Die Klage hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten verlangen, dass der K-Rechner nur mit der Maßgabe vertrieben wird, dass die Patienten apothekenpflichtige Medikamente bei sämtlichen Apotheken im Geltungsbereich des Apothekengesetzes bestellen können, die Bestellungen im Netz entgegennehmen. Die weitergehende Klage ist unbegründet. Im einzelnen gilt folgendes:

1. Die Klägerin ist anspruchsberechtigt. Das bestimmt § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.

2. Anspruchsgrundlage ist § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. mit den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Die Klägerin hat Anspruch auf Unterlassung, soweit die Beklagte den K-Rechner mit der Maßgabe anbietet, dass apothekenpflichtige Medikamente nur bei den Apotheken bestellt werden können, die bei A die Freischaltung erworben haben. Der Gebrauch einer solchen Datenverarbeitungsanlage ist unlauter. Er verstößt gegen eine gesetzliche Vorschrift im Sinn von § 4 Nr. 11 UWG.

a) Verletzte gesetzliche Vorschriften ist § 34 Abs. 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 11. Februar 2004 (nachfolgend immer nur Berufsordnung Ärzte). Diese Bestimmung lautet:

"Dem Arzt ist nicht gestattet, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen."

b) Diese Vorschrift gilt nicht nur im Land Niedersachsen. Sie entspricht § 34 Abs. 5 der Musterberufsordnung. Sie hat Eingang in die Berufsordnung sämtlicher Ärztekammern Deutschlands gefunden. Darüber streiten die Parteien nicht.

c) § 34 Abs. 5 der Berufsordnung Ärzte ist gesetzliche Vorschrift im Sinn von § 4 Nr. 11 UWG. Gesetzliche Vorschrift in diesem Sinn ist jede Rechtsnorm. Das folgt aus Art. 2 EGBGB. Zu den Rechtsnormen gehören mithin auch das von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit gesetzte Recht.

d) Ein Arzt, der den K-Rechner in der bislang vertriebenen Weise in seiner Praxis aufstellt und seinen Patienten zum Gebrauch überlässt, verstößt gegen § 34 Abs. 5 Berufsordnung Ärzte. Denn er verweist seine Patienten auf bestimmte Apotheken ohne hinreichenden Grund.

aa) Indem der Arzt seinen Patienten die Möglichkeit anbietet, Medikamente in der von der Beklagten beworbenen Weise zu bestellen, verweist er seine Patienten. Ein Verweisen im Sinn von § 34 Abs. 5 Berufsordnung Ärzte setzt weder ein ausdrückliches Auffordern noch ein Empfehlen voraus. Es genügt, dass der - eingeschränkte - Patientenkreis, der von der Möglichkeit Gebrauch machen will, Medikamente bereits aus der Arztpraxis heraus im Netz zu bestellen, dies nicht bei jeder beliebigen Apotheke tun kann, die Bestellungen im Netz entgegennimmt, sondern nur bei solchen, die bei Alpha Networks gegen Entgelt die Möglichkeit erworben haben, auf dem von der Beklagten beworbenen K-Rechner aufgerufen werden zu können.

bb) Die Patienten werden damit an einen bestimmten und nicht an einen unbestimmten Kreis von Apotheken verwiesen. Die Anzahl der Apotheken, die von Alpha Networks gegen Entgelt die Möglichkeit erworben haben, über den von der Beklagten beworbenen K-Rechner Bestellungen im Netz entgegenzunehmen, ist bestimmt.

cc) Dafür, dass der Kreis der Apotheken, auf die verwiesen wird, bestimmt ist, gibt es keinen hinreichenden Grund. Ein hinreichender Grund ist weder, dass diese Apotheken A eine Vergütung gezahlt haben, noch dass A den Ärzten, die das Gerät aufstellen, dafür eine Vergütung zahlt.

3. Bei der Fassung des Urteilsauspruchs ist zu berücksichtigen, dass es unbedenklich wäre, wenn Patienten bei jeder beliebigen Apotheke, die Bestellungen im Netz entgegennehmen, über die von der Beklagten beworbene Anlage bestellen könnten. Zwar wäre auch in diesem Fall die Anzahl der Apotheken, auf die verwiesen wird, bestimmt. Dafür gäbe es aber einen hinreichenden Grund. Dieser läge darin, dass die verbleibenden über die von der Beklagten beworbene Datenverarbeitungsanlage nicht erreichbaren Apotheken Bestellungen im Netz nicht entgegennehmen. Ebenso war zu berücksichtigen, dass Bestellungen ohne einen Zusammenhang mit ausgeübter ärztlicher Tätigkeit ebenso unbedenklich sind, wie Bestellungen durch den Arzt selbst sowie Bestellungen nicht apothekenpflichtiger Artikel.

4. Der weitergehende Klageantrag hat deshalb eine Teilabweisung mit der sich aus § 92 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenaufhebung zur Folge. Er entzieht zugleich einem auf Aufwendungsersatz gerichteten Anspruch die Grundlage. Die Nebenentscheidungen im Übrigen beruhen auf den §§ 890 und 709 Satz 1 und 2 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts entspricht der Rechtsprechung der nordwestdeutschen Kammern für Handelssachen in wettbewerbsrechtlichen Hauptsacheverfahren mit Verbandsbeteiligung.