle Vorteile, die eine rein formale Gründung der GbR zur Umgehung der Kurbeitragspflicht unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.