Die zulässige Klage hat Erfolg.

Die ursprüngliche Ablehnung und spätere nur darlehensweise Gewährung von Leistungen nach dem SGB II durch den Beklagten war rechtswidrig und beschwerte insoweit den Kläger, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe ohne Berücksichtigung seines Hausgrundstücks als Vermögen.

Eine Verwertung des Hausgrundstücks durch Verkauf kann nicht verlangt werden.

Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit selbstbewohnten Hauseigentums muss grundsätzlich die gesamte Fläche eines Hauses und nicht nur die vom Arbeitslosen bewohnte Fläche berücksichtigt werden, allerdings auch nur, soweit die tatsächliche Nutzung durch den Hilfebedürftigen möglich ist (vgl Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12, Rn 72). Für Grundstücke im außerstädtischen Bereich wird eine Größe von bis zu 800 qm noch als angemessen angesehen, in Bezug auf die Wohnfläche gelten im Anschluss an § 39 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eine Fläche von bis zu 130 qm als angemessen (vgl Brühl: LPK-SGB II, § 12, Rn 44/45, Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12, Rn 71). Nach diesen Maßgaben stellt sich das Grundeigentum des Klägers zunächst sowohl hinsichtlich der Grundstücksgröße als auch hinsichtlich der Gesamtwohnfläche des Hauses als unangemessen dar. Dennoch kann eine vollständige Verwertung des Hausgrundstücks durch Verkauf nicht verlangt werden, da die Größe des Grundstücks hier ausnahmsweise hinzunehmen ist und bezüglich der Wohnfläche eine Verwertung durch die Vermietung der Dachgeschosswohnung bereits in ausreichender Weise erfolgt.

Eine Verwertung des Hausgrundstückes allein schon wegen der Unangemessenheit der Grundstücksfläche scheidet nach Überzeugung des Gerichts aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls im Ergebnis aus. Denn es ist nachgewiesen, dass eine Teilfläche des Grundstücks allenfalls als Grünland zu nutzen ist, jedoch keine eigene Zuwegung besitzt. Eine sinnvolle Verwertung der Teilfläche ist damit mit Blick auf den zu erzielenden Erlös sowie die Problematik der Zuwegung nicht zu erwarten. Damit bliebe nur ein Verkauf des gesamten Grundstücks. Mit Blick auf den Zweck der gesetzlichen Regelungen zum Schonvermögen wird allerdings die Größe des aufstehenden Wohnhauses dabei nicht völlig außer Betracht bleiben können, denn geschützt ist die Wohnung im Sinne der Erfüllung eines Grundbedürfnisses des Hilfebedürftigen und seiner Familie (vgl z.B. Hänlein in: Gagel, SGB III-SGB II, § 12, Rn. 49). Sollte das Haus für sich genommen seiner Wohnfläche nach noch innerhalb der Grenzen der Angemessenheit liegen, erscheint denkbar, dass eine Überschreitung der geltenden Angemessenheitsgrenzen allein durch die Grundstücksfläche unter Berücksichtigung besonderer Umstände im Einzelfall ausnahmsweise hingenommen werden kann. Einen solchen besonderen Umstand stellt hier die Tatsache dar, dass aufgrund des geltenden Bebauungsplanes eine Teilfläche des Grundstücks nur als Grünland genutzt werden kann und das Grundstück daher nicht einheitlich zu bewerten ist. Die Teilfläche stellt sich insoweit als ein unselbständiges Anhängsel des eigentlichen bebauten Hausgrundstückes dar, wobei in erster Linie letzteres den wertgebenden Faktor darstellt. Ein Verkauf des gesamten Grundstücks nur aufgrund der nicht sinnvoll möglichen Abtrennung und Verwertung der Teilfläche kann wegen dieser Besonderheit des Einzelfalls mit Blick auf den Schutzzweck des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nur verlangt werden, wenn zugleich auch das Wohnhaus nach den geltenden Maßstäben nicht zu halten ist.

