Die zulässige Klage hat Erfolg.

Die angegriffenen Bewilligungsbescheide vom 19. April 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2005 waren rechtswidrig, soweit dem Kläger zu 1. kein Zuschlag nach § 24 SGB II gewährt wurde, und beschwerten dadurch die Kläger, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger zu 1. hat im streitigen Zeitraum einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschlags in gesetzlicher Höhe. Dabei ist in die Berechnung gemäß § 24 Abs. 2 SGB II in der damals geltenden Fassung ein Wohngeldbezug in Höhe von 185,00 EUR mit einzubeziehen.

Gemäß § 24 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung erhält gemäß Abs. 1 ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger einen monatlichen Zuschlag, soweit er Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld bezieht. Nach Ablauf des ersten Jahres wird der Zuschlag um 50 v.H. vermindert. Nach den Vorgaben in Abs. 2 beträgt der Zuschlag 2/3 des Unterschiedsbetrags zwischen einerseits dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem nach dem Wohngeldgesetz erhaltenen Wohngeld und andererseits dem an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zu zahlenden Arbeitslosengeld II.

Dem Beklagten ist zunächst darin zuzustimmen, dass eine Einbeziehung von Wohngeld in die Berechnung nach dem reinen Wortlaut der Vorschrift ausscheidet. Der Kläger bezog zuletzt im Juli 2004 Arbeitslosengeld. Er bezog im Juli 2004 kein Wohngeld. Nach der korrekten Berechnung des Beklagten überstieg das ab Januar 2005 gewährte Arbeitslosengeld II das zuletzt gewährte Arbeitslosengeld, so dass sich rechnerisch kein Anspruch auf einen Zuschlag ergab. Das erkennende Gericht ist mit dem Beklagten auch der Auffassung, dass grundsätzlich auf das Wohngeld abzustellen ist, das tatsächlich zeitgleich mit dem letzten Arbeitslosengeld gezahlt wurde.

Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dieses Einzelfalls und mit Blick auf den Sinn und Zweck des Zuschlags nach § 24 SGB II ist zugunsten der Kläger jedoch ein Abweichen vom strengen Wortlaut geboten. Das Gericht geht insoweit vom Vorliegen eines besonderen, gesetzlich nicht erfassten Härtefalls aus. Es handelt sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung. Maßgeblich für die korrigierende Auslegung des § 24 SGB II ist die sich aus den Umständen dieses Einzelfalls ergebende tatsächliche Zufälligkeit der Umstände, die hier bei strenger Wortlautauslegung zu einem dauerhaften Wegfall des Zuschlags führen. Von einem reinen Zufall kann es aber nicht abhängen, ob ein Zuschlag nach § 24 SGB II gewährt wird oder nicht.

Ausschlaggebend für diese Bewertung sind für das Gericht im Wesentlichen drei Gesichtspunkte: Zum einen ist der Sachverhalt mit Blick auf den Sinn und Zweck des Zuschlags zu beurteilen (a), dann ist zu berücksichtigen, dass nach Überzeugung des Gerichts als sicher angesehen werden kann, dass die Kläger für die von ihnen seit Juli 2004 bewohnte Wohnung normalerweise auch schon ab Juli 2004 Wohngeld erhalten hätten (b) und drittens spielt der tatsächliche Grund für den Nichtbezug des Wohngeldes im Juli und August 2004 eine zu beachtende Rolle (c). Nur die besondere Konstellation dieser drei Gesichtspunkte rechtfertigt die vorliegende Entscheidung.

a.)

Der Sachverhalt kann nicht ohne Berücksichtigung der Bedeutung und von Sinn und Zweck des Zuschlags sachgerecht erfasst werden. Der Zuschlag soll den Übergang von Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II abfedern. Durch den Zuschlag soll berücksichtigt werden, dass der ehemalige Arbeitslosengeldempfänger durch häufig langjährige Erwerbstätigkeit vor dem Bezug der neuen Leistung einen Anspruch in der Arbeitslosenversicherung erhalten hat (vgl BT-Drucksache 15/1516, S. 58; Brünner in: LPK-SGB II, § 24, Rn 2). Aus der gesetzlich vorgesehenen langen Bezugsdauer von zwei Jahren, wenn auch in verminderter Höhe im zweiten Jahr, kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber dem Zuschlag eine relativ hohe Bedeutung beigemessen hat. Hintergrund mag hierbei gewesen sein, dass die Grundsicherung des SGB II eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau darstellt. Aufgrund der zeitlich begrenzten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ist zu vergegenwärtigen, dass auch ein Arbeitnehmer, der nach vielen Jahren Erwerbstätigkeit einschließlich der dabei abzuführenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung arbeitslos wird, schon nach vergleichsweise kurzer Zeit Leistungen nach dem SGB II beantragen muss und damit nur noch eine Existenzsicherung erfährt, wie sie auch ein Hilfebedürftiger erhält, der zuvor noch nie Beiträge in die Sozialkassen geleistet hat. Dem innewohnenden Gerechtigkeitsproblem wird durch die Gewährung des Zuschlags begegnet.

