Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen der Verletzung ihrer öffentlich-rechtlichen Verkehrsregelungspflicht in Anspruch.

Am 30.1.2003 um 17.30 Uhr befuhr Herr Ralf S. mit dem im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw Volvo, amtliches Kennzeichen ...., aus Richtung .... kommend in .... die G. Straße. In Fahrtrichtung des Herrn S. gesehen mündete rechts die S-Straße in die G. Straße ein. Aus der S-Straße kommend bog Herr G. mit seinem Pkw Lancia, amtliches Kennzeichen ..., nach links in die G. Straße ein. Im Einmündungsbereich kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Hierdurch ist der Klägerin ein Schaden in Höhe von 2.500,08 EUR entstanden. Diesen Schaden hat die Klägerin in den Rechtsstreiten 4c C 1168/04 Amtsgericht Bad Iburg bzw. 2 S 129/05 Landgericht Osnabrück und nach Zurückverweisung und erneuter Berufung 2 S 514/05 Landgericht Osnabrück ersetzt verlangt. In diesem Rechtsstreit hat die Klägerin der nunmehr beklagten Stadt den Streit verkündet. Diese ist dem Rechtsstreit nicht beigetreten. Letztlich hat das Landgericht Osnabrück den Unfallgegner unter dem Aktenzeichen 2 S 514/05 dazu verurteilt, an die Klägerin 1.250,04 EUR zu zahlen, mithin ihr die Hälfte des in Rede stehenden Schadens zu ersetzen.

Zur Begründung hat das Landgericht Osnabrück ausgeführt, dass an der Unfallstelle eine unklare Verkehrslage bestanden habe. Diese Beurteilung beruht auf den folgenden Umständen:

Bei der G. Straße handelt es sich um die - frühere - Bundesstraße ..., die nach Fertigstellung der Umgehungsstraße von einer Bundesstraße in eine Gemeindestraße umgewidmet worden war. Zum Unfallzeitpunkt war die G. Straße bereits teilweise zurückgebaut worden, jedoch nicht in dem von Herrn S. befahrenen Bereich. Die Rückbauarbeiten waren - aus der Gegenrichtung des Herrn S. gesehen - von dem Beginn der G. Straße bis zur Einmündung S-Straße, an der sich der Unfall ereignete, fortgeschritten. Die Asphaltdecke der G. Straße war dabei ebenso wie die Betonsteine durch verschiedenartige Pflastersteine ersetzt worden. Im Rahmen der Umbauarbeiten sind an der Einmündung der S-Straße in die G. Straße sämtliche vorfahrtsregelnden Verkehrszeichen entfernt worden. In dem von Herrn S. mit dem klägerischen Fahrzeug befahrenen Bereich, der bis zu der Einmündung S-Straße noch nicht zurückgebaut worden war, war die G. Straße hingegen noch durch Zeichen 401 als Bundesstraße und durch Zeichen 306 als Vorfahrtsstraße ausgewiesen. Diese Regelung ist im weiteren Verlauf nicht aufgehoben worden.

In seinem Urteil hat das Landgericht Osnabrück festgestellt, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs auf Grund der Anordnung des Verkehrszeichens 306 ("Vorfahrtsstraße") Vorfahrt gehabt habe. Dies sei für den Unfallgegner jedoch nicht erkennbar gewesen; er habe davon ausgehen können, nach der Verkehrsregel "rechts vor links" Vorfahrt gehabt zu haben. § 10 StVO sei nicht einschlägig, da kein abgesenkter Bordstein vorgelegen habe. Die unklare Verkehrslage habe deshalb bestanden, weil für den aus der S-Straße kommenden Führer des Beklagtenfahrzeugs kein Schild "Vorfahrt gewähren" aufgestellt gewesen sei. Keinem der an dem Unfall beteiligten Verkehrsteilnehmer falle ein Verkehrsverstoß zur Last. Für die Unfallfolgen hätten mithin beide nach den Grundsätzen der Haftung aus Betriebsgefahr zu gleichen Teilen einzustehen.

Mit Schreiben vom 20.12.2005 ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten hat die Klägerin den bisher nicht regulierten Schaden in Höhe von 1.250,04 EUR bei der Beklagten geltend gemacht. Diese hat die Leistung von Schadensersatz mit Schreiben vom 24.1.2006 verweigert.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe im Zuge der Rückbauarbeiten eine unklare Verkehrslage geschaffen, indem sie die Ausweisung der G. Straße als Vorfahrtsstraße beibehalten, an der Einmündung der S-Straße in die G. Straße jedoch kein Schild mit dem Verkehrszeichen 205 ("Vorfahrt gewähren") aufgestellt hat. Auf Grund der Interventionswirkung des Urteils im Verfahren 2 S 514/05 Landgericht Osnabrück stehe fest, dass den Fahrer des klägerischen Pkws kein Verschulden an dem in Rede stehenden Verkehrsunfall treffe. Mithin habe die Beklagte den Rest-Schaden der Klägerin vollumfänglich zu ersetzen.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie ist der Auffassung, den Fahrer des klägerischen Pkws treffe ein erhebliches Mitverschulden an dem Zustandekommen des in Rede stehenden Unfalles. Er habe die G. Straße nämlich mit einer Geschwindigkeit von mindestens 40 - 50 km/h befahren, obwohl dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h ausgeschildert gewesen sei. Auch habe er erkennen müssen, dass das Vorfahrtsschild offensichtlich keine Gültigkeit mehr entfaltet, da die Bundesstraße nur noch eine Gemeindestraße und im Rückbau befindlich war. Damit aber habe er erkennen müssen, dass die Vorfahrtsregelung nicht mehr für die gesamte Ortsdurchfahrt, sondern lediglich im Hinblick auf den noch nicht zurück gebauten Teil der Straße galt. Im übrigen habe sich die Klägerin die Betriebsgefahr ihres Fahrzeuges anrechnen zu lassen. Allein dies führte bereits dazu, dass sie 50% des ihr entstandenen Schadens selbst zu tragen habe, also kein Schadenersatzanspruch gegenüber der Beklagten (mehr) bestehe, nachdem sie von dem Unfallgegner bereits 50% ihres Schadens erstattet erhalten habe.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird der Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze in Bezug genommen.