Ein vollständiger Verkauf des Wohnhauses des Klägers kann nicht verlangt werden, da es in Bezug auf die selbstbewohnte Erdgeschosswohnung als Schonvermögen geschützt ist und die Dachgeschosswohnung bereits sinnvoll verwertet wird. Abzustellen ist auf den tatsächlich vom Kläger nutzbaren und genutzten Teil des Hauses (vgl. Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12, Rn. 69; Hänlein a.a.O, Rn. 50). Die Nutzungsmöglichkeit für den Kläger und seine Familie ist aufgrund des wirksamen Mietvertrags und der baulichen Gegebenheiten tatsächlich auf das Erdgeschoss mit einer Größe von rund 125 qm beschränkt. Dieser tatsächlich selbst bewohnte Teil überschreitet nicht den angemessenen Rahmen von 130 qm.

Der überschießende Teil des Hauses, d.h. hier die Dachgeschosswohnung, ist hingegen prinzipiell als Vermögen zu berücksichtigen und zu verwerten. Eine solche Verwertung kann durch Verkauf oder durch Beleihung, aber auch durch eine Vermietung erfolgen (vgl. Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12, Rn. 72). Eine Vermietung der Dachgeschosswohnung zu einem als angemessen anzusehenden Mietzins findet hier statt. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts führt diese teilweise Verwertung des Wohnhauses mit der Folge, dass der für den Kläger und seine Familie nutzbare Teil innerhalb der als angemessen anzusehenden Grenzen liegt, letztlich dazu, dass eine weitergehende Verwertung des Hauses nicht mehr erforderlich ist. Alles andere würde bedeuten, dass letztlich ein Verkauf des gesamten Anwesens verlangt werden müsste. Der bezweckte Schutz der Wohnung, die hier als solche als angemessen anzusehen ist, würde dadurch unterlaufen.

Die Vermietung als Verwertungsform ist in diesem Falle als gleichwertig mit einer eigentumsrechtlichen Trennung anzusehen. Das Gericht geht zwar davon aus, dass eine Bildung von Wohnungseigentum im Hause des Klägers technisch möglich ist und nach der Umwandlung ein Verkauf nur der Dachgeschosswohnung in Frage käme. Aufgrund der tatsächlich bereits stattfindenden Vermietung erscheint es jedoch nicht sachgerecht, die Dachgeschosswohnung als eigenen Vermögensgegenstand bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen und darauf eine darlehensweise Gewährung von Leistungen zu stützen, obwohl die Bildung getrennten Wohnungseigentums noch nicht durchgeführt wurde. Hierbei ist außerdem zu berücksichtigen, dass der Erlös aus der Vermietung vom Beklagten auch als Einkommen angerechnet wird und damit schon zugunsten des Beklagten wirkt. Durch die Vermietung eines Teiles des Hauses erzielt der Kläger Einkommen, das zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und dem seiner Familie verwendet werden kann.

Für die Beurteilung der Vermögensberücksichtigung nach § 12 SGB II ist es dabei unerheblich, ob die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft angemessen i.S. des § 22 SGB II sind oder nicht. Es kann keine Rolle spielen, ob der durch die Vermietung erzielte Erlös letztlich ausreicht, um die im Verhältnis auf den vermieteten Teil entfallenden Kosten des Klägers zu decken. Denn die Frage der Vermögensberücksichtigung nach § 12 ist von der Frage der angemessenen Unterkunftskosten zu trennen. Auch die Kosten eines als Schonvermögen vermögensmäßig nicht zu berücksichtigenden Hauses können unangemessen i.S. des § 22 SGB II sein und im Rahmen der monatlichen Leistungsgewährung nicht in voller Höhe übernommen werden. Die Höhe der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II war nicht Gegenstand dieses Klageverfahrens, nachdem die Beteiligten sich hierüber außergerichtlich verständigt haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.