Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI ab 1. Oktober 2003.

Nach § 236a SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie 1. das 60. Lebensjahr vollendet haben, 2. bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen anerkannt, berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind und 3. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Die unter 1. und 3. genannten Voraussetzungen sind im Falle des Klägers unstreitig erfüllt. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten erfüllt der Kläger auch die unter 2. genannte Voraussetzung. Denn der Kläger ist als berufsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht anzusehen.

Eine gerichtliche Überprüfung, ob und ggf. wann die gesetzlichen Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht tatsächlich vorgelegen haben, ist entbehrlich. Denn die Beklagte hat gegenüber dem Kläger eine rechtsverbindliche Zusicherung nach § 34 SGB X dahingehend abgegeben, dass sie die Berufsunfähigkeit des Klägers anerkennt und für den Fall der Aufgabe der Erwerbstätigkeit eine entsprechende Rentenleistung erbringt. Diese Zusicherung nach § 34 SGB X hat die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 27. September 1994 abgegeben. Da diese Zusicherung aus dem 1994 ausdrücklich auf sechs Monate befristet gewesen ist und dem Kläger somit die Möglichkeit eingeräumt wurde, innerhalb von sechs Monaten seine Erwerbstätigkeit aufzugeben und die zugesicherte Leistung in Anspruch zu nehmen, kann der Kläger sich auf diese Zusicherung nicht berufen. Jedoch hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 19. März 1997 die bereits im Jahr 1994 abgegebene Zusicherung erneuert und diesmal ohne jede Befristung ausdrücklich aufrecht erhalten. So hat die Beklagte mit diesem zitierten Schriftsatz ausdrücklich Bezug genommen auf die Zusicherung aus dem 1994 sowie auf den Schriftsatz vom 20. Januar 1997, mit dem ebenfalls mitgeteilt wurde, dass die Beklagte für den Fall der Aufgabe der Berufstätigkeit von dem Vorliegen von Berufsunfähigkeit ausgehe. Sowohl bei der Zusicherung im Jahr 1994 als auch bei der aus dem Jahr 1997 handelt es sich um eine wirksame Zusicherung iSv § 34 Abs. 1 SGB X. Insbesondere erging die Zusicherung jeweils in der erforderlichen Schriftform, darüber hinaus hat die Beklagte jeweils selbst § 34 SGB X zitiert und damit deutlich zu erkennen gegeben, dass die Abgabe einer Zusicherung im Sinne dieser Norm erfolgen sollte.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten kann die Beklagte sich nicht darauf berufen, unter Anwendung von § 34 Abs. 3 SGB X nicht mehr an die Zusicherung gebunden zu sein. Nach dieser Vorschrift ist die Behörde an die Zusicherung dann nicht mehr gebunden, wenn sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart ändert, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht abgegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte abgeben dürfen. Voraussetzung der Änderung der Verhältnisse nach Abs. 3 ist demzufolge, dass sich die Sach- und Rechtslage nach objektiver Betrachtungsweise unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des materiellen Rechts geändert hat und dass diese nachträgliche Änderung sich dahin auswirkt, dass die Behörde nach der neuen Sach- und Rechtslage die Zusicherung nicht hätte abgeben dürfen oder nach pflichtgemäßem Ermessen nicht abgegeben hätte; die Beweislast trägt die Behörde (Kasseler Kommentar/Krasney, Sozialversicherungsrecht, 53. Ergänzungslieferung 2007, § 34 SGB X Rdn 8). Eine derartige Änderung der Sach- und Rechtslage liegt jedoch hier nicht vor. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers nach 1994 bis zum Rentenantrag im Jahr 2003 wesentlich geändert bzw. gebessert hat. Der Hinweis der Beklagten auf das im Jahr 2003 eingeholte internistische Gutachten und das in diesem Zusammenhang festgestellte vollschichtige Leistungsvermögen des Klägers für die bisherige Tätigkeit geht insoweit fehl. Denn bereits im Verwaltungsverfahren in den Jahren 1990 und 1991 sowie im Gerichtsverfahren im Jahr 1992 kamen alle Gutachter und auch der Reha-Entlassungsbericht zu dem Ergebnis, dass der Kläger durchaus vollschichtig einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Auch haben die Gutachter überwiegend bestätigt, dass der Kläger in seinem Beruf weiterhin vollschichtig arbeiten könnte. Dennoch hat die Beklagte unter Berücksichtigung der