Angesichts dieser Bedeutung des Zuschlags nach § 24 SGB II führt die strikte Anwendung des Wortlauts des § 24 SGB II in der hier anzuwendenden Fassung zu einer unverhältnismäßigen Härte für den Kläger zu 1., dem aufgrund des zeitweisen Nichtbezugs von Wohngeld ausgerechnet im letzten Bezugsmonat des Arbeitslosengeldes der gesamte Anspruch auf den Zuschlag für noch verbleibende anderthalb Jahre verloren ginge, wobei die im Weiteren dargelegten besonderen Umstände dieses Einzelfalls eine entscheidende Rolle spielen.

b.)

Den Klägern wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch im Juli 2004 Wohngeld gewährt worden. Die Kläger haben bis einschließlich Juni 2004 Wohngeld bezogen. Ab September 2004 wurde ihnen wieder Wohngeld gewährt. In der Zwischenzeit sind - abgesehen vom Wechsel der Wohnung und dem Auslaufen des Arbeitslosengelds - keine relevante Veränderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der allgemeinen Lebenssituation der Kläger eingetreten. Insbesondere hat sich ihre wirtschaftliche Situation nicht in der Weise verbessert, dass ein Bezug von Wohngeld schon deshalb nicht mehr gerechtfertigt gewesen wäre. Daher ist davon auszugehen, dass auch im Juli 2004 die Bewilligungssituation für Wohngeld grundsätzlich gegeben war.

b.)

Alleinige Ursache für den Nichtbezug von Wohngeld im Juli und August 2004 war eindeutig, dass die Kläger in diesen beiden Monaten aufgrund der Renovierungsvereinbarung mit der neuen Vermieterin tatsächlich keine Miete zu entrichten hatten. Dennoch konnten die Kläger nicht kostenfrei wohnten, denn dem Erlass der Mietzahlungen stand als Gegenleistung die Übernahme von Renovierungsleistungen durch die Kläger gegenüber. Der zeitweise Wegfall hat seine Ursache damit in der Sondervereinbarung mit der Vermieterin und deren Folgen und gründet nicht darauf, dass die Voraussetzungen für den Wohngeldbezug dem Grunde nach entfallen wären. Die wirtschaftliche Situation der Kläger war unverändert bzw. nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes eher schlechter. Die Kosten für die Unterkunft wurden ihnen nicht erlassen, sondern waren in anderer Form, i.e. den Renovierungsleistungen, zu erbringen. Diese Art konnte jedoch nicht bei der Wohngeldstelle geltend gemacht werden, da die Berechnung des Wohngeldes gemäß §§ 5 bis 7 Wohngeldgesetz (WoGG) an die tatsächliche zu erbringende Miete anknüpft.

Aus den vorgenannten Gründen ist den Klägern zuzustimmen, dass die beiden Monate Juli und August 2004 im Vergleich zu den Monaten zuvor und danach in der Tat als Ausnahmemonate anzusehen sind. An der grundsätzlichen Situation der Kläger hatte sich nichts verändert. Die Kläger hätten genausogut einen Monat später in die neue Wohnung umziehen können, da keine zwingenden Gründe ersichtlich sind, dass der Umzug ausdrücklich im letzten Monat des Arbeitslosengeldes zu erfolgen hatte. Dann aber wären die Voraussetzungen für eine Gewährung des Zuschlag gemäß § 24 Abs. 2 SGB II unstreitig erfüllt gewesen. Der Umzug im Juli und die Renovierungsvereinbarung stehen mit Blick auf die dargestellten Ziele des § 24 SGB II in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit diesem.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung war hier gemäß § 144 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGG im Urteil zuzulassen. Aufgrund der hier erforderlichen korrigierenden Auslegung des § 24 Abs. 2 SGB II, die nach Kenntnis des Gerichts bisher in der Rechtsprechung noch nicht vorgenommen wurde, besitzt die Angelegenheit eine grundsätzlich Bedeutung für die Beteiligten. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird voraussichtlich die in § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG genannte Grenze von 500,00 EUR nicht überschreiten, da es sich um einen Leistungszeitraum von insgesamt fünf Monaten handelt und die Gesamtsumme der nachzuzahlenden Leistungen durch den Beklagten möglicherweise diesen Wert nicht erreicht.