Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Beklagte hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) nicht erfüllt. Nach § 4 Abs. 2 SGB VI sind auf Antrag versicherungspflichtig Personen, die nicht nur vorübergehend selbständig tätig sind, wenn sie die Versicherungspflicht innerhalb von fünf Jahren nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit oder dem Ende einer Versicherungspflicht aufgrund dieser Tätigkeit beantragen. Nach Abs. 4 Satz 2 dieser Regelung endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen weggefallen sind. Der Kläger unterliegt danach aufgrund seines Antrags vom Mai 1989 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Versicherungspflicht endet nach § 4 Abs. 4 Satz 2 SGB VI mit der Beendigung der selbständigen Tätigkeit, die dem Antrag auf Pflichtversicherung von Selbständigen zugrunde lag.

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI geltend machen. Danach werden unter bestimmten Voraussetzungen von der Versicherungspflicht befreit Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied in einer berufsständischen Kammer sind. Zwar erfüllt der Kläger grundsätzlich diese Voraussetzungen, denn seit März 1989 ist er Pflichtmitglied der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen. Die Regelung des § 4 Abs. 4 Satz 2 SGB VIüber die Beendigung des Pflichtversicherungsverhältnisses ist abschließend mit der Folge, dass die einmal begründete Antragspflichtversicherung von dem Versicherten nicht gekündigt, widerrufen oder sonst durch Willenserklärung beendet werden kann (BSG, Urteil vom 26. Januar 2005 - B 12 RA 3/03 R). Allerdings ist selbständig tätigen Mitgliedern der berufsständischen Altersversorgung das Recht auf Befreiung von der Versicherungspflicht grundsätzlich nicht deswegen vorenthalten, weil sie auf Antrag rentenversicherungspflichtig sind. Nach der Rechtsprechung des BSG muss auch ihnen nach Sinn und Zweck der Regelung (Vermeidung einer Doppelsicherung mit entsprechenden Belastungen) die Befreiung von der Versicherungspflicht gestattet sein, wenn sie erst nach Begründung der Rentenversicherungspflicht Pflichtmitglied der berufsständischen Altersversorgung geworden sind.

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Der Kläger ist bereits am 1. März 1989 Pflichtmitglied der Rechtsanwaltsversorgung I. geworden. Dennoch und in diesem Wissen hat er im Mai 1989 den Antrag auf Pflichtversicherung von Selbständigen bei der Beklagten gestellt. In einem derartigen Fall kommt eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI grundsätzlich nicht in Betracht. Ist der Antrag auf Herbeiführung der Rentenversicherungspflicht erst nach Beginn der Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Altersversorgung gestellt worden, so ist die nach bestandskräftiger Feststellung der Rentenversicherungspflicht gewünschte Versicherungsbefreiung im Allgemeinen zu versagen (BSG SozR 2400 § 7 Nr. 4; BSG vom 18. Mai 1983 - 12 RK 73/81 = USK 3857; Klattenhoff, in Hauck/Noftz, SGB VI, § 6 Rn 36a). Das BSG hat dies zutreffend aus dem auch im Rentenversicherungsrecht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet, der es verbietet, sich bei Ausübung eines Rechts in Widerspruch zu seinem früheren, einen Vertrauenstatbestand schaffenden Verhalten zu setzen (venire contra factum proprium). Zu beachten ist insoweit, dass in diesen Fällen die Doppelbelastung durch die Mitgliedschaft sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch in der berufsständischen Altersversorgung bewusst und gewollt eingegangen worden ist, so dass es mit der ratio legis nicht vereinbar wäre, die Versicherungsbefreiung auszusprechen und damit das grundsätzlich auf Dauer ausgerichtete Pflichtversicherungsverhältnis in die Dispositionsmacht des Versicherten zu stellen (Klattenhoff, a.a.O.). Allenfalls in Fällen, in denen aufgrund unvorhergesehener wirtschaftlicher oder persönlicher Veränderungen in den Verhältnissen des Versicherten zwingend geboten ist, diesen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu entlassen, kann auch in den Fällen der Begründung einer Antragspflichtversicherung nach Eintritt in die berufsständische Altersversorgung die Versicherungsbefreiung gestattet werden (BSG SozR 2400 § 7 Nr. 4; Gürtner, in Kasseler Kommentar, SGB VI, § 6 Rn 5). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger nicht geltend macht, aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage zu sein, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten. Die Kammer folgt insoweit nach eigener Prüfung der überzeugenden Rechtsprechung des BSG zu § 7 Abs. 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG), die nach Rechtsauffassung der Kammer auch auf die Nachfolgeregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zu übertragen ist.

Die Kammer folgt insoweit ausdrücklich nicht der Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts (Urteil vom 6. Mai 1999 - L 14 RA 42/98). Die dort vom LSG vertretene Rechtsauffassung überzeugt nicht. Danach soll die Rechtsprechung und Argumentation des BSG zum AVG keinen Bestand mehr haben können, da der Wortlaut des inzwischen in Kraft getretenen § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI erheblich vom Wortlaut des § 7 Abs. 2 AVG abweiche. Da die differenzierte Rechtsprechung des BSG zum alten Recht des AVG keinen Niederschlag gefunden habe in der neuen Regelung, könne nach dem LSG diese Rechtsprechung keine Anwendung mehr finden. Diese Argumentation des LSG überzeugt jedoch nicht. Unabhängig vom geänderten Wortlaut der Vorschrift gilt auch weiterhin in diesem Zusammenhang der Grundsatz von Treu und Glauben, der es verbietet, sich bei Ausübung eines Rechts in Widerspruch zu seinem früheren, einen Vertrauenstatbestand schaffenden Verhalten zu setzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die hilfsweise vom Kläger beantragte Zulassung der Sprungrevision war abzulehnen. So fehlt es zum einen bereits an der Zustimmung der Beklagten zur Zulassung der Sprungrevision. Zudem sind nach Auffassung der Kammer auch die weiteren Voraussetzungen für die Zulassung einer Sprungrevision nicht erfüllt. Die Zulassung durch das Sozialgericht kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vorliegt (Grundsatz- und Divergenzrevision). Vorliegend ist weder von einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache auszugehen noch liegt eine entsprechende Abweichung von der Rechtsprechung des BSG vor. Vielmehr hat sich die Kammer der zum AVG ergangenen Rechtsprechung des BSG angeschlossen und ist lediglich von der Rechtsprechung eines LSG abgewichen. Die Abweichung von der Rechtsprechung eines LSG reicht jedoch grundsätzlich nicht aus als Grund für die Zulassung der Sprungrevision.