berufskundlichen Ausführungen des Sachverständigen K. aus dem Jahr 1994, eingeholt vom Sozialgericht Stade im Gerichtsverfahren, sowie unter Berücksichtigung der Auskunft der Arbeitgeberin des Klägers im September 1994 die Zusicherung abgegeben, dass Berufsunfähigkeit anerkannt und eine entsprechende Rente unter der Voraussetzung, dass der Kläger seine ausgeübte Tätigkeit aufgäbe, bewilligt werden würde. Da sich somit weder der Gesundheitszustand des Klägers noch das Berufsbild, das zugrunde zu legen ist, noch die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit i.S.d. SGB VI seit der Zusicherung 1994 bzw. seit der Zusicherung 1997 geändert haben, kann keine Rede davon sein, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 SGB X erfüllt sind.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kläger in den Folgejahren seinen Arbeitsplatz behalten hat und seine Tätigkeit - soweit es ihm möglich war - weiterhin ausgeübt hat. Insoweit ist davon auszugehen, dass der Kläger in Absprache mit der Arbeitgeberin sowie mit den Kollegen sich mit seinen Gesundheitsstörungen und den daraus folgenden Einschränkungen im Rahmen der Erwerbstätigkeit arrangiert hat und unter Rücksichtnahme auf seine Einschränkungen weiterhin seinem Beruf nachgegangen ist. Dies geht eindeutig hervor aus der vorliegenden Auskunft der Arbeitgeberin, der Firma G. Elektronik, aus dem April 1994. Hier wird hervorgehoben, dass sich die Aufgabenstellung für den Kläger aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen stark verändert habe, dass die ausgeübte Tätigkeit nicht mehr seiner Gehaltsgruppe entspreche sowie dass Kollegen Arbeiten des Klägers übernehmen müssten. Denkbar ist, dass allein dieses Entgegenkommen von Arbeitgeberin und Kollegen es möglich gemacht haben, dass der Kläger weiterhin seiner Erwerbstätigkeit über Jahre nachgehen konnte. Darüber hinaus hat er nach eigener Aussage in der mündlichen Verhandlung davon profitiert, dass seine Arbeitgeberin ihm aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit kaum hätte kündigen können. Letztlich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger die Tätigkeit in den Jahren 1994-2003 auf Kosten seiner Gesundheit weiter ausgeübt hat.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist auch nicht nachvollziehbar, dass die im März 1997 erneut abgegebene Zusicherung hinsichtlich der Anerkennung von Berufsunfähigkeit wiederum - wie die Zusicherung im Jahr 1994 - auf sechs Monate befristet gewesen sein könnte. Die Formulierung im Schriftsatz vom 19. März 1997 lässt keinen Hinweis darauf zu, dass auch zu diesem Zeitpunkt eine Befristung ausgesprochen werden sollte. Vielmehr spricht die Tatsache, dass nahezu drei Jahre nach Aussprache der Zusicherung 1994 auf diese Zusicherung Bezug genommen wurde und die Zusicherung ausdrücklich aufrecht erhalten wurde den Schluss, dass von einer Befristung nicht mehr ausgegangen wurde. Dafür spricht bereits, dass inzwischen über 2 ½ Jahre seit der erstmals erteilten - auf sechs Monate befristeten - Zusicherung vergangen waren. Unter Berücksichtigung der von der Beklagten 1997 gebrauchten Formulierung wäre es auch treuwidrig und ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz, wenn sich die Beklagte nunmehr darauf beruft, dass die Zusicherung nur zeitlich befristet für sechs Monate abgegeben werden sollte. Eine solche Befristung war für den Kläger in jedem Fall nicht erkennbar, so dass er darauf vertrauen konnte, dass die Zusicherung auch über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus weiter Bestand hat.

Entgegen der zeitweise von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung kann auch nicht argumentiert werden, dass die Zusicherung nur die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente nach § 43 SGB VI a.F. betreffen sollte, nicht dagegen die Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen bzw. bei Berufsunfähigkeit nach § 236a SGB VI. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit iSv § 236a SGB VI identisch sind mit den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit iSv § 43 SGB VI aF. Demzufolge kann die Beklagte nicht argumentieren, sie habe Berufsunfähigkeit im Sinne des SGB VI zwar anerkannt, dies jedoch nur im Hinblick auf eine etwaige Rente wegen Berufsunfähigkeit, nicht jedoch im Hinblick auf eine Altersrente für Berufsunfähige.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.